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Jan Kepert: Sozialdatenschutz in der Kinder- und Jugendhilfe

Cover Jan Kepert: Sozialdatenschutz in der Kinder- und Jugendhilfe. Kommunal- und Schul-Verlag GmbH & Co. KG (Wiesbaden) 2020. 146 Seiten. ISBN 978-3-8293-1555-5. D: 39,00 EUR, A: 40,10 EUR.

Reihe: KSV Verwaltungspraxis.
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Thema

Mit Inkrafttreten der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung am 25. Mai 2018 in allen EU-Mitgliedstaaten hat der Datenschutz eine neue Dimension erfahren, auch wenn Sozialdatenschutz schon seit 1965 durch das Sozialgeheimnis im SGB I verankert ist. Mit der Begründung eines neuen Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung durch das Bundesverfassungsgericht im Urteil zum Volkszählungsgesetz im Jahre 1983 war bereits eine neue Ära des Datenschutzes in Deutschland begründet wurden. Die allgemeinen Sozialdatenschutzregelungen in §§ 67 ff SGB X wurden für den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe im SGB VIII, das am 1. Januar 1991 in Kraft getreten ist, durch spezielle Regelungen ergänzt (§§ 61 bis 68 SGB VIII). Die Regelungen sind durch die DSGVO nicht verändert worden. Die Kinder- und Jugendhilfe stellt einen sehr sensiblen Bereich von Sozialdaten dar. Angesichts der Neuregelung stellt der Autor eine Gesamtdarstellung des Sozialdatenschutzes in der Kinder- und Jugendhilfe im Zusammenwirken mit der EU-DSGVO vor.

Autor

Der Autor, Jan Kepert, ist Professor für öffentliches Recht mit Schwerpunkt im Kinder- und Jugendhilferecht an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl. 

Entstehungshintergrund

Mit dem Buch, das sich als Handbuch versteht, soll eine systematische Darstellung des Sozialdatenschutzes vorgelegt werden. Dabei sollen die Anforderungen für die Datenerhebung, Datenspeicherung, Datenübermittlung sowie die Datennutzung aufgezeigt werden. Die unterschiedlichen Arbeitsbereiche der Kinder- und Jugendhilfe werden unter Berücksichtigung ihrer spezifischen Besonderheiten des Sozialdatenschutzes untersucht.

Aufbau

Das Buch ist in 16 Abschnitte gegliedert: Die Abschnitte 1 bis 9 geben einen Überblick über die rechtlichen Grundlagen des Sozialdatenschutzes. Die Abschnitte 10 bis 16 untersuchen den Sozialdatenschutz in einzelnen Arbeitsfeldern.

Ein kurzes Literaturverzeichnis gibt Hinweise zur Vertiefung, und ein Sachregister erleichtert den Zugang zu den einzelnen Themen.

Inhalt

Exemplarische Inhalte der 16 Abschnitte werden im Folgenden näher vorgestellt und entsprechend ihrer Stellung im Inhaltsverzeichnis nummeriert:

1. Rechtsquellen sowie sachlicher Anwendungsbereich des Datenschutzes und des Sozialdatenschutzes

Zunächst wird die verfassungsrechtliche Grundlage, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung vorgestellt, das das Bundesverfassungsgericht im Urteil zum Volkszählungsgesetz im Jahre 1983 aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG entwickelt hat.

Als europäische Verankerung des Datenschutzes werden Art. 8 EU-Grundrechtecharta, Art. 16 Abs. 1 AEUV und Art. 8 EMRK sowie vor allem die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die seit 25. Mai 2018 unmittelbar geltendes Recht in Deutschland ist, genannt. Der Autor weist darauf hin, dass die Umsetzung der EU-DSGVO für den Bereich des Sozialdatenschutzes im SGB I, SGB X und SGB VIII nicht voll umfänglich erfolgt ist, sodass wichtige Definitionen direkt aus Art. 4 EU-DSGVO zu entnehmen sind. Auch die Voraussetzungen einer Einwilligung seien nur in der EU-DSGVO, nicht im nationalen Schutzrecht geregelt.

Als weitere Rechtsquelle werden Bundesdatenschutzgesetz und Landesdatenschutzgesetze erwähnt.

Schließlich werden die Grundlagen des Sozialdatenschutzes mit dem Sozialgeheimnis in § 35 SGB I, den Sozialdatenschutzbestimmungen nach §§ 67ff SGB X sowie den Sozialdatenschutzregelungen in § 61ff SGB VIII erläutert.

Das in § 35 Abs. 1 SGB I verankerte Sozialgeheimnis wird als „Ausgangs- und Zielbestimmung“ des Sozialdatenschutzes mit den rechtlichen Voraussetzungen und Feinheiten ausführlich erläutert. Wichtig ist der Hinweis für die Praxis der Jugendhilfe auf die in § 35 Abs. 3 SGB I enthaltene Regelung, dass keine Auskunftspflicht, keine Zeugnispflicht und keine Pflicht zur Vorlage oder Auslieferung von Schriftstücken, von nicht automatisierten Datensystemen und automatisiert verarbeiteten Sozialdaten besteht, wenn die Übermittlung von Sozialdaten nicht zulässig ist. Dass durch das Sozialgeheimnis nicht nur personenbezogene Daten geschützt sind, sondern nach § 35 Abs. 4 SGB I (Legaldefinition in § 67 Abs. 2 S. 2 SGB X) auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse wird ebenfalls erwähnt. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass die Verpflichteten des Sozialdatenschutzes in der Kinder- und Jugendhilfe die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind. Es wird erläutert, wie die Träger der freien Jugendhilfe in den Sozialdatenschutz einzubeziehen sind. Die besondere datenschutzrechtliche Stellung kirchlicher Rechtsträger wird erwähnt.

Die für den Sozialdatenschutz in der Kinder- und Jugendhilfe wichtige Unterscheidung in Sozialdaten und besonders sensitive Sozialdaten (anvertraute Daten, § 65 SGB VIII, bzw. besonders schutzwürdige Sozialdaten nach § 76 SGB X) wird ausgeführt. In Abschnitt 4 und 5 folgen dazu weitere Ausführungen.

2. Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung

Einen Schwerpunkt der Darstellung (33 Seiten) nehmen die Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung ein. Dabei wird deutlich, wie sich Art. 6 EU-DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, auf die Sozialdatenschutzbestimmungen nach §§ 67ff SGB X und §§ 61ff SGB VIII auswirkt. Die zentralen Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, das Vorliegen einer Einwilligung oder einer Rechtsgrundlage, werden sehr differenziert erläutert. Da die Einwilligung in der Praxis der Jugendhilfe eine wichtige Rolle spielt, sind die Ausführungen sehr wichtige Grundlagen für die Praxis. Wichtig ist der Hinweis, dass die datenschutzrechtliche Einwilligung von der strafrechtlichen Schweigepflichtentbindung zu unterscheiden ist. Die datenschutzrechtlichen Grundsätze, wie Erforderlichkeit für die Aufgabenwahrnehmung und datenschutzrechtliche Begriffe, wie Datenerhebung, Datenspeicherung und Datenübermittlung werden ausführlich erörtert. Die Ausgangsnorm in § 20 SGB X zur Sachverhaltsermittlung als Basis für die Wahrnehmung des Auftrags des Jugendamts wird datenschutzrechtlich an den Regelungen des SGB VIII in §§ 62, 63 und 64 zur Datenerhebung, Datenspeicherung und Datenübermittlung erläutert. Die Datenübermittlung wird als besonders sensibler Bereich des Sozialdatenschutzes der Kinder- und Jugendhilfe erörtert. Die Übermittlungstatbestände in § 64 in Verbindung mit §§ 67b ff SGB X werden detailliert vorgestellt.

Schließlich werden auch Informationspflichten sowie das Recht auf Berichtigung und Löschung von Sozialdaten erwähnt.

9. Kinderschutz und Datenschutz

In dem Abschnitt Kinderschutz und Datenschutz wird ein besonders sensibles Thema des Datenschutzes in der Jugendhilfe thematisiert, das für die Praxis der Träger der öffentlichen wie der freien Jugendhilfe von immenser Bedeutung ist. Als verfassungsrechtliche Rechtsgrundlage wird das staatliche Wächteramt nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG mit der Verpflichtung zur Wahrnehmung des Schutzauftrags zur Abwehr einer Kindeswohlgefährdung vorangestellt.

Wie der Autor richtig feststellt, ist Kinderschutz auf einen intensiven Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Akteuren, die dem staatlichen Wächteramt nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG verpflichtet sind, angewiesen.

Im Weiteren werden die spezifischen datenschutzrechtlichen Fragen des Kinderschutzes systematisch erörtert. Die einzelnen Handlungsbereiche werden separat untersucht, wie Datenverarbeitung innerhalb eines Trägers der öffentlichen oder freien Jugendhilfe, zwischen verschiedenen Trägern der öffentlichen oder freien Jugendhilfe, zwischen öffentlicher/​freier Jugendhilfe und Familiengericht, zwischen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe und Schulen, zwischen öffentlicher Jugendhilfe und der Polizei sowie der Justiz, zwischen öffentlicher Jugendhilfe und medizinisch-therapeutischem Bereich sowie an Dritte. Die einschlägigen Rechtsgrundlagen nach § 8a SGB VIII, § 4 KKG sowie § 50 SGB VIII wie auch §§ 1666, 1666a BGB werden einbezogen.

10. Datenschutzrechtliche Besonderheiten bei Pflegschaften, Beistandschaften und Vormundschaften

Die Ausklammerung der Tätigkeit des Jugendamts als Amtspfleger, Amtsvormund, Beistand und Gegenvormund für die Verarbeitung von Daten aus dem allgemeinen Sozialdatenschutz in § 61 Abs. 2 SGB VIII gibt den Anlass, die datenschutzrechtlichen Besonderheiten für dieses Aufgabenfeld näher zu untersuchen. Die sachliche Rechtfertigung dieser Herausnahme ergibt sich daraus, dass hier Aufgaben nach dem BGB wahrgenommen werden. Zur Anwendung kommt nur § 68 SGB VIII.

14. Datenschutz und Jugendgerichtshilfe

Auch für den Bereich der Jugendgerichtshilfe ist zu berücksichtigen, dass die Aufgabenwahrnehmung einmal im SGB VIII verankert ist, aber nach den Vorgaben des JGG, insbesondere § 38 JGG wahrzunehmen ist.

In dem Abschnitt werden die Fragen des Sozialdatenschutzes sehr differenziert orientiert am Auftrag der Tätigkeit erläutert.

Diskussion

Die als Handbuch konzipierte Gesamtdarstellung des Sozialdatenschutzes für die Kinder- und Jugendhilfe wird ihrer Zielsetzung voll und ganz gerecht. Es ist erstaunlich, dass es dem Autor gelingt, die grundsätzlichen datenschutzrechtlichen Fragen einerseits in Verbindung mit konkreten Ausführungen zu den jeweiligen Aufgabenfeldern auf nur 146 Seiten gut verständlich und nachvollziehbar vorzustellen. Das besondere Verdienst des Buches ist, die Auswirkungen der EU-DSGVO auf das System des Sozialdatenschutzes in der Kinder- und Jugendhilfe systematisch mit Blick auf die einzelnen Arbeitsfelder darzustellen.

Fazit

Für die Praxis der Kinder- und Jugendhilfe ist das Buch eine sehr wertvolle Arbeitsgrundlage. Das Buch zeigt aber auch, dass Sozialdatenschutz zu einem erheblichen Teil technisches Wissen umfasst, das wie ein Handwerk erlernt werden muss. Dazu bietet das Buch eine gute Basis.

Es kann daher sowohl Studierenden der Sozialen Arbeit wie auch den Praktikern in allen Feldern der Kinder- und Jugendhilfe sehr empfohlen werden.


Rezension von
Prof. Dr. Renate Oxenknecht-Witzsch
Em. Professorin für Recht mit Schwerpunkt im Arbeits-, Sozial- und Familienrecht an der Fakultät für Soziale Arbeit der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt
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Zitiervorschlag
Renate Oxenknecht-Witzsch. Rezension vom 23.08.2021 zu: Jan Kepert: Sozialdatenschutz in der Kinder- und Jugendhilfe. Kommunal- und Schul-Verlag GmbH & Co. KG (Wiesbaden) 2020. ISBN 978-3-8293-1555-5. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/27726.php, Datum des Zugriffs 22.09.2021.


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