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Ursula Fasselt, Helmut Schellhorn (Hrsg.): Handbuch Sozialrechtsberatung - HSRB

Cover Ursula Fasselt, Helmut Schellhorn (Hrsg.): Handbuch Sozialrechtsberatung - HSRB. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2021. 6. Auflage. 868 Seiten. ISBN 978-3-8487-5738-1. 98,00 EUR.
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Thema

Das Sozialrecht der Bundesrepublik Deutschland ist einem steten Wandel unterworfen. Änderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften erfolgen nahezu jährlich, vereinzelt sogar halbjährlich. In dieser komplexen Materie auf dem laufenden Stand zu sein ist ein nahezu unmögliches Unterfangen. Den Herausgebern und Mitautoren ist es gleichwohl dennoch gelungen. Mit der neuen Auflage des Handbuchs der Sozialrechtsberatung – HSRB soll wiederum Praktikerinnen und Praktikern der sozialen Arbeit ein Werk zur Verfügung gestellt, das eine professionelle Beratung der Betroffenen ermöglicht. Folglich bedurfte es einer neuen 6. Auflage des seit Jahren etablierten Handbuchs der Sozialrechtsberatung. Sie bringt das Handbuch HRSB auf den neuesten Gesetzes- und Rechtsstand. Eingearbeitet sind über 50 Gesetzesreformen, die teilweise zu erheblichen Änderungen im Leistungsbereich führen. Berücksichtigt sind u.a. die am 01.01.2020 in Kraft getretene dritte Stufe des Bundesteilhabegesetz vom 23.11.2016 (BGBl. I 3234), das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RVLeistungsverbesserungs- und –Stabilisierungsgesetz) vom 28.11.2018 (BGBl. I 2016), das Starke-Familien-Gesetz vom 29.04.2019 (BGBl. I 530), das Dritte Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes vom 13.08.2019 (BGBl. I 1290), das Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften vom 30.11.2019 (BGBl. I 1948), das Angehörigen-Entlastungsgesetz vom 10.12.2019 (BGBl. I 2135) sowie das MDK-Reformgesetz vom 14.12.2019 (BGBl. I 2789).

Die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erlassenen, für den Bereich des Sozialrechts relevanten Regelungen sind in die einzelnen Kapitel eingearbeitet. Ein Überblick der „pandemiebedingten“ Änderungen findet sich am Ende der Einleitung. Das Kapitel „Armut“ in Teil II des Handbuchs wurde um die Lebens- und Problemlage „Verschuldung“ erweitert. Der Neuauflage beigefügt ist das Plakat „Sozialleistungen im Überblick“, das alle Sozialleistungen anschaulich zusammenfasst.

Herausgeber und Mitautoren

Prof. Dr. Ursula Fasselt ist Professorin für Sozial- und Verwaltungsrecht, Europarecht und Menschenrechte an der Frankfurt University of Applied Sciences. Sie übt Lehrtätigkeiten in den Studiengängen Soziale Arbeit und Beratung und Sozialrecht aus.

Prof. Dr. Helmut Schellhorn ist Professor für Sozialrecht und Recht in der Pflege Frankfurt University of Applied Sciences. Er übt Lehrtätigkeiten in den folgenden Studiengängen aus: Bachelor Allgemeine Pflege, Bachelor Pflege mit Schwerpunkten, Master Beratung und Sozialrecht, Master Barrierefreie Systeme sowie Master Pflege – Advanced Pratice Nursing.

Bei den 11 Mitautoren handelt es sich überwiegend um Professorinnen und Professoren an Hochschulen, die Sozialarbeitende ausbilden oder ansonsten im Bereich Soziales tätig sind.

Die Mitautoren sind:

  • Prof. Dr. Frank Ehmann, Rechtsanwalt, Frankfurt University of Applied Sciences;
  • Prof. Dr. Dorothee Frings i. R., Hochschule Niederrhein, Mönchengladbach (§ 26)
  • Prof. Dr. Lasse Gundelach, Katholische Hochschule Mainz;
  • Prof. Dr. Carsten Homann, Hochschule RheinMain, Wiesbaden;
  • Prof. Dr. Rainer Kessler, Brechen (Einleitung, §§ 3, 8, 13, 22);
  • Prof. Dr. Gerhard Nothacker, Fachhochschule Potsdam;
  • Dr. Simon Paulenz, Richter am Sozialgericht, Berlin;
  • Prof. Dr. Jürgen Sauer, Hochschule RheinMain, Wiesbaden;
  • Dr. Daniela Schweigler, Rechtsanwältin, Johannes Gutenberg-Universität Mainz;
  • Prof. Dr. Clarita Schwengers, Hochschule Esslingen;
  • Prof. Dr. Jürgen Winkler, Katholische Hochschule Freiburg.

Aufbau

Wie bisher auch ist das Werk paragrafenorientiert in drei große Teile untergegliedert, dem Sozialleistungsrecht, den Lebenslagen und Problemlagen und der Beratung.

Der erste Teil, „Sozialleistungsrecht“, beinhaltet Ausführungen zu folgenden Rechtsgebieten in 14 Paragrafen:

  • § 1 Ausbildungsförderung
  • § 2 Arbeitsförderung
  • § 3Gesetzliche Unfallversicherung
  • § 4 Gesetzliche Krankenversicherung
  • § 5 Soziale Pflegeversicherung
  • § 6 Gesetzliche Rentenversicherung
  • § 7 Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)
  • § 8 Soziale Entschädigung bei Gesundheitsschäden
  • § 9 Kinder- und Jugendhilfe, Adoptionsvermittlung
  • § 10 Eltern- und Kindergeld, Kinderzuschlag, Unterhaltsvorschuss
  • § 11 Wohngeld
  • § 12 Sozialhilfe
  • § 13 Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
  • § 14 Europäisches Sozialrecht

Der zweite Teil, „Lebenslagen und Problemlagen“, beinhaltet Ausführungen zu weiteren folgenden Rechtsgebieten in 11 Paragrafen:

  • § 15Ausbildung
  • § 16 Arbeitslosigkeit
  • § 17 Armut
  • § 18 Kinder/Jugendliche
  • § 19 Partnerschaften, Alleinerziehende und Schwangere
  • § 20 Alter
  • § 21 Drogen/Sucht
  • § 22 Behinderung
  • § 23 Krankheit
  • § 24 Pflegebedürftigkeit
  • § 25 Besondere soziale Schwierigkeit (Strafentlassene/wohnungslose)
  • § 26 Migrantinnen und Migranten

Der dritte Teil, „Beratung“, beinhaltet Ausführungen zur Beratung im Sozialrecht und zu sozialrechtlichen Verfahrensfragen:

  • § 27 Die Beratung im Sozialrecht

Zudem bietet das HSRB ein Beraterverzeichnis, ein Gesamtliteraturverzeichnis sowie ein Stichwortverzeichnis.

Ferner gibt es ein Plakat im DIN A 2-Format, das die „Sozialleistungen im Überblick“ darstellt.

Inhalt

In einer „Einleitung“, die den Paragrafen im Teil I „Sozialleistungsrecht“ vorangestellt ist, wird eine Orientierung über die verschiedenen Bereiche des Sozialrechts gegeben. In den folgenden Paragrafen werden die sozialen Leistungen der einzelnen Sozialleistungserbringer beschrieben, wer sie zuständigkeitshalber wie zu erbringen hat und unter welchen Voraussetzungen die Leistungsansprüche realisiert werden können. Auch zum Familienrecht oder zur rechtlichen Betreuung bietet das HSRB einen an den Lebenslagen orientierten Einstieg. Dazu kommt das Aufenthalts- und Staatsangehörigkeitsrecht, das bei der Lebenslage von Migrantinnen oder Migranten von besonderer Bedeutung ist.

Auch in der Beratungspraxis wesentliche Aspekte des Verfahrens- und Rechtsschutzrecht werden angesprochen, wie Fristen, Zuständigkeitsfragen und Rechtswege. Viele Rechtsvorschriften werden benannt, wodurch auch der Blick in den Gesetzestext ermöglicht, der für die Beratungspraxis Verwendung finden kann. Die Beratungs- und Prozesskostenhilfe werden ebenso abgehandelt, wie auch auf Haftungsfragen und Fragen zum Sozialgeheimnis eingegangen wird.

Diskussion

Das HRSB verfolgt drei Zielsetzungen:

  1. Das Buch soll zunächst einen knappen systematischen Überblick über die verschiedenen Leistungsbereiche des Sozialrechts liefern.
  2. Danach sollen die „Lebenslagen und Problemlagen“, die in der Praxis der Sozialrechtsberatung typischerweise vorkommen, erläutert werden.
  3. Hinweise zur rechtlichen Situation der Beratungspersonen sollen die Ausführungen abrunden.

Diese, bereits in dem Vorwort zur ersten Auflage dargelegten Ziele, sollen auch mit der neuen 6. Auflage des HSRB erreicht werden. Vor diesem Hintergrund ist zu berücksichtigen, dass die Geschichte des Sozialrechts in Deutschland von ständiger Interaktion zwischen politischem Geschehen und Gesetzgebung, Verwaltungspraxis und Rechtsprechung geprägt ist. Unter Sozialrecht wird das Rechtsgebiet verstanden, welches durch seinen sozialpolitischen Zweck geprägt ist. Demzufolge umfasst das Sozialrecht alle Rechtsgebiete, die nach dem Willen des Gesetzgebers als besondere Teile des Sozialgesetzbuches gelten und/oder nach denen Anspruch auf Sozialleistungen nach dem Sozialgesetzbuch besteht. Das Sozialrecht dürfte für den Einzelnen von ganz besonderer Bedeutung sein, denn es berührt ihn täglich in allen möglichen Lebenslagen. Und entsprechend groß ist der Beratungsbedarf. Dabei – und darauf weisen die Autoren auch besonders hin – ist zu beachten, dass nicht jede Privatperson eine individuelle Beratung oder Rechtsdienstleistung selbstständig erbringen darf. Das Rechtsdienstleistungsgesetz regelt hierzu seit dem 1. Juli 2008 in Deutschland die Befugnis, außergerichtliche Rechtsdienstleistungen zu erbringen. Die Autoren legen folglich Wert auf der Unterscheidung zwischen dem Beratungsprozess, der Beratung und der Haftung und gehen dabei auch auf die Erlaubnis zur Sozialrechtsberatung ein. Herausgestellt wird auch, welche Institutionen, Behörden oder Gruppierungen zur Sozialrechtsberatung verpflichtet und folglich entsprechend dafür heranzuziehen sind. Selbstverständlich dürfen auch ausführliche Informationen über die Inanspruchnahme von Beratung oder von Sozialleistungen und dabei auch die Beratungs-, Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfefragen nicht fehlen.

Leistungen nach § 27 SGB II werden nur für Auszubildende erbracht, die grundsätzlich von Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe ausgeschlossen sind. Deshalb bedurfte es zu diesem Personenkreis besonderer Ausführungen im Teil II.

Einen besonderen Personenkreis stellt – wie bereits erwähnt – auch der Kreis der Migrantinnen und Migranten dar, der folglich im Teil II des HSRB entsprechend ausführlich gewürdigt wird.

Fazit

Wie auch aus der Seitenzahl ersichtlich wird, handelt es sich hierbei keinesfalls um einen Kurzkommentar. Vielmehr kann das Werk als Nachschlagewerk ohne jede Abstriche den Anspruch eines „Großkommentars“ zur Sozialrechtsberatung erheben. Alles in allem ist es den Herausgebern gelungen, ein umfassendes, aktuelles und letztlich auch preiswertes Handwerkszeug zur Verfügung zu stellen, das ohne Wenn und Aber als Standardwerk zur Sozialrechtsberatung zu bezeichnen ist.

Das HSRB ist insgesamt betrachtet vollumfänglich allen Beratern zu empfehlen, die mit dem Sozialrecht befasst sind. Es erläutert die einschlägigen Bestimmungen umfassend, verständlich, praxisnah und auf einem hohen fachlichen Niveau. Bei der Zielgruppe des Werkes wird insbesondere der direkte Praxisbezug gut ankommen, denn dadurch kann eigene Arbeit in bestimmtem Umfang sicher eingespart werden.

Die Zusammenstellung der Rechtsvorschriften macht eine zeitraubende Internet bzw. manuelle Suche von Vorschriften entbehrlich. Selbstverständlich ist der Leitfaden auch sehr gut als Nachschlagewerk zu nutzen. Für die Berater und andere Beteiligte werden viele Hilfestellungen gegeben und Fragen beantwortet, die diese ansonsten sicher nur schwerlich nachlesen können. Egal, aus welcher Richtung sich eine Frage stellt, mit diesem Kommentar findet man die Lösung. Auch deshalb kann empfohlen werden, das Buch zu kaufen.

Damit ist das HSRB absolut geeignet für die Praxis der Sozialberatung und Sozialrechtsberatung und bietet etwas, was allen klassischen an Rechtsgebieten ansetzenden Werken fehlt.


Rezension von
Hans-Joachim Dörbandt
Fachautor in den Bereichen Pflege, gesetzliche Pflegeversicherung, gesetzliche Krankenversicherung
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Zitiervorschlag
Hans-Joachim Dörbandt. Rezension vom 09.02.2021 zu: Ursula Fasselt, Helmut Schellhorn (Hrsg.): Handbuch Sozialrechtsberatung - HSRB. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2021. 6. Auflage. ISBN 978-3-8487-5738-1. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/27793.php, Datum des Zugriffs 02.03.2021.


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