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Freshfields Bruckhaus Deringer (Hrsg.): Arbeitsrecht in Zeiten von Corona

Cover Freshfields Bruckhaus Deringer (Hrsg.): Arbeitsrecht in Zeiten von Corona. Ein Leitfaden für Betriebe und Beschäftigte. Verlag C.H. Beck (München) 2021. 2. Auflage. 64 Seiten. ISBN 978-3-406-77150-7. 6,90 EUR.
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Thema

Dargestellt werden die Folgen der Covid-19-Pandemie für die Arbeitsrechtspraxis.

Autoren

Neben den Herausgebern, den Rechtsanwälten Dr. Klaus-Stefan Hohenstatt und Dr. Ulrich Sittard, haben weitere 16 Rechtsanwälte an dieser Schrift mitgewirkt. Überwiegend Anwälte aus der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer.

Entstehungshintergrund

Das Heft wurde in der Reihe Vorsorgebroschüren publiziert. Diese beinhaltet Veröffentlichungen zum Arbeitsrecht und zu anderen Rechtsgebieten. Die vorliegende, in 2. Auflage erschienene, Broschüre hat die arbeitsrechtlichen Konsequenzen der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie zum Gegenstand. Vermittelt werden Informationen und Handlungsempfehlungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Aufbau und wesentliche Inhalte

Dargestellt werden die folgenden Komplexe:

  1. Arbeitsrecht in Zeiten von Corona – Einführung
  2. Lohnrisiko, Entgeltfortzahlung und die Hoffnung auf staatliche Entschädigung
  3. Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld – Voraussetzungen und Problemfelder
  4. Praktische Schritte zur Einführung von Kurzarbeit im Betrieb und zur Bewilligung von Kurzarbeitergeld
  5. Bezugsdauer und Bemessung der Höhe des Kurzarbeitergeldes
  6. Kurzarbeit und Lohnfortzahlung
  7. Urlaub und Beurlaubung in Zeiten der Kriese
  8. Arbeitsschutz in Zeiten der Pandemie – Corona-Verordnungen der Länder, Arbeitsschutzstandards, Arbeitsschutzregeln und rechtliche Risiken bei fehlerhafter Umsetzung
  9. Arbeitsschutz durch die Corona-Warn-App? – Praxishinweise für Arbeitgeber
  10. Homeoffice in Zeiten von Corona: Was Arbeitgeber jetzt berücksichtigen sollten
  11. Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat in der Covid-19-Krise
  12. Formerfordernisse für Kündigungen in Zeiten von Corona
  13. Von der Kurzarbeit in die Restrukturierung – Identifizierung und Vermeidung von Stolpersteinen für den Personalabbau
  14. Unternehmensmitbestimmung während der Covid-19-Krise

Anmerkungen

Die Ausführungen sind auf dem aktuellen Stand. Es erfolgt die Konzentration auf die arbeitsrechtlichen Probleme, die durch die Auswirkungen von Corona bedingt sind. Mit entsprechenden Praxistipps wird eine Orientierung für die Gestaltung der betrieblichen Prozesse gegeben. Mit dem Anmerkungsverzeichnis ist weiterführende Literatur und die entsprechende Rechtsprechung erschließbar.

Diskussion

Bereits das Inhaltsverzeichnis verdeutlicht, dass der Schwerpunkt der Ausführungen bei der Kurzarbeitsproblematik liegt. Deren Dimension wird darin deutlich, dass durch die Bundesagentur für Arbeit in den zwölf Monaten von April 2020 bis März 2021 insgesamt 17 Milliarden Euro für das „konjunkturelle Kurzarbeitergeld“ und 12,6 Milliarden Euro für die am 25.03.2020 rückwirkend zum 01.03.2020 eingeführte Erstattung von Beiträgen zur Sozialversicherung ausgab. Dies führt zu einem negativen Finanzierungssaldo im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit im Jahr 2021, der durch Entnahmen aus Rücklagen und aus Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt ausgeglichen werden muss.

Zutreffenderweise wird darauf verwiesen, dass Kurzarbeit als arbeitsrechtliches Instrument vom Kurzarbeitergeld zu trennen ist. Der Arbeitnehmer erhält als Ausgleich für den entsprechend der verringerten Arbeitszeit reduzierten Vergütungsanspruch das Kurzarbeitergeld (S. 13).

Die Anordnung von Kurzarbeit ist nicht vom Weisungsrecht des Arbeitgebers gem. § 106 Gewerbeordnung gedeckt. Es bedarf hierfür viel mehr einer individual- oder kollektivvertraglichen Grundlage. Vielfach kommt es auch bei Fehlen entsprechender Rechtsgrundlagen zu einer konkludenten Vereinbarung von Kurzarbeit. Konflikte treten insbesondere dann auf, wenn ohnehin im Arbeitsverhältnis bislang Probleme zu verzeichnen waren.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Kurzarbeitsklauseln in Formular-Arbeitsverträgen der AGB-Kontrolle unterliegen und dass diese Anforderungen recht hoch sind (S. 18). Hier hätte man die entsprechenden Kriterien für den Abschluss derartiger Vereinbarungen erläutern sollen.

Es wird hervorgehoben, dass dann, wenn eine einzelvertragliche Vereinbarung mit einem Beschäftigten über die Reduzierung der Arbeit nicht möglich sei, die Zulässigkeit des Ausspruchs einer Änderungskündigung bestehen würde. Hierzu wird auf das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 22.10.2020 – 11 Ca 2950/20 – verwiesen, das den Ausspruch einer fristlosen Änderungskündigung zum Zwecke der Einführung von Kurzarbeit ermöglichte. Das Gericht ging davon aus, dass die Rechtsprechungsgrundsätze des Bundesarbeitsgerichtes zur reinen Entgeltreduzierung durch Änderungskündigung auf eine Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit nicht übertragbar seien. Eine entsprechende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes zu dieser Problematik liegt bislang nicht vor. In entsprechenden Urteilen hatte das Bundesarbeitsgericht auch nicht ausdrücklich auf die mögliche Einführung von Kurzarbeit durch eine fristlose Änderungskündigung, sondern nur auf Änderungskündigungen verwiesen.

Es ist fraglich, ob der Ausspruch einer fristlosen Kündigung ein wirksames Instrument zur Einführung von Kurzarbeit ist. Das Erfordernis von Kurzarbeit stellt sich ja nicht erst seit der Corona-Krise. Diese war schon in der Vergangenheit bei wirtschaftliche Rezessionen, insbesondere in der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009, relevant. Dieses Instrumentarium war den Arbeitgebern bekannt. Sie hätten durchaus die Möglichkeit gehabt, bei Abschluss von Arbeitsverträgen entsprechende Klauseln über Kurzarbeit aufzunehmen. Darüber hinaus stellt sich die Situation in den unterschiedlichen Wirtschaftszweigen sehr differenziert dar. Wenn auf Seite 24 auf die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes durch den Arbeitgeber verwiesen wird, die in vielen Branchen gängige Praxis sei, mag dies für die Automobil-, Chemie- und Metallindustrie, soweit die Betriebe tarifgebunden sind, gelten. Für die Mehrzahl der Beschäftigten dürften derartige Regelungen nicht zur Anwendung kommen. Verwiesen sei auf den Niedriglohnsektor, der auch von der Kurzarbeit betroffen ist. Diese Arbeitnehmer sind, sofern sie nicht schon bereits Aufstocker sind, gezwungen, Arbeitslosengeld II zu beziehen. Es wäre sicherlich davon auszugehen, dass eine Änderungskündigung gegenüber diesen Arbeitnehmern den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht wahrt, da primär der Arbeitgeber das Betriebsrisiko zu tragen hat.

Fazit

Mit dem Leitfaden werden kurz und prägnant die Besonderheiten der Anwendung des Arbeitsrechts in Zeiten von Corona herausgearbeitet. Hierzu werden insbesondere die Neuregelungen des Kurzarbeitergeldes, die Bestimmungen zur Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz sowie arbeitsschutzrechtliche Vorschriften dargestellt. Es liegt damit ein Ratgeber für Arbeitgeber, Arbeitnehmervertretungen sowie Arbeitnehmer vor. Es wird eine Orientierung für einen rechtssicheren Umgang mit den arbeitsrechtlichen Auswirkungen der Corona-Krise geboten.

Die vorliegende Schrift ist daher ausdrücklich zu empfehlen.


Rezension von
Dr. Richard Schüler
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Homepage www.anwaelte-ssk.de
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Zitiervorschlag
Richard Schüler. Rezension vom 02.06.2021 zu: Freshfields Bruckhaus Deringer (Hrsg.): Arbeitsrecht in Zeiten von Corona. Ein Leitfaden für Betriebe und Beschäftigte. Verlag C.H. Beck (München) 2021. 2. Auflage. ISBN 978-3-406-77150-7. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/28285.php, Datum des Zugriffs 14.06.2021.


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