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Gerhard Schick: Die Bank gewinnt immer

Cover Gerhard Schick: Die Bank gewinnt immer. Wie der Finanzmarkt die Gesellschaft vergiftet. Campus Verlag (Frankfurt) 2020. 257 Seiten. ISBN 978-3-593-51275-4. 22,00 EUR.
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Thema

Steuerbetrug und dreiste Immobilienspekulation und der unfaire Umgang der Banken und Versicherungen mit Sparvermögen und Altersvorsorge sind Thema dieses Buches.

Autor

Gerhard Schick ist promovierter Volkswirt und Vorstand des Vereins ‚Bürgerbewegung Finanzwende‘. Von 2005 – 2018 war er Mitglied des Bundestags, ab 2007 finanzpolitischer Sprecher der Grünen und ab 2011 im Finanzgremium des Bundestages. 2014 veröffentlichte er: Machtwirtschaft, nein danke!

Entstehungshintergrund

Die Fehlsteuerung der Finanzindustrie ist eine Crashgefahr und zunehmend schafft globale und alltägliche Probleme. Deshalb ist es höchste Zeit für eine Finanzwende, für neue Regeln und Maßnahmen für eine bürgerfreundliche Finanzwelt.

Aufbau

Nach dem Vorwort und der Einleitung folgenden die Kapitel: Wie der Finanzmarkt illegale Machenschaften fördert. Warum unser Erspartes Banken, Versicherer & Co. reich macht. Wie uns Spekulanten um bezahlbare Wohnungen bringen. Wie der Finanzmarkt von Arm nach Reich umverteilt. Wie der Finanzsektor die Klimakrise nach Kräften vorantreibt. Warum Techkonzerne den Finanzmarkt nicht kapern dürfen. Was der neue Populismus mit dem Finanzmarkt zu tun hat. Corona trifft auf einen instabilen Finanzmarkt. Allzeit präsent und warum die Bank immer gewinnt – und ein Schlusswort.

Vorwort: Bürger in Bewegung. (4 Seiten)

Bislang fehlte jemand, der in Sachen Geld eine Rolle, wie Greenpeace z.B., übernimmt. Ökologie und Gerechtigkeit sind wichtige Themen, aber auch die Finanzmärkte. Anfänglich ging es Schick und seine Mistreitern nur um ein loses Netzwerk, doch wurde bald klar, dass eine Bürgerbewegung notwendig ist, um eine Finanzwende einzuleiten.

Einleitung: Eine Gefahr für unsere Gesellschaft. (6 Seiten)

Im März 2020 wiederholte sich dass Szenario von 2008: Die Notenbanken mussten mit Milliardeninterventionen das Finanzsystem stabilisieren. Auch in der Coronakrise wurde staatliche Hilfe in Anspruch genommen, gleichzeitig gab es jedoch auch trotzdem Gewinnausschüttungen. Viel Gelder wurde in kriminelle Aktivitäten gelenkt. Es fand eine Umverteilung statt, die auch die Demokratie gefährdet. Deshalb sind politische Maßnahmen sind notwendig.

Kapitel 1: Kriminalität: Wie der Finanzmarkt illegale Machenschaften fördert. (32 Seiten)

Es geht um kriminelle Geschäfte wie Anlagebetrug, Steuerraub, Tricks zu Ungunsten von Kunden, Anlegern, Kreditnehmern oder dem Staat und die Beteiligung von Banken an solchen Geschäften. In Unterkapiteln gibt Schick Beispiele von Geldwäsche, vom Geschäft mit Immobilien, Steuern und Identitäten, von Steueroasen (u.a. Malta), die Aktivitäten der BCCI Bank in Luxemburg und den Kaiman-Inseln, die Geldwäsche der größten britischen Bank HSBC, die Cum Ex-Geschäfte (der Staat als Selbstbedienungsladen) in Zusammenarbeit mit Investmentbankern, Investoren, Geschäftsbanken, Wirtschaftskanzleien und Rechtsprofessoren, Lobbyorganisationen, Beamten in Ministerien und Aufsichtsbehörden. Ziel von ‚Finanzwende‘ sei eine Bekämpfung der Finanzkriminalität und ein sauberer Finanzmarkt.

Kapitel 2: Geldanlage: Warum Erspartes nur Banken, Versicherer & Co. reich macht. (23 Seiten)

Die Probleme sind: Es wird zu viel verkauft – zu wenig beraten; die Bankberater sind ‚Verkäufer‘. Es werden zu viele hochriskante Anlagen angeboten, und die Lebensversicherer seien auch keine sichere Alternative mehr. Es fehlt an Aufsicht und vor allem am Verbraucherschutz. Schick schlägt einen Bürgerfonds als Altersvorsorge für alle vor (auch ein Projekt der ‚Finanzwende‘).

Kapitel 3: Immobilien: Wie uns Spekulanten um bezahlbare Wohnungen bringen. (20 Seiten)

Wohnungen werden immer mehr zum Anlageobjekt. Inzwischen ist eine bezahlbare Wohnung Glücksache, was zu langen Wegen zur Arbeit oder Überschuldung führt. Ein Ausverkauf von Wohnungen hat stattgefunden durch die Abschaffung der Gemeinnützigkeit, den Verkauf von Wohnungen aus der öffentlichen Hand und einer zunehmenden Kapitalmarktorientierung. Das Geld kommt oft aus unsauberen Quellen, vieles wird aber auch auf Pump – instabil – gekauft (Immobilienblase). Es ist höchste Zeit, ein soziales Wohnen wieder zu ermöglichen (gelungene Vorbilder sind Schweden und Österreich).

Kapitel 4: Ungleichheit: Wie der Finanzmarkt von Arm nach Reich umverteilt. (24 Seiten)

Seit Ausbruch der Finanzkrise ist die Vermögensungleichheit gestiegen. Der Anteil der Armen beträgt in der Bundesrepublik inzwischen 15.8 % der Gesellschaft und hat sich besonders bei alten Menschen seit 2013 um 243 % (!) erhöht. Der Finanzmarkt arbeitet an einem Auseinanderdriften der Gesellschaft. Große Vermögen wachsen schnell, wer aber auf Kredite angewiesen ist, von dem wird noch genommen (Überschuldung, Kontoüberziehungen). In USA lagen 1982 die Profite der Finanzindustrie noch bei 7 % der Gesamtwirtschaft, inzwischen haben sie fast 20 % erreicht. Steuerflucht ist auf dem Finanzmarkt ein Volkssport geworden. Da armen Ländern immer ärmer werden regt Schick an, über ein Schuldenerlassjahr nachzudenken.

Kapitel 5: Klima: Wie der Finanzsektor die Klimakrise nach Kräften vorantreibt. (13 Seiten)

Während viele Leute ihren ‚ökologischen Fußabdruck‘ längst verkleinert haben, finden sich immer noch Finanziers für eine verfehlte Klimapolitik. Man kann das Geld (Bsp. Universität Stanford) auch aus klimaschädlichen Investitionen abziehen (Divestment). In Deutschland fehlt dazu ein Engagement des Staates. Der Vorschlag von Schlick ist, ein ‚Grünes Regelwerk‘ mit verbindlichen Vorgaben für alle zu schaffen, wobei der Bund ein Vorbild sein könnte.

Kapitel 6: Digitalisierung: Warum Techkonzerne den Finanzmarkt nicht kapern dürfen. (17 Seiten)

Der IT-Gigant und Vermögensverwalter Black Rock hat wie eine Datenkrake seine Fangarme in vielen Bereichen. Am Beispiel Facebook erläutert Schick wie die Finanzwelt erobert wird (Digitalwährung Libra als Multiwährung). Auf den ersten Blick gemeinnützig, verfolgt Facebook eigennützige finanzielle Interessen. Bei Amazon und Black Rock ist eine bestimmte Technologie (Computerprogramme für einen Hochfrequenzhandel) für die Dominanz entscheidend: Digitale Deals laufen im Millisekunden-Takt ab. Somit werden IT-Unternehmen zu Börsen. Kann man die Dominanz der Giganten ausbremsen?

Kapitel 7: Europa: Was der neue Populismus mit dem Finanzmarkt zu tun hat. (19 Seiten)

Finanzkrisen führen politisch zu einem Rechtsruck: zwischen 2004 und 2014 konnten die äußersten Rechten in vielen Ländern ihre Stimmen verdreifachen. London City wurde von der Finanzkrise 2008 besonders hart getroffen (Financial-Service sank von 9.2 % (2009) auf 6.9 % (2018). Durch Finanzkredite wurden die Banken gerettet, aber auf Kosten von öffentlichen Investitionen. Armut, Obdachlosigkeit und ein überfordertes Gesundheitssystem waren die Folgen. Die Verlierer der Globalisierung, aber auch die Hedgefonds, stimmten für den Brexit, während Banken und Versicherungen sich dagegen aussprachen. Die EU hatte dieser Tendenz aufgrund ihrer Zerstrittenheit nichts entgegenzusetzen, im Gegenteil: Es verstärkte sich der Nationalismus (Ungarn, Polen) aus verletztem Stolz (?), u.a. auch in Deutschland (AfD). In der Coronakrise wuchs wieder die Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln.

Kapitel 8: Immer wieder Krise: Corona trifft auf einen instabilen Finanzmarkt. (25 Seiten)

Werden die Krisen zum Dauerzustand? Die Finanzkrise hat sich nur verlagert (Beispiel Commerzbank, WestLB, HSH Nordbank). Inzwischen ist eine Versicherungskrise dazu gekommen, ein Hinweis, dass das ganze Finanzsystem anfällig geworden ist, auch wenn die Eigenkapitalquote verbessert wurde. Einer realen Wertschöpfung (Produkte, Dienstleistungen) steht eine zu große Menge von Finanzprodukten gegenüber, zwischen Realwirtschaft und Finanzmarkt klafft eine Lücke. Das führt nicht nur zu Unternehmungspleiten, sondern auch zu einem Anstieg der Schulden gegenüber der realen Wirtschaftsleistung. Außerdem kommt es zunehmend zu einer ungleichen Verteilung durch die Überflutung mit Geld und niedrige Zinsen: Das Geld sinkt im Wert. Die Coronakrise bedeutet für viele einschneidende Einkommensverluste. Die Klimakrise verstärkt Versicherungs- und Haftungsrisiken (auch beim Abschied von fossilen Brennstoffen). Corona traf auf ein instabiles Finanzsystem. Deshalb sind härtere Regeln für das Finanzsystem, eine Stärkung der realwirtschaftlichen Investitionen und eine Korrektur der Vermögen und Einkommen notwendig.

Kapitel 9: Lobbyismus: Allzeit präsent oder Warum die Bank immer gewinnt. (29 Seiten)

Die Finanzkrise 2008 zeigte, dass Veränderungen notwendig sind. Es wurden auch Anläufe unternommen, doch Finanzdienstleister und ihre Lobbyisten verhinderten das erfolgreich. Bislang existiert kein Lobbyregister (ausführliche Aufzählung von Unternehmen und der Unkosten allein in Brüssel: mehr als 120 Millionen Euro pro Jahr). Durch verschiedene Mitgliedschaften kann man auch doppelt und dreifach am Lobbyisten-Spiel teilnehmen (Bsp. Deutsche Bank). Kaperung (»Capture«) staatlicher Aufgaben führt dazu, dass Interessen durchgesetzt werden. Die Grenzen zwischen Regulierer und Regulierten verschwimmen durch materielle Nebeneinkünfte, Wahlspenden, Beeinflussung von Politikern. Schick spricht von ‚Drehtür‘-Abgeordneten, die von der Politik in die Wirtschaft, oder von der Wirtschaft in die Politik pendeln. Es ist auch für Abgeordnete nicht leicht, Expertisen von unabhängigen Experten zu bekommen. Wichtig wäre ein Lobby- und Transparenzregister, das es bereits bei der EU gibt.

Seit 2010 unterstützt die Bundesregierung eine Finanztransaktionssteuer, doch bislang wurde diese immer mehr zusammengestrichen (statt 17,6 nur 1,5 Milliarden). Wichtige Gesetze wurden ausgebremst, z.B. das Trennbankengesetz (Auslagerung von gefährlichen Geschäften), Vorschriften zum Eigenkapital, Trennung von Prüfungs- und Beratertätigkeit und Provisionsverbote.

Es muss ein relevantes Gegengewicht gegen die Finanzlobby geben, damit das Gemeinwohl wieder über die Interessen des Finanzkapitals gestellt wird.

Schlusswort: Die Lobby der anderen. (9 Seiten)

Finanzfragen betreffen uns alle, deshalb sollte man sich von der Komplexität nicht abschrecken lassen. In Deutschland wird viel zu wenig über Finanzen geredet (unterentwickelte öffentliche Diskussion). Betrogene geben sich oft selbst die Schuld. Ein Appell an die Selbstverantwortung nützt nichts, solange Missstände nicht öffentlich gemacht und bekämpft werden.

Deshalb zum Schluss das Programm von ‚Finanzwende‘: Bekämpfung von Finanzkriminalität, Arbeit für ein stabiles Finanzsystem, Unterstützung von umweltfreundlichen Finanzmärkten, Anlegern und Verbraucherinnen, Kritik an ungerechten Spielregeln an den Finanzmärkten und gemeinsames Vorgehen gegen eine Finanzlobby (eine komplette Neuaufstellung dieses Wirtschaftssektors).

Diskussion

Nachdem ich als Rezensentin ebenfalls zu denen gehöre, die sich viel zu wenig Gedanken über Finanzfragen gemacht haben, habe ich dieses Buch, als Aufruf verstanden, sich kritisch und engagiert – nicht nur aus eigenem Interesse – damit zu beschäftigen. Schick gibt dazu umfangreiches Material. Viele, auch allgemeinverständlich dargestellte, Beispiele verdeutlichen, dass hier gemeinschaftlicher Handlungsbedarf besteht und dass man das – leider – nicht nur den Politikern überlassen kann, da diese partielle Teile eines Systems sind, das sich von der Realwirtschaft weitgehend abgekoppelt hat und mit riesigen Geldsummen umgeht, als wenn es Spielgeld wäre. Diese ‚Spielermentalität‘ hat die destruktive Auswirkung, dass die Schere zwischen arm und reich immer grösser wird und Existenzen vernichtet werden.

Es handelt sich um ein aufrüttelndes Buch, insbesondere da es aufweist, dass die Spieler zum Teil offensichtlich auch süchtig sind oder gemacht werden (‚nie genug‘) und ihr unkontrollierter Einfluss – wie 2008 - erneut zum Zusammenbruch führen kann. Auf dem Wohnungsmarkt zeigen sich schon heute die destruktiven Auswirkungen. Vorschläge zur Veränderung sind in dem Buch enthalten, aber sie müssen auch umgesetzt werden. Dazu gehört auch, dass ökonomisches Wissen so aufgearbeitet und konkretisiert wird, dass es verstanden werden kann. Ich denke, dass das Gerhard Schick – allgemein verständlich – gelungen ist (die zahlreichen Anmerkungen regen zusätzlich zur Vertiefung an).

Dass gleichzeitig damit auch ‚Werbung‘ für ‚Finanzwende‘, eine engagierte Bürgerinitiative, gemacht wird, wird nicht versteckt. Hoffen kann man nur als Wähler, dass diese Initiative im Laufe der nächsten Jahre deshalb überflüssig wird, weil sich die Justiz und die Politik mit Sachverstand aktiver und engagierter für ein gesundes Finanzsystem – ohne Casinomentalität – mit Erfolg einsetzen, ehe die ökonomischen Spaltungen innerhalb der deutschen, europäischen und globalen Gesellschaft noch grösser geworden sind und am Ende die Demokratie und den sozialen Frieden bedrohen.

Fazit

Ich kann nur empfehlen, dieses Buch zu lesen und über die eigene Verantwortung nachzudenken. Inwieweit eine Bürgerinitiative tatsächlich am ‚System‘ etwas verändern kann, ist allerdings fraglich, da ihr Einfluss begrenzt ist; das hätte auch stärker problematisiert werden können.

Einige Skandale, auf die sich Schick bezieht, sind bereits – wenn auch verspätet – durch die vorhandenen Kontrollmechanismen aufgedeckt worden, andere – wie z.B. die Finanzmärkte – entziehen sich aufgrund der globalen Vernetzung einer nationalen und europäischen Kontrolle. Dennoch scheint mir wichtig, sich auch im überschaubaren privaten Bereich kritischer und aufmerksamer mit dem ‚Kleingedruckten‘ zu beschäftigen und zu unterscheiden zwischen Beratung und Verkauf. Zusätzlich könnten für den Laien von der Bürgerinitiative brauchbare Hinweise von Experten kommen.

Dass Handlungsbedarf besteht wird ausreichend belegt. Eine andere Frage ist allerdings, wer an welcher Stelle handeln kann. Das Schlusswort legt nahe, dass Veränderungen nur durch eine Zusammenarbeit von einflussreichen Institutionen (Wirtschaft, Politik, Justiz) möglich sind.

Den Anstoß dazu kann eine Bürgerinitiative geben, wenn genügend Bürger sich mit ihr identifizieren. Es lohnt sich darüber nachzudenken, warum das bislang, obgleich die angesprochenen Probleme nicht neu sind, nicht passiert ist.


Rezension von
Prof. Dr. Gertrud Hardtmann
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Zitiervorschlag
Gertrud Hardtmann. Rezension vom 01.03.2021 zu: Gerhard Schick: Die Bank gewinnt immer. Wie der Finanzmarkt die Gesellschaft vergiftet. Campus Verlag (Frankfurt) 2020. ISBN 978-3-593-51275-4. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/28000.php, Datum des Zugriffs 03.08.2021.


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