Ronald Richter: Die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung
Rezensiert von Hans-Joachim Dörbandt, 26.09.2023
Ronald Richter: Die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2023. 173 Seiten. ISBN 978-3-8487-6588-1. 39,00 EUR.
Thema
In der Pflegeversicherung ist mit erheblich steigenden Zahlen künftig zu rechnen. Eine echte Reform ist nach Auffassung des Autors dringend notwendig. Ob es wirklich ein positives Zeichen ist, wenn sich das Beitrags- und Einnahmevolumen einer Sozialversicherung innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums von 2016 - 2022 auf rund 60 Mrd. EUR verdoppelt, mag jede oder jeder für sich entscheiden, wenn gleichwohl die nachvollziehbare Forderung nach finanzieller Entlastung von den Pflegeaufwendungen lautstark erhoben werden muss.
Die ideenlose Reform der Pflegeversicherung in der 20. Legislaturperiode musste aufgrund der Rechtsprechung des BVerfG erlassen werden. Alle Regelungen über das Beitragsrecht hinaus sind lediglich dem Umstand geschuldet, dass die vorherigen Rechtsänderungen sich als unvollständig erwiesen haben. Mit anderen Worten: Der Gesetzgeber diskutiert und entscheidet nicht, welche Leistungen wirklich notwendig sind. Die Pflege-Selbstverwaltung agiert für die heutige Zeit – mit dem neuen „Deutschland-Tempo“ – viel zu langsam und schwerfällig, so dass der Gesetzgeber selbst die Regelung zu treffen hat. Schließlich ist das SGB XI insgesamt zu „entrümpeln“. Genügend Aufgaben also für die 21. Legislaturperiode! Hier setzt das vorgelegte Buch an, indem das Verfahren zur Feststellung eines Pflegegrades und die vielen Ansprüche in ihrem inneren Zusammenhang und ihrer jeweiligen Wechselwirkung dargestellt werden. So können die Grundstrukturen – auch aus dem allgemeinen Teil (SGB I) und den weiteren Sozialgesetzbüchern – deutlich herausgearbeitet werden und es wird plastisch, wie das Verfahren abläuft und wo es Vollzugsdefizite gibt. Die Wahlmöglichkeiten zur individuellen Umgliederung der Leistungen und Ansprüche werden aufgezeichnet, um eine individuelle passgenaue Pflege zu ermöglichen, die einer aufwendigen Beratung bedarf.
Autor
Prof. Ronald Richter, Rechtsanwalt und Professor für Sozialrecht in der akademischen Ausbildung von Pflegekräften, ist einer der bekanntesten Pflegerechtler Deutschlands. Er ist vielfacher Buchautor im Pflege- und Heimrecht und beherrscht die Kunst, verständlich zu schreiben. Er ist Professor für Sozialrecht und Lehrbeauftragter an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) in Hamburg.
Zielgruppe
Das vorliegende Werk geht alle Beteiligten und alle in der Pflegeversicherung Tätigen an. Der neue vorgelegte SGB XI-Praxiskommentar in seiner 1. Auflage richtet sich mittelbar – bzw. im Einzelfall auch unmittelbar – an die betroffenen Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen, immer direkt aber an die Berater und Fallmanager, die Pflegekräfte und überhaupt an alle Mitarbeiter der Institutionen, die mit der Umsetzung der Pflege nach den Regeln des SGB XI, des SGB XII sowie des SGB V befasst sind, also an die Dienste und Einrichtungen, an die Beratungsstellen, die Pflegekassen, die Sozialhilfeträger, schließlich auch an die Rechtsanwälte und Richter.
Aufbau und Inhalt
Diese erste Auflage ist wie ein üblicher juristischer Kommentar aufgebaut. Vorangestellt sind ein Vorwort und ein Inhaltsverzeichnis. Die sich anschließende eigentliche Kommentierung gliedert sich dann in die folgenden fünf Paragrafen mit ihren sachlogisch folgenden diversen Kapiteln:
§ 1 Einführung
I. Daten zur Pflege
II. Die Entwicklung des Begriffs der Pflegebedürftigkeit
III. Die Ziele der sozialen Pflegeversicherung
IV. Die Beratung
V. Das Verhältnis der SGB XI-Leistungen zu anderen Sozialleistungen
VI. Die Checkliste: Anspruch auf Pflegeleistungen
§ 2 Das Verfahren
I. Der Antrag
II. Die Prüfung
§ 3 Der Begriff der Pflegebedürftigkeit
I. Die Definition der Pflegebedürftigkeit
II. Die Prognose der Dauer
III. Die Beeinträchtigung der Selbständigkeit und Fähigkeitsstörungen
IV. Der Grad der Selbständigkeit
V. Die Unverbindlichkeit der Begutachtungs-Richtlinien
VI. Das Modul 1 - Mobilität
VII. Das Modul 2 - Kognitive und kommunikative Fähigkeiten
VIII. Das Modul 3 - Verhaltensweisen und psychische Problemlagen
IX. Das Modul 4 - Selbstversorgung
X. Das Modul 5 - Bewältigung von und selbstständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen
XI. Das Modul 6 - Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte
XII. Die Formen der Hilfeleistungen
XIII. Das Modul 7 - Außerhäusliche Aktivitäten
XIV. Das Modul 8 - Haushaltsführung
§ 4 Die Pflegegrade
I. Die Gewichtung der Einzelpunktfeststellung in den Modulen
II. Die Grade der Pflegebedürftigkeit
III. Die Härtefallregelung – besondere Bedarfskonstellation
IV. Die Besonderheiten der Einstufung von Kindern
V. Die Überprüfung der Entscheidung der Pflegekasse
§ 5 Die Leistungen
I. Leistungsarten der sozialen Pflegeversicherung
II. Leistungen bei Pflegegrad 1
III. Leistungen bei ambulanter (häuslicher) Pflege – Sachleistung (§ 36 SGB XI)
IV. Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen (§ 37 SGB XI)
V. Kombination von Geldleistung und Sachleistung (§ 38 SGB XI)
VI. Wohngruppenzuschlag (§ 38a SGB XI)
VII. Verhinderungspflege (§ 39 SGBXI)
VIII. Pflegehilfsmittel und Wohnumfeldverbesserung (§ 40 SGBXI)
IX. Digitale Pflegeanwendungen (§§ 39a, 40a, 40b SGB XI)
X. Tagespflege und Nachtpflege (§ 41 SGB XI)
XI. Kurzzeitpflege (§ 42 SGB XI)
XII. Gemeinsamer Jahresbetrag, § 42a SGB XI- „Entlastungsbudget“ [ab 01.07.2025]
XIII. Versorgung Pflegebedürftiger bei Inanspruchnahme von Vorsorge- oder Rehabilitationsleistungen durch die Pflegeperson (§ 42a SGB XI [ab 01.07.2025: § 42b SGB XI])
XIV. Vollstationäre Pflegeleistungen (§ 43 SGB XI)
XV. Pauschalleistung für die Pflege von Menschen mit Behinderungen (§ 43a SGB XI)
XVI. Zusätzliche Betreuung und Aktivierung in stationären Pflegeeinrichtungen (§ 43b SGB XI)
XVII. Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen (§ 44 SGB XI)
XVIII. Zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit und kurzzeitiger Arbeitsverhinderung (§ 44a SGB XI)
XIX. Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen (§ 45 SGB XI)
XX. Angebote zur Unterstützung im Alltag (§ 45a SGB XI)
XXI. Entlastungsbetrag (§ 45b SGB XI)
XXII. Zusammenfassung der Leistungsbudgets
Stichwortverzeichnis
Auf die Kommentierung folgt ein umfassendes Stichwortverzeichnis.
Das Buch orientiert sich sachgerecht und systemkonform an den sozialrechtlichen Strukturen des SGB XI, den Vorschriften und Grundsätzen. Vorangestellt ist ein Vorwort, in dem der Autor auf die sozialrechtlichen Änderungen durch den Gesetzgeber und damit die Notwendigkeit der Auseinandersetzung mit den neuen Rechtsvorschriften besonders hinweist. Zum schnelleren Auffinden hat der Autor den Buchinhalt in einer Inhaltsübersicht dargestellt. Darauf folgt ein Inhaltsverzeichnis, in dem die einzelnen Untergliederungspunkte detailliert aufgenommen wurden. Der Autor schildert eingangs sehr anschaulich, welche Änderungen vorgesehen sind, welcher Änderungsbedarf besteht und die tatsächlichen Änderungen.
Diskussion
Der in der Reihe „Nomos-Praxis“ erschienene Kommentar befasst sich selbstverständlich mit dem grundsätzlichen Pflegerecht nach bisherigem Muster, informiert aber auch ferner über die Neuerungen durch die umfassende Reform der Pflegeversicherung. Das umfangreiche Inhaltsverzeichnis ermöglicht es dem Leser, genau den von ihm gesuchten Part schnell zu finden und nachzuschlagen. Dabei teilen die fünf Paragrafen die Materie; Fußnoten auf den betreffenden Seiten weisen auf die angesprochenen rechtlichen Grundlagen hin. Insgesamt ist das Werk sehr sachlogisch aufgebaut. Folglich reihen sich die einzelnen Paragrafen und ihre enthaltenen Einzeluntergliederungen sachlich nachvollziehbar einander an.
Der Autor spannt den Bogen beginnend bei der Zielsetzung der Regelungen und dem Pflegebedürftigkeitsbegriff mit dem neuen Begutachtungsinstrument über die Pflegegrade und die sich daraus ergebenden Leistungen bis hin zu Fragen der Finanzierung der Reform. Mit seinen Ausführungen erreicht er so alle mit der Pflegeversicherung befassten interessierten Leser.
Fazit
Die erste Auflage dieses Buches ist uneingeschränkt zu empfehlen. Kompakt dargestellt sind alle Begriffe und Anspruchsgrundlagen; sie gewähren so eine besondere Praxisnähe. Der interessierte Leser wird sicher alle Antworten auf seine Fragen erhalten, und allein darauf kommt es an. Als weiteres Fazit kann abschließend festgehalten werden, dass sich die Kommentierungen in den einzelnen Stichworten durchweg auf einem sehr hohen Niveau bewegen, ohne in eine unverständliche Mengenerweiterung der Materie abzugleiten.
Rezension von
Hans-Joachim Dörbandt
Fachautor in den Bereichen Pflege, gesetzliche Pflegeversicherung, gesetzliche Krankenversicherung
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Zitiervorschlag
Hans-Joachim Dörbandt. Rezension vom 26.09.2023 zu:
Ronald Richter: Die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung. Nomos Verlagsgesellschaft
(Baden-Baden) 2023.
ISBN 978-3-8487-6588-1.
In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/27792.php, Datum des Zugriffs 16.09.2024.
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