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Ralf Havertz: Radical Right Populism in Germany

Cover Ralf Havertz: Radical Right Populism in Germany. AfD, Pegida, and the Identitarian Movement. Routledge (New York) 2021. 194 Seiten. ISBN 978-0-367-37202-6. 43,40 EUR.
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Thema

Das englischsprachige Buch „Radical Right Populism in Germany“ von Ralf Havertz analysiert den Aufstieg des rechten Populismus in Deutschland und gibt einen Überblick über zentrale Akteure sowie ideologische Elemente der AfD. In Anschluss an die internationale sozialwissenschaftliche Populismusforschung (bspw. Cas Mudde, Rovira Kaltwasser oder Rogers Brubaker) wird von Havertz zunächst ein Konzept des „radical right populism“ entwickelt und dieses wird im Folgenden auf den deutschen Fall angewandt. In den einzelnen Kapiteln wird je ein spezifisches Thema in Bezug auf die AfD analysiert (bspw. Ordoliberalismus, Islamfeindlichkeit, Antisemitismus oder Gender) und als Kernelement der Partei wird ein völkischer Nationalismus identifiziert.

Autor

Ralf Havertz arbeitet an der Keimyung University in Südkorea und ist dort Associate Professor of International Relations. Bereits in seiner im Jahr 2008 veröffentlichten Dissertation widmet sich Havertz der sogenannten Neuen Rechten in Deutschland und veröffentlichte zuletzt diverse Artikel in Bezug auf den Aufstieg der AfD.

Aufbau

Neben Einleitung und Schluss beinhaltet das Buch 10 Kapitel:

  1. Populism and radical right populism
  2. Radical right populist precursors of AfD
  3. A short history of AfD
  4. AfD’s radical right populism
  5. Volkish nationalism as core ideology
  6. AfD’s reluctant hard Euroscepticism
  7. Radical right populist hostility toward Islam
  8. Antisemitism and historical revisionism
  9. AfD as „anti-gender party“
  10. Strategy of ambivalence: AfD between neoliberalism and social populism

Inhalt

Das erste Kapitel „Populism and radical right populism“ legt den Grundstein für die folgende Betrachtung der AfD und behandelt zunächst die vielfältigen Definitionsversuche des Terminus Populismus in den Sozialwissenschaften. In Bezug auf die Betrachtung des deutschen Falles wird anschließend für die Arbeit mit einem Konzept des „radical right populism“ plädiert, das in Anschluss an die Populismusforschung von Cas Mudde, Rovira Kaltwasser, John B. Judis, Rogers Brubaker und Jürgen Mackert entwickelt wird. Der „radical right populism“ sei zentral gekennzeichnet durch eine triadische Struktur (vertikal: Volk/Elite, horizontal: Innen/Außen) sowie durch Strategien der sozialen Schließung mittels symbolischer Grenzziehungen. Das Konzept „radical right populism“ wird abschließend von dem, als zu ungenau kritisierten, Begriff „right-wing populism“ abgegrenzt sowie die Differenz zu dem von Mudde verwendeten Begriff „populist radical right“ betont.

Das zweite Kapitel „Radical right populist precursors of AfD“ gibt einen Überblick über diverse Vorläuferparteien der AfD, die dem Konzept des „radical right populism“ zuzuordnen seien. Hierbei werden „Die Republikaner“, der „Bund Freier Bürger“, die Partei „Die Freiheit“, die sogenannte „Schill-Partei“ sowie die „PRO-Bewegung“ vorgestellt und in Kürze analysiert. Das folgende Kapitel „A short history of AfD“ zeichnet sodann den Aufstieg der Partei der AfD nach. Einleitend steht das Buch „Deutschland schafft sich ab“ von Thilo Sarrazin im Fokus, denn in diesem seien bereits jene Argumentationsmuster identifizierbar, die später bei der AfD erneut anzutreffen sind. Anschließend wird die konfliktreiche Entwicklung der AfD offengelegt: betrachtet werden bspw. die Anfangszeit der Partei unter Bernd Lucke, die „Erfurter Resolution“, das Erstarken des sogenannten „Flügels“, die Bundestagswahl 2017, aktuelle zentrale Akteure der Partei oder die Rolle des Verfassungsschutzes. Jene Rekonstruktion mündet in der Feststellung, dass die AfD eine kontinuierliche Entwicklung nach rechts außen aufweise.

Im nächsten Kapitel „AfD’s radical right populism“ zeigt Havertz auf Grundlage einer Inhaltsanalyse von Parteiprogrammen, dass das entwickelte Konzept des „radical right populism“ in Bezug auf die AfD angemessen ist. Einerseits wird anhand einer Betrachtung offizieller Dokumente und individueller Äußerungen offengelegt, dass eine charakteristische Unterscheidung von „dem Volk“ und „der Elite“ im Diskurs der AfD belegbar ist. Andererseits wird in Anschluss an Mudde thematisiert, dass die AfD eine exklusive Definition „des Volkes“ hervorbringt, wobei die AfD von einer Kombination aus völkischem Nationalismus und Ethnopluralismus geprägt sei. Ebenfalls in Anschluss an Mudde stehen zudem autoritaristische Tendenzen der AfD im Blickfeld: die AfD sei bestrebt, den Staat als eine Instanz der Exklusion zu nutzen.

Das fünfte Kapitel „Volkish nationalism as core ideology“ beginnt mit einer Begriffsklärung und Inverhältnissetzung der Begriffe „völkisch“, „Nationalismus“, „Ethnonationalismus“ („ethnic nationalism“) und „völkischer Nationalismus“ („volkish nationalism“). Die AfD wird letzterem zugeordnet und jener völkische Nationalismus müsse als Unterkategorie des Ethnonationalismus verstanden werden. Zwar besitze die Kategorie „das Volk“ in beiden Fällen Zentralität, im völkischen Nationalismus allerdings in deutlich stärkerer Intensivität. Der völkische Nationalismus sei daher auch durch eine deutlich aggressivere Art des Strebens nach Exklusion gekennzeichnet, d.h. die Exklusion jener, die aus einer vorgenommen Definition „des Volkes“ herausfallen.

Im sechsten Kapitel „AfD’s reluctant hard Euroscepticism“ werden die europapolitischen Positionen der AfD (insbesondere in Bezug auf die Währung Euro) sowie das Wirken der Partei im Europaparlament betrachtet. Es wird gezeigt, dass insbesondere in der Anfangszeit der Partei „die EU“ als ein zentrales Thema erscheint, wobei die AfD innerhalb des deutschen Parteienspektrums eine außerordentliche Rolle einnimmt: sie ist – auch wenn sie aufgrund ihrer frühen ordoliberalen Prägung einer Handlungsunion nicht grundsätzlich negativ gegenübersteht – damals die einzige Partei, die eine Opposition zu der Institution EU formuliert. Im Laufe des Wandels der Partei habe die Bedeutung der euro(pa)skeptischen Positionierung allerdings abgenommen, bzw. würden diese nun verstärkt mit xenophoben oder islamophoben Positionen verknüpft.

Das folgende Kapitel „Radical right populist hostility toward Islam“ beginnt mit der Betrachtung einer (nicht nur in der AfD) weit verbreiteten Islamophobie, die in Anschluss an Balibar und Taguieff als Form eines kulturellen bzw. differenzialistischen Rassismus bestimmt wird. Anschließend blickt Havertz auf die Zentralität jenes ideologischen Elements innerhalb der AfD: eine verallgemeinerte anti-Islam Positionierung diene innerhalb der AfD als vereinigendes Bindeglied heterogener Einzelpersonen und Parteiströmungen: „der Islam“ werde als vorgeblicher Widerspruch zu einer „deutschen Leitkultur“ präsentiert. In diesem Zusammenhang werden zudem die PEGIDA-Demonstrationen sowie die sogenannte Identitäre Bewegung betrachtet und einer knappen Analyse unterzogen: auch hier zeige sich die Zentralität des Anti-Islam-Narrativs (bspw. in der Verschwörungstheorie des „großen Austauschs“).

Das Kapitel „Antisemitism and historical revisionism“ betrachtet zunächst die historischen Wurzeln und das heutige Erscheinungsbild des Antisemitismus in Deutschland. Anschließend wird auf antisemitische Positionierungen innerhalb der AfD eingegangen. Zwar sei die AfD außerordentlich bestrebt, Distanz zum Antisemitismus zu betonen, allerdings zeigten insbesondere vielfältige geschichtsrevisionistische Aussagen einen unzweifelhaften sekundären Antisemitismus. Die AfD arbeite an einer Redefinition der deutschen Geschichte, wofür der Zeit des Nationalsozialismus Bedeutung abgesprochen wird.

Im neunten Kapitel „AfD as ‚anti-gender party‘“ werden die Positionierungen der AfD in Bezug auf Gender und Sexualität fokussiert. Zunächst wird die AfD-Forderung nach einer „klassischen Familie“ mit traditionellen Familienrollen analysiert und die Opposition zu Bestrebungen des Gender-Mainstreamings thematisiert. In diesem Kontext wird offengelegt, dass die AfD stark an bio-politische Diskurse anknüpft: die AfD präsentiere die Nation – aufgrund abnehmender Geburtenraten bei autochthonen deutschen Frauen sowie der Zunahme von Migration – in akuter Gefahr. Abschließend wird ein, auch bei anderen rechtspopulistischen Parteien Europas anzutreffender, „gender-gap“ thematisiert: das Phänomen, dass sowohl innerhalb der Partei der AfD als auch innerhalb ihrer Wählerschaft eklatant mehr Männer als Frauen vertreten sind.

Das zehnte Kapitel „Strategy of ambivalence: AfD between neoliberalism and social populism“ widmet sich dem Widerspruch, dass die AfD seit ihrer Gründung einerseits einer neoliberalen bzw. ordoliberalen Agenda folgt und andererseits zunehmend an sozialpopulistischen Diskursen orientiert ist, bspw. die vermehrte Hinwendung zu Arbeitern oder das Bemühen, innerhalb von Gewerkschaften Einfluss zu gewinnen. Während sich die national-sozialen und die ordoliberalen Positionen augenscheinlich vollständig ausschließen, liege gerade innerhalb jener Ambivalenz von Positionierungen ein maßgeblicher Grund für den Erfolg der AfD.

Diskussion

Insgesamt bietet das Buch einen relativ knappen, jedoch gelungenen Überblick über den Aufstieg des (radikal rechten) Populismus in Deutschland. Bereits in der Einleitung wird hierbei deutlich gemacht, dass das Buch insbesondere an ein internationales Publikum adressiert ist: das primäre Ziel ist, eine Forschungslücke auf internationaler Ebene zu füllen, wo monographische englischsprachige Werke über den (radikal rechten) Populismus in Deutschland noch kaum vorhanden sind. Für die in Deutschland ansässigen und am Thema interessierten Leser*innen bedeutet dies nun allerdings, dass einiges bereits aus anderen Werken bekannt sein dürfte. Dies zeigt sich exemplarisch in Bezug auf die Auseinandersetzung mit PEGIDA sowie der Identitären Bewegung. Beide stehen zwar recht prominent im Buchtitel, deren Analysen fallen jedoch verhältnismäßig knapp aus. Einerseits werden die Verbindungslinien zwischen der AfD und jenen außerparlamentarischen Bewegungen gut aufgezeigt, andererseits finden sich innerhalb der deutschsprachigen Literatur durchaus ausführlichere Analysen.

Auch wenn das Werk für ein nicht-deutsches Publikum gedacht ist, ist es als Übersichtswerk dennoch ebenfalls für die deutschen Leser*innen empfehlenswert; sowohl das Buch insgesamt als auch die einzelnen Kapitel besitzen einen übersichtlichen Aufbau. In den einzelnen Kapiteln werden zunächst Begriffsklärungen vorgenommen und diese werden allgemein mit dem Phänomen des Populismus in Verhältnis gesetzt. Anschließend erfolgen die Analysen mit Bezug auf die AfD, wofür Havertz mit Diskurs- und Inhaltsanalysen arbeitet, d.h. hier: es werden vor allem Parteiprogramme sowie verschiedenste Äußerungen von Einzelpersonen der AfD herangezogen. Havertz gelingt es hierbei, eine Vielzahl relevanter Themenkomplexe (bspw. Islamophobie, Antisemitismus, Gender, Ordoliberalismus) offenzulegen. Leider findet das Wirken der AfD seit und innerhalb der Coronakrise keine Beachtung, d.h. die Betrachtung endet etwa Anfang 2020.

Havertz arbeitet mit einer Vielzahl an relevanter Literatur aus der sozialwissenschaftlichen Populismusforschung und entwickelt hierbei ein Konzept des „radical right populism“. Der Begriff „radikal“ wird dem Begriff „extremistisch“ hierbei zunächst vorgezogen, denn der rechte Populismus sei nicht per se antidemokratisch und stehe der Demokratie nicht prinzipiell oppositionell gegenüber (S. 19). Als Hauptakteure des „radical right populism“ in Deutschland werden die AfD, PEGIDA und die Identitäre Bewegung ausgemacht (S. 153). Bemerkenswerterweise stellt sich innerhalb der Analyse jedoch heraus, dass die AfD eben jenes von Havertz präferierte Konzept doch zu überschreiten scheint: „The party appears to represent a mixture of radical right populism and right-wing extremism. The question remains whether it is closer to the former or the latter“ (S. 78). D.h., ob die AfD nun tatsächlich mit dem von Havertz entwickelten Konzept zu erfassen ist oder nicht, erscheint somit leider nicht abschließend geklärt.

Fazit

Das Werk „Radical Right Populism in Germany“ von Ralf Havertz nimmt eine gelungene englischsprachige Analyse des Aufstiegs des (radikal rechten) Populismus in Deutschland vor. Insbesondere ein internationales Publikum wird mit dem Buch einen guten Überblick über das Wirken der AfD sowie über ihre Verknüpfungen mit außerparlamentarischen Bewegungen erlangen können. Indem anhand zahlreicher empirischer Quellen eine Vielzahl relevanter Themen des (radikal rechten) Populismus in Deutschland offengelegt werden, besitzt das Buch jedoch für deutsche Leser*innen ebenfalls einen klaren Mehrwert.

Summary

Ralf Havertz gives an excellent overview of the phenomenon of radical right populism in Germany. The German party AfD is at the center of interest, however earlier populist parties in Germany and current extra-parliamentary movements are taken into account as well. On the basis of a discussion of the literature on populism within the social sciences Havertz analyzes a variety of central topics and demonstrates the characteristics of the German case of (radical right) populism. The book is a great starting point to understand the rise of the AfD in Germany and from where to explore the topic further.


Rezension von
Marian Pradella
Doktorand, DFG-Kolleg “Deutungsmacht”, Universität Rostock
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Zitiervorschlag
Marian Pradella. Rezension vom 14.06.2021 zu: Ralf Havertz: Radical Right Populism in Germany. AfD, Pegida, and the Identitarian Movement. Routledge (New York) 2021. ISBN 978-0-367-37202-6. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/28473.php, Datum des Zugriffs 03.12.2021.


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