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Harry Fuchs, Hans-Günther Ritz u.a.: SGB IX - Kommentar zum Recht behinderter Menschen

Cover Harry Fuchs, Hans-Günther Ritz, Roland Rosenow: SGB IX - Kommentar zum Recht behinderter Menschen. Mit Erläuterungen zum AGG und BGG. Verlag Franz Vahlen GmbH (München) 2021. 7., völlig neu bearbeitete Auflage. 1777 Seiten. ISBN 978-3-8006-4979-2. 94,00 EUR.

Reihe: Vahlens Kommentare.
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Thema

Bei dem vorzustellenden Werk handelt es sich um die Neuauflage eines (von Karl Jung und Horst Cramer begründeten) Kommentars, die aufgrund der Gesetzesreform durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) zwingend nötig geworden war.

Herausgeber und Autoren

Der Kommentar wird in der 7. Auflage von drei Herausgebern (Harry Fuchs, Hans-Günther Ritz und Roland Rosenow) verantwortet. Die Herausgeber tragen auch die Hauptlast der Kommentierungen. Zusätzlich werden Teile des Kommentars von acht weiteren Autor:innen (teilw. gemeinsam) bearbeitet.

Der Herausgeber Harry Fuchs hat diese Funktion bereits zehn Jahre zuvor bei der 6. Auflage 2011 ausgeübt. Er kommt aus der Sozialverwaltung und ist seit Jahrzehnten mit zahlreichen Veröffentlichungen, insbesondere zum Recht der Rehabilitation, hervorgetreten.

Ebenfalls in der Vorauflage als zentraler Autor bereits dabei war Hans-Günther Ritz. Auch er hat einen Hintergrund in der Sozialverwaltung (Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz, Hamburg). Seine Kommentierung umfasst weite Teile aus dem Schwerbehindertenrecht (Teil 3 des SGB IX), das BGG und das AGG; dabei wird er zum Teil von weiteren Autoren unterstützt.

Neu im Kreis der Herausgeber und Kommentatoren ist Roland Rosenow, der sich des neuen Teil 2 angenommen hat, des neuen Eingliederungshilferechts. Er ist Referent für Sozialrecht bei der Diakonie Deutschland.

Die weiteren Autoren der Kommentierungen sind

  • Oliver Bloeck (§§ 151–153, 168–175), Richter am Bayerischen LSG München
  • Maren Conrad-Giese (§§ 49–55, 64–74 SGB IX, §§ 1–14 KfzHV), Politische Sekretärin beim IG Metall Vorstand, Frankfurt a.M.
  • Daniel Hlava (BGG zus. m. Ritz/Ramm bzw. Ramm), Wissenschaftlicher Referent für Sozialrecht und Europäisches Arbeitsrecht am Hugo Sinzheimer Institut für Arbeits- und Sozialrecht der Hans-Böckler-Stiftung, Frankfurt a.M.
  • Diana Ramm (BGG zus. m. Ritz/Hlava bzw. Hlava), Regionales Berufliches Bildungszentrum Neubrandenburg GeSoTec, Gesundheit – Sozial- und Sonderpädagogik – Technik
  • Marcus Schian (§ 167 zus. m. Ritz), Teamleiter Reha- und Teilhaberecht der BAR, Frankfurt a. M.
  • Arno Schrader (§§ 80, 88, 92 BetrVG), Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Herford
  • Elke Tießler-Marenda (§ 100 SGB IX), Referentin für Migration und Integration beim Deutschen Caritasverband, Freiburg
  • Michael Welsch (§ 185, § 191 SGB IX zus. m. Ritz, § 208 SGB IX), Persönlicher Referent und Leiter der Geschäftsstelle des Beauftragten der sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Dresden

Entstehungshintergrund

Die 6. Auflage des Kommentars stammt aus dem Jahr 2011. Anlässlich des Inkrafttretens der dritten Stufe des Bundesteilhabegesetzes mit dem neuen Eingliederungshilferecht als neuem Teil 2 des SGB IX zum 1.1.2020 und auch der Neufassung weiter Teile im Teil 1 des SGB IX war eine Neukommentierung des gesamten (neuen) SGB IX, des Rechts der Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, unumgänglich. Aber auch hinsichtlich der übrigen Bestimmungen war eine 10-jährige Rechtsentwicklung einzuarbeiten.

Aufbau und Inhalt

Das Werk enthält eine Kommentierung sämtlicher Bestimmungen des SGB IX (§§ 1–241), einen knappen Überblick zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), eine knapp 90-seitige Kommentierung zum Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz – BGG), einige Zeilen zu den Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) durch das BTHG sowie eine 18-seitige Kommentierung der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung (KfzHV). Hinzu kommt ein knapp 90-seitiges Sachverzeichnis.

Die Kommentierungen der einzelnen Bestimmungen folgen für das SGB IX grundsätzlich einem einheitlichen Aufbau, in dem zunächst der sozialpolitische Hintergrund (1), dann die Entstehung der Norm (2), der Normzweck (3) und der Normzusammenhang (4) erläutert werden. Weitere Gliederungspunkte, sofern vorhanden, richten sich sodann nach der konkreten Norm.

Diskussion

Nach dem stufenweisen Inkrafttreten des BTHG (zuletzt zum 1.1.2020) sucht die Praxis händeringend nach Hilfestellungen, nicht zuletzt in fundierten Kommentierungen. Gerade die Neuregelungen des Eingliederungshilferechts, aber auch die Bestimmungen des Teils 1 verlangen viele Umstellungen in der Verwaltungspraxis. Die Folge sind enorme Schulungsbedarfe in der Sozialverwaltung, die mit praxisorientierten Gesetzeskommentierungen flankiert werden können. Der Kommentar soll nach Aussage der Verfasser „eine unverzichtbare Hilfe für alle sein, die mit der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes befasst sind“ (Vorwort, S. IX). Dieser von den Herausgebern selbst gewählte Anspruch liefert für den Rezensenten zugleich die Vorlage für einen Maßstab, an dem der Kommentar zu messen ist. Als selbstverständlich vorausgeschickt werden muss jedoch die nicht unerhebliche Einschränkung, dass ein solches Werk im Rahmen einer knappen Besprechung nicht umfassend zu würdigen ist. Dies gilt namentlich für solche Teile, die nicht im Fokus des Interesses des Rezensenten stehen. Für die damit verbundenen Ungerechtigkeiten der Beurteilung übernimmt der Rezensent dennoch die Verantwortung.

Nach einigen Monaten, in denen der Rezensent den Kommentar im Rahmen seiner Dozenten- und Praxistätigkeit herangezogen hat, ergibt sich ein uneinheitliches Gesamtbild: In weiten Teilen wird der Kommentar seinen eigenen Ansprüchen an die Funktion der nützlichen Hilfe in der Praxis durchaus gerecht. Andere Stellen scheinen demgegenüber noch nicht ausgereift, was aber angesichts vieler neuer gesetzlicher Bestimmungen sicher auch nicht durchgehend erwartet werden durfte. Insofern sind einige kritische Bemerkungen hier nur als positiver Ansporn für zukünftige Verbesserungen zu werten.

Beginnen müssen die (kritischen) Bemerkungen mit dem Titel des Kommentars: „Kommentar zum Recht behinderter Menschen“ ist kein zeitgemäßer Titel, wenn das Gesetz selbst inzwischen als „Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen“ firmiert. Der „behinderte Mensch“ hat auch in der Gesetzesterminologie (derzeit noch mit Ausnahme des Schwerbehindertenrechts und einzelner anderer Gesetze) ausgedient. Das ist nicht nur eine sprachliche Petitesse, sondern in ihr kommt die mit dem BTHG auf der Grundlage der UN-BRK verbundene gesetzliche Entwicklung zum Ausdruck. Direkt fehlerhaft ist es zudem, wenn die Kommentierung mit dem falschen (früheren) Gesetzestitel beginnt (S. 1).

Die Kommentierungen des ersten Teils des SGB IX durch Fuchs sind hilfreich und in Umfang und Diktion grundsätzlich ausgewogen; die aktuelle Rechtsprechung erscheint insgesamt sehr gut eingearbeitet. Die Kommentierungen zu Teil 1 des SGB IX dürfen deshalb insgesamt als sehr gelungen angesehen werden. Beispielhaft sei dafür auf die Kommentierung der praktisch äußerst wichtigen Bestimmung des § 14 verwiesen, auch wenn man sich insoweit eine noch ausführlichere Kommentierung gewünscht hätte (was übrigens auch für § 75 – Leistungen zur Teilhabe an Bildung – gilt). Am positiven Gesamteindruck ändert es nichts, dass mitunter überraschende Thesen aufgestellt werden wie etwa zur Rechtsnatur der Weiterleitung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IX, die von Fuchs als Verwaltungsakt qualifiziert wird (§ 14 Rn. 21). Diese These kann nicht überzeugen, weil es der Weiterleitung sowohl an einem Regelungscharakter (die Rechtsfolge der Zuständigkeit des durch die Weiterleitung zweitangegangenen Trägers ergibt sich nicht aus der Weiterleitung, sondern aus dem Gesetz) als auch an einer unmittelbaren Rechtswirkung nach außen fehlt. Der Rechtsschutz gegen eine fehlerhafte Weiterleitung dürfte zudem nur gegen die abschließende Entscheidung (und nicht, wie Fuchs annimmt, gegen die Weiterleitung) zu suchen sein. Schön wäre es beispielsweise zudem gewesen, etwas zum in der Praxis nicht seltenen Fall zu lesen, wie sich etwa der zweitangegangene Träger verhalten soll, wenn er davon ausgehen muss, dass die Weiterleitung nicht innerhalb der Zwei-Wochen-Frist erfolgt ist, der erstangegangene Träger dies aber behauptet bzw. sich weigert, seine Funktion als leistender Reha-Träger anzuerkennen. – Diese Hinweise mögen aber nur als Anregungen für die nächste Auflage, nicht als grundsätzliche Kritik verstanden werden.

Sehr positiv hervorzuheben sind auch die Kommentierungen zu den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben der §§ 49 ff. SGB IX, die von Conrad-Giese (§§ 49–55) und Ritz (§§ 56–63) erstellt wurden. Insbesondere die Ausführungen von Conrad-Giese haben beim Rezensenten praktisch keine Wünsche offen gelassen; die Autorin hat mit großer Sorgfalt Literatur und Rechtsprechung eingearbeitet. Soweit dies für den Rezensenten in konkreten Fällen erkennbar war, kann sich der Nutzer auf die dortigen Informationen unbedingt verlassen.

Auf großes Interesse wird in der Praxis sicher auch die Kommentierung des Teils 2 der SGB IX zum Eingliederungshilferecht stoßen. Dazu sei eine kurze Vorbemerkung jenseits der Kommentierung erlaubt: Weshalb der Gesetzgeber am Begriff der „Eingliederungshilfe“ angesichts des mit der UN-BRK und dem BTHG völlig veränderten Blicks auf das Ziel des selbstbestimmten Menschen mit Behinderungen, dessen volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft gefördert werden, also gerade nicht „eingegliedert“ werden soll, ist bei näherer Hinsicht unverständlich. In der Sache sollte es ein „Teilhabehilferecht“ werden; warum es nicht auch so bezeichnet wurde, bleibt offen.

Der zentrale Autor dieses Teils des SGB IX, Roland Rosenow, hat sich auf etwa 500 Seiten sehr um eine umfassende Kommentierung der neuen Regelungen bemüht. Hier findet man viele wichtige Ideen und Anhaltspunkte für die praktische Arbeit. Nachteilig sind allerdings die vielfach geringe Übersichtlichkeit und fehlende Strukturierung der Kommentierung. Wer nicht den gesamten Text zu einer Bestimmung lesen kann oder will, sondern sich für eine konkrete Fragstellung interessiert, sucht regelmäßig lange oder legt den Kommentar zur Seite, bevor eine Lösung gefunden ist. Wirklich nur beispielhaft sei hier auf die Kommentierungen zu den § 104, § 113 und § 123 verwiesen: Der Text der Kommentierung zu § 104 umfasst 18 Druckseiten, der zu § 113 etwa 16 Druckseiten und bei § 123 sind es 29 Druckseiten. In allen drei Fällen gibt es nur vier Gliederungspunkte, von denen sich drei regelmäßig schon auf der ersten oder zweiten Seite befinden. Der gesamte Text innerhalb eines Gliederungspunktes (unter 4. ist es dann jeweils der Hauptteil) enthält keine Untergliederungen. Mitunter sind dann Stichpunkte an den Beginn eines Absatzes gestellt, bei denen eine Zuordnung zur gesetzlichen Regelung häufig schwierig und eine Systematisierung nicht zu erkennen ist. Hier verliert der Leser ohne leitende Überschriften regelmäßig den Überblick. Im Fall der Kommentierung zu § 126 wurde der Gliederungspunkt 3 („Inhalte der Norm im Einzelnen“, Rn. 7–70) zusätzlich mit einer weiteren Ebene (a, b, c) untergliedert, Unterpunkt a beginnt aber erst bei Rn. 59!

Darüber hinaus enthalten die Kommentierungen zum Eingliederungshilferecht leider eine Vielzahl von Schreibfehlern. In den Erläuterungen (insbesondere in § 123) sind auch die Querverweise auf das SGB XII (wohl insgesamt) nicht aktuell. Unglücklich sind auch Fehler wie in § 123 Rn. 25 („Jeder geeignete Rehabilitationsträger (§ 5) hat einen Anspruch auf Abschluss einer Leistungsvereinbarung (§ 38), soweit …“); hier wurde offenbar die Rehabilitationsträger mit den Leistungserbringern verwechselt.

Auch inhaltlich lässt die Kommentierung in Teil 2 des SGB IX den Ratsuchenden mitunter allein. Wer sich mit der Frage befassen möchte, welche Rechtsposition ein Leistungserbringer gegenüber dem Leistungsträger im Vertragsrecht besitzt, insbesondere ob der Leistungserbringer einen Anspruch auf den Abschluss einer Leistungs- und Vergütungsvereinbarung besitzt oder der Vertragsschluss im Ermessen des Leistungsträgers steht, findet einerseits die vorausgehend zitierte Passage, die in einem Abschnitt über das Verhältnis des Vertragsrechts zum Recht der Vergabe öffentlicher Aufträge steht. Demgegenüber wird an anderer Stelle unter Bezugnahme eine Entscheidung des OVG Lüneburg aus dem Jahr 2000 von einem „subjektiv-öffentlichen recht auf eine Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen über den Abschluss einer Vereinbarung“ ausgegangen (§ 126 Rn. 20). Ergänzend wird zudem eine Ermessensreduzierung auf Null angenommen bei nur einem geeigneten Leistungserbringer. Diese Ausführungen sind nicht nur widersprüchlich; sie lassen keine fundierte Befassung mit der Frage erkennen. Zu welchem Ergebnis man auch kommen mag: Der Rückgriff auf eine Gerichtsentscheidung aus den Zeiten des BSHG ohne Berücksichtigung der zwischenzeitlichen Regelungen des SGB XII und möglicher Änderungen durch das SGB IX vermag kaum als zentrale Grundlage für ein vertretbares Ergebnis fungieren. Ohne die Thematik hier näher erörtern zu können, sei inhaltlich nur kurz angemerkt, dass ein Ermessen des Leistungsträgers das gesamte Leistungserbringungssystem in Frage stellte. Auch das Wahlrecht des Leistungsberechtigten nach § 104 besäße eine offene Flanke. Zudem wäre schwer zu vermitteln, wie ein solches Ermessen mit der Möglichkeit der Anrufung der Schiedsstelle (§ 126 Abs. 2) zu vereinbaren wäre.

Positiv zu vermerken ist demgegenüber die Herausarbeitung der Fragestellung, welcher oder welche Leistungsträger für den Vertragsschluss nach § 123 Abs. 1 Satz 1 zuständig sind. Hier (§ 123 Rn. 45) hat Rosenow klar herausgearbeitet (und entsprechend Position bezogen), dass es bei ambulanten Leistungen zu einer grundlegenden Änderung der Zuständigkeit gekommen ist (der für den Ort der Leistung zuständige Leistungsträger, nicht mehr der nach dem Sitz des Leistungserbringers zuständige). Dass damit bei ambulanten Leistungen u.U. zahlreiche Verträge für dieselben Leistungen notwendig sein könnten, könnte der Praxis erhebliche zusätzliche Arbeit machen. In anderen Kommentierungen zu § 123 SGB IX wird das Problem regelmäßig nicht erörtert.

Inhaltlich wäre sicher noch so manche Frage zu erörtern, womit der Umfang einer Buchbesprechung aber überschritten wäre. Auf eine Thematik sei aber noch hingewiesen: Rosenow geht davon aus, dass es zu den Tatbestandsvoraussetzungen für einen Anspruch auf Eingliederungshilfe zählt, dass ein nach dem 9. Kapitel zu leistender Beitrag zu den Aufwendungen die Kosten der Eingliederungshilfe nicht übersteigt (vor § 90 Rn. 30, § 99 Rn. 8). Ob diese Ansicht mit der systematischen Stellung des 9. Kapitels (§§ 135 ff. SGB IX) und dem dort vorgesehenen Beitragsabzug (§ 137 Abs. 3) in Einklang zu bringen ist, erscheint doch sehr fraglich.M.E. können Einkommen und Vermögen nicht mehr als negative Tatbestandsvoraussetzung für den Anspruch auf EGH angesehen werden.

Insgesamt soll die überaus beachtliche Leistung einer kompletten Kommentierung des neuen Eingliederungshilferechts aus einer Hand (mit Ausnahme des sehr schön und übersichtlich von Tießler-Marenda kommentierten § 100) auf keinen Fall geschmälert werden. Die Kommentierungen wirken nur an vielen Stellen so, als sei eine Endkontrolle bzw. Teilüberarbeitung aus Zeitgründen nicht mehr möglich gewesen.

Teil 3 des SGB IX hat die geringsten gesetzlichen Änderungen erfahren. Entsprechend bedurfte es hier „nur“ einer Fortschreibung und Aktualisierung, die allen Kommentator:innen gut gelungen ist. Herausgegriffen sei hier vor allem die Kommentierung des § 167 durch Ritz und Schian, die an Klarheit nichts zu wünschen übrig lässt und sich durch eine fundierte Einarbeitung auch von Literatur auszeichnet. Hier zeigen sich die Autoren als fundierte Kenner der Materie.

Einen überaus positiven Eindruck machen auch die Kommentierungen zum Kündigungsschutzrecht (§§ 168–175) von Bloeck.

Fazit

Insgesamt erweist sich der Kommentar als gute Hilfe für viele Praxisfragen, für die ihn der Rezensent weiterhin gerne zu Rate ziehen wird. Zu wünschen bliebe – mit Blick auf Teil 2 - allerdings eine baldige Neuauflage.


Rezension von
Prof. Dr. Peter Baumeister
Duale Hochschule Baden-Württemberg Stuttgart und Rechtsanwalt bei Schlatter Rechtsanwälte Heidelberg (http://kanzlei-schlatter.de/anwaelte_profile/prof-dr-peter-baumeister-)
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Zitiervorschlag
Peter Baumeister. Rezension vom 16.09.2021 zu: Harry Fuchs, Hans-Günther Ritz, Roland Rosenow: SGB IX - Kommentar zum Recht behinderter Menschen. Mit Erläuterungen zum AGG und BGG. Verlag Franz Vahlen GmbH (München) 2021. 7., völlig neu bearbeitete Auflage. ISBN 978-3-8006-4979-2. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/28222.php, Datum des Zugriffs 17.10.2021.


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