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Klaus Jünschke, Bettina Paul (Hrsg.): [...] Entkriminalisierung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus

Cover Klaus Jünschke, Bettina Paul (Hrsg.): Wer bestimmt denn unser Leben. Beiträge zur Entkriminalisierung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus. von Loeper Verlag (Karlsruhe) 2005. 254 Seiten. ISBN 978-3-86059-411-7. 16,90 EUR.
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Sind Illegale Kriminelle?

Diese erst einmal irritierend und antagonistisch wirkende Fragestellung ist, das hat bereits Jörg Alt mit seinem grundlegenden Werk über das "Leben in der Schattenwelt" (2003, siehe die Rezension) zum Ausdruck gebracht, in mehrfacher Hinsicht für den gesellschaftlichen Diskurs über das Werden einer multikulturellen Gesellschaft in den Zeiten der Globalisierung, Marginalisierung und Entrechtlichung von Individuen und Gemeinschaften von Bedeutung. Zum einen gibt es die traditionelle Ein- und Zuordnung von "Tat" - Beständen in die jeweiligen Fachcurricula, in unserem Fall der Kriminologie, und hier offensichtlich ein Lag bei der Inanspruchnahme der Fachkompetenz beim Umgang mit den "les sans papiers", wie in Frankreich Menschen bezeichnet werden, die nicht in Besitz von offiziellen, staatlich anerkannten Personalpapieren sind und sich demnach "illegal" im Land aufhalten. Zum anderen registrieren die Experten eine erstaunliche "methodische Sprachlosigkeit" des Sachgebiets Kriminologie bei der Einschätzung und Handhabung des Zustandes, dass sich Menschen, die in unserer Gesellschaft leben, "dauerhaft im Status strafrechtlicher Regelverletzung befinden". Hier rührt die zaghaft beginnende gesellschaftliche Auseinandersetzung an den Grundfesten des ethischen, moralischen, sozialen und politischen Zusammenlebens mit der Frage: "What is Crime?" (vgl. dazu auch die Studie von Kurt Bayertz, Wofür Moral?, C.H.Beck-Verlag, 2004).

Entstehungshintergrund

Das Institut für Kriminologische Sozialforschung der Universität Hamburg hat, mit ihrer Kontaktstudieneinrichtung Kriminologie, vom 27. 9. bis 1. 10. 2004 eine Studienwoche zum Thema "Menschen in der Illegalität. Lebensbedingungen Papierloser als Herausforderung für die Kommunen" durchgeführt. Das dabei mitarbeitende Referententeam aus den Bereichen der Migrationsforschung, der Kriminologie, Flüchtlingsberatung, Pädagogik, Soziologie, Psychologie, Ethnomedizin, Diakonie und Theologie, Kulturanthropologie und Sozialarbeit liest sich wie ein "Who is who" beim nur langsam und zögerlich beginnenden "paradigmatischen Aufbruch in eine andere Kriminologie".

Inhalt

In seiner klugen Einführung in die Thematik zeigt der ehemalige Leiter des Aufbau- und Kontaktstudiums Kriminologie und derzeitige Vorsitzende des Instituts für Sicherheits- und Präventionsforschung an der Universität Hamburg, der Soziologe Fritz Sack, den Spagat oder die "kriminologische Verlegenheit" auf, in dem sich Theorie und Praxis auf diesem gesellschaftlichen Feld befinden: Zum einen stellt er die Frage, ob es um eine "kolonisierende(n) Vereinnahmung der Illegalität und der Gruppe der illegal Lebenden durch die Kriminologie" handele; oder müssten die Einsichten, Normbestimmungen und Ethiken nicht tatsächlich jenen ominösen Perspektivenwechsel ernster nehmen, "Kriminalität als Produkt, gar als `Verdienst` der Gesellschaft zu analysieren und zu entziffern, ja: zu enttarnen"? Diese "subversive" Sicht, die Hans A. Pestalozzi auch als "positive Subversion" (1979) bezeichnet hat, führt, nach Sack, hin zu einer kritischen Kriminologie. Gerade das Beispiel der Auseinandersetzung mit den so genannten "Illegalen" in unserer Gesellschaft könne von einer "Ontologie der Kriminalität", also einer inhärenten, unverrückbaren Zuordnung einer Handlung und von Handelnden, weg- und hin führen zu einer "Politik der Kriminalisierung", was bedeutet, den Tatbestand "nicht als inhärentes Attribut und als gegebene Eigenschaft eines Handelns und seines Täters, sondern als Produkt von Prozessen und Zuschreibung und der Etikettierung durch andere" zu erkennen.

Der Rahmen der Auseinandersetzungen während der Studienwoche und in der Dokumentation darüber spannt sich von der Darstellung von "Kontext und Hintergründen", über die Beschäftigung mit "Alltag, Schwierigkeiten und Handlungsmöglichkeiten für eine mit `Illegalität` konfrontierte Berufspraxis", bis hin zu visionären und konkreten "Ausblicken und Perspektiven".

Im ersten Teil setzt sich das Herausgeberteam, der Sozialwissenschaftler und Mitarbeiter beim "Kölner Appell gegen Rassismus", Klaus Jünschke, und die Kriminologin und Sozialpädagogin, Mitarbeiterin am Hamburger Institut für Kriminologische Sozialforschung, Bettina Paul, mit dem gesellschaftlichen Tatbestand "Kriminalisierung von Minderheiten und MigrantInnen" auseinander. Diese "Bestandsaufnahme", wenn auch andernorts bereits vielfach geleistet, mahnt an der Stelle, dagegen anzugehen, dass im Zusammenhang von Globalisierung und der Suche nach "einfachen Lösungen" nicht die "Wiederkehr des geborenen Verbrechers" im gesellschaftlichen Diskurs an Boden gewinnt. Der sich bei der Medizinischen Beratungs- und Vermittlungsstelle (MediNetz) in Bremen engagierte Migrationsforscher und Praktiker, Franck Düvell, weist mit seinem Fingerzeig darauf hin, dass illegale Migration, als ein soziales Konstrukt der Neuzeit, ein Charakteristikum von Ungerechtigkeit und Ausdruck politischen Versagens sei. Der Berliner Historiker und Mitarbeiter bei der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration, Helmut Dietrich, räumt mit seinem Beitrag mit dem gesellschaftlichen Märchen auf, dass, wenn die Industriestaaten im Kampf gegen das internationale Schleuserwesen und die irreguläre Migration, extraterritoriale und extralegale Flüchtlingslager einrichteten, um "die unerwünschten Migrationsbewegungen schon an ihrem Ursprungsort oder auf jeden Fall fernab im Transit aufgehalten werden" könnten. Vielmehr gelte es, ein menschenrechtliches und zivilgesellschaftliches Bewusstsein in der Gesellschaft zu schaffen, "die Rechte und Kräfte der Flüchtlinge und MigrantInnen zu stärken". Die Fachreferentin beim Landeswohlfahrtsverband Schleswig-Holstein, Krystyna Michalski, diskutiert anhand von einigen Fallbeispielen den individuellen Kontext der Illegalität, mit nicht selten skurrilen Entwicklungen und Lösungen.

Im zweiten Teil des Buches geht es um konkrete Lebenssituationen und -bedingungen von Menschen in der Illegalität. Kontaktpflege, Beratung, Betreuung und Schutz von Minderheiten in einer Gesellschaft funktioniert nicht selten in Netzwerken, zu denen sich Betroffene und Engagierte von Minoritäten und Mehrheiten zusammen schließen; z. B. dem AntiDiskriminierungsBüro (ADB) in Köln, das sich als gemeinnütziger Verein gegen rassistische Gewalt in Deutschland einsetzt (vgl. dazu die Rezension von "The BlackBook"), oder der Verband binationaler Familien und Partnerschaften (iaf), bei dem die Auseinandersetzung mit dem "alltäglichen Rassismus" im Mittepunkt der Solidaritätsarbeit steht (vgl. die Rezension WeltkinderSpiele). Die interkulturelle Frauenorganisation "Mujeres sin Fronteras" ("Frauen ohne Grenzen") ist so eine Einrichtung in Hamburg, die sich um die Lebenssituation von illegalisierten Menschen, am Beispiel von Frauen und Transsexuellen aus Lateinamerika kümmert. Von den (un)alltäglichen Problemen von "Menschen ohne Papiere", über familiäre, schulische und bürokratische Schwierigkeiten, bis hin zu Solidaritäts- und politischen Aktivitäten reichen die Initiativen. Gewissermaßen grenzüberschreitend ist auch die Soziologin Sigrid Gòmez Schlaikier tätig. Sie berichtet über eine Untersuchung von in Hamburg illegal lebenden EcuadorianerInnen. Bei ihrem empirischen, ethnographischen Ansatz wird ein bisher in der Diskussion kaum beachteter Aspekt deutlich; der Zusammenhang von (vorübergehend) in Deutschland lebenden Illegalen und ihren individuellen und pekuniären Bindungen an ihre Herkunftsgesellschaft. Die beiden Schweizer Forscherinnen, die Soziologin und Dozentin am Institut für Lehrerinnen- und Lehrerausbildung in Bern, Ursula Fiechter und die Sozialarbeiterin an der Fachhochschule Solothurn, Maritza Le Breton, berichten über ihre Erfahrungen zum Frauenhandel in der Schweiz. In ausgewählten Fallschilderungen zeigen sie Ursachen und Wirkungen dieses internationalen Skandalon von Ausbeutung, Unterdrückung und Entrechtlichung auf. Der Journalist und Mitarbeiter beim Kölner Netzwerk "kein Mensch ist illegal", Albrecht Kieser, macht deutlich, welche institutionellen, parteipolitischen und ideologischen Argumente die meisten europäischen Staaten, die als Zielländer für Migration angesehen werden, darunter auch Deutschland, vor bringen, um einen seiner Ansicht nach richtigen Lösungsansatz gegen Illegalität zu verwirklichen: Die am 18. 12. 1990 von der UN-Vollversammlung beschlossene "Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familien" sieht nämlich eine Reihe von staatlichen Regelungen vor, die es den legal, wie illegal in einer Mehrheitsgesellschaft lebenden Minderheiten ermöglichen würden, ein menschenwürdiges Dasein zu führen.

Die AutorInnen des dritten Teils beschäftigen sich mit dem Komplex "Alltag, Schwierigkeiten und Handlungsmöglichkeiten für eine mit `Illegalität` konfrontierte Berufspraxis", der Frage also nach der Professionalisierung der Professionellen auf diesem Gebiet. Eine nach wie vor ungeklärte, weil uneinheitliche Situation stellt die Schulpflicht für Kinder ohne rechtlichen Aufenthaltsstatus bei der föderativen Bildungs-Struktur in Deutschland dar. Die Hamburger Flüchtlings- und Schulberaterin Dragica Brügel macht den dringenden Handlungs- und Förderbedarf deutlich: "Was früher das katholische Mädchen vom Land war, ist heute der Großstadt-Junge aus einer Patchworkfamilie mit Migrationshintergrund" (Dietmar Bronder). Die Kölner Ärztin Heidrun Nitschke bringt ihre Erfahrungen bei der öffentlichen Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Papiere ein. Die bisherigen gesetzlichen Grundlagen reichen nicht aus, eine zuverlässige und humane gesundheitliche Vorsorge zu treffen. Die verschiedenen diskutierten Modelle haben bei der momentanen gesellschaftlichen und rechtlichen Situation kaum eine Chance zur Realisierung. Die Migrationssozialberaterin Gisela Nuguid beim Diakonischen Werk in Norderstedt greift die Bedingungen auf, denen Menschen in Abschiebehaft ausgesetzt sind. Die vielfach in den Medien und in der öffentlichen Meinung kolportierte Einstellung, dass es sich bei Menschen, die sich in Abschiebehaft befinden, überwiegend um Kriminelle handelt, relativiert sie durch ihre Erfahrungen. Der Hamburger Psychologe Werner Lehne wendet sich der in der öffentlichen Diskussion immer wieder hervor geholten und als "Beweiskraft" benutzten Problematik zu, die "Illegale", "AsylbewerberInnen" und andere "Nichtdeutsche" in der Polizeilichen Kriminalstatistik einnehmen. Auch er stellt, wie bereits in anderen Erhebungen deutlich (aber kaum öffentlichkeitswirksam das negative Bild verändernd), fest: "Weder die Staatsangehörigkeit, noch die ethnische Zugehörigkeit, noch der Status als MigrantIn macht die Menschen krimineller oder auch weniger kriminell. Es ist das Gemenge aus den Merkmalen der Lebensumstände..., aus denen Konflikte und kriminalisierbare Verhaltensweisen ... resultieren".

Im vierten Teil "Ausblicke und Perspektiven" informiert der Migrationsforscher Philip Anderson über die Ergebnisse der so genannten "Münchner Studie", bei der die Wahrung von sozialen Rechten von Menschen in der Illegalität als Aufgabe der Kommune gefordert werden. Trotz vieler Mängel und auch von Rückschlägen bei der Durchsetzung der in der Studie vorgeschlagenen "zivilgesellschaftlichen" Lösungsvorschlägen, zeigt das "Münchner Modell" (vgl. dazu auch die Dokumentation des Münchener Betreuungsmodells "Flüchtlinge im Sammellager" (Verein Flüchtlingsbetreuung nach dem Münchener Modell e.V., siehe dazu die Rezension), dass es möglich ist, neue Wege zu gehen, bei denen kommunale Aktivitäten und Initiativen nützlich sind. Der Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein und Referent für Interkulturelle Arbeit & Flucht beim Diakonischen Werk Hamburg, Martin Link, fragt danach, ob das Kirchenasyl, angesichts der "Ära des Zuwanderungsbegrenzungsgesetzes" ein Auslaufmodell sei. Kirchenasyl sei, da ist dem Autor zuzustimmen, keine flüchtlingspolitische Lösung; aber angesichts der restriktiven gesetzlichen Regelungen und der aufgeheizten öffentlichen Meinung ist hier Widerstand gegen die Einschränkungen von humanen Aktivitäten, wie dem Kirchenasyl, zu leisten. Die niederländische Kriminologin und Kulturanthropologin Yolanda Bakker öffnet den Diskussionshorizont über die begrenzte, nationale Sicht- und Handlungsweise, indem sie verschiedene Programme aus anderen europäischen Ländern (Belgien, Spanien und Großbritannien) zur Legalisierung von Illegalität vorstellt. Ob diese Erfahrungen auch den deutschen Diskurs positiv beeinflussen werden, wird nicht zuletzt davon abhängen, ob es gelingt, internationale Regelungen im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zu finden. Last but not least kommt Jörg Alt zu Wort, der mit seinem auf diesem gesellschaftlichen, interkulturellen Feld bahnbrechenden Buch "Leben in der Schattenwelt - Problemkomplex illegale Migration" (2003) (vgl. die Rezension) sicherlich Bewegung in die theoretische Diskussion und die praktische Handhabung gebracht hat. Sein Plädoyer für einen "pragmatischen Umgang mit einer schwierigen Situation" schließt Forderungen ein, die auch durch die "neue deutsche Zuwanderungspolitik" gegebene "Abwehrpolitik" aufzugeben. Damit der Problemkomplex "Illegalität" (endlich!) konstruktiv und der Sache angemessen von der deutschen gesellschaftspolitischen Öffentlichkeit wahr genommen wird und den "Illegalen" die nach den deutschen Gesetzen zustehenden sozialen Rechte angstfrei zugestanden werden, bedarf es nicht nur einer "Nachbesserung" des Zuwanderungsgesetzes, sondern vor allem eines Bündnisses derjenigen, die in der aktuellen Migrationspraxis, bei uns und anderswo, eine Unmenschlichkeit und ein Unrecht sehen.

Fazit

Die Kriminologische Studienwoche in Hamburg hat erneut die vielfältigen gesellschaftlichen Defizite zur Sprache gebracht; aber auch Lösungsvorschläge und Perspektiven aufgezeigt. Sie mit realisieren zu helfen, ist die Aufgabe von Professionellen wie von Zivilgesellschaftlern, also von dir und mir!


Rezensent
Dipl.-Päd. Dr. Jos Schnurer
Ehemaliger Lehrbeauftragter an der Universität Hildesheim
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Zitiervorschlag
Jos Schnurer. Rezension vom 14.06.2005 zu: Klaus Jünschke, Bettina Paul (Hrsg.): Wer bestimmt denn unser Leben. Beiträge zur Entkriminalisierung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus. von Loeper Verlag (Karlsruhe) 2005. ISBN 978-3-86059-411-7. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/2816.php, Datum des Zugriffs 21.07.2017.


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