socialnet - Das Netz für die Sozialwirtschaft

Kersten von Schenck, Hans-Ulrich Wilsing (Hrsg.): Arbeitshandbuch für Aufsichtsrats­mitglieder

Cover Kersten von Schenck, Hans-Ulrich Wilsing (Hrsg.): Arbeitshandbuch für Aufsichtsratsmitglieder. Verlag Franz Vahlen GmbH (München) 2020. 5. Auflage. 1208 Seiten. ISBN 978-3-8006-5168-9. D: 165,00 EUR, A: 169,70 EUR.
Inhaltsverzeichnis bei der DNB
Recherche bei DNB KVK GVK

Besprochenes Werk kaufen
über socialnet Buchversand


Thema

Das Arbeitshandbuch für Aufsichtsratsmitglieder enthält eine umfassende Darstellung der Aufgaben des Aufsichtsrats sowie der Rechte und Pflichten seiner Mitglieder. Darüber hinaus wird das Wissen vermittelt, das für eine sorgfältige Amtsführung notwendig ist. Das Arbeitshandbuch ist bewusst als Handbuch konzipiert worden und verzichtet auf eine wissenschaftliche Darstellung des Stoffs. Dennoch ist es für Aufsichtsräte, Vorstände und die Berater aus der Rechts-, Betriebswirtschafts- und Steuerdisziplin geeignet, um sich einen umfassenden Überblick zu erhalten.

Die am Anfang beigefügte Checkliste dient denjenigen Kandidaten, die sich überlegen, Mitglied eines Aufsichtsrats zu werden.

Autoren

Bearbeitet von den Herausgebern Kersten v. Schenck (Rechtsanwalt und Notar in Frankfurt/M.) Hans-Ulrich Wilsing sowie von Peter Doralt (Hochschullehrer in Wien), Walter Doralt (Hochschullehrer in Oxford), Hans-Joachim Fonk (Rechtsanwalt in Tutzing), Stephan Gittermann (Rechtsanwalt in Hamburg und Frankfurt/M.), Reinhard Marsch-Barner (Rechtsanwalt in Frankfurt/M.), Nicolas Ott (Rechtsanwalt in Mannheim), Bodo Richardt (Wirtschaftsprüfer und Steuerberater in Berg), Heinrich Rodewig (Rechtsanwalt in München) und Elisabeth Wagner (Staatsanwältin in Frankfurt/M).

Seit der letzten Auflage hat es wichtige Veränderungen im Kreis von Herausgeber und Mitautoren gegeben, was zugleich zu einer Neuordnung der bisherigen sowie der Aufnahme etlicher neuer Kapitel geführt hat. Hans-Ulrich Wilsing ist als zweiter Herausgeber hinzugekommen und hat, gemeinsam mit Luise Winkler, das nunmehr mit „Zusammensetzung des Aufsichtsrats“ überschriebene Kapitel 2 sowie das neue Kapitel 8 „Interne Untersuchungen“, zudem allein das ebenfalls neue kurze Kapitel 22 zu dem COVID 19-Gesetz übernommen. Peter Henning ist ebenfalls neu hinzugekommen und hat das Kapitel 3 „Selbstorganisation und Konstituierung“ sowie das Kapitel 4 „Vorbereitung und Durchführung von Aufsichtsratssitzungen“ neu geschrieben sowie das neue Kapitel 20 über den Aufsichtsrat von Banken und Versicherungen übernommen. Thomas Altenbach hat als weiterer neuer Mitautor das neue Kapitel 7 „Compliance im Aufsichtsrat“ geschrieben, Heinrich Rodewig wird bei seinem Kapitel 9 „Mitwirkung des Aufsichtsrats bei einzelnen Maßnahmen der Geschäftsführung“ nunmehr von Oliver Rothley als weiterem Mitautor unterstützt. Timon Grau hat als ebenfalls neuer Mitautor das Kapitel 11 „Personalentscheidungen des Aufsichtsrats“ und das Kapitel 13 „Vergütung der Aufsichtsratstätigkeit und Auslagenersatz“ übernommen, Nicolas Ott hat zusätzlich zu seinem Kapitel 21 „Aufsichtsorgan der SE“ das neue Kapitel 18 „Aufsichtsrat der mitbestimmten AG“ übernommen. Johannes Perlitt ist als Mitautor hinzugekommen und hat das neue Kapitel 19 „Aufsichtsrat der KGaA“ übernommen. Kersten v. Schenck hat zusätzlich das neue Kapitel 12 „Beratung des Aufsichtsrats und einzelner Aufsichtsratsmitglieder“ verfasst. Aus dem Kreis der Autoren ausgeschieden sind Elisabeth Wagner sowie Hans-Joachim Fonk.

Der frühere Mitherausgeber Prof. Dr. Dr. h.c. Johannes Semler (Rechtsanwalt in Kronberg) ist vor zwei Jahren leider verstorben.

Aufbau

Das Buch ist in der 5. Auflage gegliedert in 22 Paragraphen. In der Vorauflage waren es noch 16 Paragraphen. Die 5. Auflage berücksichtigt die besonders aktuellen Themen wie u.a. die Kommunikation zwischen Aufsichtsrat und Vorstand. Die Vergütung und Auslagenersatz für Aufsichtsrats­mitglieder, Fragen des Datenschutzes, die Themen Verschwiegenheit – Interessenkonflikte – Insiderrecht. Neu aufgenommen wurden darüber hinaus separate Abschnitte zu internen Untersuchungen und zum Aufsichtsrat der mitbestimmten AG.

Die Abschnitte wurden von jeweils einem Autor bzw. einem Autorenteam verfasst:

§ 1 Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats und des Aufsichtsratsvorsitzenden (v. Schenck)

§ 2 Zusammensetzung des Aufsichtsrats (Wilsing/​Winkler)

§ 3 Konstituierung und Selbstorganisation (Henning)

§ 4 Vorbereitung und Durchführung von Aufsichtsratssitzungen (Henning)

§ 5 Arbeit von Ausschüssen (Gittermann)

§ 6 Überwachung und Beratung der Geschäftsleitung (v. Schenck)

§ 7 Compliance im Aufsichtsrat (Altenbach)

§ 8 Interne Untersuchungen (Wilsing/​Winkler)

§ 9 Mitwirkung des Aufsichtsrats bei einzelnen Maßnahmen der Geschäftsführung (Rodewig/​Rothley)

§ 10 Mitwirkung des Aufsichtsrats bei der Rechnungslegung und Prüfung (Richardt)

§ 11 Personalentscheidungen des Aufsichtsrats (Grau)

§ 12 Beratung des Aufsichtsrats und einzelner Aufsichtsratsmitglieder (v. Schenck)

§ 13 Vergütung der Aufsichtsratstätigkeit und Auslagenersatz (Grau)

§ 14 Schutz der Gesellschaft und der Anteilseigner (Weiß)

§ 15 Sanktionen gegen Mitglieder des Aufsichtsrats (W. Doralt)

§ 16 Haftung und Schadensersatz (P. Doralt/W. Doralt)

§ 17 Versicherung gegen Schadenersatzansprüche (D&O-Versicherung) (W. Doralt)

§ 18 Aufsichtsrat der mitbestimmten AG (Ott)

§ 19 Aufsichtsrat der KGaA (Perlitt)

§ 20 Aufsichtsrat einer der Aufsicht nach Kreditwesengesetz und Versicherungsaufsichtsgesetz unterliegenden AG (Henning)

§ 21 Aufsichtsorgan in der SE (Ott)

§ 22 Auswirkungen des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht auf die Arbeit des Aufsichtsrats

Den 22 Paragraphen ist ein Vorwort der Herausgeber vorangestellt. In dieser Vorbemerkung weisen v. Schenk und Wilsing auf die in jüngster Zeit veränderten gesetzlichen (ARUG II) und außergesetzlichen Normen (insbesondere der Deutsche Corporate Governance Kodex) für die Aufsichtsratstätigkeit hin.

Vor den eigentlichen Kommentierungen des Arbeitshandbuchs fasst v. Schenk die wesentlichen Aspekte in einer Checkliste: „Was Sie vor Annahme eines Aufsichtsratsmandats bedenken sollten“ zusammen. Die Checkliste umfasst 12 lesenswerte Punkte. Die 12 Fragen sollte jede und jeder sich zu Herzen nehmen und kritisch durchgehen, bevor sie oder er ein Aufsichtsratsmandat übernimmt.

Neben der Kontrolle wird die Beratung des Vorstands von den Mitgliedern erwartet. Ein dynamisches Rollenverständnis, ein breit gefächertes Fachwissen und eine unternehmerische Einstellung sowie internationale Erfahrungen sind die entsprechenden Forderungen. Neu eingearbeitet sind Hinweise zu den Besonderheiten in der COVID-19-Pandemie.

Den Ausführungen ist ein Literaturverzeichnis über sieben Seiten und ein siebenseitiges Abkürzungsverzeichnis vorangestellt. Vor jedem Paragraphen sind jeweils eigene Literaturhinweise zu finden.

Am Ende des Buches finden sich ein Autorenverzeichnis und ein ausführliches Sachverzeichnis (über 74 Seiten). Es folgt ein Anhang mit neun Beiträgen zu den §§ 2, 3, 4, 9 und 11.

Inhalt

Zu § 1

§ 1 befasst sich mit den Rechten und Pflichten des Aufsichtsrats.

Kap I. enthält eine Einleitung über die rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen, die gesellschaftspolitische Einflussnahmen und die Erwartungen und Herausforderungen, die mit dem Amt verbunden sind.

Kap. II. nimmt eine Einordnung des Aufsichtsrats in das Kompetenzgefüge des Unternehmens (unterschieden nach AG, KG aA und GmbH) vor.

In Kapitel III wird die Zusammensetzung des Aufsichtsrats besprochen. Folgende Unterkapitel sind enthalten (S. 11–13):

  1. Zusammensetzung des Aufsichtsrats
  2. Wahl der Aufsichtsratsmitglieder und Beendigung des Amtes
  3. Selbstorganisation des Aufsichtsrats

Die Ausführungen zum fakultativen Aufsichtsrat sind für Sozialunternehmen interessant, weil diese i.d.R. die Rechtsform der GmbH wählen und der eingerichtete Beirat auf freiwilliger Basis tätig wird. Entsprechendes gilt auch für Aufsichtsorgane von Stiftungen bzw. Vereinen. Wichtig ist der Hinweis auf § 52 GmbHG, wenn nämlich keine Kompetenzen in der Satzung festgelegt werden, sind einige Vorschriften aus dem AktG relevant.

Kapitel IV. ist mit der Kompetenz des Aufsichtsrats überschrieben. Hier geht es um die Personalkompetenz für das Geschäftsleitungsorgan, die Überwachungs- und Beratungskompetenz sowie die Sanktionierung von Sorgfaltspflichtverletzungen des Vorstands.

Kap. V. widmet sich der entsprechenden Haftung der Aufsichtsratsmitglieder für Sorgfaltspflichtverletzungen.

Kap. VI. betrachtet die Vergütung und Auslagenerstattung.

Kap. VII. erörtert den Aufsichtsrat im Unternehmensverbund. Neben den Arten des Unternehmensverbunds wird die ausgedehnte Überwachung im Konzern betrachtet.

Kapitel VIII. ist der Arbeit des Aufsichtsratsvorsitzenden gewidmet.

  1. Vorbemerkung
  2. Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden
  3. Gesetzliche Rechte und Pflichten des Aufsichtsratsvorsitzenden
  4. Ungeschriebene Rechte und Pflichten des Aufsichtsratsvorsitzenden
  5. Professionalisierung der Aufsichtsratstätigkeit und zeitlicher Einsatz des Aufsichtsratsvorsitzenden
  6. Kontakte des Aufsichtsratsvorsitzenden zu Investoren und Stimmrechtsberatern
  7. Beendigung des Amtes
  8. Stellvertreter des Aufsichtsratsvorsitzenden
  9. Ehrenvorsitzende des Aufsichtsrats

Der Aufsichtsratsvorsitzende nimmt eine Schlüsselstellung in der Unternehmensüberwachung wahr, da er für die ordnungsgemäße Kommunikation mit dem Vorstand und den anderen Aufsichtsratsmitgliedern zuständig ist. Er sorgt dafür, dass die eine zügige Durchführung der Sitzung erforderlichen Unterlagen im Vorfeld und im Ausnahmefall als Tischvorlagen verteilt werden und ggfs. erforderliche Sachverständige bzw. Auskunftspersonen zu den Sitzungen hinzugezogen werden (S. 24 f). Auf den S. 19 - 38 stellt v. Schenk die gesetzlichen Rechte und auf den S. 39 - 42 die ungeschriebene Rechte und Pflichten des Vorsitzenden dar. Zu den ungeschriebenen Rechten und Pflichten gehört die Sicherung eines ordnungsgemäßen Verfahrens, da nur so wirksame Beschlüsse herbeigeführt werden könne.

Zu § 2

§ 2 widmet sich der Zusammensetzung des Aufsichtsrats.

Kapitel I. erörtert zunächst die Größe und Zusammensetzung des Aufsichtsrats.

Unterabschnitte sind:

  1. Gesetzliche Zusammensetzungsmodelle und Statusverfahren
  2. Persönliche bzw. fachliche Anforderungen an Aufsichtsratsmitglieder
  3. Fachliche Anforderungen an den Gesamtaufsichtsrat
  4. Unabhängigkeit
  5. Geschlechterquote

Kap. II. erörtert anschließend die Begründung der Mitgliedschaft im Aufsichtsrat

  1. Wahl durch die Hauptversammlung
  2. Wahl durch die Belegschaft
  3. Entsendung
  4. Ersatzmitglieder
  5. Gerichtliche Bestellung
  6. Amtszeit

Kap. III. befasst sich mit der Nichtigkeit und Anfechtbarkeit der Wahl

  1. Nichtigkeit der Wahl
  2. Anfechtbarkeit der Wahl

Kap. IV. erörtert die Beendigung der Mitgliedschaft im Aufsichtsrat

  1. Wegfall persönlicher Voraussetzungen
  2. Amtsniederlegung
  3. Abberufung
  4. Erlöschen der Aktiengesellschaft durch Vollbeendigung

Das Kap. V. betrachtet die eher formalen Aspekte der Bekanntmachungen

  1. Möglichkeiten für die Berufung von Aufsichtsratsmitgliedern
  2. Vorschläge für die Wahl von Anteilseignervertretern
  3. Wahl der Anteilseignervertreter
  4. Wahl der Arbeitnehmervertreter
  5. Entsendung von Aufsichtsratsmitgliedern der Anteilseigner
  6. Gerichtliche Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern
  7. Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern
  8. Sonstiges Ausscheiden von Aufsichtsratsmitgliedern
  9. Abberufung und Ausscheiden von Arbeitnehmervertretern
  10. Ersatzmitglieder

Zu § 3

§ 3 lautet: Konstituierung und Selbstorganisation.

Kap. I behandelt eine Einleitung: Überblick über die Gründung der Aktiengesellschaft

  1. Vor der Beurkundung der Gründung: Die Vorgründungsgesellschaft
  2. Vor der Eintragung in das Handelsregister: Die Vorgesellschaft
  3. Die Aktiengesellschaft

Kap. II: Der erste Aufsichtsrat – Bestellung und Aufgaben

  1. Bestellung des ersten Aufsichtsrats durch die Gründer
  2. Die erste Aufsichtsratssitzung: Einberufung und Organisation

Kap. III behandelt die Aufgaben und Pflichten des ersten Aufsichtsrats.

  1. Innere Ordnung
  2. Bestellung des Vorstands
  3. Gründungsprüfung
  4. Ende der Amtszeit
  5. Wahl des zweiten Aufsichtsrats

Kap. IV. behandelt Umwandlungs- und Verschmelzungsvorgänge

  1. Formwechsel
  2. Verschmelzung
  3. Abspaltung und Ausgliederung

Kap. V. betrachtet die Besonderheiten bei der GmbH.

Zu § 4

§ 4 befasst sich mit der Vorbereitung und Durchführung der Aufsichtsratssitzungen.

Kap. I. enthält zu Beginn eine kurze Einführung.

  1. Die Bedeutung der Sitzungen für die Arbeit des Aufsichtsrats
  2. Die wichtige Rolle des Aufsichtsratsvorsitzenden bei Vorbereitung und Leitung der Aufsichtsratssitzungen

Kap. II. erörtert die Kommunikation vor und nach den Sitzungen.

  1. Die Kommunikation des Aufsichtsrats mit dem Vorstand
  2. Kommunikation zwischen den Aufsichtsratsmitgliedern
  3. Kommunikation mit dem Abschlussprüfer
  4. Vertraulichkeit und Verschwiegenheit im Aufsichtsrat
  5. Elektronische Kommunikation – technische Unterstützung für effiziente Kommunikation
  6. Personelle Unterstützung – Aufsichtsratsbüro

Kap. III. geht auf die Vorbereitung der Aufsichtsratssitzungen ein.

  1. Berechtigung zur Einberufung
  2. Frequenz und Zeitpunkt der Aufsichtsratssitzungen
  3. Bestimmung von Termin, Ort und Sitzungssprache
  4. Form, Frist und Inhalt der Einberufung
  5. Einladungen an die Teilnehmer der Sitzung
  6. Tagesordnung
  7. Ergänzungsanträge zur angekündigten Tagesordnung
  8. Punkte außerhalb der Tagesordnung

Kap. IV. heißt: Durchführung von Aufsichtsrats- und Ausschusssitzungen

  1. Sitzungsleitung
  2. Sitzungsablauf
  3. Beschlussfähigkeit, Quorum
  4. Beschlussanträge und Abstimmungen
  5. Sitzungsprotokoll

Kap. V. geht schließlich auf die Nachbereitung der Aufsichtsratssitzung ein.

  1. Umsetzung der Beschlüsse
  2. Dokumentation und Aufbewahrung von Sitzungsunterlagen

Zu § 5

§ 5 hat die Arbeit von Ausschüssen zum Thema.

Kap. I ist zunächst eine Einführung in das Thema.

  1. Vorbemerkung
  2. Delegationsautonomie des Aufsichtsrats
  3. GmbH

Kap. II widmet sich den Grundlagen. Die Unterabschnitte behandeln folgende Themen:

  1. Konstituierung
  2. Innere Ordnung
  3. Rechte und Pflichten
  4. Auflösung

Kap. III unterscheidet folgende Typen von Ausschüssen:

  1. Präsidialausschuss
  2. Personalausschuss
  3. Prüfungsausschuss (Audit Committee)
  4. Beteiligungsausschuss
  5. Ausschuss für Entscheidung über Geschäfte mit nahestehenden Personen
  6. Nominierungsausschuss

Kap. IV lautet: Sitzungen. Die Unterabschnitte behandeln folgende Themen:

  1. Vorbereitung
  2. Einladung
  3. Vorsitz
  4. Teilnehmer
  5. Beschlüsse
  6. Protokoll

Ausschüsse werden vom Aufsichtsrat gebildet, um die Effizienz der eigenen Arbeit zu erhöhen. Gesetzlich ist nur in wenigen Fällen (z.B. bei mitbestimmten Aufsichtsräten und bei Kreditinstituten) die Bildung von Ausschüssen vorgeschrieben. Das Arbeitshandbuch rät grundsätzlich, dieses Instrument zu nutzen. Es gibt von der Funktion her beratende, beschließende, vorbereitende, überwachende und vertrauliche Ausschüsse.

Wichtig ist, einen genauen Auftrag für das Gremium zu erteilen. Hierfür ist das Plenum des Aufsichtsrats zuständig (S. 164).

Zu § 6

§ 7 lautet: Die Überwachung und Beratung der Geschäftsleitung.

Kap. I enthält eine Vorbemerkung.

Kapitel II. widmet sich dem Thema der Einarbeitung nach Übernahme eines Mandats.

  1. Rechtsgrundlagen und Kodex
  2. Unterrichtung über die Unternehmensdaten

Kapitel III thematisiert den Gegenstand der Überwachung. Die Unterabschnitte behandeln folgende Themen:

  1. Die Geschäftsführung
  2. Die Berichterstattung des Vorstands
  3. Prüfung des Jahresabschlusses nach § 171 AktG
  4. Einsichtsrechte des Aufsichtsrats in Unterlagen des Unternehmens sowie Betretungsrechte
  5. Recht zur Einholung von Rechtsrat und Zuziehung von Sachverständigen
  6. Abgrenzung zwischen interner Überwachung durch den Vorstand und durch den Aufsichtsrat
  7. Internes Kontrollsystem und Risikomanagementsystem
  8. Compliance-System
  9. Interne Revision
  10. Three Lines of Defense-Modell
  11. Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsrat und Abschlussprüfer
  12. Der Prüfungsausschuss
  13. Exkurs: Wie wird der Aufsichtsrat ausreichend mit Informationen versorgt?

Den Spagat, den ein guter Aufsichtsrat in seiner Tätigkeit gegenüber dem Vorstand einhalten muss, beschreibt v. Schenck mit dem bekannten Zitat von Lenin „Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser (S. 207). Gesetzliche Neuerungen, der Corporate Governance Kodex und die Kommentierung im Schrifttum erwarten vom Aufsichtsrat eine hohe Professionalität.

Grenzen der Überwachungs- und Beratungsaufgabe sind in der beruflichen Nebenrolle des Aufsichtsrats gegeben. Eine Information erfolgt in erster Linie über den Vorstand. Die Rechtsprechung hat zugestanden, dass unternehmerische Entscheidungen grundsätzlich risikobehaftet sind. Daher kann der Aufsichtsrat keine Haftung dafür übernehmen, dass alle Entscheidungen zum wirtschaftlichen Erfolg führen.

Unter dem „Three Lines of Defense-Modell“ versteht v. Schenk das gestaffelte Verteidigungssystem, bestehend aus (1) dem operativen Management (Internes Kontrollsystem) (2) Risikomanagement, Compliance und Controlling sowie (3) das Interne Kontrollsystem.

Die Zusammenarbeit zwischen dem Aufsichtsrat und dem Abschlussprüfer ist vor allem deswegen wichtig, weil der Aufsichtsrat keinen nennenswerten eigenen Apparat besitzt und primär darauf angewiesen ist, dass ihn der Vorstand mit ausreichenden Informationen versorgt (vgl. S. 242 f).

Durch das BilMoG ist dem Prüfungsausschuss neben der Überwachung der Jahresabschlussprüfung als Aufgabe übertragen worden, das Risikomanagement und das IKS zu überwachen. Wird kein Prüfungsausschuss gebildet, übernimmt das Präsidium bzw. der Gesamtaufsichtsrat diese Aufgabe. Mit dem Corporate Governance Kodex empfiehlt der Kommentar aber ausdrücklich, einen Prüfungsausschuss einzurichten. Zur professionellen Ausschusstätigkeit gehört es, die Effizienz der eigenen Arbeit – ggfs. auch durch Einschaltung Dritter – zu überprüfen (S. 246 f). Der Ausschuss soll den Gesamtaufsichtsrat durch die gesteigerte Fachkunde und Qualifikation beraten. Es bleibt aber bei der letztendlichen Kompetenz und Verantwortung des Aufsichtsrats für die Prüfung der Rechnungslegung und den Jahresergebnisverwendungsvorschlag.

In einem Exkurs geht v. Schenk auf die entscheidende Frage ein, wie der Aufsichtsrat ausreichend mit Informationen versorgt wird. Dies sollte in einer Berichts- und Informationsverordnung geregelt werden, die dem Vorstand detailliert vorgibt, in welcher Form, wie häufig und worüber der Aufsichtsrat zu informieren ist (S 248).

Kapitel IV behandelt die Beratung der Geschäftsleitung

  1. Beratung der Geschäftsleitung als weitere Aufgabe des Aufsichtsrats
  2. Information des Aufsichtsrats als Grundlage seiner Beratung
  3. Formen der Beratung
  4. Umfang und Grenzen der Beratung
  5. Haftungsfragen

Der Aufsichtsrat wird traditionell als Kontrollorgan verstanden, während die Beratung des Managements im Schrifttum weniger beachtet wurde. Dies schlägt sich auch in § 11 Akt 1 AktG nieder, der nur die Überwachung als Aufgabe des Aufsichtsrats nennt. Wenn jedoch, wie der BGH in einer grundlegenden Entscheidung im März 1991 ausgeführt hat, auch die zukünftige Geschäftspolitik in den Blick zu nehmen ist, müssen ständige Diskussionen und damit dessen laufende Beratung als zusätzliche Aufgabe betrachtet und erörtert werden. Der unvoreingenommene Blick von außen sei wertvoll. Hieraus folgt seit einigen Jahren die Anforderung eines höheren Qualifikationsniveaus. Der Aufsichtsrat wird zum „sparring partner des Vorstands“ (S. 251). In diesem Zusammenhang weist v. Schenk auf den Katalog genehmigungspflichtiger Geschäfte hin. Ähnlich sieht es auch der Deutsche Corporate Governance Kodex, der in Grundsatz 6 formuliert „Der Aufsichtsrat … berät den Vorstand bei der Leitung des Unternehmens und ist in Entscheidungen von grundlegender Bedeutung für das Unternehmen einzubinden.“ In den einzelnen Abschnitten des Kapitels IV erörtert v. Schenk den Inhalt und die Form der Beratung. Der Aufsichtsrat hat sich auf die wesentlichen Aspekte der Unternehmensentwicklung zu beschränken. Die Grenze findet die Beratung des Vorstands, wenn es um das operative Geschäft geht. Aktienrechtlich kann der Aufsichtsrat dem Vorstand, anders als dies bei der GmbH geregelt ist, keine Weisungen erteilen.

Kapitel V. geht auf die Anforderungen an den Aufsichtsrat und seine Mitglieder zur Erfüllung der Überwachungsaufgabe im Einzelnen ein. Die Unterabschnitte behandeln folgende Themen:

  1. Maßstab der Prüfung: Sorgfaltspflichten
  2. Umsetzung der Prüfungspflicht
  3. Möglichkeiten der Einwirkung und Mitwirkung: Einzelfragen
  4. Verhalten des Aufsichtsrats in Sondersituationen

In diesem Kapitel geht v. Schenck auf die Maßstäbe ein, die an die Aufsichtsratstätigkeit zu stellensind. Er nennt neben der allgemeinen Sorgfaltspflicht, die Ordnungsmäßigkeit, Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit und das Unternehmensinteresse. In seiner Kommentierung finden sich kurze Checklisten, die im konkreten Einzelfall helfen, die Maßstäbe anzuwenden (S. 257 ff). Das letzte Kriterium wird in der Fachwelt als business judgement rule bezeichnet, diese wurde zuletzt in § 93 Abs. 1 AktG gesetzlich verankert. Vorstand und Aufsichtsrat müssen ihre unternehmerischen Entscheidungen am Unternehmensinteresse ausrichten, frei von Interessenkonflikten sein und auf der Basis angemessener Informationen entscheiden. Nur dann können sie vor Haftungsinanspruchnahme geschützt sein, etwa wenn sich eine unternehmerische Entscheidung als nicht erfolgreich herausstellt. In Unternehmenskrisen ergeben sich verdichtet Sorgfaltspflichten, hier ist besonders der Aufsichtsratsvorsitzende gefordert (S. 263).

Will das einzelne Aufsichtsratsmitglied nachweisen, dass er die Berichte und Informationen des Vorstands zur Kenntnis genommen hat, sollte er dies angemessen dokumentieren. Gestellte Fragen und erhaltene Antworten sind z.B. in Protokolle aufzunehmen.

Auf S. 272 erörtert v. Schenk, inwieweit es routinemäßig auch eine Sitzung des Aufsichtsrats ohne Vorstand geben sollte, dies nicht als Ausdruck des Misstrauens.

Hilfreich sind die Ausführungen im letzten Abschnitt zum Verhalten des Aufsichtsrats in Sondersituationen, etwa bei Fusionen oder vorliegenden Übernahmeangeboten. Fraglich ist, ob ein von Interessenkollisionen betroffenes Mitglied bei der entsprechenden Sitzung einfach fehlen kann bzw. sogar sollte (S. 283 f.)

Kapitel VI. geht auf die Durchsetzung der Informations- und Einwirkungsrechte ein.

  1. Maßnahmen bei Verstoß des Vorstands gegen seine Berichtspflicht
  2. Maßnahmen bei Einschätzung der Geschäftsführung des Vorstands als fehlerhaft
  3. Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen den Vorstand
  4. Verhalten des einzelnen Aufsichtsratsmitglieds bei rechtswidriger Beschlussfassung des Aufsichtsrats

Kapitel VII. Verletzung der Überwachungspflicht geht auf typische Einzelfälle ein.

In diesem Kapitel führt v. Schenk einzelne Fälle aus den letzten Jahren an. Neben der Verletzung der Verschwiegenheitspflicht wird auf den Fall der IKB aus dem Jahre 2010 verweisen, hier hatte der Aufsichtsrat die Überwachungspflicht ggü. dem Vorstand verletzt. Auch die gescheiterte Übernahme von VW durch Porsche wird als exemplarisches Beispiel angeführt, hier liegt ein Urteil des OLG Stuttgart aus dem Jahre 2012 verwiesen. Schließlich beschäftigt er sich mit der Frage, ob sich ein Aufsichtsratsmitglied bloß der Stimme enthalten oder ob er mit Nein stimmen sollte. Im Zweifelsfall fordert v. Schenk „Zivilcourage des Einzelnen“ (S. 297).

Kapitel VIII. behandelt die Verschwiegenheitspflicht.

  1. Verschwiegenheitspflicht des Aufsichtsratsmitglieds
  2. Vertraulichkeit erhaltener Berichte
  3. Vertraulichkeit der Beratung
  4. Vertraulichkeit in Zusammenhang mit Rechten Dritter
  5. Verschwiegenheitspflicht von Hilfspersonen

Die Verschwiegenheit ist gesetzlich normiert und eine wichtige Pflicht für den Aufsichtsrat. V. Schenk unterscheidet begrifflich betriebliche Geheimnisse von vertraulichen Angaben. Eine Besonderheit sind Aufsichtsräte bei kommunalen Gesellschaften, hier sieht § 394 AktG vor, dass bestimmte vertrauliche Informationen an die entsendende Gebietskörperschaft weitergegeben werden dürfen.

Kapitel IX ist mit: Verwaltung und Verwahrung von Unterlagen überschrieben. Die Unterabschnitte behandeln folgende Themen:

  1. Verwahrung von Unterlagen
  2. Ort der Verwahrung
  3. Dauer der Verwahrung
  4. Rückgabe vertraulicher Unterlagen
  5. Vernichtung von Unterlagen

Das letzte Kapitel widmet sich dem Umgang mit erhaltenen Unterlagen bis hin zum Löschen digitaler Daten. Hier ergeben sich nicht unerhebliche Probleme.V. Schenk verweist auf einen diesen Problemkreis erörternden Artikel aus dem Jahre 2018 „Einfaches Löschen gibt es nicht“ (S. 302).

Zu § 7

§ 7 befasst sich mit der Compliance im Aufsichtsrat.

Kap. I. geht auf den Überwachungsgegenstand Compliance-Management-System ein.

  1. Begriff und Abgrenzung
  2. Rechtliche Grundlagen
  3. Organisation der Überwachung im Aufsichtsrat

Aus der historischen Entwicklung lässt sich erkennen, dass immer wieder größere Skandale eine Verschärfung im System der Kontrollen und Überwachung der Gesetzestreue der unternehmerischen Tätigkeit (= Compliance oder „der ehrbare Kaufmann“) bewirkt haben. In Fn. 3 Auf S. 306 gibt Altenbach einen Literaturhinweis zu Übersichten solcher Finanzskandale (vom Skandal um die Pleite des Streichholzmonopolisten Kreuger im Jahre 1934, der die Gründung der SEC in den Vereinigten Staaten von Amerika zur Folge hatte, über den Siemens-Korruptionsskandal im Jahre 2008 bis hin zum aktuellen Fall von Wirecard). Gesetzlich wird eine Compliance nicht, sie lässt sich aber aus den Empfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodices und aus dem Gesamtzusammenhang der § 91, 93 und 76 AktG ableiten. Aus strafrechtlicher Sicht ist auf die §§ 9, 30 und 130 OWiG hinzuweisen, zuletzt wurden im Dieselgate-Skandal ein Bußgeld iHv 1,0 Mrd. € verhängt. Allein aus dieser Größenordnung lässt sich die Bedeutung einer Compliance erkennen!

Der Aufsichtsrat muss sich verstärkt um die Überwachung des Compliance-Systems kümmern und die Compliance auch für die eigene Funktion sicherstellen.

Der Begriff der Compliance ist von der Corporate Governance und weiteren Begriffen (CSR, ESG, Nachhaltigkeit usw.) abzugrenzen. Es gibt nicht die eine Compliance-Organisation, vielmehr steht hier dem Vorstand ein Ermessensspielraum zu. § 93 Abs. 1 S. 2 AktG stellt auf die sog. Business Judgement Rule ab, nach der der Vorstand bei der Festlegung vernünftigerweise davon ausgehen darf, auf angemessener Informationsbasis zum Wohle der Gesellschaft zu handeln. Auf jeden Fall ist vorab eine ausreichende Risikoanalyse erforderlich. Die Entscheider müssen frei von Interessenkonflikten sein. Die getroffene Entscheidung ist ebenso wie die zugrunde gelegten Annahmen und Tatsachen zu dokumentieren.

Am Schluss geht Altenbach auf das aktuell diskutierte Verbandssanktionengesetz ein. Hiernach würden sich die Anforderungen und bei Verstoß die Sanktionen gegen Unternehmen deutlich verschärfen. Bis zu 10 % des Jahresumsatzes könnten bei Gesetzesverstößen den Unternehmen als Sanktion auferlegt werden.

Die folgenden Unterschnitte erörtern die Compliance-Organisation im Einzelnen. Aus Platzgründen kann hier nur die Struktur der Argumentation anhand der Kapitelüberschriften dargestellt werden.

Kap. II. lautet Compliance-Risiko-Management.

  1. Risikokategorien
  2. Risiko-Organisationssystem
  3. Risikosteuerung

Kap. III. hat die Überschrift: Compliance und Unternehmensstrategie

  1. Elemente des Compliance-Management-Systems
  2. Führung, Kultur und Ethik im Compliance-Management-System

Kap. IV. widmet sich der Struktur einer Compliance-Organisation.

  1. Compliance-Officer
  2. Instrumente eines Compliance-Management-Systems

Kap. V. erörtert die Geschäftspartner Due Diligence.

Kap. VI. erörtert das spezielle Thema der Compliance im M&A-Umfeld

Kap. VII. geht auf den Schadensersatz bei Compliance-Verstößen ein.

  1. Ansprüche gegen den Vorstand bei Compliance-Vorfällen
  2. Haftung des Aufsichtsrats bei Compliance-Verstößen

Kap. VIII. betrachtet die Eigene Compliance des Aufsichtsrats.

  1. Verschwiegenheitspflicht
  2. Interessenkonflikte
  3. Beraterverträge mit Aufsichtsratsmitgliedern
  4. Kreditvergabe an Aufsichtsratsmitglieder
  5. Gremienentscheidungen
  6. Zustimmungserfordernisse und deren Einhaltung

Zu § 8

§ 8 widmet sich dem Thema der Internen Untersuchungen. Der Begriff der Internal Investigation stammt aus dem US-amerikanischen Rechtskreis. Verstöße gegen Vorschriften durch Gremienmitglieder sollen durch interne Untersuchungen aufgedeckt werden. Das Vorhandensein dieser internen Untersuchungen soll beitragen, diese zu verhindern. Im deutschen Rechtskreis ist die Interne Revision seit vielen Jahren gut bekannt und wird regelmäßig eingesetzt. Seit einigen Jahren ist die Funktion des Compliance Officers hinzugekommen. Wilsing/​Winkler erörtern in § 8 die Zuständigkeiten des Vorstands für solche Untersuchungen sowie die Mitwirkung des Aufsichtsrats.

Kap. I. erörtert das Thema Begriff und Bedeutung der internen Untersuchung.

Kap. II. klärt die Zuständigkeit des Aufsichtsrats für interne Untersuchungen.

  1. Vorstandseigene Untersuchung
  2. Vorstandsbegleitende Untersuchung
  3. Vorstandsunabhängige Untersuchung

Kap. III. Erörtert in diesem Zusammenhang die Kompetenzen des Aufsichtsrats

  1. Vorstandseigene Untersuchung
  2. Vorstandsbegleitende Untersuchung
  3. Vorstandsunabhängige Untersuchung

Kap. IV. Lautet Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden

  1. Strafrechtliche Anzeigepflichten
  2. Ad hoc-Meldepflichten
  3. Kooperation mit den Behörden
  4. Beschlagnahme durch die Behörden

Kap. V. erörtert am Schluss die Strafbarkeitsrisiken

  1. Verletzung der Ermittlungspflichten
  2. Überschreiten der Grenzen der Ermittlungspflichten

Zu § 9

§ 9 erörtert die Mitwirkung des Aufsichtsrats bei einzelnen Maßnahmen der Geschäftsführung. Grundsätzlich liegt die Geschäftsführung beim Vorstand. Nur über den Katalog zustimmungspflichtiger Geschäfte kommt es bei wichtigen Geschäften zu einer Beteiligung des Aufsichtsrats. Fragen zu diesem Themenkreise werden von Rodeig/​Rothley in § 9 erörtert.

Kapitel I lautet: Ausnahmsweise: Nicht nur Überwachung, sondern Mitwirkung.

Kapitel II behandelt die zustimmungspflichtigen Geschäfte (§ 111 Abs. 4 Satz 2 AktG).

  1. Übersicht
  2. Festlegung der Zustimmungsvorbehalte
  3. Inhalt und Grenzen der Festlegung von Zustimmungsvorbehalten
  4. Sorgfaltspflicht bei der Festlegung von Zustimmungsvorbehalten
  5. Verfahren bei Erteilung der Zustimmung
  6. Einzelne Zustimmungsbeschlüsse
  7. Zustimmungsvorbehalte im Konzern
  8. Sorgfaltspflicht bei der Entscheidung über die Zustimmung

Kapitel III hat die Geschäfte, die gesetzlich der Mitwirkung des Aufsichtsrats bedürfen, zum Thema. Die Unterabschnitte behandeln folgende Themen:

  1. Überblick
  2. Kreditgewährungen
  3. Verträge mit Aufsichtsratsmitgliedern
  4. Begebung von genehmigtem Kapital
  5. Handlungen zur Abwehr eines Übernahmeangebots
  6. Geschäfte mit nahestehenden Personen

Kapitel IV ist den Geschäften, bei denen der Aufsichtsrat die Gesellschaft vertritt, gewidmet.

  1. Ausnahmsweise: Vertretung der Gesellschaft durch den Aufsichtsrat
  2. Heranziehung von Sachverständigen und Auskunftspersonen
  3. Auswahl und Beauftragung des Abschlussprüfers
  4. Bestellung des Treuhänders bei Versicherungsunternehmen

Kapitel V thematisiert die Beschlüsse nach § 32 MitbestG und § 15 MitbestErgG. Die Unterabschnitte behandeln folgende Themen:

  1. Ausnahmecharakter und Zweck der Regelung
  2. Geltungsbereich
  3. Beschlussfassung
  4. Sorgfaltspflicht

Zu § 10

§ 10 lautet: Mitwirkung des Aufsichtsrats bei der Rechnungslegung und Prüfung. Der Aufsichtsrat ist beteiligt am Rechnungswesen und der Rechenschaftslegung an die Öffentlichkeit, da er für die Prüfung des Jahresabschlusses und Lageberichtes verantwortlich ist. Darüber hinaus überprüft er, ob die Bilanzpolitik im Interesse der Gesellschaft ist und ab die weiteren Elemente der Rechenschaft (Entsprechenserklärung usw.) entsprechend Gesetz und Satzung erfolgt sind. Der Aufsichtsrat billigt durch einen Beschluss die Rechnungslegung und schlägt diese einschl. des Gewinnverwendungsvorschlags der Hauptversammlung zur Beschlussfassung vor. § 10 wurde von Richardt verfasst, der als Wirtschaftsprüfer einen vertieften Einblick in die Materie besitzt. Allein sein Literaturverzeichnis erstreckt sich über knapp fünf eng bedruckte Seiten! § 10 ist eines der Hauptkapitel dieses Arbeitshandbuchs. Die Ausführungen erstrecken sich von S. 457 bis 564.

Kapitel 1 gibt einen Überblick:

  1. Aufgaben des Aufsichtsrats
  2. Internationale Einflüsse auf Rechnungslegung und Prüfung
  3. Geltungsbereich nach Rechtsformen
  4. Einfluss der Digitalisierung

Kapitel II. geht den Prüfungsausschuss und seine Bedeutung, Aufgaben und Zusammensetzung ein.

  1. Bedeutung
  2. Aufgaben
  3. Zusammensetzung

Kapitel III. behandelt Bilanzsitzung: Vorbereitung und Verfahren

  1. Bilanzsitzung
  2. Vorlagen
  3. Kenntnisnahme. Übermittlung der Vorlagen
  4. Vorbereitung durch einen Ausschuss (Prüfungsausschuss)
  5. Teilnahme und Bericht des Abschlussprüfers

In Kapitel IV. werden Jahresabschluss, Lagebericht und Prüfungsbericht des Abschlussprüfers im Aufsichtsrat behandelt:

  1. Inhalt und Informationswert
  2. Prüfung durch den Aufsichtsrat
  3. Beschlussfassung über das Ergebnis der Prüfung. Feststellung

Kapitel V. behandelt den Vorschlag für die Ergebnisverwendung im Aufsichtsrat:

  1. Vorschlag der gesetzlichen Vertreter
  2. Prüfung des Vorschlags
  3. Beschlussfassung

In Kapitel VI. wird der Konzernabschluss, der Lagebericht und der Konzernprüfungsbericht im Aufsichtsrat behandelt:

  1. Inhalt der Vorlagen
  2. Prüfung der Konzernrechnungslegung
  3. Beschlussfassung über das Ergebnis der Prüfung. Billigung

Kapitel VII geht auf den Abhängigkeitsbericht im Aufsichtsrat ein:

Kapitel VII. erörtert die Entsprechenserklärung und der Vergütungsbericht im Aufsichtsrat.

  1. Inhalt und Informationswert
  2. Befassung durch den Aufsichtsrat

In Kapitel VIII. widmet sich dem Abhängigkeitsbericht im Aufsichtsrat.

  1. Inhalt und Informationswert
  2. Prüfung durch den Aufsichtsrat

In Kapitel IX. wird der Bericht des Aufsichtsrats vorgestellt nach folgender Gliederung:

  1. Zweck und Pflichtinhalt
  2. Bericht über das Ergebnis der Prüfung der Abschlussunterlagen
  3. Bericht über die Überwachungstätigkeit
  4. Beschluss des Aufsichtsrats
  5. Publizität des Berichts

Kapitel X. geht auf die Sorgfaltspflicht ein:

  1. Grundsatz
  2. Sorgfaltspflicht nach vorausgegangener Abschlussprüfung
  3. Sorgfaltspflicht nach Vorberatung in einem Ausschuss
  4. Sorgfaltspflicht, falls keine Abschlussprüfung stattgefunden hat
  5. Besonderheiten beim Abhängigkeitsbericht
  6. Haftungsgefahr

Zu § 11

§ 11 lautet: Personalentscheidungen des Aufsichtsrats. Ein Schlüssel des betrieblichen Erfolgs ist die richtige Personalentscheidung. Man kann mit Fug und Recht sagen, dass dies die höchste und verantwortungsvollste Aufgabe des Aufsichtsrats ist. In § 11 werden neben den inhaltlichen auch die formalen Aspekte der Personalentscheidungen erörtert. Das von Grau verfasste Kapitel geht auf den S. 565–721 ausführlich auf die verschiedenen Aspekte dieser Aufgabe ein.

Kap. I. widmet sich der Personalauswahl.

  1. Vorbemerkung
  2. Entscheidungsnotwendigkeiten
  3. Anforderungsprofil
  4. Entscheidungsvorbereitung

Kap. II. behandelt die Bestellung des Vorstands.

  1. Rechtsnatur
  2. Zuständigkeit
  3. Bestellungsdauer
  4. Beschluss
  5. Wiederbestellung
  6. Fehlerhafte Bestellung

Kap. III. geht auf die Funktionen der Besonderen Vorstandsmitglieder ein

  1. Vorsitzender
  2. Sprecher
  3. Arbeitsdirektor
  4. Stellvertretende Vorstandsmitglieder
  5. Entsandtes Aufsichtsratsmitglied
  6. Doppelmandate

Kap. IV. behandelt den Dienstvertrag.

  1. Vorbemerkung
  2. Abschluss des Vertrages
  3. Pflichten des Vorstandsmitglieds
  4. Vergütung
  5. Sonstige Rechte des Vorstandsmitglieds
  6. Nachvertragliches Wettbewerbsverbot
  7. Vertragsdauer
  8. Vertragsregelungen im Konzern
  9. Schlussbestimmungen
  10. Fehlerhafter Dienstvertrag

Kap. V widmet sich den speziellen Themen des Ruhegeldvertrags des Vorstands

  1. Vorbemerkung
  2. Versorgung der Vorstandsmitglieder
  3. Hinterbliebenenversorgung

Kap. VI. heißt Sonstige Personalentscheidungen in Bezug auf den Vorstand.

  1. Zusätzliche Leistungen für neue Vorstandsmitglieder
  2. Entscheidungen des Aufsichtsrats zwischen Beginn und Ende der Vorstandstätigkeit
  3. Rechtsgeschäfte mit ehemaligen Vorstandsmitgliedern
  4. Zustimmung zu Personalentscheidungen des Vorstands

Kap. VII. Einseitige Beendigung Bestellung/​Anstellung des Vorstands.

  1. Widerruf der Bestellung durch die Gesellschaft
  2. Amtsniederlegung durch das Vorstandsmitglied
  3. Schicksal des Dienstvertrages

Kap. VIII. betrachtet die Einvernehmliche Beendigung Bestellung/​Anstellung des Vorstands.

  1. Beendigung des Mandats
  2. Fortbestand des Dienstvertrages
  3. Aufhebung des Dienstvertrages ohne Abfindung
  4. Aufhebung des Dienstvertrages mit Abfindung

Kap. IX. geht auf die Personalentscheidungen des Aufsichtsrats der GmbH ein.

  1. Vorbemerkung
  2. Bestellung
  3. Anstellungsvertrag

Zu § 12

§ 12 befasst sich der Beratung des Aufsichtsrats und einzelner Aufsichtsratsmitglieder. In § 109 AktG ist vorgesehen, dass sich der Aufsichtsrat über Sachverständige bzw. Auskunftspersonen beraten lassen kann. Dieses Recht wird nicht eingeschränkt durch die Anforderung an die Qualifikation des einzelnen Aufsichtsratsmitglieds. Für einzelne Beratungsgegenstände ist es zunehmend üblich, so der Kommentator v. Schenk, einen Sachverständigen hinzuzuziehen (S. 726). Dies kann als second opinion oder in fachlich komplexen Themen (wie z.B. Entscheidungen über ein neues IT-System bzw. eine Transaktion) erfolgen. Es verbleibt nach durchgeführter Beratung allerdings bei der Verantwortung des einzelnen Aufsichtsrats, sich selber eine Meinung zu bilden und abzustimmen.

Kap. I. enthält eine Vorbemerkung.

Kap. II. geht ausführlich auf die Beratung des Aufsichtsrats ein.

  1. Höchstpersönlichkeit des Aufsichtsratsmandats
  2. Qualifikation der Mitglieder des Aufsichtsrats
  3. Art und Umfang der zulässigen Beratung des Aufsichtsrats
  4. Rechtsabteilung als Berater des Aufsichtsrats
  5. Vertraulichkeit

Kap. III erörtert das besondere Problemfeld der Beratung der Arbeitnehmervertreter.

Die folgenden Kapitel lauten:

IV. Beratung einzelner Aufsichtsratsmitglieder

V. Einfluss des Aufsichtsrechts

VI. Potentielle Interessenkonflikte und Unabhängigkeit

VII. Kostentragung

VIII. Exkulpation durch Einschaltung von Beratern?

Zu § 13

§ 13 befasst sich mit dem Thema der Vergütung der Aufsichtsratstätigkeit und Auslagenersatz. Grundsätzlich kann die Tätigkeit des Aufsichtsrats unentgeltlich oder, wenn dies in der Satzung oder von der Hauptversammlung per Beschluss festgestellt wurde, gegen Vergütung erfolgen. Seit 2002 ist bei börsennotierten Aktiengesellschaften vorgesehen, dass mindestens alle vier Jahre zur Vergütung des Aufsichtsrats ein Beschluss gefällt wird. Für Kreditinstitute und Versicherungsgesellschaften gelten seit einigen Jahren verschärfte Vorschriften. § 285 Nr. 9 aa HGB schreibt vor, dass im Anhang die Gesamtvergütung des Aufsichtsrats anzugeben ist.

§ 113 Abs. 1 AktG schreibt vor, das die Vergütung in einem angemessenen Verhältnis u den Aufgaben und der Lage der Gesellschaft stehen muss. Unzweifelhaft sind die Anforderungen an den Aufsichtsrat in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz hat in einer Aufsichtsratsstudie aus dem Jahre 2019 festgestellt, dass das Vergütungsniveau in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen ist (vgl. Fn. 122).

Auf S. 769 erörtert Grau das mitunter diskutierte Thema, ob das Aufsichtsratsmitglied einen Anspruch auf Erstattung der Aus- und Fortbildungskosten hat.

Kap. I. klärt die Grundlagen der Vergütung der Aufsichtsratstätigkeit und des Auslagenersatzes.

  1. Überblick
  2. Börsennotierte Gesellschaften

Kap. II. behandelt den Vergütungsanspruch.

  1. Fehlender gesetzlicher Anspruch
  2. Rechtsgrundlage
  3. Arten der Vergütung
  4. Angemessenheitsgebot
  5. Gleichbehandlungsgrundsatz
  6. Entstehung, Durchsetzbarkeit und Erlöschen
  7. Sondersituationen
  8. Abführung der Vergütung
  9. Publizität der Vergütung

Kap. III. widmet sich der Festsetzung der Vergütung.

  1. Festsetzung durch die Satzung
  2. Bewilligung durch die Hauptversammlung
  3. Änderung der Vergütung nach Festsetzung
  4. Gesamtvergütung
  5. Rechtsfolgen eines Verstoßes und Sanktionsmöglichkeiten

Kap. IV. betrachtet die Vergütung des ersten Aufsichtsrats.

Kap. V. thematisiert den Auslagenersatz.

  1. Abgrenzung zwischen Vergütung und Auslagenersatz
  2. Anspruchsbegründende Tätigkeiten
  3. Erstattungsfähigkeit angefallener Kosten
  4. Leistungsstandard
  5. Entscheidungsbefugnis im Rahmen des Auslagenersatzes
  6. Verpflichtung der Gesellschaft durch den Aufsichtsrat

Kap. VI. betrachtet die Vergütung aus anderweitigen Verträgen mit Aufsichtsratsmitgliedern.

  1. Zulässigkeit anderweitiger vertraglicher Vergütung
  2. Zuständigkeit

Kapitel VII. geht auf Steuerfragen ein. Dabei werden 1. die steuerliche Behandlung beim Aufsichtsratsmitglied und 2. die steuerliche Behandlung bei der Gesellschaft besprochen. Auf S. 775 ff. erörtert Grau die steuerrechtliche Behandlung, für die durch ein BFH-Urteil aus dem Jahre 2019 eine neue Rechtsgrundlage gegeben ist.

Kap. VIII. betrachtet schließlich die Anwendung in anderen Gesellschaftsformen.

Zu § 14

§ 14 erörtert das Thema Schutz der Gesellschaft und der Anteilseigner

Kap. I. behandelt die Verschwiegenheitspflicht der Aufsichtsratsmitglieder.

  1.  Gesetzliche Grundlagen
  2. Sachlicher Umfang
  3. Besondere Sachverhalte
  4. Persönlicher Geltungsbereich
  5. Zwingende Geltung
  6. Dauer der Verschwiegenheitspflicht
  7. Sanktionen

Kap. II. widmet sich den Interessenkonflikten.

  1. Einleitung
  2. Aufsichtsratsmandat als Nebenamt
  3. Unvereinbare Tätigkeiten
  4. Unabhängigkeit
  5. Allgemeine Beurteilung von Interessenkonflikten
  6. Punktuelle Interessenkonflikte
  7. Dauerhafte Interessenkonflikte
  8. Interessenkonflikte bei Unternehmensübernahmen
  9. Stimmverbote durch Satzung oder Geschäftsordnung?
  10. Organisationspflichten des Aufsichtsrats
  11. Geschäfte mit nahestehenden Personen (sog. Related Party Transactions)

Kap. III. thematisiert das Verbot von Insidergeschäften.

  1. Einführung
  2. Verbotene Insidergeschäfte
  3. Führung von Insiderlisten
  4. Ad hoc-Publizität
  5. Wertpapiergeschäfte von Organmitgliedern

Die Themen des § 14 – die Verschwiegenheitspflicht der Aufsichtsratsmitglieder, der Umgang mit Interessenkonflikten und das Verbot von Insidergeschäften – sind wichtig für die praktische Arbeit der Aufsichtsräte. Aus der allgemeinen Treuepflicht der Gremienmitglieder und der allgemeinen Leitmaxime, dass sich alle Aktivitäten auf das Unternehmensinteresse beziehen müssen (S. 808), ergeben sich Handlungsanweisungen, die dem Schutz der Gesellschaft und ihres Vermögens dienen. Die Kommentierung in diesem Paragraphen erörtert die Zweifelsfälle und Besonderheiten, etwa für entsandte Vertreter von Gebietskörperschaften, die an die Beteiligungsverwaltung der entsendenden Körperschaft berichten müssen, oder für paritätisch besetzte Aufsichtsräte. Anschaulich für die möglichen Interessenkonflikte ist der vor Gericht ausgetragene Fall, in dem ein Energieminister aus dem Aufsichtsrat eines Kernkraftwerkbetreiber ausgeschlossen wurde (S. 820 f).

Weiß behält bei seiner Kommentierung neben der AG auch immer die GmbH im Blick.

Sowohl zur Verschwiegenheit als auch zu den Insiderschäften empfiehlt der Kommentar eine interne Handreichung für die Gremienmitglieder.

Zu § 15

§ 15 behandelt Sanktionen gegen Mitglieder des Aufsichtsrats.

Kapitel I behandelt die Verweigerung der Entlastung.

  1. Alljährliche Beschlussfassung der Hauptversammlung
  2. Referenzperiode
  3. Einzubeziehender Personenkreis
  4. Missbilligung der Aufsichtsratstätigkeit
  5. Keine Teilentlastungsverweigerung
  6. Wirkung als Reputationsmechanismus
  7. Anfechtung der Entlastung
  8. Einzelentlastung, Gesamtentlastung, Stimmverbot
  9. GmbH

Kapitel II ist überschrieben mit: Abberufung durch die Hauptversammlung und durch Entsendungsberechtigte. Die Unterabschnitte behandeln folgende Themen:

  1. Abberufung der von der Hauptversammlung gewählten Aufsichtsratsmitglieder durch die Hauptversammlung
  2. Abberufung entsandter Aufsichtsratsmitglieder durch die Hauptversammlung
  3. Abberufung entsandter Aufsichtsratsmitglieder durch den Entsendungsberechtigten
  4. Rechtsfolgen wirksamer Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds
  5. GmbH

Kapitel III ist der gerichtlichen Abberufung aus wichtigem Grund gewidmet.

  1. Gerichtliche Abberufung auf Antrag des Aufsichtsrats
  2. Erfordernis des wichtigen Grundes
  3. Bisher bekannt gewordene Fälle
  4. Abberufung entsandter Aufsichtsratsmitglieder
  5. Abberufung von Ersatzmitgliedern
  6. Gerichtliches Verfahren
  7. GmbH

Kapitel IV lautet: Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer auf Veranlassung der Arbeitnehmer. Die Unterabschnitte behandeln folgende Themen:

Abberufung

  1. durch die Arbeitnehmer gemäß MitbestG 1976
  2. durch die Hauptversammlung auf Vorschlag der Arbeitnehmer gemäß MontanMitbestG
  3. durch die Arbeitnehmer gemäß MitbestErgG
  4. durch die Arbeitnehmer gemäß DrittelbG

Kapitel V. lautet Votum über das Vergütungssystem.

  1. Grundlagen
  2. Einzelheiten

Kap. VI. erörtert die Selbstbeurteilung des Aufsichtsrats.

  1. Empfehlung des DCGK und gesetzliche Pflicht im Rahmen der Selbstorganisation des Aufsichtsrats
  2. Bisherige Entwicklung
  3. Formalisierte Effizienzprüfung- mögliche Konzeptionen
  4. Bewertung

Eine Abberufung ist eine extreme Handlung, die nur in seltenen Fällen vorgenommen werden wird. Anschaulich sind z.B. die gerichtlich behandelten und bekannt gewordenen Fälle, die auf S. 883 ff dargestellt werden. W. Doralt behält bei seiner Kommentierung neben der AG auch immer die GmbH im Blick.

Die letzten beiden Kapitel V. (Votum über das Vergütungssystem) und Kapitel VI. (Selbstbeurteilung des Aufsichtsrats) fallen etwas aus den anderen Themen heraus. Das Votum über das Vergütungssystem wurde durch das ARUG II 2019 in das AktG eingefügt. Hiermit soll die Transparenz über die Zahlungen an Gremien erhöht werden. Die nach § 113 Abs. 1 AktG bestehende Pflicht zur Abstimmung über die Vergütung wird und ein regelmäßiges Votum der Hauptversammlung (bei börsennotierten AGen alle 4 Jahre) erweitert. Die Selbstbeurteilung des Aufsichtsrats ist nicht gesetzlich geregelt, die Empfehlung eines „Aufsichtsrats-TÜVs“ stamm aus dem Corporate Governance Kodex (D.13). Doralt empfiehlt eine Prüfung, die sich auf das ganze Gremium bezieht (S. 891). Zunehmend wird diese Effizienzprüfung formalisiert vorgenommen, meist durch externe Berater oder WP-Gesellschaften. Standards und Qualitätsmerkmale sind aber erst im Entstehen begriffen. Doralt rät, die erstmalige Konzeption einer Effizienzprüfung durch externen Sachverstand zu begleiten, danach aber intern vorzugehen (S. 892).

Zu § 16

§ 16 thematisiert die Haftung und den Schadensersatz.

Kapitel I beinhaltet eine Einleitung. Die Unterabschnitte behandeln folgende Themen:

  1. Gesamtgefüge der sozialen, ökonomischen und rechtlichen Sanktionen und Incentives
  2. Aufsichtsratshaftung – Sanktion, Prävention und Schadensausgleich
  3. Zum Grundsatz der Kanalisierung von Ansprüchen über die juristische Person (Innenhaftung und Außenhaftung)
  4. Jüngere Entwicklungen und Rückblick

Kapitel II erörtert die Haftung gegenüber der Gesellschaft (Innenhaftung). Dabei werden folgende Schwerpunkte betrachtet:

  1. Haftungsvoraussetzungen (Überblick – Grundsätze)
  2. Sorgfaltspflichten im Einzelnen („duty of care“)
  3. Verschwiegenheitspflicht
  4. Treuepflicht („duty of loyalty“)
  5. Geltendmachung von Ersatzansprüchen der Gesellschaft
  6. Gesamtschuldnerische Haftung
  7. Beweislast
  8. Beginn und Ende der Haftung
  9. Haftungsausschluss und Modifikationen der Haftung
  10. Besondere Haftungsvorschriften

Kapitel III heißt: Haftung gegenüber Dritten (Außenhaftung). Die Unterabschnitte behandeln folgende Themen:

  1. Allgemeines
  2. Deliktische Haftung nach BGB
  3. Sonderbestimmungen im AktG und GmbHG
  4. Haftung aus der Entsprechenserklärung zum Corporate Governance Kodex

Kapitel IV lautet: Haftung im Konzern.

  1. Übersicht
  2. Vertragskonzern
  3. Faktischer Konzern

Kapitel V geht auf den Zusammenhang zwischen dem Corporate Governance Kodex, Marktmechanismen und Haftung ein.

P. und D. Doralt stellen eingangs eine zunehmende Bedeutung der Haftung fest. Durch die D&O-Versicherung werden auch größere Schadenssummen ausgeglichen. Allerdings ist der Schutz dieser Versicherungen nur begrenzt.

Die Autoren stellen die Entwicklung in drei Phasen dar: 1. Zunächst wurden ab den 1990 er Jahren die gesetzlichen Regelungen (Frühwarnsystem, verbesserte Rechnungslegung, flächendeckende Forderung einer Compliance und höhere Anforderungen an den Abschlussprüfers) verschärft. Gleichzeitig wurde die Business Judgement Rule als safe-harbour eingeführt, um das Ermessen zu konkretisieren und angesichts des unumgänglichen unternehmerischen Risikos handhabbar zu machen. 2. Werden immer mehr Kodices eingeführt, die als Leitlinien und Spielregeln ein neues „soft law“ einführen. 3. Ergänzen die Bemühungen zur erhöhten Transparenz im erweiterten Sinne die Anforderungen (corporate social responsibility).

Durch die Beweislastumkehr in § 93 Abs. 2 AktG (§ 116 AktG bezieht sich in seinen Anforderungen für Aufsichtsräte auf diese Vorschrift) ist die Messlatte, die an die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsleiters und Überwachers gelegt wird, deutlich höher gelegt worden (vgl. hierzu S. 946 ff). Allerdings ist der Aufsichtsrat nur nebenberuflich tätig, sodass die Messlatte für die Überwachung etwas niedriger liegt als für den Vorstand (S. 914). Je nach Situation – z.B. in der Krise – hat der Aufsichtsrat jedoch die Zügel anzuziehen und „angemessen“ zu agieren.

Die Entstehungsgeschichte der business judgement rule wird auf dein S. 917 ff ausführlich erläutert. Die im angelsächsischen Bereich entwickelten Regeln sind aus ihrer besonderen rechtlichen Einbindung in das System von directors und officers zu interpretieren. De Rezeption in Deutschland hat differenziert zu erfolgen. P. und W. Doralt widmen sich auf den S. 921 ff ausführlich den Unterschieden und Gemeinsamkeiten, da den Regeln in Deutschland eine immer größere Bedeutung zukommt.

In diesem Zusammenhang stellen die Autoren auch die Mindestkenntnisse dar und erörtern diese, die ein Aufsichtsratsmitglied haben muss, um die Mindestsorgfaltspflicht zu erfüllen.

Zu § 17

§ 17 behandelt die Versicherung gegen Schadensersatzansprüche (D&O- Versicherungen).

Kapitel I gibt eine Einleitung und Überblick:

  1. Jüngere Markt- und Produktentwicklungen
  2. Versicherungsnehmer – versicherte Personen

Kapitel II: lautet Allgemeine Struktur und Inhalte.

  1. Side A, B und C
  2. Rechtsschutz und Leistung von Schadensersatz im Haftungsfall
  3. Pflicht der Gesellschaft zum Abschluss einer D&O-Versicherung?

In Kapitel III wird eine Abwägung über Trennung der D&O-Versicherung des Aufsichtsrats von der des Vorstands vorgenommen.

Kap. IV. lautet Grenzen des Schutzes und Einschränkungen.

  1. Wissentliche Pflichtverletzungen und strafbare Handlungen
  2. Einzelausschlüsse
  3. Umfang
  4. Zeitlicher Geltungsbereich, Nachhaftung
  5. D&O-Versicherung und Insolvenz

Kap. V. erörtert folgende Gestaltungsfragen:

  1. Abtretung des Versicherungsanspruchs an die Gesellschaft
  2. Anfechtung und Wissenszurechnung
  3. Verschaffungspflicht
  4. Informationszugang
  5. Unzureichende Deckung und Verteilung der Versicherungssumme
  6. Selbstbehalt

Kap. VI. widmet sich dem Thema Vergütungscharakter und Zuständigkeit(en).

  1. Vergütungscharakter der D&O-Versicherung
  2. Zuständigkeit(en)
  3. Sicherung des Aktenzugangs – vertragliche Absicherung

Versicherungen, die den Aufsichtsratsmitgliedern einen Schutz vor den Risken etwaiger Fehlleistungen bieten, sind mittlerweile weit verbreitet. Die sog. D&O-Versicherungen sind eine besondere Form der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung. W. Doralt schätzt den Markt dieser Versicherungen als sehr dynamisch ein, heute sind einjährige Versicherungsverträge üblich geworden, die es erlauben, rasch auf veränderte Bedarfe einzugehen. Das Marktvolumen beträgt 600–700 Mio. Euro (S. 979 ff). Die Höhe der Prämien wird durch das Risikobewusstsein der Organmitglieder und den Wettbewerb unter den Versicherungsgesellschaften bestimmt. § 17 behandelt die verschiedenen Aspekte der D&O-Versicherung einschließlich der Gestaltungsfragen bis hin zur Frage, ob eine üppig ausgestatte Versicherung ggfs. steuerrechtlich als Vergütung angesehen wird (vgl. Fn. 108 auf S. 986). Ein Selbstbehalt wie beim Vorstand ist vom Gesetzgeber für den Aufsichtsrat nicht vorgesehen.

Zu § 18

§ 18 behandelt den Aufsichtsrat der mitbestimmten AG.

Kap. I. beinhaltet zunächst eine Einführung.

Kap. II. lautet Aufsichtsrat in der mitbestimmungsfreien Gesellschaft.

Kap. III. geht auf den Aufsichtsrat in mitbestimmten Gesellschaften ein.

  1. Zusammensetzung nach dem MitbestG
  2. Zusammensetzung nach dem DrittelbG
  3. Zusammensetzung nach dem MontanMitbestG
  4. Mitbestimmung nach dem SEBG
  5. Mitbestimmung nach dem MgVG
  6. Privatautonome Gestaltungsmöglichkeiten
  7. Geschlechterquote bei der mitbestimmten AG

Im gewerblichen Bereich sind nicht mitbestimmte Aufsichtsräte nur noch bei kleinen Gesellschaften der Standard. Von daher beschreibt § 18 zum Aufsichtsrat der mitbestimmten AG den Regelfall der täglichen Arbeit im Aufsichtsrat. Da sich die Regeln für die verschiedenen Typen der Mitbestimmung unterscheiden, sind die Regeln vom MitbestG bis hin zum MgVG darzustellen. Die seit 2015 geltende Frauenquote wird jeweils kurz abgehandelt (S. 994 f und S. 1006 f)

Kap. IV. stellt das Statusverfahren nach §§ 97 ff. AktG dar.

  1. Anwendungsbereich
  2. Bekanntmachung (§ 97 AktG)
  3. Gerichtliche Entscheidung (§§ 98, 99 AktG)
  4. Vollzug der Überleitung (§ 97 Abs. 2 AktG)

Zu § 19

§ 19 behandelt den Aufsichtsrat der KGaA

Kap. I. legt zunächst die Grundlagen.

Kap. II. betrachtet Besonderheiten bei der Zusammensetzung.

  1. Allgemeines
  2. Ausschluss der Wählbarkeit
  3. Stimmverbote bei der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern
  4. Beschränkung von Entsendungsrechten

Kap. III. lautet Rechtsstellung und Kompetenzen.

  1. Grundlagen
  2. Fehlende Personal- und Vergütungskompetenz und fehlende Durchgriffsrechte
  3. Keine Zustimmungsvorbehalte
  4. Beschränkte Mitwirkung beim Jahresabschluss
  5. Überwachungskompetenz
  6. Ausführungskompetenz
  7. Vertretungskompetenzen

Kap. IV. behandelt folgende Sonderfragen.

  1. Anwendbarkeit der Inkompatibilitätsvorschrift des § 287 Abs. 3 AktG
  2. Ausschluss des Entsenderechts in den Aufsichtsrat auch zulasten der beherrschenden Gesellschafterin der Komplementärgesellschaft
  3. Ausschluss des Stimmrechts nach § 285 Abs. 1 AktG auch zulasten der beherrschenden Gesellschafterin der Komplementärgesellschaft
  4. Vertretung der KGaA durch den Aufsichtsrat auch gegenüber der beherrschenden Gesellschafterin der Komplementärgesellschaft
  5. Doppelte Aufsichtsräte in der Kapitalgesellschaft & Co. KGaA
  6. Festlegungen zur Förderung der Teilhabe von Frauen an Führungspositionen nach §§ 76 Abs. 4 und 111 Abs. 5 AktG (Vorstand)
  7. Aufsichtsratskompetenz bei der Zustimmung zu Geschäften mit nahestehenden Personen

Kap. V. erörtert abschließend das Sonderorgan der KGaA.

Da jede Kommanditgesellschaft auf Aktien einen Aufsichtsrat haben muss, behandelt § 19 die entsprechende Rechtsmaterie. Besonderheiten bestehen etwa in der Zusammensetzung des Aufsichtsrats, der alleinigen Feststellungskompetenz der Hauptversammlung und bei Familienaktiengesellschaften. Ein persönlich haftender Gesellschafter kann wegen des Trennprinzips nicht Aufsichtsrat sein (§ 287 Abs. 3 AktG – S. 1018). Der Aufsichtsrat der KGaA hat geringere Einwirkungsrechte und keine Personalkompetenz (S. 1025). In besonderen Angelegenheiten hat der Aufsichtsrat die der Kommanditaktionäre auszuführen (§ 287 Abs. 1 AktG). Auf den S. 1036 ff behandelt Perlitt diverse Sonderfragen, die sich aus der speziellen Rechtsform der KGaA ergeben. Aus den verschiedenen Interessen, denen der Aufsichtsrat der KGaA zu vertreten hat, kann es sich empfehlen, ein Sonderorgan als zu errichten, d.h. einen Aufsichtsrat für die Kommanditaktionäre als weiteres Organ (S. 1040 ff).

Zu § 20

§ 20 Aufsichtsrat einer der Aufsicht nach Kreditwesengesetz und Versicherungsaufsichtsgesetz unterliegenden AG

Kap. I. ist eine kurze Einführung.

Kap. II. erörtert das Thema der Persönlichen Anforderungen an Aufsichtsräte.

  1. Fit & Proper Voraussetzungen und Prozess
  2. Anzeigepflichten
  3. Mandatsbeschränkungen
  4. Verpflichtung zu Einführungskursen sowie zur Aus- und Fortbildung
  5. Weitere Vorgaben und Zuständigkeiten der europäischen Aufsichtsbehörden

Kap. III. stellt einen Aufgabenkatalog vor.

  1. Generelle Grundsätze
  2. Besondere Aufgaben- und Berichtspflichten – Informationsversorgung

Kap. IV. geht auf die besonderen Anforderungen an Ausschüsse des Aufsichtsrats ein. Dabei werden zwei Branchen besonders behandelt:

  1. Versicherungsunternehmen
  2. Finanzinstitute

V. Spezielle Regelungen für Sitzungen des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse.

  1. Einberufung durch die Aufsichtsbehörden (§ 44 KWG und § 306 VAG) 1064
  2. Sitzungsturnus und -dauer
  3. Sitzungsprotokolle
  4. Sitzungsunterlagen
  5. Einberufung und Sitzungsteilnahme der Aufsichtsbehörden

Kap. VI. geht kurz auf Organkredite ein.

Zu § 21

§ 21 behandelt das Aufsichtsorgan in der SE.

Kapitel I erörtert die Grundlagen.

  1. Grundstrukturen der Corporate Governance in der SE
  2. Anwendbares Recht
  3. Das Aufsichtsorgan der dualistisch strukturierten deutsche SE

Kapitel II geht auf Größe und Zusammensetzung des Aufsichtsorgans ein

  1. Größe des Aufsichtsorgans
  2. Zusammensetzung des Aufsichtsorgans
  3. Sitzverteilung der Arbeitnehmervertreter

Kapitel III Konstituierung, Dauer und Ende der Mitgliedschaft

  1. Konstituierung, Wahl und Bestellung der Mitglieder
  2. Bestellung des ersten Aufsichtsorgans
  3. Persönliche Voraussetzungen, Bestellungshindernisse
  4. Dauer der Mitgliedschaft
  5. Ende der Mitgliedschaft

In Kapitel IV geht auf die Innere Ordnung und Beschlussfassung ein.

  1. Vorsitzender
  2. Stellvertretender Vorsitzender
  3. Ausschüsse
  4. Beschlussfassung

Kapitel V behandelt die Aufgaben

  1. Überwachung der Geschäftsführung
  2. Weitere Aufgaben

In dem Kapitel VI werden die Rechte und Pflichten vorgestellt:

  1. Persönliche und unabhängige Amtsausübung
  2. Verschwiegenheitspflicht
  3. Vergütung
  4. Haftung

Auf die Besonderheiten, die für Aktiengesellschaften im Bereich des Kreditwesengesetzes und Versicherungsaufsichtsgesetz gelten, wird hier nicht weiter eingegangen.

Zu § 22

§ 22 geht aus aktuellem Anlass auf die Auswirkungen des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht auf die Arbeit des Aufsichtsrats ein.

Es folgt ein Angang mit neun §§:

Anhang 1 § 2 Vorschlag des Aufsichtsrats zur Neuwahl von Aufsichtsratsmitgliedern

Anhang 2 § 2 Antrag auf gerichtliche Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern

Anhang § 3 Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat (ausführlicher Text).

Anhang 1 § 4 Niederschrift über eine Aufsichtsratssitzung

Anhang 2 § 4 Umlaufverfahren

Anhang 3 § 4 Schriftliche Beschlussfassung des Aufsichtsrats.

Anhang § 9 Beispiel für Zustimmungsvorbehalte in der Geschäftsordnung des Vorstands (Katalog der zustimmungspflichtigen Geschäfte, Unternehmensplanung)

Anhang 1 § 11 Dienstvertrag (Anstellungsvertrag) mit dem Vorstandsmitglied einer AG

Anhang 2 § 11 Aufhebung des Dienstvertrags mit dem Vorstandsmitglied einer AG

Diesem Anhang folgen ein Autorenverzeichnis (4 Seiten) und ein sehr (!) ausführliches Sachverzeichnis über (74 Seiten).

Diskussion

Die einzelnen Beiträge wurden durch hochkarätig besetzte Autoren aus der universitären Rechtskunde und der beratenden Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer verfasst.

Das Arbeitshandbuch wurde von den Herausgebern bewusst als Handbuch konzipiert. Es erhebt keinen Anspruch auf eine wissenschaftliche Darstellung des Stoffs. Somit ist es bestens für den praktischen Gebrauch im Alltag eines Aufsichtsrats geeignet. Im Gegensatz zu vielen anderen Kommentaren bietet das Arbeitshandbuch in nahezu jeder Situation eine echte Hilfestellung.

Mit dem Arbeitshandbuch für Aufsichtsratsmitglieder kann man sich sicher sein, die wichtigen gesetzlichen Bestimmungen, die höchstrichterlichen Entscheidungen und die Kommentare aus dem Fachschrifttum in der Hand zu halten. Der Verfasser hat zu diversen Fragen das Arbeitshandbuch konsultiert und ist immer auf eine kurze und prägnante Antwort gestoßen. Für Aufsichtsratsmitglieder dürfte dieses Buch empfehlenswert, wenn nicht sogar unentbehrlich sein. Diese Empfehlung gilt auch für Mitglieder von Kuratorien und Aufsichtsorganen im sozialen Bereich. Hier haben sich die Anforderungen an die Aufsichtsratsmitglieder in den letzten Jahren deutlich verschärft. Für die Anwendung des Arbeitshandbuchs für ehrenamtliche Aufsichtsratsmitglieder auf die Sozialwirtschaft ist allerdings eine Berücksichtigung der Verhältnisse bei Nichtaktiengesellschaften erforderlich. Mangels entsprechender Handbücher für ehrenamtliche Mitglieder von Aufsichtsgremien ist derzeit ein Rückgriff auf die Kommentare und Handbücher im Bereich der Aktiengesellschaften unumgänglich.

Fazit

Das Arbeitshandbuch stellt eine wertvolle Hilfe für Aufsichtsratsmitglieder und Personen, die für ein Aufsichtsratsmandat in Aussicht genommen worden sind, Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer, Angehörige der beratenden Berufe und Richter.

Hilmar Kopper hatte in seinem Vorwort zu 1998 erschienen Erstauflage angemerkt, dass mit dem Buch eine Marktlücke geschlossen werde. Über 100 Jahre sei ein Kompendium der Vorschriften zum Aufsichtsrat nicht erforderlich geworden. Die letzten 10 Jahre hätten aber deutlich gezeigt, dass sich die Anforderungen an den Aufsichtsrat und seine Mitglieder deutlich verschärft haben. Diese Einschätzung von Kopper gilt uneingeschränkt auch für ehrenamtliche Mitglieder von Aufsichtsgremien in der Sozialwirtschaft.

Die mittlerweile vorliegende 5. Auflage hat die zwischenzeitlich eingetretene gesetzliche Entwicklung bis hin zum Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie und die neue Rechtsprechung berücksichtigt. Thematisch beschäftigt sich die neue Auflage insbesondere mit der Weiterentwicklung der Fragen der Governance.

Wenn das Arbeitshandbuch in nur einer schwierigen Frage eine schnelle und präzise Antwort liefert, ist es jeden Euro seines Kaufpreises von 175 € wert.


Rezension von
Prof. Dr. Friedrich Vogelbusch
E-Mail Mailformular


Alle 108 Rezensionen von Friedrich Vogelbusch anzeigen.

Besprochenes Werk kaufen
Sie fördern den Rezensionsdienst, wenn Sie diesen Titel – in Deutschland versandkostenfrei – über den socialnet Buchversand bestellen.


Zitiervorschlag
Friedrich Vogelbusch. Rezension vom 03.05.2021 zu: Kersten von Schenck, Hans-Ulrich Wilsing (Hrsg.): Arbeitshandbuch für Aufsichtsratsmitglieder. Verlag Franz Vahlen GmbH (München) 2020. 5. Auflage. ISBN 978-3-8006-5168-9. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/27876.php, Datum des Zugriffs 19.05.2021.


Urheberrecht
Diese Rezension ist, wie alle anderen Inhalte bei socialnet, urheberrechtlich geschützt. Falls Sie Interesse an einer Nutzung haben, treffen Sie bitte vorher eine Vereinbarung mit uns. Gerne steht Ihnen die Redaktion der Rezensionen für weitere Fragen und Absprachen zur Verfügung.


socialnet Rezensionen durch Spenden unterstützen
Sie finden diese und andere Rezensionen für Ihre Arbeit hilfreich? Dann helfen Sie uns bitte mit einer Spende, die socialnet Rezensionen weiter auszubauen: Spenden Sie steuerlich absetzbar an unseren Partner Förderverein Fachinformation Sozialwesen e.V. mit dem Stichwort Rezensionen!

Zur Rezensionsübersicht