socialnet - Das Netz für die Sozialwirtschaft

Martin Florack, Karl-Rudolf Korte u.a. (Hrsg.): Coronakratie

Cover Martin Florack, Karl-Rudolf Korte, Julia Schwanholz (Hrsg.): Coronakratie. Demokratisches Regieren in Ausnahmezeiten. Campus Verlag (Frankfurt) 2021. 320 Seiten. ISBN 978-3-593-51340-9. D: 29,95 EUR, A: 30,80 EUR.
Recherche bei DNB KVK GVK

Besprochenes Werk kaufen
über socialnet Buchversand

über Shop des Verlags


Thema

Die Weltgesundheitsorganisation erklärte die Infektion durch das neuartige Corona-Virus am 11. März 2020 zur Pandemie, seitdem sehen sich nationale Regierungen weltweit mit der Anforderung konfrontiert, darauf zu reagieren. Unterschiedliche Strategien wurden entwickelt, Maßnahmen beschlossen und umgesetzt, Wirkungen beobachtet und Entwicklungen vorhergesagt. Manche Prognosen führten unmittelbar zu einschneidenden politischen Entscheidungen. Manche Staaten verhängten den Ausnahmezustand (Schwanholz, S. 61 ff.), viele schlossen ihre Grenzen, teilweise bis heute, um das Virus fernzuhalten, andere verordneten ihrer Bevölkerung umfangreiche Kontaktbeschränkungen. Noch immer ist unklar, wie die Menschheit dauerhaft mit dem Virus umgehen wird, erkennen lässt sich jedoch, dass einige der Gegenstrategien international und national schwerwiegende und langanhaltende Folgen haben.

Die Corona-Krise zeigt deutlicher als die weltweiten Krisen zuvor, dass Politik vor allem Prozess ist. In ganz kurzer Zeit wurde die Corona-Pandemie von den meisten nationalen Regierungen als bedeutendes gesellschaftliches Problem definiert, anders als die jährlich wiederkehrenden Grippewellen, die bis dahin als privates Problem freiwillig Ungeimpfter galten. Die in parlamentarischen Demokratien üblicherweise stattfindenden öffentlichen Auseinandersetzungen um die Deutungshoheit zwischen unterschiedlichen Akteur_innen mit divergierenden Interessen, Zielen und Werten waren in der Bundesrepublik Deutschland ungewöhnlich schnell und eindeutig entschieden. Die „Stunde der Exekutive“ brach an (Korte, S. 55), Lösungskonzepte wurden in Kabinetten und Gremien beschlossen und im Handumdrehen in für alle einschneidende Maßnahmen umgesetzt.

Das nationale Regierungshandeln zur Bekämpfung der Corona-Infektion wurde offen als „auf Sicht fahren“ (Einleitung, S. 14) bezeichnet und beinhaltete abrupte Wendemanöver auf den unterschiedlichen föderalen Ebenen, ohne dass die Bevölkerungsmehrheit dem ihre meist stillschweigende Zustimmung entzogen hätte. In Relation zur gefühlten Bedrohung schienen die offenkundigen Erschütterungen gesellschaftlicher Grundfesten vor allem in Wirtschaft, sozialen Sicherungssystemen und in der Bildung, die noch lange zu spüren sein werden, das kleinere Übel. Trotz Protesten und Demonstrationen gegen die getroffenen Maßnahmen trug die Mehrheit der Bevölkerung diese mit.

Uneinigkeit zwischen Bund, dessen Regelungskompetenz im föderalen System auch in der Gesundheitspolitik begrenzt ist, Ländern und Kommunen wurde vor allem in den Medien zum unüberschaubaren „Flickenteppich“ erklärt und bundesweite Einheitlichkeit verlangt (Dausend, S. 164). Föderalismus gilt in der Krise als Hemmschuh entschiedener Maßnahmen und gefährdet scheinbar die Pandemiebekämpfung (vgl. Korte, S. 30). Zwischenzeitlich geriet auch die Gewaltenteilung in diesen Verdacht, weil sie dazu führte, dass Gerichte Verfügungen wieder aufhoben, weil deren Verhältnismäßigkeit nicht nachgewiesen war (vgl. Korte, S. 34). Kritiker_innen politischer Entscheidungen wurde nicht selten vorgeworfen, sie würden durch ihre Einwände die Wirksamkeit der Maßnahmen gefährden und damit Corona-Tote in Kauf nehmen. Implizit bildete sich die Erwartung an die Regierenden und die Gesamtheit der politisch Handelnden heraus, das Virus niederzuringen und Todesfälle zu verhindern. Was geschieht, wenn diese Erwartung unerfüllt bleibt? Welche Auswirkungen wird der Umgang mit der Corona-Pandemie für die Demokratie haben?

Aufbau

Der Sammelband mit dem Titel „Coronakratie“ befasst sich aus unterschiedlichen politikwissenschaftlichen, soziologischen, rechtswissenschaftlichen, geschichtswissenschaftlichen und journalistischen Perspektiven mit grundlegenden Fragen zum Thema politischen Handeln in der Corona-Krise. Der Band besteht aus 5 Teilen und 28 Artikeln, die sich mit politischen Strategien, politischen Auseinandersetzungen, Akteursinteressen und Machtausübung befassen. 

Entstehungshintergrund

Der Redaktionsschluss für alle Beiträge lag im Herbst 2020, so konnte weder die Impfstoffbeschaffung, noch die letzten Infektionswellen und der zweite lange Lockdown in der Bundesrepublik in die Betrachtungen einfließen. Dennoch enthalten die Mehrzahl der Beiträge relevante, weil zumeist grundsätzliche Hinweise, die in den anstehenden Debatten um die Folgen der Pandemiebekämpfung Aufmerksamkeit verdienen.

Inhalt und Autor_innen

Karl-Rudolf Korte, Politikwissenschaftler und Mitherausgeber, setzt sich mit dem Modus des Regierens in der Corona-Krise auseinander und beobachtet dabei eine Entpolitisierung politischer Entscheidungen durch die ständige Berufung auf „die Wissenschaft“. Bundes- und Landesregierungen erhoben von Anfang der Pandemiebekämpfung an den Anspruch, sich bei ihrem Handeln unmittelbar auf wissenschaftliche Erkenntnisse zu beziehen. „Die Wissensgesellschaft“ tritt in der Corona-Krise eher als „Wissenschaftsgesellschaft“ in Erscheinung, wobei die wissenschaftlichen Akteur_innen selbst immer wieder auf ihr Nicht-Wissen hinweisen (Korte, S. 31).

Doch selbst wenn das Wissen über das Covid-19-Virus größer wäre, „Demokratie kennt keine politische Entscheidungskraft und keine politische Autorität kraft Wissens“ (Korte, S. 32). Wissenschaft kann keinen politischen Imperativ formulieren, nicht nur, weil alle wissenschaftlichen Erkenntnisse immer nur begrenzte Gültigkeit besitzen und Bewertungen von Forschungsergebnissen divergieren oder weil die Entscheidungen der Exekutive sich in der Corona-Krise oft nur auf einen kleinen Ausschnitt der Wissenschaften stützen. Entscheidend ist, darauf weist Korte hin: „Politische Entscheidungen sind nie alternativlos“, auch dann nicht, wenn sie sich auf anerkannte Expert_innen beziehen (S. 32). Allgemeingültige Regeln umzusetzen, erfordert Macht und diese basiert in einer Demokratie auf der Zustimmung einer Mehrheit. Auf „die Wissenschaft“ zu verweisen, stellt also nur scheinbar eine Entpolitisierung politischer Entscheidungen dar, denn es waren nie die Expert_innen, die regierten. Medizinisch ausgebildete Politiker_innen erhielten zwar plötzlich eine erhebliche mediale Präsenz, die Richtungsentscheidungen trafen dennoch allein die Amtsträger_innen. Sie nutzen Vertreter_innen der Wissenschaften, um die Glaubwürdigkeit ihrer Position zu erhöhen und Zustimmung zu ihren Konzepten zu erreichen. Eine „funktionale Entpolitisierung der Demokratie“ erfolgte auf diese Weise nicht (vgl. Korte, S. 32).

Entpolitisierung fand dagegen tatsächlich durch den weitgehenden Verzicht auf parlamentarische Aushandlungsprozesse, ob im Bundestag oder in den Länderparlamenten, statt. Gerade in der ersten Phase der Pandemiebekämpfung galten parlamentarische Debatten als unnötig, langwierig und kontraproduktiv, selbst bei den Oppositionsparteien. Die Legislative wurde bei vielen Entscheidungen außen vor gelassen, tagte nicht mehr in Präsenz oder nur noch in kleiner Besetzung. Die gewählten Abgeordneten wurden von den Regierungschef_innen oft lediglich im Nachhinein über die in nichtöffentlich tagenden Gremien getroffenen Beschlüsse informiert und konnten anschließend, meist ohne Auswirkung, über die Entscheidungen diskutieren. Korte konstatiert in dieser Phase eine „Sehnsucht nach Autorität“, nach dem „starken Staat“ (S. 35) und „nach Eindeutigkeit“ (S. 31). Kompromisse und Differenzierungen wurden mit Durchsetzungsschwäche und mangelnder Entschlossenheit gleichgesetzt, eine Mehrheit wünschte sich souveräne „Krisen-Lots_innen“, die die Virusbekämpfung als „heroische Chefsache des Krisenmanagers“ betreiben sollten (Korte, S. 35). 

Im öffentlichen Diskurs verbreitete sich eine die Komplexität des Geschehens reduzierende „Logik des Binären“, ein „Denken in Schwarz-Weiß-Kategorien“ (Korte, S. 31). Einige Beiträge in diesem Sammelband beobachten diese ebenso schlichte wie irreführende Dualität von ‚Richtig‘ und ‚Falsch‘, von ‚Verschärfern‘ und ‚Lockerern‘, insbesondere in der medialen Darstellung politischer und wissenschaftlicher Akteur_innen in diesem Pandemiebekämpfungsdiskurs. In Vergessenheit geriet, dass öffentliche Auseinandersetzungen zwischen Parteien, zwischen Regierung und Opposition es ermöglichen, Lösungskonzepte gründlich zu prüfen. Korte zeigt, dass dezentrale Pluralität der Positionen, Interessen und Ziele die zentrale Ressource einer Gesellschaft und Bedingung für Demokratie sind. Der in Krisenzeiten geschmähte Föderalismus ermöglicht Heterogenität, die ein Vorteil des bundesdeutschen politischen Systems ist, weil so verschiedene Gegenstrategien der jeweiligen Situation angemessen eingesetzt werden können, auch um die besten Lösungen zu finden (Korte S. 28–30).

Der Politikwissenschaftler und Totalitarismusforscher Peter Graf von Kielmansegg knüpft an die überdimensionierten Erwartungen an den Staat an, die in der Corona-Krise geweckt wurden. So wurden quasi unbegrenzte finanzielle Mittel versprochen und bereitgestellt, die den wirtschaftlichen Schaden der Pandemiebekämpfung beheben sollten (Kielmansegg, S. 47). Der wirtschaftsliberale Glaube an die ‚schwarze Null‘, die Verteufelung der Staatsverschuldung und die davon angeblich abhängige internationale Wettbewerbsfähigkeit schienen plötzlich keine Rolle mehr zu spielen. Der Staat in der Corona-Krise „mobilisierte im Handumdrehen unvorstellbar große Summen“, erkennbar wurde: „er konnte es, weil er unbegrenzt kreditfähig ist“ (Kielmansegg, S. 44).

„Allmacht und Ohnmacht des Staates traten gleichsam synchron in Erscheinung“ (Kielmansegg, S. 44). Er regiert in das Leben der Menschen bis weit in innerste private Bereiche hinein und war gleichzeitig lange Zeit nicht in der Lage, der Ausbreitung des Virus etwas Anderes als Kontaktbeschränkungen entgegenzusetzen. Hätten die Menschen sich in ihrer übergroßen Mehrheit nicht freiwillig an die verordneten Maßnahmen gehalten, hätten sie die Ohnmacht des Staates schnell bloßgelegt (Kielmansegg, S. 44). Diese Bewährungsprobe haben, das konstatieren mehrere weitere Beiträge in diesem Sammelband, bundesdeutsche Demokratie und Gesellschaft weitgehend überstanden.

Doch es folgt eine zweite voraussichtlich deutlich schwierigere und langwierigere Belastungsprobe, in der die Folgen der nationalen und internationalen Pandemiebekämpfung zu bearbeiten sind. Soziale Ungleichheiten in der bundesdeutschen Gesellschaft wurden während der Pandemiebekämpfung weitgehend ignoriert und deren erhebliche Verschärfung in Kauf genommen. „Vor allem zwischen denen, die ihr Einkommen ganz oder weitgehend verloren, und denen, die es ungeschmälert weiter bezogen, wie der gesamte öffentliche Dienst oder auch die Rentner und Pensionäre. Es ist bemerkenswert, dass die Politik nirgendwo den Mut hatte, den Gedanken eines solidarischen Ausgleichs zwischen diesen beiden Gruppen auch nur ins Gespräch zu bringen. Sie zog es vor, die vielgerühmte Krisensolidarität der Menschen nicht wirklich zu erproben.“ (Kielmansegg, S. 45)

Die Maßnahmen betrafen alle, aber die Lasten wurden massiv ungleich verteilt, wie dies voraussichtlich auch mit den Folgelasten geschehen wird. Existenzen wurden „wirtschaftlich ruiniert oder jedenfalls stark geschädigt“ und dieses Mal trägt eindeutig der „Staat und nicht – wie sonst so oft – der anonyme Markt“ die „unmittelbare Verantwortung“ (Kielmansegg, S. 45). Die sich längst abzeichnende „Überforderung des Sozialstaates“ wird zeigen, dass die Menschen mehr vom Staat erwarten, als er unter den bestehenden strukturellen Bedingungen leisten kann. Dies kann, so befürchtet Kielmansegg, zu neuer und massiver Staatsverdrossenheit führen, während zugleich auch die Erfahrung bleibt, dass kollektive Lebensweisen umgestellt werden können (S. 48).

Mitherausgeber Martin Florack, Politikwissenschaftler und Mitarbeiter des Landtags Rheinland-Pfalz, befasst sich mit der Definition von „Krisen“. Er betont, dass diese nicht einfach passieren und „nicht ohne weiteres objektivierbar“ sind, sondern „gesellschaftlich und sprachlich konstruiert“ werden (S. 52). Die Corona-Krise entstand demnach als Teil globaler Strukturveränderungen, die so umfassend sind, dass sie sich der politischen Gestaltung auf nationalstaatlicher Ebene entziehen (Florack, S. 52). Es handelt sich um langfristige, grundlegende und weltweite Prozesse, wie Globalisierung, Digitalisierung, also die Umwälzung von Produktionsverhältnissen, und Klimawandel. Sie sind auf nationaler Ebene nicht zu lösen und daher in nationalen Grenzen kaum politikfähig zu machen. In Form von Krisen, die „immer auch Ergebnis erfolgreicher kommunikativer Zuschreibungen und damit selbst wiederum Konstruktionen der Wirklichkeit“ sind, erscheinen die entstehenden Probleme bewältigbar (Florack, S. 54–55). Einzelne Aspekte dieser globalen strukturellen Veränderungen werden Gegenstand nationaler politischer Maßnahmen und somit politisiert. Gleichzeitig werden sie jedoch de-politisiert, denn die exekutiven Akteur_innen müssen „vor die Lage kommen“ und endlich „durchregieren“, um zu Lösungen zu kommen (Florack, S. 56). Da bleibt keine Zeit für „normales“ politisches Abwägen, schnelle Entscheidungen müssen getroffen und unverzüglich umgesetzt werden. Auch Florack sieht die „technokratische Versuchung“, die „in der aktuellen Corona-Krise“ steckt (S. 57).

Claudia Landwehr und Armin Schäfer, beide Lehrende der Politikwissenschaft, zeigen, wie Demokratien nicht nur populistisch-erratisch, wie im Falle der Ignoranz der Corona-Pandemie durch den US-Präsidenten Trump oder den brasilianischen Präsidenten Bolsonaro, sondern auch technokratisch-rational ausgehöhlt werden können (S. 136). Als technokratisch-rational bezeichnen sie, wenn über Alternativen zu politischen Entscheidungen nicht mehr gesprochen wird, weil befragte Expert_innen den angeblich vernünftigsten Weg schon gewiesen hätten. Dieses Verfahren kann populistische Gegenimpulse verstärken. Die größere Gefahr besteht jedoch darin, dass Interessen gerade von Bevölkerungsgruppen, die ohnehin nur fragmentiert und schwach in politischen Auseinandersetzungen vertreten sind, kaum noch gehört werden, wenn „eine übergroße Koalition regiert, die dem Rat von Fachleuten folgt“ (Landwehr & Schäfer, S. 138).

Regieren in einer Demokratie muss mühsam bleiben, weil die Aushandlung von Kompromissen die Einbindung unterschiedlicher, teils gegenteiliger Interessen erfordert (vgl. Landwehr & Schäfer, S. 138), die dafür repräsentiert, also wirksam öffentlich vertreten werden müssen. Repräsentative Demokratien können nicht dauerhaft durch nichtöffentliche Gremien oder eine kleine Gruppe von Expert_innen regiert werden, ohne dass ein Repräsentationsproblem entsteht. Insbesondere, wenn ein solches Gremium berufen und nicht gewählt wurde. Politische Gestaltungsmacht ist in der Demokratie „ein fragiles Konstrukt“, jede Regierung muss abgewählt werden können, wenn ihre Entscheidungen den Interessen der Mehrheit widersprechen und „Repräsentation kann ohne Öffentlichkeit, ohne Diskurs zwischen Repräsentierten und Repräsentierenden nicht gelingen“ (Landwehr & Schäfer, S. 137).

Politische Auseinandersetzungen stellen also keineswegs eine Schwäche der Demokratie dar, sondern ihre Stärke und Widerstandskraft. Und dies obwohl, wie Landwehr und Schäfer nicht verschweigen, auch die Parlamente kein repräsentatives Abbild der Bevölkerung sind. Ältere Männer ohne Migrationsgeschichte und mit höheren Bildungsabschlüssen, höheren Einkommen und eher privilegierter sozialer Herkunft dominieren die Abgeordnetenränge. Bereits unter ‚Normalbedingungen‘ hat dies nachweisbare Folgen für die Berücksichtigung von Interessen in politischen Entscheidungen (Landwehr & Schäfer, S. 137–138). Expertengremien werden jedoch meist eingerichtet, um angeblich „unvernünftige“ Entscheidungen von Mehrheiten unmöglich zu machen, sie sind daher „nur begrenzt mit der Demokratie vereinbar“ und keineswegs neutral (Landwehr & Schäfer, S. 139).

Die „Fürsprecherinnen technokratischer Herrschaft verachten Parteipolitik“ und sind somit „Geschwister im Geiste der Populistinnen“, die ebenfalls davon ausgehen, dass es für jedes politische Problem eine einzige objektiv richtige Lösung gibt (Landwehr & Schäfer, S. 140), die sie selbst kennen und vertreten. Davon abweichende Interessen und Ziele werden de-thematisiert (Landwehr & Schäfer, S. 140). Aus dieser Perspektive sind politische Auseinandersetzungen zielloses Gezänk und Kompromisse zeigen lediglich Durchsetzungsschwäche. Das ist antipluralistisch, antidemokratisch beinhaltet das Risiko, dass die Autorität von Expertenmeinungen dazu führt, dass darauf basierende Entscheidungen nicht ausreichend auf ihre Auswirkungen geprüft werden. Wenn auf auszuhandelnde Kompromisse zu Gunsten eines stillschweigenden Konsenses verzichtet wird, kann unbemerkt bleiben, wenn Interessen nicht berücksichtigt werden.

Der Journalist Peter Dausend untersucht das Zusammenwirken von Politik, Wissenschaft und Medien mit dem erklärten Ziel, in der Corona-Krise „aufzuklären und Orientierung zu vermitteln“ (S. 159). Dieses Zusammenwirken „konnte auf Dauer nicht gutgehen“, weil die inneren „Gesetze dieser drei Welten, ihre Logiken, immer heftiger aneinanderstießen“ (Dausend, S. 159). „Die Medien leben von der Reduzierung komplexer Zusammenhänge, der Zuspitzung und vom Dualismus aus Sieg und Niederlage, kurz der Eindeutigkeit“. Der wissenschaftliche Diskurs basiert auf stets vorläufigen Forschungsergebnissen, die im Fachdiskurs kritisch geprüft und immer wieder korrigiert werden müssen. Irrtümer oder Fehleinschätzungen sind keine Ausnahmen. In der Corona-Krise boten Medien und Politik einzelnen wissenschaftlichen Akteur_innen eine bis dahin ungewohnte Aufmerksamkeit, die allerdings unausgesprochen mit der unerfüllbaren Erwartung verbunden wurde, die präsentierten wissenschaftlichen Erkenntnisse seien unumstößlich und objektiv richtig. Denn Politiker_innen „stehen, vor allem in Krisen, unter permanentem Handlungsdruck – und sie wissen, dass sie in den Medien nur dann gut wegkommen, wenn sie das, was sie heute beschließen, morgen nicht korrigieren müssen“ (Dausend, S. 159).

„Der Zusammenprall von Zuspitzung (Medien), Komplexität (Wissenschaft) und Handlungsdruck (Politik) führte“, wie Dausend prägnant zusammenfasst, „dazu, dass der wissenschaftliche Diskurs rasch von der Verwertungslogik der Medien überlagert wurde“ (S. 159). Nachrichten verkaufen sich nur dann gut, wenn sie emotionalisieren und ungewöhnliche, dramatische Abweichungen vom alltäglichen Geschehen hervorheben. Die tastende „Suche nach den richtigen Anti-Corona-Maßnahmen“ entwickelte sich in der medialen Schwarz-Weiß-Darstellung zu einem „Wettstreit zweier Ministerpräsidenten um die Nachfolge von Angela Merkel“, scheinbar sekundiert durch Virolog_innen (Dausend, S. 159).

Diskussion

Eine Reihe von Beiträgen in diesem Band weisen auf wesentliche Aspekte hin, die in der bisherigen öffentlichen Diskussion um die Coronabekämpfung erheblich zu kurz kamen. Im Artikel von Korte geht diese berechtigte und notwendige Kritik allerdings etwas unter, weil der Begriff „kuratiertes Regieren“ mit dem der Beitrag auch überschrieben ist, nicht wirklich trennscharf definiert wird. Beschrieben werden soll damit eine Form von Regierungshandeln, die den Bürger_innen Entscheidungen abnimmt und sie durch staatlich verordnete Regeln zu vernünftigem Verhalten veranlassen soll. Zugleich soll die Akzeptanz der getroffenen Maßnahmen erreicht und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden. Die Orientierung am Politikmanagement und der Politikberatung stellt die Basis für die Begrifflichkeit des „kuratierten Regierens“ dar, doch erweist sich diese für die Nachvollziehbarkeit der in weiten Teilen wichtigen Analyse als wenig hilfreich. In diesem und anderen Beiträgen wird zudem der aus der Psychologie entlehnte Begriff „Resilienz“ im Sinne von Widerstandsfähigkeit verwendet. Für individuelles Umgehen mit einer persönlichen Bedrohung erscheint er jedoch deutlich erkenntnisleitender als für die Beschreibung gesellschaftlicher Prozesse (Korte, S. 30/31). Die Anwendung des Begriffs Resilienz auf gesellschaftliche Prozesse kann diese mit einer unangebrachten Subjektivität aufladen.

Die in der Zusammenfassung der ausgewählten Beiträge deutlich gewordenen Anhaltspunkte sollten in der politikwissenschaftlichen Analyse unbedingt differenziert weiterverfolgt werden. Eine Frage, die zwar Erwähnung findet, aber noch nicht ausreichend beleuchtet werden konnte, ist die Bedeutung des Wahlkampfs im Vorfeld der Bundestagswahl 2021. Auch die unterschiedlichen nationalstaatlichen Strategien zur Coronabekämpfung können von heute aus eingehender betrachtet und verglichen werden. Die meisten nationalen Regierungen holten in der Corona-Krise den Rat von Epidemiolog_innen und Virolog_innen ein und kamen dennoch zu unterschiedlichen Strategien (vgl. Florack, S. 56). Genauer betrachtet werden müssten auch die Ungenauigkeit und die Wechselhaftigkeit der politischen Zielvorgaben der Coronabekämpfung von ‚Flatten the Curve‘ über ‚Kontaktnachverfolgung‘ und ‚Senkung der Inzidenzzahlen‘ bis zur ‚Vermeidung der Überlastung des Gesundheitssystems‘.

Weiter untersucht werden sollte auch die Bedeutung der Bilder, wie jenen aus China, die im bundesdeutschen medial vermittelten öffentlichen Diskurs interpretiert wurden, als könne das Virus mit radikalen Maßnahmen, zu denen ein totalitärer Staat im Unterschied zu einer repräsentativen parlamentarischen Demokratie fähig ist, ausgerottet werden. Die Aufnahmen der Sargtransporte in Bergamo wurden nicht auch als Folge eines über Jahrzehnte aufgrund erzwungener Sparpolitik zur Reduzierung der Staatsverschuldung zusammengestrichenen Gesundheitssystems betrachtet. In Extrasendungen und Talkshows wurden die Toten von Bergamo auf das bundesdeutsche Gesundheitssystem übertragen, das ebenfalls aufgrund von Sparpolitik unter massivem Personal- aber nicht unter Ausstattungsmangel leidet, und nicht so gravierend zusammengespart wurde, wie das italienische. Differenziertere Einordnungen der Bilder wurden dagegen mit dem Vorwurf belegt, Tote relativieren zu wollen.

Die widerstreitenden, sich überlagernden und gegenseitig verstärkenden politischen, wissenschaftlichen und medialen Prozesse, haben möglicherweise durch den weitgehenden Verzicht auf kritische Überprüfung von Expert_innen-Meinungen in der Öffentlichkeit dazu beigetragen, dass Fehlentscheidungen mit weitreichenden Folgen getroffen und nicht als solche erkannt wurden. Die langen Kita- und Schulschließungen in zwei Lockdowns, auf die in anderen Nationalstaaten ganz oder weitgehend verzichtet wurde, entsprachen der Empfehlung von Virologen. Scheller führt die im Grunde früh widerlegte Annahme, Kinder- und Jugendliche seien „Pandemietreiber“, auf eine fehlerhafte historische Analogie zur Spanischen Grippe von 1918/19 zurück (S. 258–265).

Fazit

Die meisten Beiträge zeigen, dass bereits nach dem ersten Lockdown und der ersten Infektionswelle absehbar war, welche Probleme aus der politischen Bekämpfung der Corona-Infektion entstehen. Konstruktive Kritik an Politik, Medien und Wissenschaft ist notwendiger und dringlicher geworden, je länger die Pandemiebekämpfung andauert. Dieser Band gibt Anregungen und wesentliche Anhaltspunkte für Diskussionen in der angemessenen Breite, denn die getroffenen politischen Entscheidungen müssen eingehend analysiert und auf ihre geplanten und ungeplanten Wirkungen hin untersucht werden, um daraus lernen zu können. Als Grundlage für die Aufarbeitung der Corona-Krise und ihrer Folgen ist dieses Werk unbedingt zu empfehlen.


Rezension von
Prof. Dr. Christine Morgenstern
Professorin für Politikwissenschaft an der Fakultät Sozialwissenschaften der Technischen Hochschule Nürnberg Georg Simon Ohm
E-Mail Mailformular


Alle 2 Rezensionen von Christine Morgenstern anzeigen.

Besprochenes Werk kaufen
Sie fördern den Rezensionsdienst, wenn Sie diesen Titel – in Deutschland versandkostenfrei – über den socialnet Buchversand bestellen.


Zitiervorschlag
Christine Morgenstern. Rezension vom 22.09.2021 zu: Martin Florack, Karl-Rudolf Korte, Julia Schwanholz (Hrsg.): Coronakratie. Demokratisches Regieren in Ausnahmezeiten. Campus Verlag (Frankfurt) 2021. ISBN 978-3-593-51340-9. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/27826.php, Datum des Zugriffs 17.10.2021.


Urheberrecht
Diese Rezension ist, wie alle anderen Inhalte bei socialnet, urheberrechtlich geschützt. Falls Sie Interesse an einer Nutzung haben, treffen Sie bitte vorher eine Vereinbarung mit uns. Gerne steht Ihnen die Redaktion der Rezensionen für weitere Fragen und Absprachen zur Verfügung.


socialnet Rezensionen durch Spenden unterstützen
Sie finden diese und andere Rezensionen für Ihre Arbeit hilfreich? Dann helfen Sie uns bitte mit einer Spende, die socialnet Rezensionen weiter auszubauen: Spenden Sie steuerlich absetzbar an unseren Partner Förderverein Fachinformation Sozialwesen e.V. mit dem Stichwort Rezensionen!

Zur Rezensionsübersicht