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Sylvia Schmidt: Die neue Grundrente

Cover Sylvia Schmidt: Die neue Grundrente. Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung. Verlag C.H. Beck (München) 2021. 148 Seiten. ISBN 978-3-406-76332-8. 32,00 EUR.
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Thematische Hinführung

Bei der zunehmenden Spaltung in Arm und Reich nimmt auch die zunächst noch unterdurchschnittliche Armut im Alter stärkere Ausmaße an. Die Politik hat zwar anfang der 2000er Jahre mit der im Fürsorgebereich angesiedelten Grundsicherung im Alter einen Pflock zur Abhilfe bei Altersarmut eingeschlagen. Der setzt aber Bedürftigkeit voraus. Lange rentenversichert Gewesenen mit minderen Beitragswerten wollte man insofern eine auskömmliche Altersrente auch ohne fürsorgerechtliche Krücke zubilligen. Ihre Lebensleistung sei so zu würdigen. Die Politik hat sich zwei Legislaturperioden hindurch mit der nun zum 1. Januar 2021 in Kraft getretenen sogenannten Grundrente zur Erhöhung der Entgeltpunkte für langjährig Versicherte beschäftigt. Die Vorstellungen waren wegen der Abkehr vom Äquivalenzprinzip in der Rentenversicherung, wegen des Abstandes zu Rentenbeziehern ohne Entgeltpunkte-Zuschlag, wegen der Anrechnung übriger Einkünfte und wegen der Abgrenzung zu der ja in Kraft bleibenden Grundsicherung im Alter kontrovers. Eine komplizierte Ergänzung der an sich schon vielgestaltigen rentenrechtlichen Regelungen von Sozialgesetzbuch SGB VI wurde erforderlich.

Autorin

Sylvia Schmidt ist Richterin am Landessozialgericht Hessen in Darmstadt und arbeitet laufend am Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht mit.

Grundlegende Inhalte

Das Buch von Sylvia Schmidt zur neuen Grundrente mit ergänzenden Entgeltpunkten für langjährig Versicherte umschreibt die neue Rechtslage für Rentenberechtigte mit einer Versichertenzeit von 33 Jahren aufwärts und durchschnittlich geringen Entgeltpunkten, die nur einen Beitragswert von zwischen 30 und 80 Prozent aller Versicherten aufweisen. Der Modus der Entgeltpunkte-Anhebung der Rente mit dem Ziel des Renten-Zuschlags wird ebenso erläutert wie die Kürzung durch weitere Einkünfte und die eventuelle Absenkung von ergänzenden Leistungen aus dem Versorgungs- und Fürsorge-Bereich wie Grundsicherung, Opferentschädigung und Wohngeld. Durch die verästelte Verwobenheit der Novelle in das an sich schon verzweigte Sozialrecht umfasst die Schrift vierzehn unterschiedlich lange Kapitel von A bis N (von A. Einführung bis N. Gesetzessammlung mit einschlägigen Auszügen aus wichtigen Gesetzen); und sie enthält eingangs ein exaktes Abkürzungs- und am Ende ein knapp-hilfreiches Sach-(Stichwort-)Verzeichnis. Der Leitfaden ist typografisch erhellend durchgestaltet.

Inhalte im einzelnen

In ihrer Einführung (A) stellt die Autorin klar, dass zwischen 0,3 und 0,8 liegende Beitrags-Entgeltpunkte für Versicherte mit mindstens 33 Versicherungsjahren für maximal 35 Verlaufs-Jahre bis auf 80 Prozent oder eine Höchtsgrenze angehoben werden. Zuständige Leistungsträger (B) sind die Deutsche Rentenversicherung (Bund und Regional-Organisationen) sowie Knappschafts-, See- und Bahn-Rentenversicherung. Der persönliche Anwendungsbereich (C) umschließt von amts wegen Neu-Rentenbeziehende von 2021 an, Bestands-Rentenbeziehende, Hinterbliebene (mit mindestens 33 Beitragsjahren des Verstorbenen), auch Rentenbeziehende im Ausland, aber keine Berechtigte nach dem Landwirte-Altershilfegesetz ALG. Die Voraussetzungen des Entgeltpunkte-Zuschlags für Neurenten (D) wird an § 76g Abs 1 SGB VI erhellt. Verlangt wird die Grundrentenzeit von 33 Jahren oder 396 Monaten; hierunter fallen Beitragszeiten, freiwillige Beiträge nur bei Benachteiligten-Lebenslagen, Ersatzzeiten, Kindererziehungszeiten, Anrechnungszeiten (aber nicht für Leistungsbezug durch Arbeitslosigkeit). Ferner muss die Grundrentenbewertungszeit festgestellt werden mit einer Entgeltpunkt-Höhe von monatlich 0,025 oder je Jahr von 0,3; das bis zum monatlichen Höchstwert von 0,0334 (oder jährlich) 0,4 bei 33 Jahren, bis zu monatlich 0,0667 (oder jährlich 0,8) bei 35 Jahren und mehr. Für die steigenden Höchstwerte für die Monate zwischen 33 und 35 Jahren spricht man von der Gleitzone. Das Prozedere der Voraussetzungen des Entgeltpunkte-Zuschlags für Bestandsrenten (E) entspricht der Regelung für das Neurenten-Verfahren, soweit die Renten von 1992 an bewilligt wurden. Für bis 1991 erstmals bewilligte Renten greift nach § 307f Abs 1 SGB VI das Verfahren der seinerzeitigen Rente nach Mindesteinkommen. Für noch nicht nach dem SGB VI berechnete Ost-Renten wird auf die Arbeitsjahre abgehoben zuzüglich Kindererziehungspauschale und Invaliditätszeit vor dem 55. Lebensjahr.

Ein zentrales Kapitel der Darstellung gilt der Zuschlagsgewährung (F), an das die Verfasserin in Abschnitt V kritische verfassungsrechtliche Fragen anknüpft. Aus monatlich über 0,025 liegenden Entgeltpunkten im Versicherungsverlauf ist der monatliche Entgelte-Durchschnitt zu berechnen. Dieser ist zu verdoppeln und dem Höchstwert (in der Gleitzeit monatlich zwischen 0,0334 und 0,0667 – jährlich zwischen 0,4 und 0,8) gegenüber zu stellen. Der entweder überschreitende Differenzwert oder der unterschreitende Durchschnittswert werden mit 0,875 als Äquivalenzabschlag multipliziert (faktisch minus 12,5 Prozent) und vervielfacht mit den eingerechneten Monaten oder Jahren. Das Produkt wird mit dem Aktuellen Rentenwert multipliziert und ergibt den Zuschlagsrenten-Wert – monatlich bei Monats-, jährlich bei Jahres-Rechnung. Bedenken wegen aufgeweichter Beitrags-Äquivalenz können wegen der dem Sozialrecht inhärenten Prinzipien der Solidarität und des sozialen Ausgleichs zwar zurück gestellt werden. Eher könnte der Gleichheitssatz verletzt sein mit der Vorgabe von 33 Jahren Versicherungszeit mit mindestens 30 Prozent vom Durchschnittseinkommen sowie mit der Gleichbehandlung von gut bezahlten Tätigkeiten zu geringer (oder teilzeitiger) Arbeitszeit und andererseits mit geringem Lohn bei vollzeitiger Arbeit; die Frage der Lebensleistung stellt sich nämlich bei der ersten Variante. 

Besitzschutz (G) greift auch bei Folgerenten von während der Laufzeit einer originären Rente begründeten weiteren Rente auch für die Zuschlagsbeträge für langjährige Versicherung, wobei die Einkommensanrechnung zu beachten ist (siehe Kapitel I). Bei Versorgungsausgleich und Rentensplitting (H) können Entgeltpunkten-Zuschläge übertragen werden, müssen aber wegen der Einkommensanrechnung gesondert ausgeglichen werden. Diese Einkommensanrechnung (I) erfolgt, weil die individuelle Anerkennung der Lebensleistung als sozialstaatliches Wohlwollen bei genügend anderweitigen Einkünften nicht erforderlich erscheint. Vermögen braucht nicht eingesetzt zu werden. Heran gezogen werden bei der jährlich vorgesehenen Einkommensprüfung zu versteuernde Einkünfte, steuerfreie Renten- und Versorgungsteile sowie Kapitaleinkünfte, die von der Finanzverwaltung (über das Bundeszentralamt für Steuern) der Rentenversicherung übermittelt werden § 97a SGB VI. Entscheidend sind Beträge aus dem Vor-Vorjahr (also für 2021 von 2019). Diese zeitliche Dehnung wird wegen Inaktualität kritisiert. Auch hat die Autorin Bedenken zur Zusammenführung von persönlichen (Einkommens-)Daten bei Steuerverwaltung und Rentenversicherung mit „hoher Eingriffsintensität“ (Seite 75). Daneben figuriert die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen ZfA im Kreis der Auskunftsverpflichteten. Bedenklich erscheint auch die rückwirkende Aufhebung von Zulagen-Bescheiden bei nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig unterbliebener Mitteilung der Berechtigten/Empfänger ohne den Schutz der §§ 45, 48 SGB X (Seite 79). In § 97a Abs 4 SGB VI sind vor der Einkommensanrechnung für die Zulagen-Berechtigten aus langjähriger Versicherung Freigrenzen vorgesehen. Übersteigendes Einkommen wird angerechnet, mithin vom Zuschlag abgezogen: Bis zur Untergrenze nichts, ab Obergrenze vollständig; das dazwischen liegende Einkommen wird zu 60 Prozent angerechnet. Die Einkommensgrenzen sind an den Aktuellen Rentenwert gekoppelt und betragen 2021 für Alleinstehende 1.250 € Unter- und 1.600 € Obergrenze, für Paare 1.950 € Unter- und 2.300 € Obergrenze.

Freibeträge in Fürsorgesystemen (J) werden bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII, bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II, im Wohngeldrecht nach dem Wohngeldgesetz und im sozialen Entschädigungsrecht nach dem Bundesversorgungsgesetz zugestanden. Prinzipiell sind nach § 82a Abs 2 SGB XII, der auch in den drei anderen Rechtsbereichen anzuwenden ist, anrechnungsfrei ein Sockel- (monatlich 100 €) und ein prozentualer Zusatz-Betrag (30 Prozent) des darüber liegenden Zuschlags aus langjähriger Versicherung bis zu einem Höchstbetrag (50 Prozent der Regelbedarfsstufe I von SGB XII – 2021 sind dies 223 €), ab welchem die Fürsorge-/Versorgungsleistung voll um den Grundrenten-Zuschlag gekürzt wird.

Die Finanzierung (K) erfolgt aus Steuermitteln über die Erhöhung des Bundeszuschusses an die Rentenversicherung um 1,4 Milliarden € jährlich, was nie zielgenau erfolgen und von tagesaktuellen politischen Entscheidungen abhängen und so zu einer Mischfinanzierung führen kann mit möglicherweise fremdnütziger Beitragsverwendung. Im Kapitel Rechenbeispiele und Statistik (L) sind die Beispielsfälle instruktiv und beziehen auch Rentenempfänger/-innen mit Grundsicherungsleistungen im Alter mit ein. Statistisch wird 2021 mit etwa 1,3 Millionen Empfängern (30 Prozent) und Empfängerinnen (70 Prozent) von Zuschlägen für langjährig Versicherte gerechnet: Von den 26 Millionen Rentenempfängern/-innen dürften gegenüber den durchschnittlich monatlich mit 75 bis 80 € Bedachten 40 Prozent der Klein-Rentner/-innen leer ausgehen, weil sie keine 33 Beitragsjahre aufweisen; somit werden vermutlich nur fünf Prozent Rentenbeziehende aufgebessert. Nach dem Kapitel Ausblick und Evaluierung (M) soll die Evaluierung der Ziel-Erreichung des Zuschlags für langjährig Versicherte bis Ende 2025 vor allem im Hinblick auf Frauen und auf Versicherte in den neuen Ländern erfolgen. Der Gesetzes-Anhang (N) umfasst neben den einschlägigen Vorschriften von SGB VI auch die von SGB II, SGB XII, Bundesversorgungsgesetz, Wohngeldgesetz, Einkommenssteuergesetz, Abgabenordnung und Finanzverwaltungsgesetz.

Diskussion

Eine detailgenaue, präzise Monografie legt Sylvia Schmidt zu dem komplexen Regelungs-Monstrum der Renten-Zuschläge für langjährig Rentenversicherte zur Anerkennung von deren Lebensleistung vor. Die Autorin ist der diffizilen Materie voll gerecht geworden und stützt sich minutiös auf Schrifttum, Judikatur und die im Vorfeld der Novelle abgegebenen Verbands-Stellungnahmen und Fachkundigen-Expertisen. Sie bewegt sich kundig zwischen Regelungen Ost und West, bei Tätigkeit und Rentenverzehr im Ausland, in den Gezeiten der Rentenrechts-Reformen, im Jonglieren mit Verhältniszahlen, zwischen Plafondierung und Ausschluss von Konstellationen, Kürzungen und Anrechnungen.

Aus ihrer Skepsis gegenüber der im sogenannten Grundrenten-Gesetz vollzogenen Vermischung der Sozialleistungsprinzipien Versicherung-Versorgung-Fürsorge sowie von der abermaligen Abkehr vom Äquivalenzprinzip im Zweig Rentenversicherung macht die Verfasserin keinen Hehl. Stets ist die Buchautorin bemüht, die Trennlinien der Systeme der Sozialen Sicherung im Blick zu behalten.

Auch den öffentlichkeitswirksam gern gebrauchten und Armuts-Bekämpfung suggerierenden Terminus „Grundrente“ umgeht sie tunlichst, indem sie vielmals das Adjektiv „sogenannte“ davor setzt. Ihre Sicht kann sie insofern leicht begründen, als die zeitlichen Vorgaben von 33 Versicherungsjahren stark fragmentierten Versicherungsverläufen und biografischen Brüchen den Zugang zu den erhofften Zuschlägen verschließen und den Verdacht von politischer Willkür nähren.

An Problematiken der Rentenzuschlags-Novelle werden benannt,

  • dass diese die Altersarmut nur marginal bekämpft,
  • dass abermals vom das Renten-Recht ansonsten beherrschenden Äquivalenzprinzip mit seiner Entsprechung von Beitrags- und Leistungshöhe abgerückt wird,
  • die Verletzung des Gleichheitssatzes mit dem Ausschluss von Zuschlägen für unter 33 Jahre lang Versicherte, 
  • die Vernachlässigung der für die Entgeltwerte geleisteten Arbeitszeit mit Begünstigung der kurzzeitig gut Verdienenden sowie
  • die Nichtberücksichtigung von Einkünften von Haushalts-Partnerschaftspersonen aus anderen Alltagsgemeinschaften als Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften als Verstoß gegen Art 6 GG.

Datenschutzrechtlich heikel gesehen wird der an den Versicherten ohne ihr Zutun vorbei gehende Informationsaustausch zwischen Steuerverwaltung und Rentenversicherung. Verwaltungsaufwand und Dauer der Berechnungen dürften immens umfänglich werden, die Ergebnisse der bürokratischen Mühen durch Verzögerungen bei Rückfragen an Aktualität verlieren. Nicht hingewiesen hat die Verfasserin auf die Fehler-Geneigtheit der überkomplizierten Regelungen mit Rechtsmittel-Einlegung Betroffener mit abermaligen Verlängerungen der Entscheidungsdauer.

Die auf Seite 30 tabellenartig mitgeteilten Höchstwerte zur Ermittlung der Entgeltpunkten-Erhöhung stellen wohl in der rechten Spalte unter den 0,0…-Werten eher Kalendermonate statt -jahre dar. Hierbei hätte in der Zeile 408 Kalendermonate neben dem Wert 0,0501 auch der Jahreshöchstwert für 34 Jahre in Höhe von 0,6012 ausgeworfen werden können. In Kapitel I Einkommensanrechnung fehlt in Abschnitt I. Inland unter Ziffer 3d auf Seiten 74/75 die Untergruppe cc zwichen bb und dd. Auf Seite 82 muss es unter Rand-Nummer 56 statt „einer stärken Kürzung“ heißen „einer stärkeren Kürzung“.

Fazit

Bei seiner Grundrenten-Novelle zur Rentenaufbesserung für langjährig Versicherte zur Anerkennung von deren Lebensleistung hat der Gesetzgeber mit anspruchsvoll-komplexen Regelungen der Sozialverwaltung eine schwere Nuss zu knacken gegeben. Sylvia Schmidt führt die Praktiker und Praktikerinnen des Sozialrechts mit kundiger Hand durch das Regelungs-Dickicht von Entgeltpunkten, Höchstwerten und Anrechnungsvorschriften. Die Praxis erhält eine eingängige, der Natur der Sache gemäß nicht ganz leicht lesbare Wegweisung zur Besteigung eines Berges, an dem die Gesetzgebung mit hoher Geschäftigkeit, aber mäßigem Effekt gekreisst hat.


Rezension von
Prof. Kurt Witterstätter
Dipl.-Sozialwirt, lehrte bis zur Emeritierung 2004 Soziologie, Sozialpolitik und Gerontologie an der Evangelischen Fachhochschule Ludwigshafen - Hochschule für Sozial- und Gesundheitswesen; er betreute zwischenzeitlich den Master-Weiterbildungsstudiengang Sozialgerontologie der EFH Ludwigshafen
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Zitiervorschlag
Kurt Witterstätter. Rezension vom 08.01.2021 zu: Sylvia Schmidt: Die neue Grundrente. Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung. Verlag C.H. Beck (München) 2021. ISBN 978-3-406-76332-8. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/27869.php, Datum des Zugriffs 21.01.2021.


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