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Arnd Uhle (Hrsg.): Quo vadis Europa?

Cover Arnd Uhle (Hrsg.): Quo vadis Europa? Gegenwarts- und Zukunftsfragen der europäischen Einigung. Duncker & Humblot GmbH (Berlin) 2020. 238 Seiten. ISBN 978-3-428-18032-5. D: 79,90 EUR, A: 82,20 EUR.

Reihe: Wissenschaftliche Abhandlungen und Reden zur Philosophie, Politik und Geistesgeschichte - 101.
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Europa – Festung oder Fundament?

Es ist das „Bewusstsein, dass der Kontinent Europa ein Träger der Zivilisation ist und dass seine Bewohner, die ihn seit den Anfängen der Menschheit in immer neuen Schüben besiedelt haben, im Laufe der Jahrhunderte die Werte entwickelt haben, die den Humanismus begründen: Gleichheit der Menschen, Freiheit, Geltung der Vernunft“. Diese euphorische, humane Kennzeichnung wurde am 20. Juni 2003 vom „Europäischen Konvent“ mit der Vorlage des Entwurfs eines Vertrags über eine Verfassung für Europa formuliert (Luxemburg 2003, ISBN 92-78-40169-2). Eine Europäische Verfassung allerdings liegt bis heute nicht vor! Immer wieder und mit neuen Ansätzen wurden und werden Initiativen unternommen, eine „europäische Identität“ und eine „europäische Dimension“ in das Denken und Handeln der EuropäerInnen zu bringen (z.B.: Entschließung des Rates und der im Rat Vereinigten Minister für das Bildungswesen, vom 24. 5. 1988). Es gibt „Europa-Schmieden“, wie die an Universitäten eingerichteten „Jean-Monnet-Chairs“, und „Europa-Gespräche“ (Michael Gehler, u.a., siehe dazu die Rezensionen: https://www.socialnet.de/rezensionen/​13724.php; https://www.socialnet.de/rezensionen/​23719.php; https://www.socialnet.de/rezensionen/​23711.php; https://www.socialnet.de/rezensionen/​23992.php; https://www.socialnet.de/rezensionen/​23993.php; https://www.socialnet.de/rezensionen/​27342.php). Es werden die Werte hervorgehoben, die es zu schützen gilt (https://www.socialnet.de/rezensionen/6173.php; https://www.socialnet.de/rezensionen/​25740.php). Es geht um das europäische Gedächtnis (https://www.socialnet.de/rezensionen/6485.php); um babylonische Verwirrungen und Verständigung (https://www.socialnet.de/rezensionen/​13319.php); um gerechte und soziale Gestaltung (https://www.socialnet.de/rezensionen/6035.php); um den „europäischen Traum“ (… https://www.socialnet.de/rezensionen/​25041.php); um die Vergewisserung des Homo Occidentalis (https://www.socialnet.de/rezensionen/​14403.php); um Erinnerungsorte und Denkmäler (https://www.socialnet.de/rezensionen/​13336.php); um Migration (https://www.socialnet.de/rezensionen/​19248.php, https://www.socialnet.de/rezensionen/​22392.php); wie auch um Sammlungen und Präsentationen (https://www.socialnet.de/rezensionen/​26275.php); aber auch um Warnungen, Unkenrufe und Abgesänge (https://www.socialnet.de/rezensionen/​13651.php, https://www.socialnet.de/rezensionen/​23382.php).

Entstehungshintergrund und Herausgeber

„Bewahrung ihres im katholischen Glauben wurzelnden Gründungsauftrages, wissenschaftliches Leben auf den verschiedenen Fachgebieten anzuregen und zu fördern und die Gelegenheit zum interdisziplinären Austausch zu bieten“, das ist das Ziel der 1876 gegründeten Görres-Gesellschaft. Die während der nationalsozialistischen Zeit verbotene Vereinigung von (überwiegend) katholischen WissenschaftlerInnen wurde 1948 neu gegründet. Rund 2.800 Mitglieder arbeiten in 20 wissenschaftlichen Fachbereichen zusammen. Die Sektion für Rechts- und Staatswissenschaft wird vom Rechtswissenschaftler von der Universität Leipzig, Arnd Uhle, geleitet. In Publikationen und Vorträgen werden relevante Fragestellungen des Staats- und Verfassungsrechts thematisiert und in der Reihe „Wissenschaftliche Abhandlungen und Reden zur Philosophie, Politik und Geistesgeschichte“ beim Berliner Dunker- und Humblot-Verlag veröffentlicht. Mit der Frage „Quo vadis Europa?“ hat die Rechts- und Staatswissenschaftliche Sektion der Görres-Gesellschaft die Herausforderungen diskutiert, wie sie sich aktuell als Bindungs- und Fliehkräfte in Europa darstellen. Im Band 101 werden die Vorträge und Auseinandersetzungen abgedruckt und von Arnd Uhle herausgegeben.

Aufbau und Inhalt

Der Rechtswissenschaftler von der Universität Köln, Otto Depenheuer, fragt mit seinem Beitrag: „Ein tragfähiges Fundament?“. Er setzt sich mit den kulturellen Grundlagen der europäischen Einigung auseinander. Es ist ein Bogen, der sich von der Zeit des „Gottesgnadentum(s) bis hin zum Multilateralismus…, von der umfassenden Geborgenheit des Einzelnen im Kollektiv (bis) zur riskanten Freiheit des Individuums im Reich der Singularitäten“ spannt (vgl. auch: Andreas Reckwitz, Die Gesellschaft der Singularitäten, 2017, https://www.socialnet.de/rezensionen/​23620.php). Es sind Fragen der Handhabung, Bemächtigung, Unterwerfung, Eroberung und des Eurozentrismus, bei denen Begriffe wie „Heimat“, „Vaterland“ und „Nation“ neue, demokratische und globale Bedeutung gewinnen müssen (siehe dazu auch: Wolfgang Reinhard, Die Unterwerfung der Welt, 2016, https://www.socialnet.de/rezensionen/​20840.php).

Der Potsdamer Historiker Dominik Geppert betrachtet mit seinem Beitrag „Ein Europa der Nationen“ die Stationen im europäischen Einigungsprozess aus zeitgeschichtlicher Perspektive. Er skizziert die politischen und ökonomischen Entwicklungen seit 1945, und er thematisiert die Kommunikationen, Kooperationen und Konklusionen, wie sie sich in den deutsch-britischen, deutsch-französischen und den weiteren deutsch-europäischen Auseinandersetzungen z.B. um die europäische Währung ereignen und die Europäische Union als einen Zwischenschritt erscheinen lassen.

Der Rechtswissenschaftler von der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg, Ulrich Hufeld, setzt sich ebenfalls mit dem „Euro“ auseinander, indem er zu den politischen und rechtlichen Implikationen der Governance in der Eurozone spricht. Er diskutiert die Auswirkungen, wie sie sich bei den verschiedenen Entwicklungsmöglichkeiten ergeben: bei einer supranationalen, einer expertokratischen, einer konstitutionalierten Wirtschaftsunion.

Die Rechtswissenschaftlerin von der University of Leicester, Katja S. Ziegler, positioniert sich zum „Brexit“, indem sie die Ursachen, Austrittsverfahren und Perspektiven reflektiert. Sie zeigt auf, dass der Austritt Großbritanniens aus der EU „nicht auf eine einzige Ursache, sondern auf ein Zusammenwirken von langfristigen und akuten Faktoren rückführbar“ ist. Sie mahnt für die EU ein „raison d’étre“, eine Wiederbesinnung auf die europäischen Werte an.

Der Rechtswissenschaftler von der Ludwig-Maximilians-Universität und ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, erläutert mit dem Beitrag „Der europäische Verfassungsgerichtsverbund“ die Verhältnisse, wie sie sich beim EuGH und dem BVerfG ergeben. Er plädiert dafür, „nicht die größtmögliche Ausdehnung von Zuständigkeiten der beteiligten Gerichte und ihrer jeweiligen Ansprüche, ‚besseres Recht‘ zu schaffen, sondern ein(en) funktionsgerechte(n), effektive(n) … Rechtsschutz (anzustreben)“.

Der Rechtswissenschaftler von der Universität Heidelberg, Robert Pracht, setzt sich mit dem Beitrag „Die dreigliedrige Residualkompetenz des BVerfG“ mit dem von der Europäischen Zentralbank (EZB) eingeführten OMT-Programm (Outright Monetary Transactions) auseinander und begründet die Einsprüche, wie sie am 21. 6. 2016 vom BVerfG erlassen wurden. Es ist die „Ultra-vires-Kontrolle“, die verfassungsrechtlich relevant und bisher nicht eindeutig festgelegt wurde.

Der Bonner Politikwissenschaftler Volker Kronenberg beschließt mit der Titelfrage „Quo vadis Europa?“ den Sammelband, indem er über die Ausbalancierung des Verhältnisses von Mitgliedstaaten und Europäischer Union nachdenkt. Es sind die bemerkens- und bedenkenswerten Unterschiede zwischen Zustimmung, Interessiertheit, Distanz und Ablehnung von Einigungsprozessen in den europäischen Ländern, die einer neuen, politischen und gesellschaftlichen Aufmerksamkeit bedürfen. Angesichts der populistischen, ethnozentristischen und rassistischen Tendenzen ist eine engagierte, öffentliche Debatte über ein Vereintes Europa dringender denn je. Der Hinweis, dass es notwendig ist, „dass jede Generation ihre eigene europäische Erzählung finden muss“, sollte Anlass sein, ein zukunftsfähiges, humanes, globales Sui-generis-Bewusstsein zu entwickeln.

Diskussion

Die lateinische Phrase „Quo vadis?“ wird in vielen Zusammenhängen benutzt. Traditionell in religiösen, alltagssprachlich in imponderabilen. Es wird individuell und kollektiv Gegenwärtiges wie gleichzeitig erwartungsvolles, spekulatives Zukünftiges beschworen. In der deutschen, europäischen und internationalen Wissenschaftslandschaft gibt es Vereinigungen und Zusammenschlüsse, deren Mitglieder sich entweder aus konfessionellen Gründen – wie in der Görres-Gesellschaft – zusammenfinden, oder aus anderen strategischen Motiven – wie z.B. der „Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler“ (http://www.bdwi.de/forum/) – zusammenarbeiten. Auf Fragen, wie sich aus zeitgeschichtlicher Betrachtung der europäische Einigungsprozess darstellt, welche Folgen die unterschiedlichen, politischen, egozentristischen und ideologischen Aktivitäten der Nationalstaaten haben, und welche Initiativen notwendig sind, um ein gemeinsames Europa zu gestalten, werden die Antworten und Konzepte auch von den Zugehörigkeiten und Meinungen der Expertinnen, Experten und politischen Macher beeinflusst (und bestimmt). Wissenschaftlich fundierte Analysen, Absichten, Alternativen und Anstöße aber müssen beanspruchen, objektiv, diskutierbar und kritisierbar zu sein. Die bei der Görres-Tagung im Herbst 2019 vorgetragenen Beiträge erfüllen diese Voraussetzung. Sie sind es wert, in den europäischen Diskurs eingebracht zu werden.

Fazit

Der vom Duncker & Humblot-Verlag kalkulierte Verkaufspreis des Sammelbandes in Höhe von 79,90 Euro wird nicht dazu führen, dass das Büchlein auf vielen privaten Schreibtischen von WissenschaftlerInnen, PolitikerInnen und politisch Denkenden zu finden ist. Es sollte aber in den Bibliotheken und öffentlichen Büchereien zur Verfügung stehen. Es besteht kein Zweifel darüber, dass die in der Reihe „Wissenschaftliche Abhandlungen und Reden zur Philosophie, Politik und Geistesgeschichte“ vorgelegten wissenschaftlichen Arbeiten zum Handwerkszeug für demokratisches, freiheitliches und unabhängiges politisches Denken und Handeln gehören!


Rezension von
Dipl.-Päd. Dr. Jos Schnurer
Ehemaliger Lehrbeauftragter an der Universität Hildesheim
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Zitiervorschlag
Jos Schnurer. Rezension vom 19.04.2021 zu: Arnd Uhle (Hrsg.): Quo vadis Europa? Gegenwarts- und Zukunftsfragen der europäischen Einigung. Duncker & Humblot GmbH (Berlin) 2020. ISBN 978-3-428-18032-5. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/27855.php, Datum des Zugriffs 19.05.2021.


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