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Thomas Beyer: Recht für die Soziale Arbeit

Cover Thomas Beyer: Recht für die Soziale Arbeit. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2021. 2., aktualisierte Auflage. 227 Seiten. ISBN 978-3-8487-6708-3. 24,00 EUR.
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Thema

Der Autor will mit seinem Buch „Recht für die Soziale Arbeit“ den Zugang zum Recht in der Sozialen Arbeit erleichtern und stellt dafür ausführlich die notwendigen rechtlichen Grundbegriffe und die Strukturen der Träger und Organisationen der Sozialen Arbeit vor. Anschließend werden die rechtlichen Rahmenbedingungen von zentralen Handlungsfeldern und dann Rechtsfragen der Verfahrenspraxis Sozialer Arbeit erarbeitet.

Autor

Prof. Dr. jur. Thomas Beyer, Professor für Recht in der Sozialen Arbeit an der Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Technischen Hochschule Nürnberg. 

Entstehungshintergrund

Dies Buch entstand aus den Anforderungen der Lehre Studierenden der Sozialen Fachbereiche die Grundbegriffe und Grundlagen des Rechts der Sozialen Arbeit verständlich zu vermitteln.

Das Buch liegt in der zweiten aktualisierten Auflage vor und ist auf dem Stand des 1.1. 2021.

Aufbau

Das Buch gliedert sich in

  • ein Vorwort,
  • eine Einleitung (6 Seiten),
  • die Grundlagen mit sieben Kapiteln (81 Seiten),
  • die rechtlichen Rahmenbedingungen von zentralen Handlungsfeldern der Sozialen Arbeit mit fünf Kapiteln (72 Seiten),
  • den Rechtsfragen der Verfahrenspraxis der Sozialen Arbeit mit zwei Kapiteln (38 Seiten),
  • dem Literaturverzeichnis (7 Seiten) und
  • einem Stichwortverzeichnis (3 Seiten).

Inhalt

I. Im Vorwort wird auf das Ziel dieses Buches hingewiesen: Es soll kompaktes praxisrelevantes Wissen vermittelt werden mit dem Schwerpunkt auf den jeweils aktuellen Rechtszustand. Dabei werden allerdings nicht alle in der Ausbildung wichtigen Themen behandelt. Der Autor verweist für Einzelfragen der privatrechtlichen Vertragslehre, des Familien-, Arbeits-, oder Strafrechts auf die einschlägige Literatur.

II. In der Einleitung wird die Bedeutung des Rechts für die Soziale Arbeit hervorgehoben und gleichzeitig auf die Schwierigkeit verwiesen, dies den Studierenden ansprechend zu vermitteln. Danach werden die Besonderheiten des Umgangs mit rechtswissenschaftlichen Themen dargestellt. So die Bedeutung der Gesetze, der Zitierweise, der herrschende Meinung und den Umgang mit anderen Ansichten und der Bedeutung der Kommentarliteratur. Zum Schluss werden wichtige Begriffe und Abkürzungen der juristischen Zitierweise dargestellt.

III. Die Grundlagen

Im ersten Kapitel werden auf 16 Seiten Begriffe und Strukturen der Rechtsordnung vorgestellt. So die Rechtssubjekte wie natürliche Personen (Menschen) und juristische Personen (z.B. Staat, Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Vereine, Kapitalversicherungen). Weiter Staat und Verfassung als die zentralen Begriffe für das Verständnis eines Gemeinwesens, dann Staatsziele und Staatsstrukturen, die Rechtsordnung und das Rechtsverhältnis und die subjektiven Rechte – also Ansprüche.

Danach wird das Privatrecht und das öffentliche Recht dargestellt. Es folgen die Rechtsquellen, wie Verfassung, Gesetze, Rechtsverordnungen und Satzungen.

Im zweiten Kapitel geht es auf 8 Seiten um die verfassungsrechtlichen Grundlagen Sozialer Arbeit, wie das Sozialstaatsprinzip des Grundgestzes, das Soziale Staatsziel, das Grundrecht auf ein Existenzminimum und eine Erläuterung der Gesetzgebungszuständigkeiten.

Das dritte Kapitel beschäftigt sich auf 8 Seiten mit dem System der Sozialen Sicherung. Es wird der formelle und der materielle Sozialrechtsbegriff erläutert und dann die Bücher des SGB und auch die besonderen Teile nach § 68 SGB I aufgelistet. Den Abschluss dieses Kapitels bildet das System der Sozialen Sicherung, welches mit Unterstützung durch zwei Abbildungen dargestellt wird.

Im vierten Kapitel geht es auf knapp 9 Seiten um die Träger und Organisationen der Sozialen Arbeit. Insbesondere um die Begrifflichkeiten von Leistungsträgern, öffentliche und freie Träger, das sozialrechtliche Subsidiaritätsprinzip und das sozialrechtliche Leistungsdreieck.

Das fünfte Kapitel stellt auf 15 Seiten das Recht der Leistungserbringer der Sozialen Arbeit dar. Einmal die Stellung freier Träger – mit dem Hinweis auf die Gleichstellung privat-gewerblicher Träger – und zum anderen die Gemeinnützigkeit im Sozialen Bereich. Zum dritten wird ein kurzer Überblick über das Recht der anerkannten Spitzenverbände der freien Wohlfahrtsverbände gegeben.

Im sechsten Kapitel werden auf 12 Seiten ausführlicher Rechts- und Unternehmensformen in der Sozialen Arbeit dargestellt. Es geht um die juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts, die kurz mit ihren jeweiligen Vor- und Nachteilen für die Soziale Arbeit beschrieben werden.

Ein siebtes Kapitel stellt auf 15 Seiten ausführlicher die Finanzierung sozialwirtschaftlicher Organisationen vor. Stichworte sind dabei: Eigenfinanzierung, Nutzerfinanzierung, öffentliche Finanzierung, Finanzierung durch Zuwendungen, Finanzierung durch Leistungsentgelte und neuere Erscheinungsformen der öffentlichen Finanzierung Sozialer Arbeit.

IV. Rechtliche Rahmenbedingungen von zentralen Handlungsfeldern der Sozialen Arbeit

Im achten Kapitel wird auf 13 Seiten die Kinder- und Jugendhilfe dargestellt. Ausgehend von dem Auftrag der Kinder- und Jugendhilfe zwischen elterlichem Erziehungsvorrang und dem Wächteramt des Staates nach Art. 6 Abs. 2 GG werden die Ziele und Aufgaben aufgeführt. Anschließend geht es um die öffentlichen und privaten Träger, die zu erbringenden Leistungen und den Schutzauftrag des Jugendamtes. Besonders wird auf die Definition der Kindeswohlgefährdung und auf die Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen eingegangen.

Das neunte Kapitel beschäftigt sich auf 21 Seiten mit der Frühpadagogik- also der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege. Dabei werden die Tageseinrichtungen auch in ihrer Funktion als Bildungseinrichtungen hervorgehoben. Ausführlicher wird dann auf den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz eingegangen. Den Abschluss bilden knappe Ausführungen zu der Rechtsstellung der pädagogischen Fachkraft in der Einrichtung.

Ein weiterer Punkt in diesem Kapitel ist das besonders in der Praxis wichige Thema der Aufsichtspflicht, welches hier auf 10 Seiten ausführlich dargestellt wird. Es werden die rechtlichen Grundlagen, die Inhalte und die verschiedenen Haftungsfolgen sowie Versicherungsfragen, strafrechtliche Folgen und arbeits- und dienstrechtliche Konsequenzen aufgezeigt.

Im zehnten Kapitel geht es auf 12 Seiten um die Altenhilfe, besonders um die Soziale Pflegeversicherung als fünftem Zweig der Sozialversicherung. Es geht um die Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit, den neuen Begriff der Pflegebedürftigkeit und die fünf neuen Pflegegrade. Anschließend werden die Leistungen der Pflegeversicherung im Überblick dargestellt: häusliche Pflege, die teilstationäre Pflege, Kurzzeitpflege und vollstationäre Pflege. Nach der Finanzierung der Leistungen der Pflegeversicherung werden noch die Patientenverfügung, die Vorsorgevollmacht und die Betreuungsverfügung erklärt.

Das elfte Kapitel behandelt auf 16 Seiten das sich verändernde Verhältnis von der Sozialhilfe und der neuen Grundsicherung. Ausgegangen wird von den Grundzügen des Rechts der Sozialhilfe und den verschiedenen Leistungsarten. Anschließend werden die verschiedenen Grundsicherungen – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – dargestellt. Dann wird auf die Grundsicherung für Arbeitssuchende eingegangen. Die Erläuterungen der schwer verständlichen Änderungen werden durch verschiedene Abbildungen hilfreich unterstützt.

Den Abschluss dieses Teils IV bildet das zwölfte Kapitel, welches sich auf 11 Seiten mit der Sozialberatung befasst. Es werden die möglichen Formen der Beratung erklärt und dann zu der Rechtsdienstleistung abgegrenzt. Abschließend werden Haftungsfragen sowohl der Beratungsstelle als auch die Haftung der Beratungspersonen dargestellt.

V. Rechtsfragen der Verfahrenspraxis der Sozialen Arbeit

Das dreizehnte Kapitel beschäftigt sich auf 18 Seiten mit dem Sozialdatenschutz. Von der gesetzlichen Systematik – einmal die Datenschutz-Grundverordnung der EU und zum anderen die Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes – geht es über die Grundsätze des Datenschutzrechts zum Sozialdatenschutzrecht durch die öffentlichen Träger. Danach kommt ein Exkurs über die Schweigepflicht in der Sozialen Arbeit und dann die Rechtsfolgen bei Verstößen gegen den Datenschutz. Den Abschluss bildet der Sozialdatenschutz durch die freien Träger.

Das vierzehnte Kapitel beendet mit der Rechtsverfolgung und Rechtsdurchsetzung im Sozialrecht auf 21 Seiten den inhaltlichen Teil dieses Buches. Es wird der Anspruch und die Verwirklichung von Sozialleistungen mit den entsprechenden spezifischen Rechtsgrundlagen erörtert – z.B. das Antragsprinzip und der Verwaltungsakt. Anschließend werden die verschiedenen förmlichen Rechtsbehelfe erklärt und dann noch die Prozesskostenhilfe und die Beratungshilfe dargestellt.

VI. Abgeschlossen wird das Buch durch eine Literaturliste von 7 Seiten und ein Stichwortverzeichnis von knapp 3 Seiten.

Diskussion

Inhaltlich teilt der Autor sein Buch nach Vorwort und Einleitung in drei Teile, wobei der umfangreiche erste Teil „Grundlagen“ in das Recht der Sozialen Arbeit einführt und Begriffe, Strukturen und Finanzierungen der Sozialen Arbeit präzise und verständlich erklärt.

Der zweite Teil stellt verhältnismäßig knapp – insgesamt auf 74 Seiten – das Recht einiger zentraler Handlungsfelder der Sozialen Arbeit dar, wobei dann für andere wichtige Handlungsfelder ganz allgemein auf die Literatur verwiesen wird. Hervorzuheben ist, dass im Bereich Frühpädagogik ausfürlich die Aufsichtspflicht in der Sozialen Arbeit dargestellt wird, was in der zahlreichen entsprechenden Literatur anderer Autoren meist – wenn überhaupt – viel zu kurz abgehandelt wird. Da wäre nur anzumerken, dass für den strafrechtlichen Aspekt vielleicht noch der § 13 StGB erwähnenswert wäre.

Der dritte Teil gibt auf 39 Seiten einen guten Überblick über den Sozialdatenschutz und die Rechtsverfolgung und Rechtsdurchsetzung im Sozialrecht.

Die zahlreichen und wichtigen Literaturangaben im Text selbst mindern ein wenig den Lesefluss und sie wären meines Erachtens – bei der Menge – als Fußnoten besser untergebracht gewesen. Gut sind die vielen Abbildungen, die den Text unterstützen und ergänzen, wenn auch manchmal der Schrifttyp etwas klein geraten ist. Und zum Schluss sei auf die Fragen zur Wiederholung hingewiesen, deren sofortige anschließende Beantwortung wichtige Punkte noch einmal gut zusammenfassen, wenn sie auch in einigen Fällen mehr neue Fragen aufwerfen als die alten zu beantworten.

Fazit

Das Lehrbuch „Recht für die Soziale Arbeit“ bietet in den behandelten Themen einen guten Ein- und Überblick in das Recht der Sozialen Arbeit. Dies wird unterstützt durch 53 Abbildungen und zahlreiche Fragen zur Wiederholung und spezielle Hinweise auf einschlägige Literatur am Ende der jeweiligen Kapitel.

Insgesamt: Ein empfehlenswertes Lehrbuch zum Recht für die Soziale Arbeit – besonders für Studierende der Sozialen Arbeit und auch für bereits in der Praxis Tätige.


Rezension von
Prof. Nils Volkersen
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Zitiervorschlag
Nils Volkersen. Rezension vom 09.08.2021 zu: Thomas Beyer: Recht für die Soziale Arbeit. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2021. 2., aktualisierte Auflage. ISBN 978-3-8487-6708-3. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/28427.php, Datum des Zugriffs 17.09.2021.


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