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Bertold Huber (Hrsg.): AufenthG/ AsylG

Cover Bertold Huber (Hrsg.): AufenthG/ AsylG mit Freizügigkeitsgesetz/EU und ARB 1/80. Verlag C.H. Beck (München) 2021. 3. Auflage. 1708 Seiten. ISBN 978-3-406-74953-7. 129,00 EUR.

Reihe: Gelbe Erläuterungsbücher.
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Thema

Der Kommentar behandelt die Vorschriften des Aufenthaltsrechts für Drittstaater, EU-Bürger und Schutzsuchende.

Herausgeber und Autoren

Die 3. Auflage ist durch eine relativ umfangreiche personelle Rochade gekennzeichnet. Die Herausgeberschaft liegt nunmehr in zwei Händen: Neben den Vorsitzenden Richter a.D. am VG Frankfurt a.M., Dr. Bertold Huber, ist Johanna Mantel, Rechtsreferentin und Redakteurin Informationsverbund Asyl und Migration sowie Lehrbeauftragte an der Refugee Law Clinic an der Humboldt-Universität zu Berlin, getreten.

Das ursprünglich aus 10 weiteren Autoren bestehende Mitarbeiterteam ist auf 24 Mitarbeiter angewachsen.

Entstehungshintergrund

Die vorliegende dritte Auflage enthält die Überarbeitung der 2. Auflage aus dem Jahr 2016. Der Kommentar befindet sich auf dem Rechtsstand von September 2020.

Aufbau

Es werden insgesamt 4 Gesetze bearbeitet:

  1. Das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthG).
  2. Das Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU – FreizügG/EU).
  3. Der Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei über die Entwicklung der Assoziation in Auszügen.
  4. Das Asylgesetz (AsylG).

Der Kommentar enthält mehrere Abkürzungsverzeichnisse und ein umfangreiches Sachverzeichnis.

Inhalte

1. Aufenthaltsgesetz

Den mit Abstand breitesten Raum nimmt die Kommentierung des Aufenthaltsgesetzes ein. Sämtliche Vorschriften werden zunächst allgemein vorgestellt, bevor die Inhalte der einzelnen Absätze unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung erläutert werden.

  • Der Struktur des Gesetzes folgend, werden an erster Stelle die allgemeinen Bestimmungen und die Bestimmungen der Einreise und des Aufenthaltes im Bundesgebiet behandelt (§§ 1-15a AufenthG).
  • Daran schließt sich die Kommentierung der einzelnen Aufenthaltszwecke an: der Aufenthalt zur Ausbildung und zum Zwecke der Erwerbstätigkeit (§§ 16–21 AufenthG), der Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen (§§ 22–26 AufenthG), der Aufenthalt aus familiären Gründen (§§ 27-36a AufenthG) und besondere Aufenthaltsrechte (§§ 37-38a AufenthG).
  • Es folgen die Vorschriften zur Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen der Erwerbstätigkeit von Ausländern (§§ 39–42 AufenthG), die Integration (§§ 43-45a AufenthG) und zuletzt ordnungsrechtliche Vorschriften (§§ 46–49 AufenthG).
  • Großen Raum nimmt das Thema „Beendigung des Aufenthaltes“ ein (§§ 50–62 AufenthG), gefolgt von der „Durchsetzung der Ausreisepflicht“ (§§ 57-62c AufenthG).
  • Im Anschluss daran wird das Thema „Haftung und Gebühren“ aufgegriffen (§§ 63–70 AufenthG).
  • Sodann werden die aufenthaltsrechtlichen Verfahrensvorschriften und das Verwaltungsverfahren behandelt (§§ 71-85a AufenthG).
  • Eine umfangreiche Kommentierung befasst sich mit dem Datenschutz (§§ 86-91f AufenthG).
  • Nach einem kurzen Exkurs zu Amt und Aufgaben des Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration (§§ 92–94 AufenthG)
  • wird das Themenfeld „Ausländerstrafrecht“ behandelt. Ausführlich werden die aufenthaltsrechtlichen Straf- bzw. Bußgeldtatbestände (§§ 95-AufenthG) sowie die Folgen illegaler Beschäftigung von Ausländern (§§ 98a-98c AufenthG) aufgegriffen.
  • Die Kommentierung endet mit den allgemeinen Schluss- und Übergangsbestimmungen (§§ 99–107 AufenthG).

2. FreizügG/EU

Das zweite – mit nur 15 Vorschriften – deutlich kürzere Gesetz widmet sich dem Aufenthaltsrecht der EU-Bürger und deren Familienangehörigen: Behandelt werden das Recht auf Einreise, die Freizügigkeiten, die aufenthaltsrechtlichen Formalia (Aufenthaltskarte) sowie die Aufenthaltsbeendigung inklusive deren Folgen, Straf- und Bußgeldvorschriften sowie Bestimmungen für besondere Staatsangehörige (des EWR sowie Beitrittsstaaten), das Verwaltungsverfahren und zuletzt die obligatorischen Übergangsbestimmungen.

3. Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei

Der 3. Teil der Kommentierung wirft einen Blick auf die Rechtsstellung türkischer Arbeitnehmer:

  • Aus den vielfältigen mit der Türkei geschlossenen Abkommen werden zum einen die aufenthaltsrechtlichen Besonderheiten für türkische Arbeitnehmer und deren Familienangehörigen (Art. 6 und 7 ARB 1/80) aufgegriffen.
  • Sodann werden die Möglichkeiten der Einschränkung dieser Rechtsstellung (Art. 14 ARB 1/80) in den Blick genommen.

4. Asylgesetz

Das in der Vorauflage nur auszugsweise aufgegriffene Asylgesetz wird in der Neuauflage nun erstmals umfassend kommentiert.

Die in der Vorauflage bereits enthaltene Kommentierung des materiellen Flüchtlingsschutzes (§§ 2–4 AsylG) arbeitet die aktuelle Rechtsentwicklung auf.

Daneben finden sich auch Kommentierungen zu folgenden Gebieten:

  • Geltungsbereich (§ 1 AsylG) und Asylverfahren (§§ 12–33 AsylG).
  • Aufenthaltsbeendigung (§§ 34–43 AsylG).
  • Unterbringung und Verteilung Schutzsuchender (§§ 44–54 AsylG).
  • Rechtsstellung Schutzbegehrender während des Verfahrens (§§ 55–67 AsylG).
  • Folge- und Zweitantrag (§§ 71 und 71a AsylG).
  • Erlöschen der Rechtsstellung (§§ 72-73c AsylG).
  • Gerichtsverfahren (§§ 74-83c AsylG).
  • Straf- und Bußgeldvorschriften (§§ 84–86 AsylG).
  • Übergangs- und Schlussvorschriften (§§ 87–90 AsylG).
  • Die Anlagen I und II zu § 26a AsylG (sichere Drittstaaten) und § 29a AsylG (sichere Herkunftsstaaten).

Diskussion

Unter der Ägide der Herausgeber hat sich der Kommentar neu aufgestellt und weiterentwickelt. Unter den Kommentator*innen sind im Vergleich zur Neuauflage deutlich mehr Frauen zu finden. Vor allem aber die Rechtsanwaltschaft, die in der Vorauflage nicht an der Kommentierung beteiligt war, ist nunmehr vertreten.

Die Neuauflage ist auf aktuellstem Stand. Sie berücksichtigt sämtliche Gesetzesänderungen seit 2016. Im Bereich der Arbeitsmigration ist etwa die Liberalisierung der Arbeitsmigration und deren Auswirkungen auf die Arbeitsverwaltung umfassend aufgearbeitet. Daneben ist – im Bereich des Familiennachzugs – das Familiennachzugsneuregelungsgesetz eingearbeitet, das den Familiennachzug zu terroristischen Gefährdern ausschließt. Auch die vielfältigen Verschärfungen durch das sog. Migrationspaket werden behandelt. Dies betrifft etwa die erleichterte Ausweisung von Straftätern, die Erhöhung der Mitwirkungspflichten bei der Passbeschaffung sowie eine weitere Ausdifferenzierung der Duldung und die damit verbundenen Verschärfungen für Personen, deren Identität nicht – rechtszeitig – geklärt wurde. Gleiches gilt für die Verschärfungen im Rahmen der Abschiebung, etwa beim Betreten der Wohnung sowie der Abschiebehaft. Die – erst 2022 - in Kraft-tretende Einführung der Vorbereitungshaft (§ 62c AufenthG) ist ebenfalls berücksichtigt.

Die Ergänzung der Kommentierung um die noch fehlenden – durchaus zahlreichen – Vorschriften des Asylgesetzes hat zu einer deutlichen Umfangerweiterung geführt. Das wird aber mehr als aufgewogen durch den Vorteil einer abschließenden Kommentierung aller Bereiche aus einem Guss. In vielen Bereichen hält sich die Kommentierung zum Asylgesetz zwar knapp. Vor allem die für die Praxis unverzichtbaren materiellen Asylfragen (§§ 3–4 AsylG) sowie asylverfahrensrechtlichen Themen, etwa der Unzulässigkeit eines Asylantrags (§ 29 AsylG) oder der Abschiebungsanordnung (§ 34a AsylG), werden aber sehr umfangreich aufgearbeitet.

Fazit

Das besprochene Werk ist – trotz seines stattlich erscheinenden Umfangs von mittlerweile knapp 1700 Seiten – ein Kurzkommentar geblieben. Das macht zugleich den Wert dieses Werkes für den Praktiker aus: Dieser findet auf knappem Raum in einem wirklich unübersichtlichen und sehr entwicklungsfreudigen Rechtsgebiet alle Rechtsfragen inklusive der Behandlung problematischer Fälle eingehend behandelt.

Auch für die 3. Auflage gilt: Dieser herausragende Praxiskommentar steht zu Recht auf dem Schreibtisch eines Jeden, der mit ausländerrechtlichen Fragen befasst ist


Rezension von
Prof. Dr. Annegret Lorenz
Professorin für Recht mit Schwerpunkt Familien-, Betreuungs- und Ausländerrecht am Fachbereich Gesundheits- und Sozialwesen der Hochschule Ludwigshafen am Rhein
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Zitiervorschlag
Annegret Lorenz. Rezension vom 19.10.2021 zu: Bertold Huber (Hrsg.): AufenthG/ AsylG mit Freizügigkeitsgesetz/EU und ARB 1/80. Verlag C.H. Beck (München) 2021. 3. Auflage. ISBN 978-3-406-74953-7. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/28423.php, Datum des Zugriffs 28.11.2021.


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