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Elke Roos (Hrsg.): Sozial­gerichtsgesetz

Rezensiert von Dr. Richard Schüler, 25.05.2022

Cover Elke Roos (Hrsg.): Sozial­gerichtsgesetz ISBN 978-3-406-77426-3

Elke Roos (Hrsg.): Sozialgerichtsgesetz. Kommentar. Verlag C.H. Beck (München) 2021. 2. Auflage. 2219 Seiten. ISBN 978-3-406-77426-3. 149,00 EUR.
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Thema

Gegenstand des Bandes ist die Kommentierung des Sozialgerichtsgesetzes. Die Schwerpunkte der Erläuterungen bilden:

  • Aufbau und Zuständigkeiten der Sozialgerichtsbarkeit
  • Verfahrensvorschriften
  • Rechtsmittel (Berufung, Revision, Beschwerde)
  • Kosten und Vollstreckung

Herausgeber und Bearbeiter

  • Dr. Elke Roos, Vorsitzende Richterin am BSG Kassel
  • Prof. Dr. Volker Wahrendorf, Vorsitzender Richter am LSG Nordrhein-Westfalen a.D.
  • Dr. Henning Müller, Direktor des Sozialgerichts Darmstadt

Neben den Herausgeber:innen wirkten am Band weitere 19 Autor:innen mit, die überwiegend Richter:innen oder ehemalige Richter:innen aus der Sozialgerichtsbarkeit sind.

Entstehungshintergrund

Die Bedeutung der Sozialgerichtsbarkeit findet darin ihren Ausdruck, dass in erster Instanz in den letzten Jahren die Verfahrenszahlen häufig knapp unterhalb von 500.000,00 pro Jahr lagen. Dies findet auch seinen Niederschlag in der Erörterung verfahrensrechtlichen Vorschriften durch eine Vielzahl unterschiedlicher Kommentierungen. Hierzu gehört auch der vorliegende Band. Die Erstauflage erschien 2015. In der Neuauflage werden die seither eingetretenen Rechtsentwicklungen mit prozessrechtlichen Bezügen, insbesondere zur Digitalisierung der Justiz, zur Anpassung an die DSGVO und zur Bekämpfung der Corona-Pandemie berücksichtigt. Trotz zwischenzeitlicher Online-Kommentierung entschied man sich erfreulicherweise zu einer neuen Print-Ausgabe. Die Herausgeber verweisen hierzu darauf, dass es nicht selten zur Problemlösung beiträgt, wenn „die Dinge in die Hand zu nehmen“ sind.

(Ausgewählte) Inhalte:

Auf einige inhaltliche Aspekte dieser Erläuterungen soll hiermit eingegangen werden.

Gemäß § 1 des Sozialgerichtsgesetzes wird die Sozialgerichtsbarkeit durch unabhängige, von den Verwaltungsbehörden getrennte, besondere Verwaltungsgerichte ausgeübt. Die Sozialgerichtsbarkeit stellt einen der in Artikel 95 Abs. 1 GG genannten 5 selbstständigen Gerichtszweige dar. In Artikel 95 Abs. 1 GG wurde der Begriff der Sozialgerichtsbarkeit nicht definiert. Deren Gestaltung obliegt daher dem Gesetzgeber, der hierfür einen weiten Gestaltungsspielraum hat. Hierzu wird darauf verwiesen „dass der Sozialgerichtsbarkeit ein typusprägender Kernbestand an Zuständigkeiten verbleiben muss, andererseits der Sozialgerichtsbarkeit aber auch keine Rechtsmaterien zugewiesen werden dürfen, die nicht dem Sozialrecht angehören oder keinen ausreichenden Bezug zum Sozialrecht haben‘“(S. 4). Im Anschluss an die Ausführungen zur historischen Entwicklung der Sozialgerichtsbarkeit wird auf die rechtspolitischen Überlegungen über eine Zusammenlegung von Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit eingegangen (S. 4 ff). Hierzu wird auf die rechtspolitische Diskussion seit Ende der 1990er bis etwa Mitte der 2010er Jahren verwiesen. Befürworter der Zusammenlegung dieser Gerichtsbarkeiten versprachen sich vor allem Einsparmöglichkeiten durch flexibleren Richtereinsatz und die Förderung einer einheitlichen Rechtsprechung bei der Kontrolle der öffentlichen Verwaltung (S. 12). Die Vertreter der gegenteiligen Position argumentierten damit, dass Einspareffekte nicht belegt seien und die Kosten der Neuorganisation nicht berücksichtigt würden, Die Beibehaltung einer eigenständigen Sozialgerichtsbarkeit sei auch deswegen erforderlich, da die von der Sozialgerichtsbarkeit behandelten speziellen Materien immer komplexer werden und daher die „fachliche Spezialisierung nicht nur der Verwaltung und der Anwaltschaft, sondern auch der Justiz in diesem Bereich dringend angezeigt ist“ (S. 13).

Die Rechtspolitische Diskussion über die Zusammenlegung der Gerichtsbarkeiten dürfte zum Abschluss gekommen sein, da die besseren Argumente für die Erhaltung der Sozialgerichtsbarkeit sprachen.

Es wird darauf verwiesen, dass sich die Sozialgerichtsbarkeit als eigenständiger Gerichtszweig bewährt hat. Die durch Gesetzänderungen im Sozialrecht immer wieder zu beobachtenden „Klagewellen“ erfordern eine effektiv arbeitende und fachlich spezialisierte Gerichtsbarkeit(S. 14).

Durch § 51 SGG wird die Zuständigkeit der Sozialgerichte enumerativ geregelt. Dies sind u.a. für Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung, der Arbeitsförderung, der Grundsicherung für Arbeitssuchende, Angelegenheiten der Sozialhilfe zuständig.

Soweit kein Katalogtatbestand dieser Vorschrift einschlägig ist, verbleibt es hinsichtlich der öffentlichen-rechtlichen Streitigkeiten beim Verwaltungsrechtsweg (S. 179).

Im SGG ist auch das durch die Verwaltung zu realisierende Vorverfahren geregelt. Dieses beginnt gemäß § 83 SGG mit der Erhebung des Widerspruchs. Widerspruch ist gegen Verwaltungsakte von Behörden statthaft. Dieser kann gemäß § 84 SGG schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift bei der Stelle eingereicht werden, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Einzuhalten ist dabei eine Frist von einem Monat nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekannt gegeben worden ist. Das Vorverfahren wird in der Regel als Widerspruchsverfahren bezeichnet und dient der Entlastung der Gerichte „die dadurch erreicht werden soll, dass die Verwaltung nach Erlass ihrer Verwaltungsakte eine Selbstkontrolle der von ihr getroffenen Entscheidung im Wege eines weiteren Verwaltungsverfahrens durchführt“ (S. 679).

Soweit die Behörde nicht innerhalb einer Frist von 6 Monaten über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts oder innerhalb einer Frist von 3 Monaten über einen Widerspruch entschieden hat, wird durch § 88 SGG zum Rechtsschutz bei behördlicher Untätigkeit die Möglichkeit der Verpflichtungsklage (sogenannte Untätigkeitsklage) eröffnet. Durch diese Regelung soll die Beeinträchtigung von materiellen Ansprüchen und Rechten durch behörderliche Untätigkeit verhindert werden. Jeder Antragsteller und Widerspruchsführer hat abgeleitet aus dem Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 SGG) einen Anspruch auf zeitnahe Bescheidung seines Begehrens und auf Beschleunigung des Verwaltungs-und bzw. Widerspruchsverfahrens (S. 801).

Die Verfahrensvorschriften für das erstinstanzliche Verfahren (§§ 87 ff SGG) werden auf den S. 787 ff. ausführlich erläutert.

Für die Sozialgerichtsverfahren gilt der Amtsermittlungsgrundsatz. Gemäß § 103 SGG erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden. Der Amtsermittlungsgrundsatz sichert den im Rechtsstaatsprinzip fußenden Vorgang des Gesetzes. Danach ist die Verwaltung ebenso wie die Gerichte an Recht und Gesetz gebunden. Aufgabe der öffentlich rechtlichen Gerichte ist, neben der im Vordergrund stehenden Gewährung subjektiven Rechtsschutzes für den Bürger, die Kontrolle der Einhaltung dieser Begrenzung exekutiven Handelns. „In den öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten besteht daher ein gegenüber der Zivilgerichtsbarkeit höheres öffentliches Interesse an der materiell-rechtlichen Richtigkeit der Entscheidung“ (S. 962).

Prägend für die sozialgerichtliche Rechtsprechung ist der „Grundsatz der Klägerfreundlichkeit“. Den betroffenen Bürgern soll es ermöglicht werden, „ bei niedriger Zugangsschwelle und größtmöglicher Waffengleichheit in Lebensbereichen, die seine materielle, teilweise sogar physische Existenz häufig unmittelbar betreffen, Rechtsschutz gegen eine hoch spezialisierte Verwaltung zu erhalten“ (S. 968).

Das Gericht führt seine Ermittlungen in eigener Verantwortung. Es ist dabei auch unabhängig von den Vorstellungen und Beweisanträgen der Beteiligten. Diese können die Amtsermittlung jedoch durch entsprechende Anträge lenken und steuern. „ Erhebliche Beweisanträge dürfen deshalb nur unberücksichtigt bleiben, wenn die in Frage stehende Tatsache zu Gunsten des Beweisführenden als wahr unterstellt werden kann, wenn die Beweiserhebung wegen Offenkundigkeit überflüssig ist, wenn die Tatsache, die bewiesen werden soll, für die Entscheidung ohne Bedeutung oder schon erwiesen ist, wenn das Beweismittel unerreichbar ist, oder wenn das Beweismittel unzulässig oder absolut untauglich ist“ (S. 967).

Auf Seite 971 ff. wird auf die spezifischen Probleme bei medizinischen Ermittlungen eingegangen. Schwerpunkte der Beweiserhebung im sozialgerichtlichen Verfahren sind oftmals medizinische Ermittlungen. Ermittlungen können nur dann unterbleiben, „ wenn das Gericht die Aufklärung des medizinischen Sachverhaltes im Verwaltungsverfahren als ausreichend erachtet“(S. 971). Ansonsten sind durch das Gericht von Amtswegen Beweiserhebungen zu veranlassen.

Aus § 109 Abs. 1 SGG ergibt sich, dass auf Antrag des Versicherten, des behinderten Menschen, des Versorgungsberechtigten oder Hinterbliebenen ein bestimmter Arzt gutachterlich gehört werden muss. Diese Regelung beruht auf dem Gebot fairen Verfahrens. Es soll zwischen den Parteien Waffengleichheit bei der Beschaffung von Beweismitteln gewährleisten. Bei medizinischen Fragestellungen „hat der Sozialleistungsträger bereits ein Darlegungs-und Beweisvorsprung durch seine medizinischen Ermittlungen im Verwaltungs-und Widerspruchsverfahren. (S. 1031).

Die Sozialleistungsträger verfügen über einen medizinischen Dienst oder Beratungsärzte, die den Vortrag im Gerichtsverfahren weiter substantiieren können. Die Anhörung gemäß § 109 SGG wird in der Regel davon abhängig gemacht, dass ein Kostenvorschuss geleistet wird. Es wird darauf verwiesen, dass die finanziellen Möglichkeiten der Antragsteller zu berücksichtigen sind. Abwägungskriterien sind außerdem „die Bedeutung der Sache für den Antragsteller und Überzeugkraft der bisherigen Beweismittel“ (S. 1037)

In vielen Verfahren, in denen es um Erwerbsminderungsrenten oder um Leistungen wegen Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten geht, wird Prozesskostenhilfe gewährt. Da auch in derartigen Fällen in der Regel ein Kostenvorschuss für die Begutachtung gefordert wird, wird die erforderliche Chancengleichheit bei der Beweiserhebung nicht immer gewährleistet. Allerdings entscheidet das Gericht bei Begutachtung mit Kostenvorschuss nach Beendigung des Verfahrens auf Antrag oder nach Ermessen von Amtswegen über die endgültige Kostentragung. Auch wenn das Verfahren für den Antragsteller negativ endet, kann die Kostenübernahme durch die Staatskasse erfolgen, wenn das Gutachten die Sachaufklärung wesentlich gefördert hat. Im Falle einer positiven Entscheidung hat der Antragsteller einen Rückzahlungsanspruch gegen die Staatskasse.

Diskussion

Die Vorschriften des SGG haben sich bewährt. Bei gesetzlichen Neuregelungen kann es manchmal zu Klagewellen und damit verbunden zur Überlastung der Gerichte kommen. Auch unabhängig von derartigen Problemen ist die Dauer von Sozialgerichtsverfahren durchschnittlich wesentlich länger, als bei Zivilgerichtsverfahren. Verfahren bei den Sozialgerichten dauern oftmals zwei Jahre und länger. Bei den Landessozialgerichten ist die Verfahrensdauer häufig noch länger. Auf die Untätigkeit von Behörden kann mit Untätigkeitsklage gemäß § 88 SGG reagiert werden. Dies dient der Umsetzung des Gebots der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes. Die Verfahrensdauer bei den Gerichten stellt jedoch ein Problem für die Betroffenen dar, da diese auf die schnelle Durchsetzung ihrer Leistungsansprüche angewiesen sind. Die vorliegende Kommentierung macht deutlich, dass eine Lösung dafür kaum durch die Änderung von Verfahrensvorschriften möglich ist. Erforderlich ist vielmehr die Sicherung des für die Verfahren erforderlichen Personalbedarfs.

Fazit

Der vorliegende Band basiert auf einer umfassenden Auswertung von Rechtsprechung und Literatur. Die Normen des SGG werden ausführlich und mit hoher wissenschaftlicher Akribie erläutert. Soweit spezielle Anwendungsprobleme nicht dargestellt wurden, lassen sich diese durch die Rechtssprechungshinweise erschließen. Der Kommentar setzt Maßstäbe für die entsprechende Literatur zum Verfahrensrecht. Es werden Anstöße für die wissenschaftliche Auseinandersetzung zu strittigen Fragen gegeben und Impulse für Rechtsprechung zum Verfahrensrecht gesetzt. Es ist ein „Großkommentar“ der durch Umfang und Inhalt überzeugt. Richter:innen, Rechtsanwält:innen und Mitarbeiter:innen von Sozialversicherungsträgern und Behörden, die sich mit dem sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren oder dem sozialgerichtlichen Verfahren zu befassen haben, kann daher wärmstens empfohlen werden, diese Schrift in die Hand zu nehmen.

Rezension von
Dr. Richard Schüler
Fachanwalt für Arbeitsrecht
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Es gibt 48 Rezensionen von Richard Schüler.

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Zitiervorschlag
Richard Schüler. Rezension vom 25.05.2022 zu: Elke Roos (Hrsg.): Sozialgerichtsgesetz. Kommentar. Verlag C.H. Beck (München) 2021. 2. Auflage. ISBN 978-3-406-77426-3. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/28472.php, Datum des Zugriffs 04.07.2022.


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