socialnet - Das Netz für die Sozialwirtschaft

Ursula Münch, Andreas Kalina (Hrsg.): Demokratie im 21. Jahrhundert

Cover Ursula Münch, Andreas Kalina (Hrsg.): Demokratie im 21. Jahrhundert. Theorien, Befunde, Perspektiven. edition sigma im Nomos-Verlag (Baden-Baden) 2020. 446 Seiten. ISBN 978-3-8487-6903-2. 94,00 EUR.
Inhaltsverzeichnis bei der DNB
Recherche bei DNB KVK GVK

Besprochenes Werk kaufen
über socialnet Buchversand


Thematischer Rahmen: Ein Kalamitäten-Buch

Ein Sammelband liegt vor uns, dessen Beiträge zurückgehen auf eine Konferenz der renommierten Akademie für Politische Bildung in Tutzing, die im Oktober 2016 stattgefunden hat. Warum das Buch erst im zweiten Halbjahr 2020 erscheint, bleibt unklar. Einige wenige Verfasser scheinen ihre Beiträge allerdings überarbeitet zu haben; anders ist nicht zu erklären, dass schon der erste Aufsatz einen Bezug zur „Corona-Pandemie“ herstellt.

Herausgeberin und Herausgeber

Die Herausgeberin Ursula Münch ist Universitätsprofessorin und Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing. Der Herausgeber Andreas Kalina ist Lehrbeauftragter an der Universität Passau und Dozent an der Akademie für Politische Bildung in Tutzing.

Inhalt

Krise der Demokratie?

Wo eine Kluft zwischen dem Volk und seinen Repräsentanten entsteht, verliert das System der repräsentativen Demokratie an Legitimation. Das scheint derzeit in vielen Staaten des Westens der Fall zu sein, wo die „Angestellten des Volkswillens“ in Verdacht stehen, andere Interessen als das Wohl ihrer Wähler und das Gemeinwohl des Kollektivs zu verfolgen. Dieses Misstrauen machen sich diverse Populismen in Italien, Frankreich, Ungarn, USA u.a. zunutze. Hans Vorländer, Politikwissenschaftler an der TU Dresden, fragt sich, inwiefern der verbreitete „Empörungspopulismus“ eine „Frischzellenkur“ für die repräsentative Demokratie sein kann, also am Ende ihrer Stärkung dient. Seine Überlegungen enden jedoch pessimistisch: Die westlichen Demokratien drohen eher populistischer statt freiheitlicher zu werden, im Sinne von Viktor Orbans „illiberaler Demokratie“, und an Offenheit und Pluralismus einzubüßen.

Rainer-Olaf Schultze, Politologe an der Universität Augsburg, bescheinigt der Bundesrepublik Deutschland, eine lebendige Demokratie zu sein, ohne eine labile Demokratie zu sein. Die Wahlbeteiligung bei Bundestags- und Landtagswahlen sind hoch, verglichen mit vergleichbaren Nachbarstaaten. Das Wahlverhalten wird volatiler; lagerübergreifende Wählerwanderungen sind an der Tagesordnung, „Stammwähler“ geraten gegenüber „Wechselwählern“ ins Hintertreffen. Neue Parteien kommen hinzu und beleben die Parlamente. Die einstmals großen Volksparteien verzwergen oder verschwinden nicht, wie in Frankreich und Italien; zwar werden sie kleiner, aber bei der Regierungsbildung führt kein Weg an ihnen vorbei. Die Formen unkonventioneller politischer Partizipation in Gestalt von Protest, Demonstration und bürgerschaftlichem Engagement erleben regen Zuspruch. Man geht dabei gewaltfrei vor, größtenteils jedenfalls, verzichtet auf totalitäre Wahrheitsansprüche und versteht sich nicht als Alternative zur streitbaren Demokratie, sondern als Teil davon. Eine erfreuliche Diagnose! Zumal wenn man hinzunimmt, dass hierzulande eine „Revolution von oben“ auch nicht ins Haus steht, wie sie Emmanuel Macron mit seiner En-marche-Bewegung in Frankreich vorexerziert hat.

Helmut Klages, Soziologe und Verwaltungswissenschaftler, blickt mit seinen 90 Jahren auf ein über sechzigjähriges Forscherleben zurück, und ist von allzu schnellem Krisengerede, das sich auf Demokratie- und Politikerverdrossenheit beruft, nicht zu beeindrucken. Er kontert mit nüchternen Zahlen. Seit Beginn der empirischen Stimmungserhebung anfangs der 1970er Jahre bewegt sich die „Demokratiezufriedenheit“ in Deutschland auf einem hohen Niveau, das stets über dem EU-Niveau lag und liegt. An einer Stelle des Aufsatzes geht er auf das Phänomen Angela Merkel ein. Menschen haben das nicht zu unterschätzende Bedürfnis, gut regiert zu werden. Die Bundeskanzlerin vermittelt dieses Gefühl einer Mehrheit der Deutschen seit vielen Jahren. Jetzt, da sie seit 16 Jahren im Amt ist und sich aus freien Stücken nicht zur Wiederwahl stellt, ist vorauseilendes Hinterherjammern – „Wir werden sie noch vermissen“ – über alle Parteigrenzen hinweg zu vernehmen. Das ist erstaunlich, denn so etwas hat es bei den Langzeitkanzlern Adenauer und Kohl nicht gegeben, und wirft die Frage nach dem „Charisma“ Merkels auf. Klages stellt bei Merkel eine besondere Fähigkeit zur „Absorption von Unsicherheit und Angst“ in Krisenzeiten fest („Finanzkrise“, „Griechenland-Krise“, „Euro-Krise“, „Flüchtlingskrise“, „Coronakrise“). Vermutlich hat das viel mit der Uneitelkeit der Person und ihrer unaufgeregten Sachlichkeit zu tun. Die Kunst des kurz- und mittelfristigen „Auf-Sicht-Fahrens“ ohne visionären Pomp kommt offenbar gut an. Auf der Klaviatur der Führungsmethoden scheint sie besser spielen zu können zu können als viele andere. Gerade jetzt, in der Corona–Pandemie 2020, setzt sie in der Zusammenarbeit von Bund und Ländern auf die kooperative Führung. Vor Jahren, bei „Atomausstieg“ und Außerkraftsetzung der Wehrpflicht reagierte sie autoritär und monokratisch. Und der vermeintlich so schwache Laisser-faire-Stil bei den Koalitionsverhandlungen 2017/18 hat immerhin zur Selbstelimination einer nicht satisfaktionsfähigen FDP geführt. Dass sie in 16 Jahren als Kanzlerin nie mit Affären, Skandalen und Korruptionsverdächten in Verbindung gebracht wurde, gehört auch zum Bild ihrer außeralltäglichen Exzellenz. – Die „Krise“, so könnte man schlussfolgern, beginnt erst, wenn Merkel nicht mehr da ist und viel zu große Schuhe hinterlässt. Aber vielleicht ist das auch eine unstatthafte Personalisierung von Politik.

Öffentlichkeit im Wandel

Öffentlichkeit und öffentliche Meinung sind grundlegende normative und funktionale Voraussetzungen demokratischer Regierungsformen; sie gewährleisten, als Kontrollorgan, die Verantwortlichkeit der Regierenden gegenüber den Regierten, versorgen das politische System mit Themen, bilden eine Arena der kontroversen politischen Willens- und Meinungsbildung und sorgen auf diese Weise für die Integration pluralistischer Gesellschaften im aufgeklärten Streit. Mit der Digitalisierung und der Möglichkeit, dass nun jeder Bürger ohne die Zugangsbeschränkung durch Türsteher („Gatekeeper“) vom Empfänger zum Sender werden kann, sollte die Kontrolle der auf Zeit gewählten Auftragsautoritäten durch den Souverän noch viel besser werden. Doch eine Umkehr ist eingetreten: Nicht die Regierenden werden von den Regierten kontrolliert, sondern die Bürger selbst werden transparent und für alle Formen der Überwachung zugänglich. Daneben treten noch viele andere Nachteile der schrankenlosen Meinungsäußerung. Man schließt sich unter seinesgleichen in „Echokammern“ ein und kultiviert den Hass auf Andersdenkende, bildet Zusammenrottungen auf Zeit, „Konnektive“ genannt, um „alternative Fakten“ zu verbreiten, die nur Verräter „Lügen“ nennen. Der Ton verroht, die Unduldsamkeit wächst. „The digital revolution promised much for democratic politics and so far has delivered little“, so zitiert Dirk Lüddecke, Professor für Politische Theorie an der Universität der Bundeswehr, den Zeithistoriker Timothy Garton Ash am Ende seines Aufsatzes „Demokratie und Öffentlichkeit im Krisenmodus“.

Demoskopische Irreführung

Meinungsforscher legen Bürgern folgendes Statement zur Bewertung vor: „Die Politiker kümmern sich nicht viel darum, was Leute wie ich denken.“ Die Antwort – 76% der Befragten stimmen dem „voll“ oder „eher“ zu – wird dann als „Entfremdung der Gewählten von ihren Wählern“ und als „Responsivitätsdefizit“ der Politik allgemein interpretiert. Uwe Kranepohl, Politikwissenschaftler in Nürnberg und Passau, geht in seinem Beitrag darauf ein. Diese Sichtweise führt in die Irre. Die Gewählten haben dem Gemeinwohl zu dienen und nicht Hinzes und Kunzes Partikularinteressen. Die gewählten Repräsentanten sind nicht die Laufburschen ihrer Wähler; sollte man sie darauf reduzieren, wird das imperative Mandat verbindlich - und die Demokratie gerät tatsächlich in der Krise.

Probleme der digitalen Transformation

Ein politisches Problem im digitalen Zeitalter besteht darin, dass die Verbreitung von technischen Neuerungen weitaus schneller und internationaler erfolgt als die „digitale Transformation“, womit die Anpassung der rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen an die neuen Gegebenheiten gemeint ist. Herausgeberin Ursula Münch sieht die Demokratie angesichts dieser Aufgaben in einem empfindlichen Nachteil: demokratische Entscheidungsprozesse sind, erstens, langsam, und auf Zeit gewählte Amtsträger sind, zweitens, zu wirklich vorausschauender Politik kaum in der Lage. Während diese Rezension geschrieben wird, sperrt „Twitter“ den Account des us-amerikanischen Präsidenten. Eine Maßnahme, die den Furor Trumps wirkungsvoller bremst als die Instrumente der Verfassung. Die Macht dieser „Plattformen“ ist groß und bedarf dringend der staatlichen Regulierung.

Remedium Direktdemokratie?

Allzu große Hoffnungen darauf, dass die Stellvertreterdemokratie durch direktdemokratische Verfahren, vor allem als Vetoinitiative und Missbrauchskontrolle der Regierenden, aber auch als „partizipative Gesetzgebung“ vitalisiert werden könne, macht das Buch nicht. Die diesbezügliche verfassungsrechtliche Skepsis trifft mehr auf die Bundes-Ebene als auf die Landes- und kommunale Ebene zu. Zwar wird die direkte Demokratie den Umfragen zufolge von der Bevölkerung hoch geschätzt, aber da, wo sie jetzt schon möglich ist, nur mäßig in Anspruch genommen.

Keine Postdemokratie

Ulrich von Alemann wendet sich gegen die substanzarme Verächtlichmachung der deutschen Demokratie als „Postdemokratie“. Nach einer Minimaldefinition von Norberto Bobbio ist eine Demokratie folgendermaßen gekennzeichnet: Garantie der grundlegenden Freiheitsrechte, Existenz mehrerer, miteinander im Wettbewerb stehender Parteien, periodische Wahlen mit allgemeinem Wahlrecht, kollektiv verbindliche Beschlüsse auf der Basis von Mehrheitsentscheidungen. Hieran gemessen, schreibt von Alemann, ist die BRD eine respektable und im weltweiten Ranking weit oben stehende Demokratie. Und keine zur öffentlichen Schauveranstaltung heruntergekommene „Postdemokratie“, in der neoliberale Hintermänner unkontrolliert ihr Unwesen treiben.

Prodemokratischer Anarchismus

Vom einzigen freiberuflichen Politikwissenschaftler unter den Autoren, Peter Seyferth, stammt das freigeistige Highlight des Buches. Seyferth erinnert die Politikwissenschaft daran, dass sie von der „Policeywissenschaft“ abstammt und ein entsprechendes Erbe mit sich führt. Er träumt von einem Anarchismus, der „demokratischer ist als die Demokratie“ - und sei es nur dadurch, dass Losverfahren an die Stelle von Wahlen treten.

Diskussion

Demokratie an und für sich ist wie Monarchie und Aristokratie weder erstrebens- noch erhaltenswert. Sollte sie allerdings der Utopie des eigenbestimmten Leben der Einzelnen und dem Überleben des Kollektivs in Würde zuträglich und darin den anderen Herrschaftsformen überlegen sein, dann gilt es für sie einzutreten und für sie zu kämpfen. Doch der Beweis muss immer wieder neu erbracht werden. Die quasi-religiöse Vergötterung der Demokratie und des Demokratischen leistet der Volksherrschaft einen Bärendienst. Ein aufgeklärter Mensch „glaubt“ nicht ans Grundgesetz, steht auch nicht wie ein Säulenheiliger „auf dem Boden der fdGO“, sondern versucht die Verfassung zu leben und ein Citoyen zu sein.

Demokratie ist ein mehrstelliger Begriff. Als Herrschafts- und Regierungsform gibt er Staaten den Rahmen der Volkssouveränität. Als Lebensform stellt er das „Let us!“ über das „Do it!“, setzt aufs Aushandeln anstelle der Direktive, auf Deliberation statt Diktat. Als Charakterform prägt er die demokratische Persönlichkeit, die im Gegensatz zum obrigkeitshörigen Untertan steht. In allen drei Hinsichten ist Demokratie ständig in Gefahr.

Innerhalb der staatlichen Demokratie existiert wiederum ein breites Ideenspektrum, von der minimalistischen Schumpeter-Demokratie bis zur elaborierten Habermas-Demokratie, um es gewagt zu personalisieren. Auch sollte man naive Demokratievorstellungen von klugen unterscheiden. Der euphorischen „Herrschaft des Volkes durch das Volk für das Volk“ steht eine gesunde Skepsis gegenüber der Volksherrschaft entgegen, die institutionelle Vorkehrungen trifft, damit Demokratien nicht zu Ochlokratien (Aristoteles) oder Mobokratien (Arendt) entgleisen und zur Pöbelherrschaft verkommen. Diese Formen der „Entartung“ stellen heute vielleicht die größte Gefahr dar. Die jüngsten Versuche der Erstürmung der us-amerkanischen Kapitols in Washington und des deutschen Reichstages in Berlin weisen in diese Richtung.

Fazit

Die Rede von der Krise der Demokratie ist so alt wie die Demokratie selbst, weil diese niemals abgeschlossen und ein work in progress ist. Es wäre ein schlechtes Zeichen für die Demokratie, würde diese Rede verstummen. Das Buch hält sie lebendig. Allerdings ist es ein introvertiertes Werk, das nur um die liberalen Systeme des Westens kreist. Dass der westlichen und kapitalistisch halbierten Demokratie durch östliche Autokratien und Technokratien mit gemeinwohlorientierter Wirtschafts- und Sozialpolitik langsam aber sicher das Wasser abgegraben werden könnte, das kommt gar nicht erst auf die Tagesordnung. China, Vietnam, Singapur et al. haben es noch nicht bis nach Tutzing geschafft.

Insgesamt ist Skepsis gegenüber einem 2020 erscheinenden Werk angebracht, das der Dokumentation einer 2016 absolvierten Tagung über das Wohl und Wehe der Demokratie dient, einer Demokratie, die zwischenzeitlich durch einen amerikanischen Präsidenten von einer Krise in die nächste gestürzt wird, was völlig unkommentiert bleibt. Dass der buchtechnisch schlicht gemachte Band dann auch noch für 94 Euro angeboten wird, komplettiert den faden Beigeschmack.


Rezension von
Prof. Dr. Klaus Hansen
E-Mail Mailformular


Alle 99 Rezensionen von Klaus Hansen anzeigen.

Besprochenes Werk kaufen
Sie fördern den Rezensionsdienst, wenn Sie diesen Titel – in Deutschland versandkostenfrei – über den socialnet Buchversand bestellen.


Zitiervorschlag
Klaus Hansen. Rezension vom 25.01.2021 zu: Ursula Münch, Andreas Kalina (Hrsg.): Demokratie im 21. Jahrhundert. Theorien, Befunde, Perspektiven. edition sigma im Nomos-Verlag (Baden-Baden) 2020. ISBN 978-3-8487-6903-2. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/27755.php, Datum des Zugriffs 02.12.2021.


Urheberrecht
Diese Rezension ist, wie alle anderen Inhalte bei socialnet, urheberrechtlich geschützt. Falls Sie Interesse an einer Nutzung haben, treffen Sie bitte vorher eine Vereinbarung mit uns. Gerne steht Ihnen die Redaktion der Rezensionen für weitere Fragen und Absprachen zur Verfügung.


socialnet Rezensionen durch Spenden unterstützen
Sie finden diese und andere Rezensionen für Ihre Arbeit hilfreich? Dann helfen Sie uns bitte mit einer Spende, die socialnet Rezensionen weiter auszubauen: Spenden Sie steuerlich absetzbar an unseren Partner Förderverein Fachinformation Sozialwesen e.V. mit dem Stichwort Rezensionen!

Zur Rezensionsübersicht