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Thomas Heilmann, Nadine Schön (Hrsg.): Neustaat

Cover Thomas Heilmann, Nadine Schön (Hrsg.): Neustaat. Politik und Staat müssen sich ändern: 64 Abgeordnete & Experten fangen bei sich selbst an - mit 103 Vorschlägen. Finanzbuch Verlag Münchner Verlagsgruppe GmbH (München) 2020. 315 Seiten. ISBN 978-3-95972-376-3. D: 24,99 EUR, A: 25,70 EUR.
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Thema 

Das Buch Neustaat-Politik und Staat müssen sich ändern ist anzusiedeln in der Diskussion über die drohende Handlungsunfähigkeit des Staates. Symptome dafür treten schon seit längerem im Alltag auf, beispielsweise das Versagen der Bürokratie bei der Digitalisierung von Verwaltungsabläufen, gescheiterte Großprojekte, überzogene Regulierungen in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik. Das Buch möchte in einer großen Anzahl von Vorschlägen Lösungsmöglichkeiten für die beobachteten ökonomischen und verwaltungstechnischen Probleme Deutschlands anbieten.

Autoren

Bei der Erarbeitung dieses Buches haben nicht nur die genannte Autorin und der Autor mitgewirkt, sondern auch eine Reihe von Abgeordnetinnen und Abgeordneten des Deutschen Bundestages und Verwaltungsexpertinnen und -experten.

Aufbau und Inhalt

Das Buch besteht aus fünf umfangreichen Kapiteln. In Kapitel 1 wird die sog. Komplexitätsfalle behandelt. Beschrieben wird die Problematik der Handlungs- grenzen der staatlichen Institutionen Deutschlands, bestehend in hohem Bürokratiegrad, Komplexität und Langsamkeit.

Kapitel 2 thematisiert Schicksalsfragen. Damit sind sog. Megatrends gemeint, deren Unterschätzung vorgebeugt werden sollte. Genannt werden als Trends die Digitalisierung, die neue internationale Konkurrenz, der Klimawandel, die Pandemie-Vorsorge und der Wandel der Gesellschaft. 

Kapitel 3 breitet neue Aufgaben für die Politik in zehn Punkten aus. Punkt 1 behandelt die zu verbessernde Förderung von Start-ups (Neue Gründerzeit). Punkt zwei erörtert das Konzept einer Doppelrente (Mix aus Umlage- und Kapitaldeckungsverfahren). Punkt 3 diskutiert die Datenbereitstellung für alle und Punkt 4 das Erfordernis der Weiterentwicklung von KI. Punkt 5 begründet die Notwendigkeit einer weitgehenden Standardisierung (Vorbild DIN-Norm). Punkt sechs behandelt die Notwendigkeit eines Digital-Euro. Punkt 7 beschreibt Vorschläge zu weiteren Reformen im Bildungssystem (u.a. die sog. dienende Digitalisierung im Schulsystem). Punkt acht weist auf den Wandel im zukünftigen Arbeitsmarkt hin. Punkt 9 stellt den erforderlichen Ausbau der Infrastruktur in Deutschland heraus, namentlich das Vorantreiben des Ausbaus der Informationsinfrastruktur. Punkt 10 bildet den Abschluss des dritten Kapitels und thematisiert die Probleme der Klimazielerreichung in der Umweltpolitik (Marktlösungen und regulative Instrumente).

Im Kapitel vier wird ein allgemeines politisches Handlungskonzept vorgestellt, ein sog. neues Leitbild, genannt der Lernende Staat. Dessen zentrales Instrument ist die datenbasierte Entscheidungsfindung. Dieses Prozedere soll auch dynamisiert sein, d.h. permanente Überprüfung staatlichen Handelns.

Im fünften Kapitel wird schließlich ein Plädoyer für die Realisierung des Konzepts des lernenden Staates gehalten. 

Diskussion

In der Rezension sollen einige Vorschläge, die ökonomische Probleme Deutschlands betreffen, diskutiert werden. Insbesondere wird thematisiert, ob diese Vorschläge sich aus Erkenntnissen der Volkswirtschaftstheorie, der Theorie der Wirtschaftspolitik und der Finanzwissenschaft ableiten lassen, d.h. wissenschaftlich begründet sind. Darüber hinaus sollen aber auch im Buch herangezogene empirischen Befunde auf ihre Belastbarkeit überprüft werden.

Ausgeblendet werden daher die sehr vielfältigen verwaltungstechnischen Reformvorschläge, obwohl diese gegebenenfalls auch die Effizienz der Bereitstellung Öffentlicher Güter erhöhen können.

Vorauszuschicken ist, dass das vorgelegte Werk äußerst ambitioniert ist, denn behandelt wird eine große Anzahl von Politik-Bereichen.

Anzumerken ist aber auch, dass das Buch viele triviale Textpassagen enthält, die das Durchdringen der Ausführungen für die Fachwissenschaft erheblich erschweren. Beispielsweise Aussagen wie folgt: „Ohne einen funktionierenden Staat und ohne ein positives Leitbild werden wir unseren Wohlstand, unsere Werte, unsere Art zu leben nicht erhalten können“.

Hier bleibt offen, was ein „funktionierender Staat“ theoretisch leisten sollte und was bedeutet ein „positives Leitbild“ und welche „Werte“ sind gemeint? Es wäre erforderlich, solche Konzepte und Begriffe zu operationalisieren. Die genannten Schlagworte (positives Leitbild und Werte) sind normative Zielsetzungen, beispielsweise „Werte“ als „Frieden, Freiheit, Wohlstand und Gerechtigkeit“, ökonomisch operationalisierbar als Entscheidungsfreiheit, Vollbeschäftigung, Preisstabilität, gleichmäßige Einkommens- und Vermögensverteilung, Reallohnwachstum. Wenn solche wirtschaftspolitischen Ziele vorgegeben sind, dann kann mit Hilfe der ökonomischen Theorie nach geeigneten wirtschaftspolitischen Instrumenten (funktionierender Staat) gesucht werden, um diese Ziele zu erreichen.

Das Konzept „funktionierender Staat“ kann dann gemäß dieser Vorgehensweise spezifiziert werden, u.a. durch eine Kosten-Nutzen-Evaluation bestimmter staatlicher Maßnahmen. Fällt die Kosten/​Nutzen-Relation positiv aus, dann wäre das Instrument zumindest ökonomisch in seiner Funktionalität begründet. Weitere Evaluationsstrategien wären ökonometrische Simulationen auf der Grundlage mikro- und makroökonomischer Modellsysteme.

Bedauerlicherweise werden solche Evaluationen in dem Buch nicht explizit erwähnt bzw. nicht vorgenommen, z.B. beim Vorschlag Nr. 2: Staatliche Anreize für Wagniskapital (VC); darunter steuerliche Anreize für Beteiligungen an innovativen kleinen bis mittleres Unternehmen in Form von Sonderabschreibungen von Betriebsausgaben. Die öffentlichen Kosten dieses steuerpolitischen Instruments sind Steuerausfälle, der langfristige Nutzen bestünde prinzipiell in neuen Arbeitsplätzen und zusätzlichen zukünftigen Steuereinnahmen, dieser ist aber unsicher und fiele erst in den Folgeperioden an. Eine solche Analyse wird im Buch nicht vorgenommen und auch nicht erwähnt. Darauf hingewiesen werden muss auch, dass empirisch belastbare Analysen zum Überleben von Start-ups in Deutschland eine Rarität sind. Unklarheit besteht insbesondere über den tatsächlichen Umfang von Neugründungen, deren Überlebenswahrscheinlichkeit, den Markterfolg und die maßgeblichen Erfolgsfaktoren (z.B. gewonnen aus adäquaten ökonometrischen Analysen). Dass bedeutet, dass die Wirksamkeit dieses Instruments weitgehend offen ist.

Interessant ist aber auch, dass die Forderung nach neuen Reformaktivitäten u.a. wirtschaftshistorisch begründet wird (z.B. Reformen in Preußen, Wirtschaftswunder). Es wird darauf hingewiesen, dass wirtschaftlicher Fortschritt durch mutige Reformen erreicht würde. Als zentraler empirischer Beleg für diese These wird der zeitliche Verlauf der „welfare ratio“ (im Zeitraum 1725–1900) herangezogen. Genauer handelt es sich um eine Zeitreihe des durchschnittlichen Reallohnes (Nominallohn deflationiert mit dem Preisindex der Lebenshaltung). Dieser wird interpretiert als Indikator für die Fähigkeit eines ungelernten Vollzeitarbeiters, eine durchschnittliche Familie zu ernähren. Ein Basiswert von 1 ist gerade existenzsichernd, ein Wert von 3 lange Zeit später bedeutet eine Wohlstandssteigerung. Problematisch ist aber die Basis 1, weil das Anfangsversorgungsniveau (auch Elend) nicht definiert ist. Ein wirtschaftlicher Fortschritt ist anhand dieses Indikators nicht zweifelsfrei belegbar.

Unter den neuen Aufgaben für die Politik wird auch ein „Kampf um den Geldstandard“ behandelt. Bereits der Ausdruck „Geldstandard“ ist in der volkswirtschaftlichen Geldtheorie fachlich nicht vorhanden, sondern nur der Begriff „Goldstandard“ als Deckungsinstrument einer Währung. Angeregt wird in diesem Teil des Buches die Einführung eines digitalen Euro durch die EZB (Vorschlag 30). Dies soll der Gefahr der Schaffung einer privaten Währung bzw. Weltwährung vorbeugen. Besonders geeignet soll dafür die sog. digitale Blockchain-Technologie sein. Dort können entsprechend hohe Sicherheitsstandards und hohe Transaktionsgeschwindigkeiten gewährleistet werden,

Allerdings erscheint die Gefahr der Entstehung von privaten Währungen überzeichnet. Die privaten Geldschöpfungsinstitutionen könnten zwar die umlaufende private Geldmenge erhöhen, aber dies würde zu einem Vertrauensschwund führen, da eine Währungsdeckung durch eine starke dahinterstehende Wirtschaftskraft nicht erkennbar wäre. Ferner wird eine Krypto- Währung nicht allgemein akzeptiert, weil kein Annahmezwang wie bei offiziellen Währungen besteht. Außerdem ergibt sich auch die wirtschaftliche Notwendigkeit, die Krypto-Währung wieder in offizielle gesetzliche Zahlungsmittel zu transformieren. Dabei werden Umtauschkurse zwischen privaten Akteuren entstehen, d.h. es besteht ein Kursrisiko der Privatwährung (entsprechend anderen Nicht-Eurowährungen). Dies führt zu Währungssicherungskosten. Es ist daher nicht ersichtlich, ob die Einführung eines digitalen Euro ökonomisch erforderlich ist, um private Währungen zurück zu drängen.

In einem weiteren Abschnitt wird die Zukunft der Arbeit behandelt, insbesondere die Frage, was die Arbeitnehmer in Zukunft in der Ausbildung lernen sollen, aber auch was heute noch neu an Qualifikationen hinzukommen müsste. Es wird außerdem behauptet, dass zwei Drittel der Arbeitnehmer ihre Kompetenzen ausbauen oder sich vollständig neu qualifizieren müssen. Diese Thesen sollen untermauert werden durch Ergebnisse einer McKinsey-Studie von 2017. Ausgewiesen wird eine zentrale Grafik für Deutschland mit Vorausschätzung der Änderung des durchschnittlichen Anforderungsprofils bis zum Jahr 2030. Dargestellt ist dort die Veränderung des Arbeitsstundenbedarfs (Nachfrage in Mill. Stunden) zwischen 2016 bis 2030, differenziert nach sieben Tätigkeitstypen. Anschaulicher wäre eine Quantifizierung in Kopf-Anzahlen. Ferner ist die weitreichende Schlussfolgerung, dass sich die Schere zwischen nachgefragten und angebotenen Fähigkeiten immer weiter öffnet, aus diesem McKinsey- Befund nicht ableitbar. Zwar wird die Nachfrage nach Tätigkeiten in der Projektion dargestellt, aber es wird dort nicht bilanziert mit den zukünftig angebotenen Arbeitskräften nach Qualifikationsprofilen, denn erst eine Gegenüberstellung von Nachfrage und Angebot könnte Defizite aufdecken. Es existiert derzeit keine empirische Studie, in der das Angebot vorausgeschätzt wird. Dazu wäre es erforderlich, den aktuellen Bestand an Arbeitskräften nach Tätigkeitstypen „abzuschreiben“ (Ausscheiden aus dem Erwerbspotenzial), um das zukünftige Restangebot zu erfassen und zu ergänzen um den jährlichen Output aus dem deutschen Ausbildungssystem. Die Zusammenführung des Restangebots mit dem Neuangebot ergäbe dann das zukünftig verfügbare Gesamtangebot. Dieses wäre in den jeweiligen Prognosejahren mit der Nachfrage zu konfrontieren, um Defizite oder Überschüsse zu quantifizieren.

Ferner ist die von McKinsey verwendete Tätigkeitstypisierung (7 Kategorien), die auch im Buch herangezogen wird, kaum geeignet, um auf Ausbildungs- und Weiterbildungsdefizite bzw. inhaltliche Veränderungen hinzuweisen. Tätigkeitstypen wie „Verarbeitung von Daten“ oder „Anwendung von Expertise“ lassen kaum Rückschlüsse auf erforderliche Berufsausbildungsgänge in formaler und inhaltlicher Hinsicht zu.

Im Kapitel zum „Lernenden Staat“ werden Reformvorschläge für alle relevanten Bereiche des Staates gemacht. Das neue Leitbild soll auf einem neuen Instrument beruhen, namentlich den datenbasierten Entscheidungen. Für eine ökonomische Theorie der staatlichen Wirtschaftspolitik ist diese Forderung aber ohnehin seit langem essenziell. Ökonometrie und Empirische Wirtschaftsforschung versuchen schon seit langem, Entscheidungsalternativen modellbasiert zu analysieren, um deren entsprechende Effekte auf vorgegebene wirtschaftspolitische Ziele zu quantifizieren. Es ist aber in der Praxis zu beobachten, dass solche Forschungsergebnisse von der Politikseite häufig nicht zur Kenntnis genommen werden.

Weitere gravierende Probleme für die Etablierung des neuen Staatskonzeptes ergeben sich auch daraus, dass geeignete Datengrundlagen fehlen bzw. nicht zugänglich sind. Ein Beispiel: Vor Einführung des „Mietendeckels“ in Berlin wurde von privaten Wohnungsvermieterverbänden beklagt, dass der Wohnungsbau durch sinkende Renditen gefährdet sei und damit das Wohnungsbauvolumen negativ beeinflusst werden würde. Ein Blick in die Steuerdaten (anonymisiert) der Vermieter bei der Finanzbehörde würde aber ausreichen, um die Vermietungsrentabilität zu erfassen.

Ein weiteres Beispiel ist die Betrachtung der Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland. Eine solche Datengrundlage ist erforderlich, um Verteilungswirkungen staatlicher Sozialpolitik zu evaluieren (z.B. Effekte von Baukindergeld auf die Wohnungseigentumsbildung oder Auswirkungen einer Vermögensabgabe). Es ist zwar nicht umstritten, dass sich die Verteilung in Deutschland verschlechtert hat (steigende Armutsquote), aber die Datengrundlagen sind nicht zufriedenstellend. Die Einkommensdaten (Brutto- und Nettowerte und Einkommensarten wie Löhne, Betriebsgewinne und Einkünfte aus Vermögen) werden in den Finanzbehörden gehortet, können aber nicht in der empirischen Wirtschaftsforschung verwendet werden.

Im neuen Leitbild wird aber auch gefordert, das politische Handeln an dessen Effektivität und Nachhaltigkeit zu messen, und zwar durch datenbasierte Analysen. Diese Anregung hat aber fast utopischen Charakter, wenn man bedenkt, dass bislang nur wenige Kosten-Nutzen-Evaluationen (zur Effizienzbestimmung) staatlicher Reformprojekte vorhanden sind. In Anbetracht der hohen im Buch vorgeschlagenen Anzahl von Reformvorschlägen ergibt sich ein massiver Bedarf an datenbasierten Effizienz- und Nachhaltigkeits- Analysen. Wie aber solche Evaluationen realisiert werden sollen, bleibt im Buch offen. 

Fazit

Das Buch zielt darauf ab, einen umfassenden Überblick über die derzeit existierenden Defizite und Grenzen staatlichen Handelns zu geben. Ferner werden Schicksalsfragen in Hinblick auf die zukünftige Entwicklung Deutschlands thematisiert (sog. Megatrends, im Einzelnen Digitalisierung, neue internationale Konkurrenz, Klimawandel, Pandemie-Vorsorge und der Wandel der Gesellschaft). Darüber hinaus wird eine Vielzahl von spezifischen Reformvorschlägen ausgebreitet, die ökonomische und verwaltungstechnische Problembereiche betreffen. Ferner wird ein allgemeines Konzept vorgeschlagen, das neue Leitbild vom Lernenden Staat. Dies soll auf einem Instrument beruhen, der datenbasierten Entscheidungsfindung. Das Buch besitzt daher das Potenzial für umfangreiche und fruchtbare Diskussionen über die zukünftigen Erfordernisse staatlichen Handelns in Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland.


Rezension von
Prof. Dr. Gernot Weisshuhn
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Zitiervorschlag
Gernot Weisshuhn. Rezension vom 30.12.2020 zu: Thomas Heilmann, Nadine Schön (Hrsg.): Neustaat. Politik und Staat müssen sich ändern: 64 Abgeordnete & Experten fangen bei sich selbst an - mit 103 Vorschlägen. Finanzbuch Verlag Münchner Verlagsgruppe GmbH (München) 2020. ISBN 978-3-95972-376-3. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/27882.php, Datum des Zugriffs 21.01.2021.


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