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Ulrike A. C. Müller: Protest und Rechtsstreit

Cover Ulrike A. C. Müller: Protest und Rechtsstreit. SGB-II-Mobilisierung als Konservierung des Hartz-IV-Konflikts. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2021. 525 Seiten. ISBN 978-3-8487-6722-9. 136,00 EUR.
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Thema

Das Potenzial von sozialem Recht in seinem praktischen Nutzen für Stigmatisierte und für politische Arbeit zu ergründen, ist Thema dieser Dissertation. Müller hat 22 Arbeitslosengeld II-Empfangende, die gerichtlich geklagt hatten interviewt sowie Akteure der Erwerbslosenorganisation sowie verbandlicher und gewerkschaftlicher Rechtshilfe. Die Mobilisierung von Recht vor Gericht wird empirisch in ihren Tiefenstrukturen analysiert.

Autor_in 

Ulrike A. C. Müller ist Juristin, hat ihren Master in Rechtssoziologie beim Onati International Institute for the Sociology of Law gemacht und hat bereits zum Antidiskriminierungsrecht rechtssoziologisch geforscht. Die rezensierte Dissertation entstand im Rahmen des Graduiertenkollegs Wohlfahrtsstaat und Interessenorganisationen an der Uni Kassel (https://www.uni-kassel.de/fb05/fachgruppen-und-institute/​politikwissenschaft/​fachgebiete/​politisches-system-der-brd-staatlichkeit-im-wandel/​forschung/​gwi-graduiertenkolleg) und wurde von Prof. Dr. Felix Welti und Prof. Dr. Hubert Rottleuthner betreut. Herausgegeben wird die Arbeit in der Reihe der Vereinigung für Recht und Gesellschaft unter anderem von Bundesverfassungsrichterin Professorin Dr. Susanne Baer im Nomos-Verlag.

Aufbau und Inhalt

Müller baut ihre Forschung in „Protest und Rechtsstreit“ auf 525 Seiten in folgenden Schritten auf:

  1. Einleitung zur Sozialrechtsmobilisierung als Gegenstand der Forschung
  2. Methode der Befragung und Kontexte in Kassel und Halle
  3. Erwerbslosenorganisierung und Hartz-IV-Proteste
  4. Bedingungen individueller und kollektiver Rechtsmobilisierung aufgrund der sozialen Position und der Verrechtlichung sozialer Sicherheit
  5. SGB II-Verfahren in der gerichtlichen Praxis
  6. Erfolge, Grenzen und Typen individueller Kläger_innen, S. 296–367
  7. Kollektives Handeln: Stabilisierung von kleinen Gruppen, Information für große Organisationen und Kommunikation eines stigmatisierten Interesses, S. 368–448
  8. Fazit zur Sozialrechtsmobilisierung für individuelles und kollektives Handeln und Kritik von Kritiken „des“ Rechts

Im 3., 4. und 5. Kapitel geht es Müller um die Bedingungen der Sozialrechtsmobilisierung, welche die Frage aufwerfen, „ob SGB-II-Mobilisierung die Position von Grundsicherungsbezieher_innen auch jenseits der rechtlichen Ergebnisse stärkt und zur Rückübersetzung des Harz-IV-Konflikts in politische Foren beiträgt.“ (S. 296) Diese Frage wird anhand des Erlebens von SGB-II-Kläger_innen auf der einen Seite und der Erfahrungen von Erwerbsloseninitiativen und gewerkschaftlichem Rechtsschutz auf der anderen Seite in den Kapiteln 6 und 7 empirisch untersucht.

In der ersten Herzkammer der Doktorarbeit wird beleuchtet, wie Kläger_innen sich sozialrechtlich informieren, die Entscheidung für ein Gerichtsverfahren getroffen haben und welche Erfahrungen mit Rechtsberatung und dem Gerichtsverfahren sie anschließend machten. Unterschiede werden zu einer Typisierung von Kläger_innen verdichtet, die eine Vielfalt offenbart. Ergänzend werden Erfahrung mit dem Einbeziehen von Medien geschildert, um abschließend Hypothesen aufgrund des Vergleichs der Interviewergebnisse aus Halle und Kassel und entlang sozio-demografischer Merkmale aufzustellen. Es geht also an keiner Stelle um die Rechtmäßigkeit behördlichen oder richterlichen Handelns, sondern um die subjektiven Perspektiven der Kläger_innen.

Auch in der kollektiven, zweiten Herzkammer der Arbeit geht es zunächst um die Thematisierbarkeit der eigenen Betroffenheit im privaten Rahmen als Vorstufe kollektiven Handelns. Ferner wird die Bedeutung von normativen Orientierungen und der Einstellung zur Kollektivität und politischer Mobilisierung herausgearbeitet. Die Akteure der Erwerbslosenorganisation und ihre rechtsbezogenen Tätigkeiten und Perspektiven auf Rechtsmobilisierung als politische Strategie werden beschrieben.

Müller stellt ihrem Fazit ein Zitat von Lacordaire von 1855 voran: „Zwischen den Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt und das Gesetz, das befreit.“ Vor dem Hintergrund von Theorien, die eine Nützlichkeit von bürgerlichem Recht für untere Klassen bezweifeln (Materialistische Rechtstheorie, Critical Legal Studies und Loick 2017), stellt Müller in Bezug auf soziales Recht, das Ungleichheiten abmildert fest, dass rechtliche Handlungsformen Synergieeffekte für politische Handlungsformen haben. Ein wesentlicher Vorteil von rechtlichem Handeln ist, dass die Stigmatisierung hier keine Rolle spielte (S. 479 f.). Für die Kläger_innen sei mit Beratungs- und Prozesskostenhilfe im deutschen Spezialfall eines spezialisierten Sozialgerichtes das Kosten-Nutzen-Verhältnis positiver, als sozial- und arbeitsmarktpolitisches Handeln, das auch Barrieren aufweise. Müller fordert theoretische Rechtskritik auf, den Vergleich von konkreten rechtlichen und politischen Handlungsbedingungen einzubeziehen und auf die Unterschiede von bürgerlichem und sozialem Recht zu achten.

Für den Hartz-IV-Konflikt stellt sie fest, dass er nicht über Gerichtsverfahren befriedet wurde, sondern zumindest minimal thematisiert und konserviert wurde. Dagegen schienen Wahlen und politische Partizipation den Grundsicherungsbezieher_innen weniger Nutzen zu versprechen.

Diskussion

Müllers Beitrag zur rechtssoziologischen Forschung mit dieser Arbeit ist entscheidend. Sie bietet qualitative Empirie und bindet an Rechtstheorie zurück in einer ausgesprochen gehaltvollen Form. Dass Sie sich dem Hartz-IV-Konflikt widmet, entspricht seiner politischen Bedeutung. Aber auch beim Sozialgericht ist die Bedeutung der Hartz-IV-Klagen trotz gesunkener Arbeitslosenzahlen immer noch herausragend. Müller zeigt in ihrer Untersuchung, dass Rechtsmobilisierung vor Sozialgerichten unteren Klassen nützt. Einerseits, weil eine an Einsparungen im öffentlichen Haushalt orientierte Behörde tatsächlich durch Gerichte auf eine Einzelfallprüfung hin verpflichtet wird. Zusätzliche Befürchtungen vor unkontrollierbaren Entwicklungen wurden durch Mobilisierung der Rechtssuchenden überwunden.

Andererseits entscheiden Gerichte Einzelfälle, was an der generellen Behördenpraxis meist wenig ändert. Die Lebensqualitätseinbussen durch rechtswidrig niedrige Sozialleistungen sind auch durch Nachzahlungen nicht wirklich auszugleichen. Müller beleuchtet zudem, dass Beratung schon für das Benennen eines Rechtskonfliktes notwendig ist. Wenn diese Hürde genommen ist und Erfolgschancen bestehen, dann wird auch der Rechtsbehelf eingelegt. Müller geht auch auf Rechtsanwält_innen ein, untersucht sie aber aus guten Gründen nicht ausführlich. Hier bieten sich Bezüge zu den empirischen Forschungen von Heuer (2009) und Lechner und Backert (2007) zur Verbraucherinsolvenzberatung an. Müller regt die soziale Rechtsberatung an ihre empirische Forschung zu nutzen, um auszuloten wie sozial Benachteiligte zu Wiederholungsprozessierenden mit Konzept werden, die auch mal verlieren können um beim nächsten Mal wieder zu gewinnen. Damit könnte das ausgleichende Potenzial sozialen Rechts als „soziales Recht in Aktion“ ausgebaut werden. Das Buch sollte also nicht nur in Rechts- und Sozialpolitikwissenschaft, sondern auch in der Sozialarbeitswissenschaft rezipiert werden.

Fazit

„Protest und Rechtsstreit“ von Ulrike Müller zeigt auf der Basis von qualitativ ausgewerteten Interviews, dass der Hartz-IV-Konflikt durch SGB-II-Klageverfahren konserviert wurde. Dafür beleuchtet sie ausführlich die Bedingungen der SGB II Klageverfahren: Wie sehen die Erwerbslosenorganisationen aus, was bedeutet die Soziale Position für die Rechtsmobilisierung und wie sieht die deutsche sozialgerichtliche Praxis aus. Eine Fundgrube für alle die es genauer verstehen wollen und insbesondere auch für die Soziale Arbeit. Auch gelingt Müller eine differenzierte Auswertung ihrer Interviews. Erfolge, Grenzen und Typen individueller Kläger_innen sind beschrieben. Die Rolle dieses individuellen für das kollektive Handeln wird als Stabilisierung von kleinen Gruppen, Information für große Organisationen und Kommunikation eines stigmatisierten Interesses eingeordnet. Das ist für Akteure der Sozialpolitik ausgesprochen wertvoll, um zur „Neukalibrierung“ im sich wandelnden Sozialstaat, für Interessen von sogenannten schwachen Akteuren mit auf Recht bezogenem Handeln einzubeziehen. Müller überzeugt mit einem Fazit, dass differenziert und den Spannungsbogen bis zur Kritik der Rechtskritik spannt. Rechtliches Handeln kann von prekären Lebensbedingungen Betroffenen nutzen und den kollektiven Akteuren ebenfalls.

Quellen

Heuer, J. 2009, Anwaltliche Schuldner- und Insolvenzberatung, Hamburg, Verlag Kovac

Lechner, G./Backert, W. 2007, Menschen in der Verbraucherinsolvenz. Rechtliche und soziale Wirksamkeit des Verbraucherinsolvenzverfahrens einschließlich Darstellung der Haushaltsstrukturdaten des untersuchten Personenkreises. Expertise im Auftrag des BMFSFJ. Abgedruckt in: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Hg.): Materialien zur Familienpolitik. Lebenslagen von Familien und Kindern. Überschuldung privater Haushalte. Expertisen zur Erarbeitung des dritten Armut- und Reichtumsberichts der Bundesregierung, Nr. 22/2008. Berlin 2008, S. 33-54.


Rezension von
Prof. Dr. Judith Dick
Evangelische Hochschule Berlin, Professur für Sozialrecht
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Zitiervorschlag
Judith Dick. Rezension vom 14.10.2021 zu: Ulrike A. C. Müller: Protest und Rechtsstreit. SGB-II-Mobilisierung als Konservierung des Hartz-IV-Konflikts. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2021. ISBN 978-3-8487-6722-9. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/28572.php, Datum des Zugriffs 26.10.2021.


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