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Dirk H. Dau, Franz Josef Düwell u.a. (Hrsg.): Sozialgesetzbuch IX

Rezensiert von Florian Acker, 21.02.2022

Cover Dirk H. Dau, Franz Josef Düwell u.a. (Hrsg.): Sozialgesetzbuch IX ISBN 978-3-8487-6360-3

Dirk H. Dau, Franz Josef Düwell, Jacob Joussen, Steffen Luik (Hrsg.): Sozialgesetzbuch IX. Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. SGB IX | BTHG | SchwbVWO | BGG. edition sigma im Nomos-Verlag (Baden-Baden) 2021. 6. Auflage. 2615 Seiten. ISBN 978-3-8487-6360-3. 148,00 EUR.
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Thema

Der vorliegende Lehr- und Praxiskommentar (LPK) zum SGB IX ist am 11.10.2021 in der nunmehr sechsten Auflage erschienen. Die aktualisierte Auflage erscheint über eineinhalb Jahre nach dem Inkrafttreten der dritten Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) und kann somit auch auf aktuelle Rechtssprechung sowie auf relevante, z.T. flankierende Änderungsgesetze verweisen. So beinhaltet dieser LPK bereits die Änderungen durch

  • das Teilhabestärkungsgesetz,
  • das Betriebsrätemodernisierungsgesetz mit Auswirkung auf Werkstatträte,
  • das Gesetz zur Novellierung des BPersVG,
  • das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz,
  • die dritte Stufe der Teilhaberechtsreform, insbesondere Eingliederungshilfe,
  • das RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz,
  • das Angehörigen-Entlastungsgesetz,
  • das MDK-Reformgesetz,
  • das Qualifizierungschancengesetz,
  • das Teilhabechancengesetz und
  • reformiertes Datenschutzrecht.

Dieser Lehr- und Praxiskommentar wurde bereits in der Vergangenheit auf socialnet rezensiert. Die Rezension zur 5. Auflage findet man hier: https://www.socialnet.de/rezensionen/​26181.php

AutorInnen und HerausgeberInnen

Thomas Asmalsky, Rechtsanwalt, Oberursel

Christoph Beyer, Leiter des Inklusionsamtes bei Landschaftsverband Rheinland, Köln

Prof. Dr. Renate Bieritz-Harder, Hochschule Emden/Leer

Helmut Dankelmann, Münster

Dirk H. Dau, Richter am Bundessozialgericht a.D., Hamburg (Herausgeber)

Berthold Deusch, Referatsleiter beim Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Würtemberg, Stuttgart/​Karlsruhe

Prof. Franz Josef Düwell, Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a.D., Weimar, Honorarprofessor Universität Konstanz (Herausgeber)

Berndward Jacobs, Geschäftsführer a.D., Münster

Prof. Dr. Jacob Joussen, Ruhr-Universität Bochum (Herausgeber)

Prof. Dr. Steffen Luik, Richter am Bundessozialgericht, Kassel, Honorarprofessor Universität Tübingen (Herausgeber)

Dr. Till Schadae, Referatsleiter beim Fernstraßen-Bundesamt, Leipzig

Prof. Dr. Reza F. Shafaei, Fachhochschule Kiel

Prof. Dr. Julia Zinsmeister, Technische Hochschule Köln.

Inhalt und Aufbau

Der Lehr- und Praxiskommentar beinhaltet neben den umfangreichen Kommentierungen des gesamten SGB IX noch weitere Kommentierungen zu folgenden Gesetzen:

  • zur Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbVWO),
  • zum Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz – BGG) und
  • zu kirchlichen Schwerbehindertenvertretungen.

Der Aufbau ist der eines typischen Lehr- und Praxiskommentars: Nach Vorstellung des jeweiligen Paragraphen erfolgt eine ausführliche Kommentierung mit Hinweisen zur aktuellen Rechtssprechung (insofern vorhanden).

Der Schwerpunkt des LPK liegt klar auf dem SGB IX. Dieser Teil nimmt mittlerweile über 2000 Seiten ein und ist somit, im Vergleich zur vorherigen Auflage, um über 500 Seiten erweitert worden.

Diskussion

Das SGB IX feierte in diesem Jahr das zwanzigjährige Bestehen. Es wurde seinerzeit konzipiert, um das Benachteiligungsverbot aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG in der Sozialpolitik umzusetzen und das bis dahin über viele Gesetzesbücher gegliederte und unübersichtliche System des Rehabilitationsrechts zu beenden. Dieses Ziel konnte allerdings nur bedingt erreicht werden, da die einzelnen Bestandteile des Systems gemäß ihrer rechtssystematischen Bestimmung lediglich einzelne Aspekte des Hilfebedarfs erfassten; so blieb z.B. die Eingliederungshilfe ein Teil der Sozialhilfe und war damit weiterhin Bestandteil staatlicher Fürsorge, der beispielsweise dem Einkommensvorbehalt unterlag.

Mit dem BTHG wurde dies geändert. Durch die Herauslösung des Eingliederungshilferechts aus dem SGB XII und der Überführung in das SGB IX wurde letzteres zu einem Leistungsrecht aufgewertet. Konkret ist dieser wichtige und folgenreiche Schritt mit der dritten Reformstufe des BTHG zum 01.01.2020 vollzogen worden. Dies hat zu umfangreichen (leistungs-)rechtlichen Änderungen geführt, welche bis heute bei allen involvierten Akteuren (Leistungsträger, Leistungserbringer, Leistungberechtigte etc.) für Verunsicherungen sorgen.

Die Corona-Pandemie sorgte dann zusätzlich dafür, dass die neuen Vorschriften z.T. noch nicht in der Praxis angewendet werden konnten. Exemplarisch können hier die Vorschriften zum Gesamtplanverfahren genannt werden, welche bundesweit noch nicht flächendeckend Anwendung finden.

Der LPK erscheint somit zum richtigen Zeitpunkt und trägt mit seinen ausführlichen Kommentierungen dazu bei, die neuen rechtlichen Änderungen nachvollziehen und für die Praxis handhabbar zu machen. Positiv hervorzuheben ist dabei, dass dabei die neuen Änderungen wie z.B. durch das Teilhabestärkungsgesetz, das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz etc. mitberücksichtigt wurden.

Neben der umfangreichen Kommentierung des SGB IX geht der Kommentar außerdem auf die Wahlordnung der Schwerbehindertenvertretung (SchwbVWO), das Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellunggesetz – BGG) und die Aufgaben und die Wahl der kirchlichen Schwerbehindertenvertretungen ein.

Fazit

Der Lehr- und Praxiskommentar von Dau, Düwell et al. stellt ein unverzichtbares Handwerkszeug für all diejenigen dar, die in irgendeiner Art und Weise mit dem Recht der Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen befasst sind. Dies gilt z.B. für Juristinnen und Juristen genauso wie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Leistungsträgern, Sozialarbeitende in den Arbeitsfeldern der Eingliederungshilfe oder Menschen mit Behinderungen, die sich selbst in Beratungsstellen engagieren. Auf 2615 Seiten erhalten die Leserinnen und Leser einen topaktuellen Ein- und Überblick über das vielschichtige Rehabilitations- und Teilhaberecht, welches durch die Reform des BTHG tiefgreifende Änderungen erfahren hat.

Rezension von
Florian Acker
Staatlich anerkannter Sozialarbeiter/Sozialpädagoge (B.A.)
Systemischer Therapeut und Berater (SG)
Langjährige Tätigkeit in der Eingliederungshilfe
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Es gibt 5 Rezensionen von Florian Acker.

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Zitiervorschlag
Florian Acker. Rezension vom 21.02.2022 zu: Dirk H. Dau, Franz Josef Düwell, Jacob Joussen, Steffen Luik (Hrsg.): Sozialgesetzbuch IX. Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. SGB IX | BTHG | SchwbVWO | BGG. edition sigma im Nomos-Verlag (Baden-Baden) 2021. 6. Auflage. ISBN 978-3-8487-6360-3. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/28421.php, Datum des Zugriffs 20.05.2022.


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