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Carina Dorneck, Ulrich M. Gassner u.a.: Gesetz zur Gewährleistung selbstbestimmten Sterbens und zur Suizidprävention

Cover Carina Dorneck, Ulrich M. Gassner, Jens Kersten, Josef Franz Lindner, Kim Philip Linoh u.a.: Gesetz zur Gewährleistung selbstbestimmten Sterbens und zur Suizidprävention. Augsburg-Münchner-Hallescher-Entwurf (AMHE-SterbehilfeG). Mohr Siebeck (Tübingen) 2021. 84 Seiten. ISBN 978-3-16-160047-0. 19,00 EUR.
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Thema

Das Buch befasst sich mit Sterbehilfe. Einen Schwerpunkt bildet die Suizidhilfe, also die Begleitung von Menschen, die insbesondere aufgrund ihrer Krankheit oder ihres Leidenswegs freiwillig aus dem Leben scheiden möchten und zu diesem Zweck ein tödlich wirkendes Medikament benötigen. Im Jahr 2015 hatte der Deutsche Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das die Unterstützung eines solchen Suizids faktisch verboten hatte. Dieses Gesetz – in Form des neu gefassten § 217 Strafgesetzbuch – ist vom Bundesverfassungsgericht am 26.2.2020 aufgehoben worden. Angesichts dessen stellt sich jetzt die Frage, ob der Gesetzgeber zur Suizidhilfe erneut tätig werden soll und – sofern dies zu bejahen ist – wie ein neues Gesetz aussehen könnte. Zu dieser Frage leistet das vorliegende Buch, das am 1.2.2021 erschien, einen Beitrag. Wenige Tage zuvor hatten Abgeordnete des Deutschen Bundestags ihrerseits zwei Gesetzentwürfe vorgelegt; weitere Entwürfe von Abgeordneten sind zu erwarten.

AutorInnen

Die AutorInnen lehren Rechtswissenschaft an den Universitäten Augsburg, München und Halle.

Entstehungshintergrund

Mehrere der AutorInnen des hier vorliegenden „Augsburg-Münchner-Halleschen-Entwurfs“ zur Sterbehilfe waren bereits an dem vielbeachteten „Augsburg-Münchner-Entwurf“ beteiligt gewesen, der 2013 publiziert worden ist. Bei dem Augsburg-Münchner-Entwurf handelte es sich um einen Gesetzesvorschlag zu einem anderen Bereich der modernen Biomedizin, der gesellschaftlich und rechtspolitisch strittig ist, nämlich der Fortpflanzungsmedizin. Das jetzige Buch – „Sterbehilfegesetz“ – lehnt sich konzeptionell an den damaligen Band „Fortpflanzungsmedizingesetz“ an.

Aufbau

Das Buch präsentiert zunächst (S. 1–12) den Wortlaut des Gesetzes, das es dem deutschen Gesetzgeber zur Sterbehilfe empfiehlt. Danach begründet es seinen Gesetzesvorschlag. Dies erfolgt in allgemeiner Form (S. 13–34) und anschließend mit Blick auf Einzelbestimmungen (S. 35–82). Zum Schluss weisen die AutorInnen auf weitere Änderungen hin, die aus ihrer Sicht im Gefolge ihres Gesetzentwurfs auf Verfassungsebene, also im Grundgesetz, sowie im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung vorzunehmen sind (S. 82–84).

Inhalt

Der Gesetzesvorschlag möchte das gesamte Spektrum der Sterbehilfe umgreifen und überdies die Suizidprävention behandeln. Ihm liegt der Gedanke zugrunde, den das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 26.2.2020 ausdrücklich bestätigt hatte: Jeder Mensch hat das Recht, über den Zeitpunkt des Endes seines Lebens selbst zu bestimmen und dann auch Handlungen vorzunehmen oder vornehmen zu lassen, die sein Leben tatsächlich beenden. Ein solcher Sterbewunsch muss freiverantwortlich sein; d.h. die Personen, die ihn äußern und auf seine Realisierung dringen, müssen zu eigenständiger, wohlbegründeter Willensbildung in der Lage sein.

Das vorliegende Buch unterstreicht den Stellenwert des persönlichen Selbstbestimmungsrechts noch mit anderweitiger Zuspitzung. Es hebt hervor, dass die Bundesrepublik Deutschland ein weltanschaulich neutraler Staat ist. Daher ist es unzulässig, dass der Staat sich religiöse, ethische oder sonstige Maßstäbe zu eigen macht, die er den BürgerInnen – was ihre Einstellung und ihren Umgang mit dem Sterben anbelangt – dann autoritativ und verbindlich vorgäbe. Anstelle einzelner religiöser, ethischer oder philosophischer Standpunkte haben für den Staat allein die „in der Verfassung positivierten Grundrechte“ ausschlaggebend zu sein (S. 16).

Diese Leitideen werden von dem Gesetz, das die AutorInnen entworfen haben, in mehrere Richtungen hin konkretisiert. Ihr Gesetzesvorschlag widmet sich zunächst der Fallkonstellation, die herkömmlich als passive Sterbehilfe bezeichnet wird. Jeder Mensch, der freiverantwortliche Entschlüsse zu treffen vermag – ggf. auch Minderjährige –, darf verlangen, dass man ihn sterben lässt und dass medizinische Behandlungen abgebrochen oder gar nicht erst aufgenommen werden.

Sodann erklärt der Gesetzentwurf die Beihilfe zum Suizid bzw. die Mitwirkung Dritter an Suizidhandlungen für statthaft. Diese Erlaubnis soll für Ärzte, aber auch für Sterbehilfeorganisationen gelten, die behördlich zuzulassen sind (S. 53). Bei der Suizidhilfe geht es darum, dass Sterbewilligen ein tödlich wirkendes Medikament verfügbar gemacht wird. Der Gesetzentwurf macht dies davon abhängig, dass drei Bedingungen erfüllt sind. Wenn Menschen aufgrund von Erkrankung oder Leiden an einen Suizid denken und wenn sie hierfür ein tödlich wirkendes Medikament erbitten, müssen sie sich – erstens – zu ihrem Suizidwunsch beraten lassen. Die zweite Bedingung lautet, dass sie sich die Freiverantwortlichkeit ihres Entschlusses von einer fünfköpfigen Kommission bestätigen lassen müssen. Sie haben sich einer „Anhörung“ zu unterziehen, zu der die Kommission sie vorladen wird (S. 65 ff.). Derartige Kommissionen sollen nach dem Recht der einzelnen Bundesländer organisiert werden. Dem Gesetzesvorschlag gemäß haben ihnen zwei Personen aus der Ärzteschaft, jeweils eine Person aus den Bereichen Justiz und Psychotherapie sowie „ein Laie“ anzuhören (S. 66). Abgesehen von der Pflichtberatung und vom Votum der Kommission nennt der Gesetzentwurf noch eine dritte Bedingung: Jede Suizidhilfe ist umfassend zu dokumentieren. Als Todesart ist dann „Sterbehilfe“ zu bescheinigen (S. 73).

Die AutorInnen erläutern ihre Vorschläge zur Suizidbeihilfe bzw. zur Mitwirkung am Suizid recht ausführlich. Dabei beziehen sie sich auf das einschlägige Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26.2.2020, das das vom Deutschen Bundestag 2015 beschlossene weitgehende Verbot der Suizidhilfe für null und nichtig erklärt hatte. Das Bundesverfassungsgericht hatte festgehalten, dass jeder Mensch ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben besitzt, und präzisierend hinzugefügt, Suizidhilfe sei nicht nur angesichts von unheilbaren Krankheitszuständen, sondern prinzipiell zulässig (S. 25). Diesem Ansatz folgend gelangen die AutorInnen zu der Aussage, dass „von der grundsätzlichen Straffreiheit der Mitwirkung am Suizid auszugehen“ ist (S. 51). Daher hält ihr Gesetzentwurf die Suizidhilfe aus dem Strafrecht heraus. Sofern gegen einzelne Vorschriften, etwa die Dokumentationspflicht, verstoßen wird, soll dies nicht als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

Neben der Suizidhilfe empfiehlt der Gesetzentwurf Regelungen für die aktive Sterbehilfe, die in der Bundesrepublik Deutschland durch § 216 Strafgesetzbuch zurzeit verboten ist. Den AutorInnen zufolge soll Tötung auf Verlangen bzw. aktive Sterbehilfe in eng begrenzten Ausnahmefällen statthaft sein, nämlich bei einer vollständigen Lähmung eines Patienten bzw. dann, wenn die Realisierung eines Suizids für den Patienten nicht „zumutbar“ ist (S. 55, S. 59). Was den Verfahrensablauf anbelangt, parallelisieren die AutorInnen Suizidhilfe und aktive Sterbehilfe. In beiden Fällen müssen sich sterbewillige Personen beraten lassen und sich die Tragfähigkeit ihres Entschlusses („Freiverantwortlichkeit“) von einer Kommission bestätigen lassen; und es hat eine umfassende Dokumentation zu erfolgen.

Ferner enthält der Gesetzentwurf Vorgaben für die sogenannte indirekte Sterbehilfe, also für die Fallkonstellation, dass die Gabe von Schmerzmedikamenten als unbeabsichtigte Nebenfolge eine gewisse Verkürzung der Lebenszeit bewirkt. Ganz knapp widmet er sich schließlich noch der Suizidprävention. In zwei seiner insgesamt achtzehn Paragrafen trifft er einige Aussagen dazu, dass und wie Suizidprävention sicherzustellen ist, und zwar durch den Ausbau von Beratungsdiensten und Hilfsangeboten zur Suizidprävention (S. 9).

Diskussion

Für die Debatten über ein Sterbehilfegesetz, die sich rechtspolitisch zurzeit wieder verstärken, ist der Augsburg-Münchner-Hallesche Entwurf zweifellos interessant. Nachfolgend werden zunächst Leitideen des Entwurfs genannt, die rechtspolitisch rezipiert werden sollten. Andererseits wird auf die Schwächen und auf Problempunkte der Konzeption hinzuweisen sein.

  1. Der Gesetzentwurf geht davon aus, dass eine Regelung der Sterbehilfe, die der Staat trifft, sich von einzelnen religiösen, moralischen oder sonstigen Auffassungen abzulösen hat. Wie unerlässlich dieses Postulat ist, kann man daran ablesen, dass das de facto-Verbot der Suizidbeihilfe, das der Deutsche Bundestag 2015 beschlossen hatte und das vom Bundesverfassungsgericht 2020 für nichtig erklärt worden ist, in hohem Maß Vorstellungen umgesetzt hatte, die von den Kirchen stammten. Im Januar 2021, also kurz bevor der Augsburg-Münchner-Hallesche Entwurf erschien, waren Vertreter der evangelischen Kirche erneut in die Öffentlichkeit gegangen. Am 11.1.2021 äußerten drei Kirchenvertreter in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, evangelisch getragene Einrichtungen sollten sich der heutigen Realität, d.h. auch der Akzeptanz von Suizidbeihilfe öffnen und sogar selbst Suizidbeihilfe anbieten. Mit diesem Vorstoß wollte man das herkömmliche kirchliche Nein zur Suizidhilfe in Vergessenheit geraten lassen. Innerhalb der Kirchen wurde dem Vorstoß aber sofort breit und vehement widersprochen, u.a. am 25.1.2021 in der Frankfurter Allgemeinen von dem früheren Spitzenrepräsentanten der evangelischen Kirche W. Huber. Ein Selbstbestimmungsrecht, das Suizid und Suizidbeihilfe einschlösse, wurde erneut schroff in Abrede gestellt, weil das Leben von Gott geschaffen sei. Diese jüngste, argumentativ diffuse innerkirchliche Auseinandersetzung hat nochmals deutlich gemacht, dass die AutorInnen des Augsburg-Münchner-Halleschen Entwurfs Recht haben: Im weltanschaulich neutralen Staat darf sich der Gesetzgeber, der ein für alle geltendes Gesetz zu beschließen hat, nicht an partikularen, z.B. kirchlichen Anschauungen orientieren. Stattdessen sind für ihn die Verfassung und die Grund- und Menschenrechte maßgebend, die das individuelle Recht auf Selbstbestimmung ins Licht rücken.
  2. Juristisch nimmt der Gesetzentwurf, der sich im vorliegenden Buch findet, eine wichtige Weichenstellung vor. Er lehnt es ab, Regelungen zur Suizidhilfe im Strafrecht zu verankern. Damit geht er über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26.2.2020 hinaus, das erneute strafrechtliche Normierungen nicht ausgeschlossen hatte. Nach der Urteilsverkündung legten der Mediziner G.D. Borasio, die Medizinethiker R.J. Jox und U. Wiesing sowie der Jurist J. Taupitz ganz rasch einen Vorschlag für ein neues Strafgesetz vor [1]. Eine solche Verankerung der Suizidhilfe im Strafrecht setzt jedoch ein falsches Signal. Nach deutschem Rechtsverständnis bringt eine staatliche Strafe ein „sozialethisches Unwerturteil“ zum Ausdruck. Bezogen auf Suizid und Suizidhilfe könnten hierdurch alte, z.B. religiöse Vorurteile wieder wachgerufen werden. Als 1871 das Strafgesetzbuch geschaffen wurde, hatte man – der Aufklärung folgend – davon abgesehen, Suizid oder Suizidbeihilfe mit Strafe zu bedrohen. Es war ein Fehler, dass das 2015 verabschiedete, 2020 für nichtig erklärte Gesetz mit dieser jahrhundertelangen Einsicht gebrochen hat. Sofern Suizidbeihilfe missbräuchlich erfolgt, reichen Strafbestimmungen aus, die bereits vorhanden sind, z.B. zur Tötung in mittelbarer Täterschaft. Die Vorschriften, die für eine legale Praxis der Suizidhilfe erforderlich sind, brauchen nicht zusätzlich strafgesetzlich verankert zu werden. Falls gegen sie verstoßen wird, lassen sich Sanktionen nach dem Ordnungswidrigkeitsrecht verhängen. Wegweisend ist, dass die AutorInnen aus Augsburg, Halle und München in ihrem Buch (S. 80 f.) aufgezeigt haben, wie dies konkret aussehen kann.
  3. Hiervon abgesehen ist zu etlichen Einzelheiten des Gesetzentwurfs kritisch Stellung zu nehmen. So schlagen die AutorInnen vor, auch die herkömmliche indirekte Sterbehilfe, also eine Schmerzmedikamentierung unter Inkaufnahme einer gewissen Lebensverkürzung, gesetzlich zu regeln. Dies ist aber nicht erforderlich, weil klarstellende Gerichtsurteile vorhanden sind und weil solche indirekte Sterbehilfe – was die AutorInnen sogar einräumen (S. 56) – aufgrund der medizinischen Behandlungsfortschritte heute praktisch kaum noch eine Rolle zu spielen braucht. Andererseits ist es sehr irritierend, dass das Buch eine neuere, häufiger praktizierte Ausformung der Lebensbeendigung, nämlich die palliative bzw. terminale Sedierung, noch nicht einmal erwähnt. Beiläufig erwähnt es lediglich die „vorübergehende palliativen Sedierung“ (S. 20). – Andere Desiderate wären zu ergänzen.
  4. Der hauptsächliche Gegenstand des Gesetzesvorschlags ist die Suizidhilfe. Die AutorInnen halten es offenbar für den Kern ihres Entwurfs, dass in der Bundesrepublik Deutschland Kommissionen zu etablieren seien, die zum Suizid entschlossene Menschen anhören sollen. Die Kommissionen sollen die Freiverantwortlichkeit eines individuellen Suizidwunsches begutachten. Dieser Vorschlag vermag nicht zu überzeugen. Für ältere oder schwer oder chronisch Erkrankte, die angesichts ihrer Krankheitsbelastung und ihrer Lebenssituation an einen Suizid denken, wäre es eine Zumutung und überdies ein Durchgriff in ihre Gewissensfreiheit und ihre Privatsphäre, sich einer fünfköpfigen Kommission stellen zu müssen. Der Gesetzentwurf baut hier eine bürokratische Hürde auf, die unangemessen ist. Stattdessen sollte der in anderen Staaten beschrittene Weg gewählt werden, dass ein Arzt im Zweifel – abgesehen von der Hinzuziehung eines zweiten Arztes, die ohnehin zu erfolgen hat – ein psychiatrisches Gutachten einzuholen hat. Zusätzliche Kommissionsprüfungen sind ungeeignet und unverhältnismäßig.
  5. Zu einer anderen Idee, die die AutorInnen zur Geltung bringen, besteht Klärungsbedarf. Sie greifen den Gedanken auf, dass für Menschen, die angesichts von Krankheit und persönlichem Schicksal an einen freiverantworteten Suizid denken, neben dem Arzt eine psychosoziale Beratung zur Verfügung stehen sollte. Die AutorInnen wenden dies dann aber so, dass sie per Gesetz eine Beratungspflicht vorschreiben (S. 63). Hiermit lehnen sie sich – unausgesprochen – an das Modell an, das § 218 Absatz 1 Strafgesetzbuch für den Schwangerschaftsabbruch enthält. Schwangerschaftsabbruch und Suizid unterscheiden sich allerdings. Beim Schwangerschaftsabbruch kommt ein anderes Leben, das vorgeburtliche Kind, zu Tode; der Suizid betrifft allein die eigene Person. Angesichts von Suizid greift nicht die Begründung, eine Pflichtberatung sei notwendig, weil Dritte zu schützen seien. Davon abgesehen haben Organisationen und BeraterInnen, die Schwangerschaftskonfliktberatungen durchführen, darauf aufmerksam gemacht, dass die Vorgabe, sich beraten lassen zu müssen, bei den Betroffenen innere Widerstände auslöst. Für ein vertrauensvolles Beratungsgespräch ist sie abträglich. Gewichtige Gründe sprechen also dagegen, als Voraussetzung für Suizidhilfe rechtlich eine zwingende Beratungspflicht einzuführen, so wie der vorliegende Gesetzentwurf es besagt. Zumindest hätte er die Möglichkeit einräumen müssen, dass Menschen, die selbstbestimmt über einen Suizid nachdenken und die z.B. zu Ärzten Kontakt haben, eine solche Beratung ohne Nachteile ablehnen dürfen.

Fazit

Mit ihrem Entwurf für ein Fortpflanzungsmedizingesetz war den AutorInnen im Jahr 2013 ein großer Wurf gelungen. Ihr jetziger Entwurf zur Sterbehilfe hinterlässt einen gemischten Eindruck.

Er setzt wichtige Impulse – etwa dahingehend, dass Suizidhilfe nicht wieder zum Gegenstand des Strafrechts werden sollte. Zu manchen Punkten müsste jedoch nachjustiert werden. Der Vorschlag der AutorInnen, in der Bundesrepublik flächendeckend für die Beratung von Suizidwilligen Sorge zu tragen, weist in die richtige Richtung, sofern man ihn deutlich modifiziert und auf Vorschriften zur Pflichtberatung bzw. zur Beratungspflicht verzichtet. Stattdessen sollte in der Bundesrepublik Deutschland eine Beratungsinfrastruktur geschaffen und sollten pschyosoziale Beratungsstellen eingerichtet werden, an die Menschen mit Suizidwunsch sich von sich aus – oder auch vermittelt durch ihren Arzt – freiwillig wenden können.

Unplausibel ist der Vorstoß der AutorInnen, dass in der Bundesrepublik Deutschland zwecks Begutachtung von Suizidwünschen neue, zusätzliche Kommissionen einzurichten seien.


[1] Zur Darstellung und Kritik vgl. H. Kreß, Rezension zu Borasio/Jox/Taupitz/​Wiesing, Selbstbestimmung im Sterben – Fürsorge zum Leben, online https://weltanschauungsrecht.de/meldung/rezension-borasio-selbstbestimmung-im-sterben (Abruf 8.2.2021).


Rezension von
Prof. Dr. Hartmut Kreß
Professor für Sozialethik an der Universität Bonn
Homepage www.hartmut-kress.de
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Zitiervorschlag
Hartmut Kreß. Rezension vom 02.03.2021 zu: Carina Dorneck, Ulrich M. Gassner, Jens Kersten, Josef Franz Lindner, Kim Philip Linoh u.a.: Gesetz zur Gewährleistung selbstbestimmten Sterbens und zur Suizidprävention. Augsburg-Münchner-Hallescher-Entwurf (AMHE-SterbehilfeG). Mohr Siebeck (Tübingen) 2021. ISBN 978-3-16-160047-0. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/28029.php, Datum des Zugriffs 03.12.2021.


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