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Markus Materna: Richter der eigenen Sache

Rezensiert von Dr. Richard Schüler, 14.01.2022

Cover Markus Materna: Richter der eigenen Sache ISBN 978-3-8487-7033-5

Markus Materna: Richter der eigenen Sache. Die "Selbstexkulpation" der Justiz nach 1945, dargestellt am Beispiel der Todesurteile bayerischer Sondergerichte. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2021. 571 Seiten. ISBN 978-3-8487-7033-5. 114,00 EUR.
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Thema

Gegenstand des Bandes ist die Renazifizierung nach 1945 im Justizbereich. Exemplarisch wird dies am Beispiel der Richter der bayerischen Sondergerichte untersucht, die an Todesurteilen mitwirkten, die nach 1945 wieder eingestellt wurden und häufig Karriere in der Justiz machten.

Autor

Der Verfasser Markus Materna legte zum vorliegenden Thema 2020 eine Dissertation an der Universität Augsburg vor.

Entstehungshintergrund

Zur Problematik der Entnazifizierung und der Wiedereinstellung von Justizpersonal in Bayern lagen bislang nur vereinzelt punktuelle Veröffentlichungen vor, die keinen umfassenden Einblick in diese Thematik ermöglichten. Die Forschung zu den regionalen Sondergerichten nahm erst in den 90er Jahren deutlich zu. Begrenzt war auch die Literatur zu den bayerischen Sondergerichten, die sich nur auf einzelne Unrechtsurteile und Zeitabschnitte bezog. Auf der Grundlage umfassenden Aktenstudiums und von Urteilsauswertungen wurden hiermit Lücken der historischen Aufarbeitung auf diesem Gebiet geschlossen.

Aufbau und wesentliche Inhalte

An die Einleitung (S. 11 ff.), die sich der Herangehensweise an die Untersuchung und dem Stand der Forschung widmet, schließen sich die inhaltlichen Ausführungen an. Für diese ist folgende Grobgliederung zu verzeichnen:

  1. „Standeshabitus“, „Proletarisierungsängste“ und Netzwerkbildung: Die Juristenausbildung
  2. Gefühlte und reale Wirklichkeitskonzeptionen: Die Tätigkeit in der Sondergerichtsjustiz
  3. „Renazifizierung“ unter amerikanischer Aufsicht: Der justizielle Neuaufbau in den Jahren 1945/46
  4. Von der Auf- zur Verklärung: Die Spruchkammer-Entnazifizierung
  5. Zwischen Verdrängung und Verschleierung: Die Wiedereinstellung in den Justizdienst
  6. Verzweifelte Suche nach dem endgültigen Schlussstrich: Die 1950er und 1960er Jahre
  7. Zusammenfassung
  8. Übersicht der an Todesurteilen bay. Sondergerichte beteiligten Juristen
  9. Verzeichnis verwendeter Quellen und Literatur
  10. Abkürzungsverzeichnis

Vorliegend wird die faschistische Sondergerichtsbarkeit in Bayern untersucht. Diese wurden mit anfangs beschränkter Zuständigkeit für spezielle Straftatbestände geschaffen. Deren Zuständigkeit wurde schrittweise erweitert. Durch entsprechende Vorschriften erfolgten Strafverschärfungen und die Erweiterung der Delikte, die mit Todesstrafe geahndet werden konnten. Es wird davon ausgegangen, dass die deutschen Sondergerichte 11.000 Todesurteile verhängten.

Mit der Verordnung vom 21.03.1933 über die Bildung von Sondergerichten erfolgte eine drastische Beschränkung der Rechte der Angeklagten, um eine schnellstmögliche Urteilsfindung zu ermöglichen. Rechtsmittel waren gegen die Urteile der Sondergerichte nicht gegeben. Auch eine Beweiserhebung konnte das Gericht ablehnen, wenn es der Auffassung war, dass diese für die Aufklärung der Sache nicht erforderlich sei. Mündliche Verhandlungen über Haftbefehle fanden nicht mehr statt. Dieser wurde von dem Gerichtsvorsitzenden angeordnet. Ladungsfristen konnten auf drei Tage und ggf. auch auf 24 Stunden verkürzt werden. Eine richterliche Voruntersuchung wurde ebenso wie der Eröffnungsbeschluss des Hauptverfahrens abgeschafft. Das Sondergericht konnte daher die Hauptverfahren immer eröffnen. Für den Fall, dass die Todesstrafe drohte, war ein Pflichtverteidiger obligatorisch (S. 102).

Ihre Errichtung erfolgte in der Regel in allen Oberlandesgerichtsbezirken (S. 103). Nachdem die Sondergerichte bis Ende 1938 vornehmlich „abträgliche Äußerungen gegen das Regime mittels des Heimtückegesetzes sanktionierten, avancierten sie nach Kriegsbeginn zu beinahe „regulären“ Aburteilungsinstanzen für kriminelle Alltagsdelikte, welche zuvor in Strafkammern und Schöffengerichten behandelt worden waren.“ (S. 104). Detailliert wird auf die personelle Zusammensetzung der bayerischen Sondergerichte eingegangen (S. 101 ff.). Die Auswertung der Personalakten der Richter führte zu aufschlussreichen Ergebnissen. Es zeigte sich, dass sich „gerade für ambitionierte, regimekonform agierende und judizierende Juristen nach 1933 eine Vielzahl zuvor ungeahnter Fortkommensmöglichkeiten“ ergab. Die Tätigkeit an den Sondergerichten stellte für Beförderungen einen „sicherlich relevanten und mitunter sogar entscheidenden Faktor“ dar (S. 130). Die dortige erfolgreiche Dienstausübung belegte die fachliche Befähigung durch die Bewältigung hoher Geschäftslasten sowie durch den versierten Umgang mit dem neuartigen Kriegsstrafrecht. Sie bot auch die Möglichkeit, der „eigenen politischen opportunen Einstellung in besonderem Maße Ausdruck zu verleihen, beispielsweise durch ein „den Kriegsnotwendigkeiten“ angemessenes Strafmaßniveau, eine entsprechende Diktion in den Urteilstexten oder durch eine „politisch adäquate“ Verhandlungsleitung“ (S. 130). Die Sondergerichte bildeten daher während des Krieges gegenüber der regulären Gerichtsbarkeit einen besonderen „Bewährungsort“, an dem ein Wirken als Richter die Möglichkeit bot, auf die eigene fachliche und politische Befähigung aufmerksam zu machen (S. 130). Während des Krieges kam das Motiv der Verhinderung der drohenden Einberufung zur Wehrmacht hinzu, da für eine Justiztätigkeit nur Personen in Frage kamen, „die nicht wehrtauglich waren, einem noch nicht bzw. nicht mehr zum Wehrdienst herangezogenen Jahrgang angehörten oder aber ihre Freistellung vom Wehrdienst erreicht hatten.“ (S. 133). Prämisse für eine erfolgreiche Freistellung war stets die Unersetzbarkeit der Person bei einer besonders kriegswichtigen Aufgabe. Im strafrechtlichen Bereich galt dies besonders für die Tätigkeit an Sondergerichten, da die Aburteilung von „Kriegsschädlingen“ und die damit einhergehende „Aufrechterhaltung von Ordnung und Durchhaltewillen der Heimatfront“ bis Kriegsende als eine der entscheidenden „Funktionen der Rechtsprechung“ verstanden wurde. In den Personalakten der an den Sondergerichten eingesetzten findet sich daher kaum ein Antrag auf uk-Stellung, der nicht explizit mit der dortigen Tätigkeit begründet wurde (S. 138). Die Nichtheranziehung zur Wehrmacht war daher ein wesentliches Motiv für diese Tätigkeit. Nach 1945 war dies ein weitgehendes Tabuthema, da es „in gewissem Maße eine Prädisposition für eine an den Wünschen der Regimeführung ausgerichtete Rechtsprechung offenbarte“ und man sich oder frühere Standeskollegen nicht dem ehrrührigen Vorwurf des „Drückebergertums“ aussetzen wollte (S. 138). Eine permanente, die Arbeit beeinflussende „Zwangslage“ ergab sich für die Justizbeamten nach Kriegsbeginn durch Möglichkeiten der Einflussnahme durch polizeiliche Stellen. Für die Justizbeamten schuf das Vorgehen der Polizei eine Art Konkurrenzsituation. Alle Strafen mit Ausnahme der Todesstrafe standen unter einer Art verschärfenden „Korrekturvorbehalt der Polizei“. Diese bis zur Erschießung reichenden Korrekturen, „die häufig von höchster Stelle angeordnet worden waren“, wurden jedoch weniger als rechtswidrigen Eingriff in die Justiz, sondern vielmehr als ehrrührigen, die eigene Person vor Öffentlichkeit und Kollegenkreis bloßstellenden Vorwurf den „Erfordernissen der Zeit“ nicht nachzukommen und der Volksgemeinschaft durch das fehlerhafte Urteil geschadet zu haben, empfinden (S. 157). Die zwangsläufige Folge war eine Radikalisierung, mit der „die Justizstellen versuchten ihre Entschlossenheit zu demonstrieren und darüber hinaus auch generell die Notwendigkeiten ihrer institutionellen Fortexistenz zu legitimieren“ (S. 157).

Der Schwerpunkt der Untersuchung liegt bei der Wiedereinstellung der Juristen der Sondergerichtsbarkeit nach 1945. Ausführlich wurde die Spruchkammer -Entnazifizierung erläutert (S. 252 ff.). Neben anderen Entscheidungen wurde der Spruch gegen den ehemaligen Vorsitzenden des Sondergerichts Nürnberg Karl Ferber beispielhaft dargestellt. Darin hieß es: „Er hat sein Amt als Richter oder Staatsanwalt in keinem Fall politisch missbraucht, im Gegenteil, er hat nach dem Maß seiner Kräfte Widerstand gegen die Gewaltherrschaft der NSDAP geleistet.“ (S. 320). Die Kammer thematisierte dabei keines der mehr als 100 Todesurteile, an denen der Richter beteiligt war und stufte diesen schließlich als Mitläufer ein.

Die Analyse der Spruchkammerverfahren gegen ehemalige Sondergerichtsangehörige, die an Todesurteilen beteiligt waren, fiel eindeutig aus. Soweit die Betroffenen nicht während oder kurz nach dem Krieg verstorben waren, wurde ihr Verfahren nicht selten aufgrund einer Amnestie oder aus anderen Gründen eingestellt. Bei 28,8 % der Betroffenen wurde daher ein Spruchkammerverfahren nicht durchgeführt bzw. nicht abgeschlossen. Bei den durchgeführten Verfahren gelangte die absolute Mehrzahl der Betroffenen in die Gruppe „Mitläufer“. In die Gruppe der „Entlasteten“ wurden 11 % eingruppiert (S. 325). Es wird darauf hingewiesen, dass die Spruchkammer-Entnazifizierung von Anfang an kaum zu überbrückenden strukturellen Problemen litt, welche eine wirksame Aufarbeitung der Justizvergangenheit beinahe unmöglich machten (S. 326).

Die in aller Regel unhinterfragte Übernahme von Gutachten, Vorgesetztenbewertungen, Zeugnissen juristischer Leumundszeugen, aus Einzelfällen gewonnene Pauschalurteile und die Fokussierung auf externe Stellen und Faktoren „verzerrten die nationalsozialistische Justizwirklichkeit in den Spruchkammerverfahren nicht selten ins Groteske“ (S. 326). Die Tätigkeit an den Sondergerichten stellte in der Regel keine Belastung für den Betroffenen dar, sondern gab „diesem im Gegenteil eher die Möglichkeit, seine widerständige Haltung gegenüber dem Regime zu illustrieren“ (S. 326 ff.).

Dem Spruchkammerverfahren folgte dann in der Regel die Wiedereinstellung in den Justizdienst (S. 330). Hierfür waren entsprechende Unterlagen einzureichen, die auch Erklärungen beinhalten, ob die Betreffenden an einem Sondergericht an einem „politischen Todesurteil“ mitgewirkt hatten (S. 351).

Die Verwendung des Terminus „politisches Todesurteil“ war höchst problematisch, da in der Nachkriegszeit nicht davon ausgegangen wurde, „dass politische, rassistische und ideologische Komponenten im Grunde immanenter Bestandteil der nationalsozialistischen Urteils- und Strafpraxis waren“ (S. 352). Es war eine Praxis zu verzeichnen, bei der lediglich Delikte, „die ausschließlich nach nationalsozialistischen Gesetzen“ strafbar oder explizit gegen den Staat gerichtet waren, als „politische Todesurteile“ eingestuft wurden (S. 352). Diese Begrifflichkeit bot den Beteiligten eine ideale Ausflucht zur Behauptung, an keinem rein politischen Todesurteil beteiligt gewesen zu sein. Hierzu wurden entsprechende Erklärungen aus den Personalakten zitiert. Die Wiedereinstellung erfolgte durch das bayerische Justizministerium. Gemäß der vom Autor vorgenommenen Auswertung waren 191 Richter der Sondergerichte an Todesurteilen beteiligt. Hiervon waren 18 während oder kurz nach dem Krieg verstorben. 13 hatten kein Interesse an einer Wiedereinstellung. 3 waren vor Kriegsende pensioniert und bei 3 war eine Wiedereinstellung wegen Verurteilung nicht möglich. Von den für die Wiedereinstellung in Frage kommenden 154 Personen wurde die absolute Mehrzahl (91,4 % bzw. 139 Personen) tatsächlich in den Justizdienst übernommen (S. 381). Nur bei einer sehr kleinen Zahl ehemaliger Richter und Staatsanwälte (6 Personen) wurde eine Wiedereinstellung explizit verweigert. Es wird darauf verwiesen, dass durch die im Rahmen des Wiedereinstellungsprozesses erfolgten Überprüfungen keine wirksame Kontrolle und Relativierung der „Erkenntnisse“ der Entnazifizierungsverfahren erfolgte (S. 399). Die „fehlgeschlagene und oftmals geradezu lapidare Prüfung der Bewerber bei der Wiedereinstellung ehemaliger NS-Juristen bedeutete für die bayerische Justiz auch eine fatale Langzeithypothek“ (S. 399). Da man die Übernahme „nach außen hin mit der angeblich intensiven und sorgsamen Prüfung rechtfertigte“ bestand bei Angriffen gegen diese Personen für das Justizministerium in den 50er Jahren ein permanenter Druck, die damaligen Entscheidungen zu rechtfertigen (S. 399). Belastungen von Justizpersonal wurden heruntergespielt, um die vorhergehende unzureichende Überprüfung zu verschleiern.

In der Folge waren die getroffenen Personalbewertungen Grundlage für die Beförderungen. Aufschlussreich sind daher die vom Autor ausgewerteten Personalakten. Beurteilungen, die in manchen Personalakten lagen, hatte der Vorgesetzte dem Betreffenden zunächst ein vorbehaltloses „Eintreten für den NS-Staat“ bescheinigt, während er in der direkt dahinterliegenden Beurteilung (nach 1945) nun das vorbehaltlose „Eintreten der Person für die demokratisch-rechtsstaatlichen Ziele“ betonte (S. 402). Hiermit wurden entsprechende Beförderungen gerechtfertigt.

Eingegangen wird auch auf die Blutrichterkampagne der DDR (S. 411). Schlagartig wurde hierdurch „bundesdeutscher Öffentlichkeit und Ausland bewusst, dass die Dimension personalpolitischer Kontinuität zwischen NS-Reich und Bundesrepublik bedeutend größer war als bisher angenommen“ (S. 412). Diese Anschuldigungen wurden als reine „Propaganda“ abgetan und stießen bei den Landesjustizverwaltungen und den westdeutschen juristischen Standesorganisationen auf Unverständnis und regelrechte Empörung (S. 413). In der Folge ging es in öffentlichen und justizinternen Diskussionen größtenteils darum, ob entsprechende Unterlagen aus der DDR angefordert werden durften oder sollten. Dies war jedoch für die bayerische Sondergerichtsbarkeit nicht relevant, da hierzu die notwendigen Unterlagen (Urteilstexte, Gerichtsakten usw.) der bayerischen Justiz zur Verfügung standen (S. 414).

Weiterhin ging es um die Frage nach einer strafrechtlichen oder disziplinarischen Ahndung von erwiesenermaßen wahren Anschuldigungen. Ausgehend von der Rechtsprechung des BGH ging man davon aus, dass Richter und Staatsanwälte strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden könnten und somit auch disziplinarische Maßnahmen nicht möglich seien (S. 414). Eingeleitete Untersuchungen führten daher erwartungsgemäß ins Leere.

In der Zusammenfassung (S. 509 ff.) wird darauf verwiesen, dass die amerikanische Besatzungsmacht bei der Besetzung der justiziellen Leitungspositionen der größeren bayerischen Gerichte vor allem auf Juristen zurückgriff, die direkte Verbindungen zur NS-Justiz aufwiesen. „Da diese Juristen später dann maßgeblich den Wiederaufbau der untergeordneten Gerichtsinstanzen steuerten, hatte dieser Vorgang einen Multiplikatoreffekt hin zu einer justiziellen Renazifizierung.“ (S. 517).

Der großen Mehrzahl der ehemaligen Richter und Staatsanwälte wurde die Rückkehr in den Justizdienst eröffnet. Es wird darauf verwiesen, dass zahlreiche Kontinuitäten beim Umgang der Justiz mit der eigenen Vergangenheit zu verzeichnen waren. „Zunächst einmal die Fähigkeit und das Privileg der Justiz, Anschuldigungen gegen ihre Angehörigen weitgehend in Eigenregie zu behandeln. Nicht Dritte, sondern vornehmlich Juristen waren mit der Prüfung der Anschuldigungen gegen Juristen betraut oder sorgten auf anderem Wege für deren letztendliche Entlastung von Vorwürfen.“ (S. 523). Es handelte sich um eine „Selbstexkulpation“. Maßgebender Grund für die zurückhaltende Überprüfung der Justizbeamten und die „Verschleierung des wahren Ausmaßes der Renazifizierung“ war das Bestreben, die „Autorität der Justiz nicht zu gefährden“ (S. 525). Vor dem Hintergrund der historischen Aufarbeitung bedeutet der Umgang der Verantwortlichen mit der eigenen Vergangenheit einen dauerhaften Makel für die Justiz (S. 525).

Unter Punkt 8 wurde auf S. 526 ff. eine Übersicht der an Todesurteilen bayerischer Sondergerichte beteiligten Juristen erstellt. Mit Personalangaben sowie Angaben zum jeweiligen Sondergericht und zur Funktion wurden 190 Richter/​Staatsanwälte aufgelistet und angegeben, an wie viel Todesurteilen diese beteiligt waren. und ob die Wiedereinstellung erfolgte.

Diskussion

Der Autor verweist darauf, dass ähnlich reibungslos, wie die Beamten sich 1933 an den NS-Staat angepasst hatten, sich diese nun in den bundesrepublikanischen Rechtsstaat assimilierten (S. 400). Es sei jedoch zu vermuten, „dass sich die Mehrzahl der Justizbeamten weniger aus innere Überzeugung, denn aus strukturellen und persönlichen Notwendigkeiten zum demokratischen Staatsaufbau bekannte“ (S. 400).

Diese zu verzeichnenden Anpassungsprozesse sind jedoch zu relativeren. Die selbst belastete Justiz war zur konsequenten strafrechtlichen Verfolgung nationalsozialistischen Unrechts außerstande. Deren Sichtweise wurde 1978 prägnant durch den damaligen Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Hans Filbinger zum Ausdruck gebracht, der erklärte: „Was damals rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein.“. Diese Äußerung, die zu einer Debatte um die Bewertung von dessen NS-Vergangenheit und zu seinem Rücktritt führte, hatte er gemacht, um sich gegen Vorwürfe zu verteidigen, er habe als ehemaliger Marinerichter an Todesurteilen mitgewirkt. Diese Tendenzen in der Justiz in den 50er und 60er Jahren waren Gegenstand vieler Publikationen. Beispielhaft soll hier nur auf die Heyde-Sawade-Affäre verwiesen werden (Godau-Schüttke „Die Heyde-Sawade-Affäre“, wie Juristen und Mediziner den NS-Euthanasie Prof. Heyde nach 1945 deckten und straflos blieben, Nomos, 3. Auflage, 2010). Werner Heyde war als sogenannter Obergutachter im Rahmen der NS-Euthanasie für Morde verantwortlich. 1945 konnte er untertauchen und war unter dem Pseudonym Dr. Fritz Sawade in Flensburg als Gerichtsgutachter tätig. Er wurde steckbrieflich gesucht. Nach seiner Verhaftung wurde 1959 ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt, um festzustellen, wie es möglich sein konnte, dass Heyde so lange Zeit unentdeckt bleiben konnte. Durch den Abschlussbericht wurden 18 Namen von Personen benannt, die Heydes wahre Identität kannten. Darunter waren auch Richter und Beamte. Vor dem Landtag wurde zwar eine Erklärung verabschiedet, mit der verlangt wurde, dass diejenigen zur Rechenschaft gezogen werden sollte, die die Unrechtstäter deckten. Zu strafrechtlichen Konsequenzen kam es jedoch nicht.

Die in diesem Band am Beispiel bayerischer Sondergerichte dargestellte Selbstexkulpation der Justiz war keine Ausnahme für die Justiz. Fritz Bauer – Generalstaatsanwalt in Hessen von 1956–1968 – engagierte sich für die Verfolgung von Kriegsverbrechen. Wegen seines Engagements war er deswegen großen Anfeindungen ausgesetzt. Dies veranlsste ihn zu der Äußerung: „In der Justiz lebe ich wie im Exil.“.

Die hier dargestellte Renazifizierung der Justiz hatte naturgemäß rechtsstaatliche Defizite zur Folge. Dies wird durch eine Vielzahl von Publikationen belegt, die nicht nur die Strafjustiz betrafen.

Fazit

Das vorliegende Band basiert auf einem außerordentlich umfangreichen Studium von Akten der Nazijustiz und entsprechender Urteile sowie der hierzu vorliegenden Literatur. Exemplarisch wird die Renazifizierung bezüglich der Wiedereinstellung belasteter Richter dargestellt. Es wird hiermit eine spezielle Problematik der Justizgeschichte wissenschaftlich aufbereitet. Damit werden allgemeinere Untersuchungen ergänzt und konkretisiert. Mit der Fülle der belegten Fakten bezüglich der Sondergerichtsjustiz und der an den Todesurteilen beteiligten Juristen kann Versuchen der Vertuschung und Verharmlosung von Verbrechen der Nazi-Justiz entgegengetreten werden. Die Schrift überzeugt durch große Akribie. Die vom Autor getroffenen Bewertungen sind jeweils durch seine detaillierten Untersuchungen belegt.

Das Buch ist allen an dieser Thematik Interessierten sehr zu empfehlen.

Rezension von
Dr. Richard Schüler
Fachanwalt für Arbeitsrecht
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Es gibt 48 Rezensionen von Richard Schüler.

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Zitiervorschlag
Richard Schüler. Rezension vom 14.01.2022 zu: Markus Materna: Richter der eigenen Sache. Die "Selbstexkulpation" der Justiz nach 1945, dargestellt am Beispiel der Todesurteile bayerischer Sondergerichte. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2021. ISBN 978-3-8487-7033-5. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/28283.php, Datum des Zugriffs 19.08.2022.


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