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Dagmar Kaiser, Klaus Schnitzler u.a. (Hrsg.): Bürgerliches Gesetzbuch

Cover Dagmar Kaiser, Klaus Schnitzler, Roger Schilling, Anne Sanders (Hrsg.): Bürgerliches Gesetzbuch. Familienrecht. Band 4. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2021. 4. Auflage. 3240 Seiten. ISBN 978-3-8487-4990-4. 198,00 EUR.
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Thema

Der Band 4 enthält die 4. Auflage der Kommentierung der familienrechtlichen Normen §§ 1297–1921 des BGB.

Die HerausgeberInnen

Unter der Ägide der HerausgeberInnen Dagmar Kaiser (Professorin an der Universität Mainz), Klaus Schnitzler (Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht), Richter am BHG Roger Schilling und Anne Sanders (Professorin an der Universität Bielefeld) haben insgesamt 68 AutorInnen aus Anwaltschaft, Richterschaft und Wissenschaft an dem Kommentar mitgewirkt

Aufbau

Der Kommentar gliedert sich – der Gliederung des BGB für das 4. Buch „Familienrecht“ folgend – in 3 Abschnitte:

  1. Bürgerliche Ehe (§§ 1297 – 1588)
  2. Verwandtschaft (§§ 1589 – 1772)
  3. Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft (§§ 1773 – 1921)

Daneben werden verschiedene familienrechtliche „Nebengesetze“ kommentiert. Am Ende des Bandes finden sich Länderberichte verschiedener europäischer und außereuropäischer Staaten.

Das Werk enthält zudem ein Autoren- und ein Bearbeiter-, ein Abkürzungs-, ein allgemeines Literatur- und ein Stichwortverzeichnis.

Inhalt

Abschnitt 1: Bürgerliche Ehe (§§ 1297 – 1588)

In diesem Abschnitt vereinen sich – mit dem Verlöbnis beginnend – sämtliche Normen über das Zustandekommen, Führen und auch Auflösen einer Ehe. Die Neuerungen seit der letzten Vorauflage sind durchweg berücksichtigt.

Eingearbeitet ist etwa die Abschaffung von Ehen Minderjähriger durch das Kinderehenbekämpfungsgesetz und deren kollisonsrechtliche Ausgestaltung.

Schwerpunkte werden vor allem im Güter- und im Unterhaltsrecht gesetzt. Im Bereich des Güterrechts werden vor allem die vertraglichen Güterstände und die Beendigung des gesetzlichen Güterstandes vertieft. Im Bereich des Unterhaltsrechts nimmt insbesondere die Feststellung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens breiten Raum ein. In diesem Rahmen wird etwa auch die unterhaltsrechtliche Relevanz von Sozialleistungen – vor allem des Arbeitslosengeldes II und der Sozialhilfe – dargestellt. Ebenfalls vertieft behandelt werden die Themen „Bedürftigkeit“ und „Leistungsfähigkeit“. Und nicht zuletzt wird der konkreten Bedarfsberechnung mit einer Vielzahl von Berechnungsbeispielen breiter Raum gewidmet.

Abschnitt 2: Verwandtschaft (§§ 1589 – 1772)

In diesem Abschnitt werden sämtliche Normen zur Begründung der Verwandtschaft, deren (vor allem unterhalts-)rechtlichen Folgen sowie das Sorge- und Umgangsrecht behandelt. Daneben werden das komplette Adoptions- sowie das Vormundschaftsrecht dargestellt.

Im Bereich des Abstammungsrechts greift die Kommentierung die aktuellen Entwicklungen auf. Eingearbeitet sind etwa die Neuerungen durch das Samenspenderregistergesetz, die rechtspolitische Diskussion um die Elternschaft der sog. Regenbogenfamilien und das Verbot der missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft.

Schwerpunkte der Darstellung liegen auf dem Unterhalts-, dann aber auch vor allem auf dem Sorge- und Umgangsrecht. Die Ausführungen im Unterhaltsrecht beziehen sich hier auf den Verwandtenunterhalt und die Unterhaltsansprüche der nicht mit dem Vater verheirateten Mutter. Im Bereich der Sorge findet eine eingehende Auseinandersetzung mit der Inhaberschaft der Sorge, der Koordination der Sorgerechte zusammenlebender und getrennter Eltern sowie sorgerechtlicher Regelungen statt. Gleiches gilt für den Herausgabeanspruch, die Verbleibensanordnung sowie die Kindeswohlgefährdung. Das jüngst geschaffene Verbot geschlechtsangleichender Eingriffe gem. § 1631e BGB ist noch nicht aufgenommen.

Hervorzuheben ist im Bereich des Adoptionsrechts die Behandlung der vertraulichen Geburt. Vertieft kommentiert wird auch die Neuregelung der Stiefkindadoption durch nicht miteinander verheiratete Eltern.

Abschnitt 3: Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft (§§ 1773 – 1921)

Dieser Abschnitt beinhaltet die Regeln über Voraussetzungen und Entstehung einer Vormundschaft bzw. Betreuung, die Auswahl von Vormündern und Betreuern, die Vorgaben an deren Aufgabenwahrnehmung sowie deren gerichtliche Kontrolle.

Auch in diesem Bereich wird die Rechtsentwicklung akribisch dokumentier. Im Bereich des Vormundschaftsrechts wird etwa die Problematik der Mitvormundschaft bei unbegleiteten Minderjährigen aufgenommen. Im Bereich des Betreuungsrechts ist die Rechtsprechung des BVerfG zur 5- bzw. 7-Punkt-Fixierung im Rahmen einer freiheitsentziehenden Unterbringung rezipiert. Eingehend kommentiert wird auch die 2017 erfolgte Umgestaltung der ärztlichen Zwangsbehandlung.

Familienrechtliche „Nebengesetze“

In jeweils eigenen Abschnitten werden folgende – inhaltlich dem Familienrecht eng verbundene – separate Gesetze kommentiert:

  • Das Gesetz über den Versorgungsausgleich (VersAuslglG),
  • das Gewaltschutzgesetz (GewSchG) und
  • das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG).

Länderberichte

Die in einer zunehmend kleiner werdenden Welt verbundene Herausforderung einer Auseinandersetzung mit fremden Rechtsordnungen greift der Kommentar durch die Aufnahme von mittlerweile 15 Länderberichten auf. Diese enthalten Kurzdarstellungen des Familienrechts wichtiger europäischer und außereuropäischer Staaten – darunter etlicher EU-Länder, der Türkei, Russlands und des Iran.

Diskussion

Der Kommentar wird seiner selbstauferlegten Bürde des Sammelns, Sortierens, Aufbereitens und Diskutierens der grundlegenden familienrechtlichen Probleme in gewohnter Manier zuverlässig gerecht. Der Blick ist unverkennbar auf die Praxis und deren Bedürfnisse gerichtet. Dementsprechend liegen die Schwerpunkte der Darstellung auf dem Unterhaltsrecht, dem Güterrecht sowie dem Sorge- und Umgangsrecht.

Die Ausführungen zum Sorge- und Umgangsrecht überzeugen durch einen gelungenen Mix aus dogmatischem Aufbau und sorgfältiger Auswertung der umgangs- und sorgerechtlichen Rechtsprechung. Durch die gleichermaßen akribische wie auch kritische Aufarbeitung der Fülle der Entscheidungen verfügt der Praktiker eine für die tägliche Praxis unentbehrliche lückenlose Einzelfalldokumentation. Wo es noch an Rechtsprechung fehlt, finden sich Rechtsanwendungshinweise, von denen zu hoffen ist, dass sie Eingang in die Rechtsprechung finden werden.

Durchweg nimmt die Kommentierung zu den Einzelvorschriften die Implikationen auf andere Rechtsbereiche – sei es das Straf-, sei es das Ausländer-, vor allem aber das Sozial-, Prozess- und Steuerrecht – mit in den Blick. Vor allem steuerrechtliche Implikationen werden – entweder im Rahmen der Einzelkommentierung oder im Rahmen eines ausführlichen Anhangs zu den jeweiligen Vorschriften – eingehend behandelt.

Immer wieder finden sich systematisierende Schaubilder und Tabellen, aber auch Prüfschemata, die einen Überblick über die Materie, denkbare Ansprüche bzw. Haftungsgrundlagen geben.

In der Sache bestechen die Kommentierungen durchweg durch eine gleichermaßen knappe und präzise, wie auch fundierte und umfassende Darstellung sämtlicher Sachfragen. Die Ausführungen werden – wo erforderlich – durch Querverweise auf andere Normen ergänzt. Der Kommentar vereint so wissenschaftliche Auseinandersetzung mit praxisnaher Arbeitshilfe. Die Rechtsprechung wird aufgearbeitet, rechtspolitische Entwicklungen werden wissenschaftlich bearbeitet, die Fragen der Praxis mit großem Weitblick aufgegriffen.

Einen Wermutstropfen gilt es allerdings zu erwähnen: Im Zuge immer hektischerer Reformbemühungen des Gesetzgebers ist es das Schicksal eines jeden Kommentars, von der Rechtsentwicklung überholt zu werden. Dies wird ab dem 1.1.2023 den kompletten 3. Abschnitt – am Rande auch das Sorge- und das Eherecht – betreffen. Zu diesem Zeitpunkt tritt nämlich das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in Kraft, das die Sortierung der Normen in diesen Bereichen nahezu komplett umgestaltet. Dies kann den Nutzen der Kommentierung für die im Bereich der Vormundschaft und dem Betreuungsrecht tätigen Akteure etwas schmälern.

Fazit

Der Kommentar bündelt die geballte fachliche wissenschaftliche und praktische Kompetenz der juristischen Warten in hervorragender Weise. Er durchdringt die komplexen Rechtsbereiche wissenschaftlich sehr profunde und bereitet sie ebenso praxisnah wie auch verständlich auf. Zu Recht steht er in der Bibliothek eines jeden Praktikers des Familienrechts.

 


Rezension von
Prof. Dr. Annegret Lorenz
Professorin für Recht mit Schwerpunkt Familien-, Betreuungs- und Ausländerrecht am Fachbereich Gesundheits- und Sozialwesen der Hochschule Ludwigshafen am Rhein
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Zitiervorschlag
Annegret Lorenz. Rezension vom 03.05.2021 zu: Dagmar Kaiser, Klaus Schnitzler, Roger Schilling, Anne Sanders (Hrsg.): Bürgerliches Gesetzbuch. Familienrecht. Band 4. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2021. 4. Auflage. ISBN 978-3-8487-4990-4. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/28002.php, Datum des Zugriffs 05.08.2021.


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