Daniel Buhr, Rolf Frankenberger et al. (Hrsg.): Innovation im Wohlfahrtsstaat
Rezensiert von Dr. phil. Manfred Krapf, 01.02.2023
Daniel Buhr, Rolf Frankenberger, Wolfgang Schroeder, Udo Zolleis (Hrsg.): Innovation im Wohlfahrtsstaat. Neue Ideen für Wissenschaft und Politik. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2021. 330 Seiten. ISBN 978-3-8487-8134-8. 69,00 EUR.
Thema
Bei dem vorliegenden Buch handelt es sich um eine Festschrift zum 65. Geburtstag des Politikwissenschaftlers Josef Schmid, der an der Universität Tübingen lehrt. Der Band greift im wissenschaftlichen Teil die umfangreiche Bandbreite des Forschungs- und Arbeitsgebietes von Schmid auf wie die Parteien- und Verbändeforschung, die vergleichende Wohlfahrtsstaatsforschung, die Forschung zur Staatstätigkeit oder die Organisationsforschung. Als Leitlinie für die Beiträge fungiert „Innovation im Wohlfahrtsstaat“.
Aufbau
Die Festschrift ist in zwei Teile gegliedert: den Hauptteil bilden wissenschaftliche Aufsätze und in einem zweiten Abschnitt werden persönliche Beiträge und Erinnerungen geliefert. Wir konzentrieren uns auf den Hauptteil, der einschließlich einer Einleitung von Daniel Buhr und Rolf Frankenberger zwölf Beiträge umfasst:
Manfred G. Schmidt, Über die Zukunftsfestigkeit von Demokratien und Autokratien
Daniel Buhr und Rolf Frankenberger, Auf dem Weg zu Wohlfahrt 4.0? Effekte der internen und externen Modernisierung im Wohlfahrtsstaat
Philipp Rehm, Why welfare states?
Udo Zolleis, Innovation und Parteien – Was macht die Parteipolitik heute aus?
Anke Hassel und Wolfgang Schroeder, Gewerkschaftliche Mitgliederpolitik vor neuen Herausforderungen
Roland Czada, Menetekel einer Gesundheitswende – Schwachstellen der Gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland
Susanne Lütz, Sven Hilgers und Sebastian Schneider, Schuldenspiele: Policy-Dynamiken und strategische Interaktion bei europäischer Kreditprogramme
Reinhard Bahnmüller, Christoph Deutschmann und Werner Schmidt, Die Dynamik der Finanzialisierung vor und nach der Finanzkrise und heute?
Charlotte Fechter und Werner Sesselmeier, Beratung in der Arbeitsmarktpolitik – pfadabhängig, zeitkontingent, ursachenadäquat?
Susanne Blancke, Ministerialbürokratie und wissenschaftliche Politikberatung
Rasmus C. Beck und Rolf G. Heinze, Zukunft der Wirtschaftsförderung – zwischen Strukturwandel und digitalem Umbruch
Inhalt
Manfred G. Schmidt untersucht auf der Basis von Daten, Literatur und Hypothesen die vor dem Hintergrund der Corona-Krise ambitionierte Frage nach der „Zukunftsfestigkeit“ von Demokratien und Autokratien. Zukunftsfestigkeit wird als die „Befähigung, in der Gegenwart und Zukunft präsent und problemlösungsfähig zu sein“, definiert. Dazu stellt er drei Hypothesen aus der Forschung in den Raum, nämlich
- Keine der Herrschaftsformen sei zukunftsfest
- Es gebe einen „Demokratie-Vorteil“
- Es gebe Demokratien wie auch Autokratien mit Zukunftsfähigkeit.
Zukunftsfestigkeit setzt eine (a) Dauerhaftigkeit des Regimes, eine (b) erheblich investive Politik und (c) genügend Potential zur Schadensabwehr voraus. Derzeit zähle man 37 Demokratien der A-Klasse (mit Deutschland und fast allen EU-Ländern), 50 Länder werden zu den B-Klasse-Demokratien gezählt, d.h. sie kranken an Mängeln bei den Schutz- und Abwehrrechten der Bürger. Die Autokratien werden unterteilt in „Wahlautokratien“ und „Hard-line-Autokratien“. Zu ersteren zählen Staaten wie Venezuela oder Russland (?), zu letzteren Nordkorea, Saudi-Arabien oder China. Der Demokratie-Autokratie-Vergleich diskutiert die Hypothese des „Demokratie-Vorteils“, wo u.a. die Fähigkeit der Demokratie zur Fehlerkorrektur als ein Positivum erscheint.
Schmidt wirft die Frage auf, ob die Demokratie tatsächlich diese positiven Zuschreibungen verdient und listet zahlreiche Mängel sowohl auf Seiten der Wähler wie auch der Gewählten auf. Bisher habe die Demokratie günstige Rahmenbedingungen erlebt wie wirtschaftlichen Wohlstand, einen funktionierenden Rechtsstaat oder religiöse Traditionen mit einem positiven Bezug zum Individuum. Die Zukunftsfähigkeit von Autokratien wird an Indikatoren wie dem wirtschaftlichen Erfolg oder der ‘“Staatskapazität“, also dem Regierungs- und Verwaltungssystem (Vorbild: Singapur) geprüft. Hier nimmt China als autokratischer Erfolgsfall eine besondere Stellung ein. Resümierend hält der Autor letztendlich nur die „A-Klasse-Demokratie“ für zukunftsfähig, aber der Wettstreit mit den Autokratien wird, wenn sie erfolgreich sind, im 21. Jahrhundert kommen. Dieser könne „auch die erfolgreichsten Demokratien in schwierige Bewährungsproben bringen“, so das leicht beunruhigende Fazit des Autors.
Buhr und Frankenberger diskutieren die Folgen der Digitalisierung für die Wohlfahrtsstaaten, wobei eine pessimistische Sicht eine wachsende Ungleichheit prognostiziert. Bei ihrer Analyse von sieben Staaten gehen die Forscher davon aus, dass die dortigen „Wohlfahrtsregime“ – anknüpfend an Esping-Andersen wird dessen Dreiteilung von Wohlfahrtsregimen um den mediterranen und den postsozialistischen Typ erweitert – pfadabhängig den Umgang mit der Digitalisierung prägen. Es handelt sich um konservative Wohlfahrtsstaaten (Deutschland, Frankreich), sozialdemokratische (Schweden), liberale (Großbritannien), mediterrane (Frankreich, Italien) und postsozialistische (Estland). Grundsätzlich erfolgreicher erweisen sich diejenigen Staaten (Schweden, Finnland, Dänemark), die den Weg einer internen Modernisierung mit einem aktiven Herangehen an die Digitalisierung wählen im Unterschied zu Staaten wie Deutschland, die durch eine externe Modernisierung durch Impulse aus der Wirtschaft vorangetrieben werden. In den erfolgreicheren Wohlfahrtsstaaten führe „die Digitalisierung generell zu einer besseren Versorgung mit Gesundheit und Pflege“. Deutschland wird im Übrigen eine „mittlere Leistung“ attestiert. Letztlich folgen die Staaten bei der Digitalisierung „im Großen und Ganzen ihren historischen Entwicklungspfaden“. Entgegen Thesen von neuen Ungleichheiten durch die Digitalisierung sehen Buhr und Frankenberger abschließend „heute schon ermutigende Entwicklungen“ bei der Digitalisierung.
Philipp Rehm befasst sich staatenübergreifend mit den weitverbreiteten sozialpolitischen Programmen zu den Lebensrisiken, die sich in allen reicheren Demokratien finden.
Udo Zolleis beginnt seinen Beitrag zur Parteienforschung mit dem viel zitierten Abgesang auf die angeblich untergehenden Volksparteien unter Verweis auf die italienischen Verhältnisse Anfang der 1990er Jahre. Die Parteientheorie habe die „politische Organisationslogik in den Mittelpunkt“ gestellt, Wahlergebnisse betont und entsprechend dem methodischen Trend zur Quantifizierung rechnerisch bestimmt, wann wir von Volksparteien sprechen können. Demgegenüber sei für den Autor der „politische Kern“, d.h. „für was diese Partei da ist und was im Kern erreichen will“, ausschlaggebend, denn „politische Strategieentscheidungen, nicht gesellschaftliche Veränderungen entscheiden über den Erfolg von Parteien“. Parteien seien „strategische Akteure“, weshalb für den Niedergang der (Volks)Parteien „falsche Strategieentscheidungen und mangelnde politische Führung“ verantwortlich seien. Die heutigen Volksparteien wissen nicht, „was sie im Kern wollen“ und werden von Trends wie der Technokratisierung und dem Populismus attackiert.
Entscheidend ist für Zolleis die politische Führung und dazu liefert er einen Fünfpunkteplan für Parteivorsitzende, der Fähigkeiten wie Durchsetzungskraft, Kommunikationskompetenz usw. umfasse. Allerdings trage das Rekrutierungsverfahren derzeitiger Volksparteien nicht zur Erlangung der geforderten Kompetenzen bei. Um Parteien innovationsfähig zu machen, sei keine Organisationsreform vorrangig, sondern eine passende politische Führung. Zukünftig müsse die “Mittelmäßigkeit des politischen Personals“ vermieden werden, die ihre Ursache in der „gesellschaftlichen Verankerung“ der Parteien habe.
Ein weiterer Beitrag zur Parteien- und Verbändeforschung von Anke Hassel und Wolfgang Schroeder thematisiert die bedrohte Organisationsmacht der Gewerkschaften, die der „Schlüssel für die Zukunft der Sozialpartnerschaft“ sei, durch Herausforderungen wie
- die punktuelle Umwandlung von Berufsverbänden zu Berufsgewerkschaften (GDL, Polizeigewerkschaft)
- Desorganisationstendenzen in bestimmten Sektoren (Dienstleistungen oder regional in bestimmten Gebieten (Ostdeutschland)
- Mitglieder- und Repräsentationsdefizite, d.h. sinkende Mitgliedszahlen.
Bei einem Organisationsgrad von nur 15 % der DGB-Gewerkschaften bestünden eine nicht genügende Repräsentanz von Frauen und Angestellten sowie Lücken in der Altersstruktur bei den unter 30Jährigen. Bisherige Instrumente zur Bekämpfung der Defizite betrafen Gewerkschaftsfusionen, Senkung der Kosten, Schwerpunktsetzung, eine stärkere Staatszentrierung und eine neue Mitgliederpolitik. Letztere betreibe die IG-Metall mit Aktivisten zur Mitgliederrekrutierung. Ein weiteres Instrument stellen Mitgliederbefragungen dar, die etwaige Präferenzen von Interessenten erschließen könnten. In Deutschland funktioniere im industriellen Bereich die Sozialpartnerschaft noch, hingegen falle der Dienstleistungsbereich ab.
Roland Czada setzt sich mit der Erneuerungsfähigkeit des deutschen Gesundheitssystems auseinander und rückt die Selbstverwaltung – das Spitzengremium des „Gemeinsamen Bundesausschusses“ – in den Mittelpunkt. Dieses werde von juristischen Interpretationen zu Grundrechten in Frage gestellt wird, die auf deutliche Kritik des Autors stoßen. Eine Schwachstellenanalyse diskutiert mögliche Faktoren, die das „pfadabhängige“, auf Bismarck letztendlich zurückgehende Modell der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung bedrohen könnten. Das System der Selbstverwaltung sei „ein durch Checks und Balances gekennzeichnetes institutionelles Kontroll- und Abstützungsgefüge, in dem das öffentliche Interesse an höchstmöglichen Standards bzw. Regulierungsnormen durch Sachverstand und Interessenausgleich zur Geltung kommt“. Zugespitzt wird festgehalten: Das „Gesundheitswesen krankt nicht an einem Demokratiedefizit, sondern an einem Beteiligungsdefizit“.
Susanne Lütz, Sven Hilgers und Sebastian Schneider beleuchten die Verhandlungen europäischer Kreditprogramme vor dem Hintergrund der Zahlungsbilanzkrisen in Griechenland, Portugal, Zypern und Irland. Forum der Kooperation war die von den EU-Staaten eingerichtete Troika, „ein komplexes institutionelles Arrangement intermediärer internationaler Organisationen“ zwischen dem Internationalem Währungsfonds (IWF), der Europäischen Kommission (EK) und der Europäischen Zentralbank (EZB). Der Beitrag, der Ansätze aus der Policy-Analyse, der Spieltheorie und der strategischen Interaktion aufgreift, konzentriert sich auf die jeweilige Interaktion zwischen diesen internationalen Organisationen, den Gläubigern und den Schuldnern. Die Programme der Troika beinhalteten jeweils außerordentliche Finanzhilfen mit Bedingungen, die strukturelle, oftmals konfliktträchtige Anpassungen erforderten. Der Beitrag kommt zu dem Schluss, dass die internationalen Organisationen diese Verhandlungen etwa bei der Umschuldung, der fiskalische Anpassung und der vielfach umkämpften Strukturanpassung in den Schuldnerstaaten „problembezogen“ beeinflussten.
Reinhard Bahnmüller, Christoph Deutschmann und Werner Schmidt beschäftigen sich auf dem Gebiet der politischen Ökonomie mit einem Phänomen des globalen Kapitalismus, nämlich einem überproportionalen Wachstum der Finanzvermögen und einer Vorherrschaft des gesamten Finanzsektors in der Gesellschaft. Höhepunkt dieser Entwicklung sei die Finanzkrise 2007–2009 gewesen, die nicht nur auf eine lockere Kreditvergabe im Immobilienbereich in den USA zu reduzieren ist, sondern auf eine „bereits Jahrzehnte zuvor einsetzende Strukturveränderung des globalen Kapitalismus“ zurückgeführt werden kann. Die lange anhaltende überproportionale Expansion der Finanzvermögen bleibt „historisch einzigartig“ und traf mit dem „Sinken der realen wirtschaftlichen Wachstumsraten der Investitionsquoten“ in den Industrieländern zusammen. Dieses Wachstum der Finanzvermögen verorten die Autoren in der Umverteilung des Volkseinkommens zugunsten der Kapitalseite und zum Nachteil der Arbeitseinkommen (sinkende Lohnquote).
In Deutschland seien beim öffentlichen Sektor Verwaltungsreformen, Privatisierung und Austeritätspolitik betrieben worden, während die Finanzialisierung auf der Unternehmensseite eine Stärkung der Rechte der Aktionäre, mehr Einfluss für institutionelle Anleger und neue Ideen der Unternehmensführung nach sich zog. Seit der Finanzkrise aber habe sich die Lohnquote stabilisiert. Durch die massiven staatlichen Rettungsmaßnahmen sei der Spielraum für lohnpolitische Interessen größer geworden, was sich neuestens durch die enormen staatlichen Aufwendungen im Kontext der Corona-Krise zugunsten der Arbeit verschieben könnte. Diese Krise habe die Mängel im Gesundheitssystem freigelegt und die Relevanz der dort Beschäftigten erhöht, was sich auch auf deren Bezahlung auswirken werde (Pflegekräfte!).
Die folgenden drei Beiträge beleuchten die Politikberatung: Charlotte Fechter und Werner Sesselmeier fragen nach der Prognosefähigkeit ökonomischer Politikberatung und überprüfen, inwieweit bestimmte Annahmen in der Beratung aus verhaltensökonomischen Überlegungen einen gewinnbringenden Nutzen ziehen könnten. Aus der Perspektive einer „Praktikerin“ skizziert Susanne Blancke aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales am Beispiel der Sozialpolitik das Wechselverhältnis zwischen der wissenschaftlichen Politikberatung und der Ministerialbürokratie. Wissenschaft wird vor allem in der Phase der Beobachtung und Analyse herangezogen, könne aber eine Umsetzung eins zu eins nicht erreichen, denn letztendlich entscheiden die durch Wahlen legitimierten Instanzen (Abgeordnete, Bundestag). Rasmus C. Beck und Rolf G. Heinze setzen sich mit der Wirtschaftspolitik und hier der Zukunft der Wirtschaftsförderung am Beispiel des Ruhrgebietes auseinander. Dabei verweisen sie auf eine neue und moderne, breit vernetzte Wirtschaftsförderung anstelle eines bisherigen „Strukturwandels“.
Diskussion
Hervorzuheben ist die Aktualität vieler Beiträge dieser Festschrift, wenngleich diese angesichts der beschleunigten (Zeit)Verhältnisse gelegentlich überholt wird wie etwa im Gesundheitswesen (Lieferketten, fehlende Medikamente oder die stationäre Kinderversorgung) oder der Wende im Umgang mit Corona in China, die die Zukunftsfähigkeit dieser aufstrebenden Autokratie u.U. in einem erneut veränderten Licht erscheinen lässt oder der Ukrainekrieg. Die im Titel versprochene Innovation mit neuen „Ideen für Wissenschaft und Politik“ wird weitgehend eingelöst. Dass bei der Vielzahl der Themen dieser Festschrift gelegentlich Kritik zu äußern ist, ist selbstverständlich und produktiv. So kann man zu dem sehr anregenden Beitrag von Zolleis zu den Volksparteien den Faktor von Wahlergebnissen durchaus anders gewichten. Erhellend sind die informativen Einsichten zur Politikberatung an der Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Ministerialbürokratie bei Blancke. Für Studierende etwa zu Beginn des Studiums ist wohl zu konzedieren, dass manche Beiträge ohne Vorwissen eine gelegentlich nicht leicht zu bewältigende „Kost“ darstellen. Umgekehrt wiederum bieten sie durch den Anschluss an aktuelle Ansätze, wissenschaftliche Debatten usw. für den fortgeschrittenen Studenten bzw. die Studentin einen anregenden Überblick über die Bandbreite des Faches Politikwissenschaft. Aus einer Marketing-Perspektive sei nur kurz angemerkt, gelegentlich bringen die Titel der Aufsätze nicht den anregenden, „spannenden“ Inhalt zum Ausdruck, der sich bei der anschließenden Lektüre einstellt, wie es dem Rezensenten selbst erging.
Fazit
Die Festschrift für den Tübinger Politikwissenschaftler Josef Schmid bietet entlang dessen breiten Forschungs- und Arbeitsgebietes entsprechende Beiträge zur Wohlfahrtsstaatsforschung, Parteien -und Gewerkschaftsforschung, politischen Ökonomie und Bildungs- und Wirtschaftspolitik. Entsprechend ihrem Titel „Innovation im Wohlfahrtsstaat“ werden neue Entwicklungen in den Fachgebieten samt methodischer Ansätze behandelt. Für Studienanfänger und Studienanfängerinnen dürfte die Lektüre gelegentlich noch sehr anspruchsvoll erscheinen, aber fortgeschrittenen Studenten und Studentinnen wie auch in unterschiedlichen beruflichen Feldern Tätigen eröffnet sie neue Perspektiven einschließlich aktueller wissenschaftlicher Ansätze.
Rezension von
Dr. phil. Manfred Krapf
M.A. (Geschichte/Politikwissenschaft), Dipl. Sozialpädagoge (FH), selbstständig tätig in der außerschulischen Jugend- und Erwachsenenbildung, sozialpolitische Veröffentlichungen
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Zitiervorschlag
Manfred Krapf. Rezension vom 01.02.2023 zu:
Daniel Buhr, Rolf Frankenberger, Wolfgang Schroeder, Udo Zolleis (Hrsg.): Innovation im Wohlfahrtsstaat. Neue Ideen für Wissenschaft und Politik. Nomos Verlagsgesellschaft
(Baden-Baden) 2021.
ISBN 978-3-8487-8134-8.
In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/28657.php, Datum des Zugriffs 11.09.2024.
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