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Johannes Falterbaum: Rechtliche Grundlagen Sozialer Arbeit

Cover Johannes Falterbaum: Rechtliche Grundlagen Sozialer Arbeit. Eine praxisorientierte Einführung. Verlag W. Kohlhammer (Stuttgart) 2020. 5., überarbeitete Auflage. 346 Seiten. ISBN 978-3-17-037885-8. 29,00 EUR.
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Thema

Das Buch wendet sich in erster Linie an Studierende der Sozialen Arbeit und will in möglichst ansprechender Vermittlung die wichtigsten rechtlichen Grundstrukturen für die Soziale Arbeit aufzeigen.

Autor

Prof. Dr. jur. Johannes Falterbaum, Fakultät Sozialwesen der Dualen Hochschule Baden – Württemberg, Heidenheim.

Entstehungshintergrund

Das Buch ist hervorgegangen aus den Erfahrungen einer mehrjährigen Lehrtätigkeit an der Universität Freiburg, der Hochschule für Sozialwesen Esslingen und der Dualen Hochschule Baden – Württemberg. Dabei hat sich gezeigt, das Rechtsgebiete nachhaltig mit erschlossen werden können, wenn sowohl der theoretische Zusammenhang verdeutlicht als auch die praktische Relevanz anhand praktischer Beispiele eingeübt wird. Aus diesem Grund will der Autor in einem ersten Teil solide Grundkenntnisse des Rechts der Sozialen Arbeit vermitteln und hat in einem zweiten Teil Übungsfälle mit Lösungsskizzen angefügt, die auf den Stoff des ersten Teils eingehen.

Aufbau 

Das Buch gliedert sich in einen ersten umfangreichen Teil mit 11 Kapiteln auf 270 Seiten und einem kurzen zweiten Teil mit 6 Fällen und Lösungsskizzen auf 47 Seiten. Zudem ein Literaturverzeichnis (6 Seiten) und ein Stichwortverzeichnis (15 Seiten). Am Ende jedes Kapitels befinden sich zusätzliche Literaturhinweise zur Vertiefung des jeweiligen Stoffes.

Inhalt

Im ersten Kapitel findet sich eine in sechs Punkte gegliederte Einleitung (19 Seiten):

  • Es beginnt mit dem Spannungsverhältnis von Recht und Sozialer Arbeit, wo auf die Notwendigkeit hingewiesen wird, warum rechtliche Grundkenntnisse für die Soziale Arbeit notwendig sind.
  • Das Recht als Rahmenbedingung und Grundlage Sozialer Arbeit, wo besonders auf die Finanzierung, die Institutionalisierung, die Konfliktsteuerung und die Qualitätssicherung durch das Recht hingewiesen wird.
  • Dann Recht und Demokratie, wo auf das Gesetzgebungsverfahren eingegangen wird und in einem Schaubild die Gewaltenteilung verdeutlicht wird. Ein weiteres Schaubild soll die Soziale Arbeit im Zusammenhang des Rechts darstellen.
  • Es folgt die Definition von Recht, wonach vor allem mit Recht Normen gemeint sind, die durch den Staat gesetzt werden und von den Bürgern und Einrichtungen beachtet werden müssen. Dann die Abgrenzung der Geltungsbereiche des Rechts, die inhaltliche Unterscheidung, objektives und subjektives Recht, formelles und materielles Recht.
  • Die öffentliche Verwaltung verantwortet die meisten Leistungen im sozialen Bereich, sie werden aber von privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Trägern erbracht, welche unterschiedlich finanziert, organisiert und rechtlich verantwortlich sind.
  • Ethische Wertvorstellungen, ihre Bedeutung und ihre Einflussnahme auf die Entstehung der Gesetze und die Arbeit des Einzelnen werden hier dargestellt und mit den Begriffen Rechtssicherheit und Gerechtigkeit in Einklang gebracht.

Im zweiten Kapitel werden in vier umfangreichen Punkten allgemeine rechtliche Grundsätze dargestellt (33 Seiten):

  • Die Rechtsanwendung – die Anspruchsgrundlagen, die Vertragsauslegung, die Anwendung von Gesetzen (Subsumtion).
  • Die Verfassungsrechtliche Grundlagen. Ein Überblick über die Grund- und Menschenrechte und die verschiedenen internationalen Konventionen. Die verschiedenen Funktionen der Grundrechte, wie Wertordnung, Abwehrfunktion, Teilhabefunktion, Leistungsfunktion, institutionelle Gewährleistungen und ausnahmsweise die Drittwirkung.
  • Die Verfassungsprinzipien: das Rechtsstaatsprinzip, die Bindung an das Gesetz, etwas ausführlicher der Gleichbehandlungsgrundsatz, die weltanschauliche Neutralität, der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, das Sozialstaatsprinzip und das Subsidiaritätsprinzip.
  • Der vierte Punkt umfasst die Abgrenzung von öffentlichem Recht und Privatrecht wobei beides jeweils vorgestellt wird und dann in einem Schaubild die Unterschiede aufgezeigt werden, es folgen die Überschneidungen und dann die Tendenzen der Entwicklung, die an dem Beispiel des Heimrechts dargestellt werden und in einem Schaubild nochmal verdeutlicht werden.

Im dritten Kapitel werden in fünf Punkten weitere Rechtsinstitute dargestellt (20):

  • Die Rechtsfähigkeit, geregelt in § 1 BGB, wonach jeder Mensch Träger von eigenen Rechten ist.
  • Die Geschäftsfähigkeit, die in einem Schaubild differenziert nach altersabhängigen Rechten dargestellt wird.
  • Die Deliktsfähigkeit und die Haftung Ein Schaubild zeigt die Haftung für Sach- oder Personenschäden nach §§ 823 ff. BGB und die Möglichkeit einer Unfall- oder Haftpflichtversicherung.
  • Die gesetzliche Vertretung von Minderjährigen und von Volljährigen bei Geschäftsunfähigkeit und Rechtlicher Betreuung – Vormundschaft, Betreuung, Pflegschaft. 
  • Die Juristischen Personen, so die BGB-Gesellschaft, der Verein, der rechtsfähige Verein und einige andere juristische Personen, die eigenständig am Rechtsverkehr teilnehmen können, wie z.B. AG, GmbH.

Im vierten Kapitel wird in sieben Punkten das Familienrecht vorgestellt (22 Seiten).

  • Die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Familienrechts, insbesondere die Art. 2, 3 und 6 Grundgesetz
  • Das Eherecht – Rechtsfolgen der Ehe, die eheliche Güterstände, durch Vertrag Gütertrennung oder Gütergemeinschaft ansonsten die Zugewinngemeinschaft. Die Ehescheidung nach dem Zerrüttungsprinzip.
  • Die eingetragene Lebenspartnerschaft, wobei ihre Bedeutung seit 2017 zurückgeht, da ja nunmehr die Ehe von Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts geschlossen werden kann.
  • Andere Lebensgemeinschaften und deren Einordnung und Behandlung durch den Staat.
  • Die elterliche Sorge – Rechte und Pflichten der Eltern als absolutes Recht in das nur bei einer Gefährdung des Kindeswohls eingegriffen werden kann.Die Sorgeerklärung und die Übertragung der elterlichen Sorge. Rechte und Pflichten anderer Personen. Die Gefährdung des Kindeswohls und das unterschiedliche Eingreifen des Jugendamtes und des Familiengerichts.
  • Das Umgangsrecht nicht nur der Eltern und des Kindes, sondern auch anderer auch der Großeltern, Geschwister und anderen Personen, wie z.B. Pflegeeltern, Stiefeltern.
  • Das Unterhaltsrecht wird verhältnismäßig ausführlich behandelt: Definition von Unterhalt, Familienunterhalt, Ehegattenunterhalt, Verwandtenunterhalt und dann die Bedürftigkeit und die Leistungsfähigkeit, die Reihenfolge der Unterhaltsverpflichteten und der Unterhaltsbedürftigen, die Höhe des Unterhaltsanspruches, die Durchsetzung des Unterhaltsanspruches und das Verhältnis zu öffentlich-rechtlichen Sozialleistungen.

Im fünften Kapitel wird in vier Punkten das Verwaltungshandeln behandelt (23 Seiten).

  • Die unterschiedlichen Bereiche der öffentlichen Verwaltung, wie Steuerbehörden, Polizei, Jugendämter oder Gerichte sind aber geprägt von einheitlichen Grundsätzen, insbesondere Bindung an das Gesetz, Verhältnismäßigkeit, Gleichbehandlungsgrundsatz, Neutralitätsgebot.
  • Freie und gebundene Verwaltung, unbestimmte Rechtsbegriffe, Beurteilungsspielraum und Ermessensspielraum sind Begriffe, die in diesem Zusammenhang erklärt werden.
  • Der Verwaltungsakt als Element des Handels nach außen der öffentlichen Verwaltung wird erklärt – auch in Abgrenzung zum öffentlich-rechtlichen Vertrag. Definition des VA. Inhalt und Form. Die Rechtsbehelfsbelehrung.Der fehlerhafte VA. Rücknahme, Widerruf und Aufhebung eines Verwaltungsaktes.
  • Vom Verwaltungsakt zu unterscheiden sind die Verwaltungsvorschriften. Das sind Erlasse, Weisungen, Dienstanordnungen, Richtlinien und Verfügungen. Sie gelten nur Behörden intern und haben keine unmittelbare Außenwirkung.

Im sechsten Kapitel findet sich das System der sozialen Sicherung und wird umfangreich in zehn Punkten behandelt (40 Seiten).

  • In einem Überblick werden die verschiedenen Bausteine der sozialen Sicherung vorgestellt.
  • Die private Absicherung wird in einem Schaubild neben den verschiedenen sozialen Absicherungen ins Verhältnis gesetzt.
  • Die gesetzlichen Sozialversicherungen: Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Unfallversicherung,werden mehr oder weniger ausführlich dargestellt.
  • Die regelnde Funktion des Staates. Unter diesem Punkt werden die Wohlfahrtsverbände, die Notwendigkeit einheitlicher Strukturen und das Sozialgesetzbuch beschrieben.
  • Leistungen für Menschen mit Behinderung, mit Unterpunkten wie die Bedeutung des SGB IX und die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen.
  • Als familienbezogene Leistungen werden behandelt: der Mutterschutz, das Kindergeld, Elterngeld und Elternzeit, der Unterhaltsvorschuss.
  • Das Wohngeld.
  • Die Opferentschädigung/​Soziale Entschädigung wird erklärt und auch weitere Gesetze, die eine staatliche Entschädigung vorsehen, wie z.B. bei Impfschäden das Infektionsschutzgesetz werden aufgeführt.
  • Staatliche Fürsorgeleistungen/​Existenzsicherung: Grundsicherung für Eingliederung in Arbeit, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und die Bedarfsgemeinschaft werden behandelt und weiter die Sozialhilfe (SGB XII), deren Gliederung in einem Schaubild dargestellt wird.
  • Der letzte Punkt widmet sich den Leistungsträgern, die übersichtlich in einem Schaubild aufgeführt werden.

Im Kapitel sieben wird die Kinder- und Jugendhilfe in drei Punkten behandelt (18 Seiten).

  • Es beginnt mit allgemeinen Grundsätzen, wie dem Verhältnis der elterlichen Sorge und der öffentlichen Jugendhilfe, dem Selbstverständnis der Kinder- und Jugendhilfe, dem Wächteramt und dem Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung, den Rechten der Kinder und Jugendlichen, der Trägervielfalt und dementsprechend dem Wunsch- und Wahlrecht.
  • Die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe: die Förderung der Erziehung in der Familie, die Tageseinrichtungen und die Tagespflege, die Hilfen zur Erziehung, das Hilfeplanverfahren, dann die einzelnen Hilfen zur Erziehung der §§ 27 – 35 SGB VIII.
  • Dann werden noch andere Aufgaben der Jugendhilfe behandelt wie die Inobhutnahme und die Mitwirkung des Jugendamtes in gerichtlichen Verfahren.

Im Kapitel acht wird die Rechtsstellung und die Bedeutung der freien Träger in vier Punkten vorgestellt (17 Seiten).

  • Ihre Rechtsstellung.
  • Die Unterschiede der freien Träger, insbesondere die verschiedenen Rechtsformen.
  • Das sozialrechtliche Dreiecksverhältnis.
  • Die Finanzierung: die Finanzierungsmöglichkeiten freier Träger werden in einem Schaubild dargestellt und die öffentlichen Mittel dargestellt.

Im Kapitel neun wird der Aufbau und Funktionsweise des Staates in fünf Punkten behandelt (20 Seiten).

  • Als Erstes werden die verschiedenen Zuständigkeiten für die Gesetzgebung behandelt – Bund, Länder, Städte und Gemeinden und das europäische Recht.
  • Danach kommt die Zuständigkeit für die Ausführung der Gesetze und die unterschiedlichen Aufsichtsformen, wie Dienstaufsicht, Fachaufsicht und Rechtsaufsicht. Diese komplizierten Zusammenhänge werden auch in einem Schaubild dargestellt.
  • Die mittelbare und die unmittelbare Staatsverwaltung. Die mittelbare Staatsverwaltung gliedert sich in Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, dazu kommt noch die Erfüllung staatlicher Aufgaben durch juristische Personen des Privatrechts.
  • Die kommunale Selbstverwaltung. Behandelt wird die verfassungsrechtliche Eigenständigkeit der Städte und Gemeinden, ihr eigener und übertragender Wirkungskreis, die Organe der Selbstverwaltung, die Kommunalverbände und die internen Organisationsstrukturen.
  • Die Darstellung neuer Steuerungsmodelle.

Im zehnten Kapitel wird die Rechtswirklichkeit in sieben Punkten dargestellt (33 Seiten).

  • Das sozialrechtliche Verwaltungsverfahren, Beginn des Verfahrens, Nichtförmlichkeit des Verfahrens, die zuständige Behörde und die Weiterleitung, Beginn der Leistung, Antragsberechtigung, Dauer des Verfahrens, Nichtöffentlichkeit, Besorgnis der Befangenheit, Amtssprache, Anhörungspflicht, Recht auf Akteneinsicht, Fristen und Termine, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; der Untersuchungsgrundsatz, Mitwirkungspflichten.
  • Die Rechtsschutzmöglichkeiten: formlose Rechtsbehelfe, Petitionen, Bürgerbegehren, Volksentscheid, förmliche Rechtsbehelfe.
  • Der Widerspruch, die Rechtsbehelfsbelehrung, die Bedeutung des Widerspruchsverfahrens, die aufschiebende Wirkung.
  • Die Gerichtsverfahren: die Zuständigkeiten werden in einem Schaubild dargestellt, der einstweilige Rechtsschutz, Kosten, Beratungs- und Prozesskostenhilfe.
  • Unzulänglichkeiten bei der Rechtsverwirklichung: Kostenrisiko, fehlende Eigeninitiative, Vertrauen in die Verwaltung, Verfahrensbeistandschaft, Verfahrenspflegschaft.
  • Sozial- und Rechtsberatung: die Pflichten öffentlicher Stellen, Beratung durch freie Träger, erlaubte Rechtsdienstleistungen in fremden Angelegenheiten.
  • Das „doppelte Mandat“ des Sozialarbeiters – im Spannungsfeld zwischen Hilfe und Kontrolle.

Im elften Kapitel geht es in neun Punkten um den Datenschutz in der Sozialen Arbeit (21 Seiten).

  • Als Erstes wird ein Überblick gegeben: informationelle Selbstbestimmung als Grundrecht, die Datenschutzgrundverordnung, die besondere Bedeutung für die Soziale Arbeit.
  • Dann werden die Grundsätze des Sozialdatenschutzes erläutert: Generalnorm im SGB I, Übermittlung als Ausnahme, Spezialbestimmungen im SGB X, der Schutzbereich, die Einwilligung des Betroffenen.
  • Die Informationsinteressen anderer Behörden, die Anzeige von Straftaten, das Strafverfahren, die Gefahrenabwehr, Soziale Aufgaben, Forschung und Planung und der verlängerte Datenschutz. Ein Schaubild verdeutlicht die Übermittlungsbefugnisse nach dem SGB X.
  • Der Datenschutz bei freien Trägern, ein Schaubild gibt eine Übersicht.
  • Die Berufspflichten der Sozialarbeiter und die Strafbarkeit von Fehlverhalten, § 203 StGB.
  • Notstand und Notwehr.
  • Die Folgen bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung – die Rechtsfolgen werden in einem Schaubild aufgelistet.
  • Zeugenaussagen vor Gericht – Zeugnisverweigerungsrecht und Ausnahmen.
  • Das Schweigerecht gegenüber den Eltern und die Problematik im konkreten Fall.

Diskussion

In der juristischen Literatur finden sich einmal einige umfangreiche Werke, die das gesamte Recht für die Soziale Arbeit in einem Buch vereinigen und zum anderen werden jeweils spezifische Fachbücher z.B. für das Familienrecht oder das Verwaltungsrecht angeboten. Der Autor hat hier einen Mittelweg gefunden, wobei es ihm einerseits um eine Vermittlung rechtlicher Grundstrukturen ging und das große Angebot an speziellen Fachgebieten auf das Notwendigste beschränkt wurde. Was das Notwendigste ist und was also unbedingt Inhalt sein müsste, darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein. Von daher sollen Interessenten genau die Auswahl der Schwerpunkte und ihren Umfang prüfen, ob es ihren Bedürfnissen und Anforderungen an die rechtliche Literatur entspricht.

Fazit

Das Buch „Rechtliche Grundlagen Sozialer Arbeit“ von Johannes Falterbaum ist verständlich geschrieben, aktuell und für die Studierenden der Sozialen Arbeit sowie auch für bereits in der Praxis Tätige zu empfehlen. Es setzt bewusst größere Schwerpunkte beim Verwaltungshandeln, der sozialen Sicherung, der Rechtsverwirklichung und dem Datenschutz. Zahlreiche Schaubilder verdeutlichen und ergänzen den Inhalt der verschiedenen Kapitel. Neben dem Literaturverzeichnis sind die jeweils am Ende eines jeden Kapitels aufgeführten, vertiefenden Literaturhinweise sehr hilfreich.

Sieben umfangreiche Fälle mit Lösungsskizzen runden das Buch erfolgreich ab.


Rezension von
Prof. Nils Volkersen
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Zitiervorschlag
Nils Volkersen. Rezension vom 16.03.2021 zu: Johannes Falterbaum: Rechtliche Grundlagen Sozialer Arbeit. Eine praxisorientierte Einführung. Verlag W. Kohlhammer (Stuttgart) 2020. 5., überarbeitete Auflage. ISBN 978-3-17-037885-8. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/27733.php, Datum des Zugriffs 12.04.2021.


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