Tim Engartner: Staat im Ausverkauf
Rezensiert von Prof. Dr. Dr. habil. Peter Eisenmann, 07.02.2024
Tim Engartner: Staat im Ausverkauf. Privatisierung in Deutschland. Campus Verlag (Frankfurt) 2021. 2., aktualisierte und erweiterte Auflage. 342 Seiten. ISBN 978-3-593-51411-6. D: 24,95 EUR, A: 25,60 EUR.
Thema
Das vorliegende Buch resultiert aus bestimmten Erfahrungen, die sich im Laufe der Corona-Pandemie verdeutlicht haben. Gemeint ist, dass ohne den Schutz des Staates die Bürger, notleidende Unternehmen und lebensrettende Infrastrukturen schweren Schaden erlitten hätten und eine weitergehende Privatisierung öffentlicher Aufgaben den allgemeinen Bedürfnissen nicht gerecht werden könne.
Autor
Tim Engartner lehrt als Professor für Didaktik der Sozialwissenschaften an der Goethe-Universität Frankfurt am Main und ist Direktor der Akademie für Bildungsforschung und Lehrerbildung; zugleich veröffentlicht er regelmäßig Artikel für renommierte Tages- und Wochenzeitungen.
Entstehungshintergrund
Der Autor weist einleitend darauf hin, dass der Auslöser für sein Plädoyer, den Ausverkauf des Staates zu stoppen, allein die Einwirkungen aufgrund der pandemischen Durchdringung von Covid-19 in die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Gegebenheiten sind. Anhand konkreter Beispiele will der Autor auf die Gefahren und negativen Auswirkungen von Privatisierungen wichtiger Unternehmen und Dienstleister aufmerksam machen.
Zugleich möchte Engartner sich an all diejenigen richten, die sich bezüglich der Fortentwicklung der unterschiedlichen gesellschaftlichen Einrichtungen ebenso Sorgen machen, wie über das berufliche Schicksal der tragenden Dienstleister, aber auch über die Bildung der (Enkel-)Kinder.
Aufbau
Der Autor leitet mit einem 'Weckruf': „Staat im Ausverkauf“ in die Thematik seines Buches ein. Es folgen acht unterschiedlich gewichtete Kapitel, welche auf die näheren Themenbereiche des für ihn relevanten Generalthemas eingehen.
Dabei werden verschiedene Schwerpunktthemen vorwiegend unter dem Aspekt von Privatisierung und deren Folgen gesetzt. Und so geht es mit einem Blick auf das Bildungssystem, gefolgt von der Beleuchtung des Verkehrswesens los. Die weiteren Kapitel beschäftigen sich mit der Bundeswehr, den sozialstaatlichen Bereichen von Rente und Arbeit, über das Post- und Telekommunikations-, bis hin zum Gesundheitswesen und zur kommunalen Verwaltung.
Inhalte
In seinem ersten Kapital beschreibt Engartner, weshalb sich das Bildungssystem zu einem lukrativen Markt entwickelt hat. Er geht von der Erkenntnis aus, dass Bildung immer stärker zur Ware wird, wenn beispielsweise die Digitalkonzerne immer massiver in die Klassen- und Lehrerzimmer drängen, oder immer häufiger Nachhilfeanbieter die Schulbildung nach Schulschluss übernehmen. All dies geschehe, weil die Bildungsbiografien der Kinder zum Statusmerkmal ihrer Eltern geworden seien.
Diese und andere Formen der Privatisierung von Bildung schreibt der Autor einem Vorschubleisten einer Fokussierung des Staates und der Gesellschaft auf ein ökonomisch verwertbares Wissen zu. Dabei fußt seine Erkenntnis auf den Warnungen aus den Ergebnissen von PISA- und Bologna-Studien.
Als weitere Beispiele für eine Privatisierung nennt der Autor Kinderkrippen, Kitas und Kindergärten, da aufgrund eines gesetzlich geregelten Rechtsanspruchs auf Betreuungsplätze private Träger den Kommunen beispringen, weil diese der Nachfrage nicht mehr gerecht werden können. Er nennt zum Beleg, dass 2018 gut 73 Prozent der unter Dreijährigen und 65 Prozent der Drei- bis Fünfjährigen in privaten Kinderbetreuungseinrichtungen waren (S. 29).
Des Weiteren sieht er die durch Corona sicherlich forcierte Entwicklung der Schulen hin zur Digitalisierung und erkennt dies als Türöffner für die Digitalkonzerne, den Einfluss von Facebook oder gar eine 'Googlefizierung' der Klassenzimmer. Die schier unendliche Liste von einflussnehmenden (privaten) Institutionen und Instituten auf den gesamten Bildungssektor füllt weitere mehr als vierzig Seiten des Werkes und endet mit einem Plädoyer für das Erhalten von Bildung als öffentliches Gut, das grundsätzlich jedem in größtmöglicher Qualität zuzustehen habe (vgl. S. 82).
Als Begründung folgt die Aussage, dass jede Privatisierung von Bildungseinrichtungen die soziale Selektivität weiter verschärfe und letztlich lediglich dem Wirtschaftswachstum und der Wettbewerbsfähigkeit dienen würde.
Das zweite Kapitel wird dem Verkehrswesen gewidmet und unter dem Aspekt einer privatwirtschaftlichen Orientierung behandelt. Dies gelte sowohl für die Deutsche Bahn, wie auch für Autobahnen, Mautsysteme, Raststätten, der Lufthansa oder zahlreiche Flughäfen.
So beklagt der Autor beispielsweise den Verkauf, die Verpachtung oder gar die Verwahrlosung von Bahnhöfen – trotz einer Investition von 325 Millionen Euro in den Jahren 2009 und 2011. Zudem verweist er auf die durch den Verkauf bzw. die Aufgabe von Bahnhöfen entstehenden sozialen Folgen: „Unter Preisgabe gesellschaftlicher Solidarität zulasten von Obdachlosen wurden die zu Bundesbahnzeiten eingerichteten Bahnhofsmissionen sukzessive aufgegeben…“ (S. 94), private Exklusivverträge für den Betrieb von Toiletten abgeschlossen und private Sicherheitsdienste betraut – was für ihn das Ausblenden eines bedeutenden Teils sozialer Realität bedeutet. Schließlich beklagt Engartner u.a. den Rückzug der Bahn aus der Fläche und einen unverhältnismäßig hohen Investitionsanteil in den Ausbau des Personenfernverkehrs.
Als weiteres nicht deutsches Negativbeispiel für eine Entstaatlichung nennt er den Ausverkauf von British Rail und geht andererseits als positives Gegenbeispiel auf den Erfolg der Schweizerischen Bundesbahnen, welcher den Vorwurf mangelnder Effizienz öffentlicher Unternehmen nicht generell zutreffend erscheinen lässt, ein.
Im weiteren Verlauf folgen Ausführungen zu Investitionsstaus aufgrund der seit Jahresbeginn 2016 angelaufenen Schuldenbremse im Straßenverkehr und bei den Nebenbetrieben der Autobahnen, zur Privatisierung der zivilen Luftfahrt und der Flughäfen. Ein Ausblick darauf, was eine öffentliche Verkehrsplanung leisten könne (vgl. S. 135 ff.), führt den Autor zu dem Fazit: „Gerade diese subtile Form der Ökonomisierung lässt erkennen, dass die ausschließliche Orientierung an Marktgesichtspunkten im Verkehrssektor eine betriebswirtschaftlich verkürzte Sicht auf die verkehrspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts wirft. Eine sozial- und umweltpolitisch verträgliche Verkehrsplanung kann allein der Markt keinem Verkehrsmittel bieten“ (S. 138).
Gerade auch im Zusammenhang mit der Privatisierung von Kern- und Serviceaufgaben der Bundeswehr sieht der Autor in gewisser Weise eine Gefährdung der Demokratie. Aufgrund der Tendenz in allen Bereichen Einsparungspotentiale zu suchen, erkennt er eine Preisgabe der parlamentarischen Kontrolle, die Entkoppelung des staatlichen Gewaltmonopols und eine Gefährdung des wertvollsten öffentlichen Gutes (vgl. S. 168).
In sowohl methodischer wie auch didaktisch gleicher Vorgehensweise handelt Engartner in seinem nächsten Kapitel die Privatisierung der 'Lebensrisiken: Rente und Arbeit' ab. Hier findet er ein ausgesprochen dankbares Feld, das es zu beackern gilt! Aufgrund der mit diesen sozialpolitischen Bereichen stets sich ergebenden Kostenfrage, setzt der Staat nicht zuletzt seit dem dramatischen Anstieg von potentiellen Rentenempfängerzahlen aufgrund des demographischen Wandels auf zumindest (teil-)privatisierte Finanzierungsmodelle.
Hier geht es ihm – ähnlich wie bei der Finanzierung kostenintensiver Bezuschussungen der Bundesagentur für Arbeit, die sich aus den in konjunkturellen Zeitabschnitten zum Teil extrem hohen Arbeitslosenzahlen als notwendig erweisen – darum, den sozialen Frieden nicht zu gefährden, bzw. gesellschaftliche Verwerfungen zu vermeiden. Eine zunehmende Privatisierung der Sozialversicherungssysteme schreibt er einem wachsenden Lobbyismus zu; nennt beispielsweise die 'Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)' oder die 'Bertelsmann Stiftung', das 'Deutsche Institut für Altersvorsorge', aber auch einige führende Banken. Als weitere Stichpunkte lassen sich 'Auftragsforschung', 'Honorartätigkeiten', das Verbandswesen, oder die Verflechtungen von Abgeordneten und sonstigen Entscheidungsträgern über Aufsichtsratsposten etc. benennen (S. 177 ff.).
Als Musterbeispiel für eine (Teil-)Privatisierung lässt sich das gesetzliche Rentensystem anführen. Da im Laufe der letzten Jahre immer deutlicher geworden ist, dass die staatliche Rente heute kaum mehr zur alleinigen finanziellen Absicherung des Lebensabends tauglich ist, wurden unterschiedliche, an einer privaten (Zusatz-)Finanzierung orientierte Ergänzungs-Modelle entwickelt. Allen voran vom damaligen Bundesarbeitsminister Walter Riester, dessen Reformmodell aufgrund der gescheiterten Überlegung eines Tariffonds im Jahr 2001 die sogenannte 'Riester-Rente' hervorbrachte. Dem liegt der Grundgedanke einer Teil-Privatisierung zugrunde, indem die Rentenempfänger ihre ggf. zu erwartende karge Rente mittels einer Einzahlung in eine staatlich subventionierte private Zusatzversicherung ergänzen.
Ausführlich geht Engartner auf die politischen bzw. innerparteilichen Entwicklungen und unterschiedlichen Haltungen der damaligen Regierungspartei(en) und den daraus resultierenden wenig hilfreichen Reformbemühungen ein. Die dann 2001 von W. Riester initiierte Reform sah vor allem zum Einen das Ersetzen der Nettolohnanpassung der Rente an eine modifizierte Bruttolohnanpassung vor und zum Anderen wurde die Förderung der betrieblichen Altersvorsorge eingeführt. Das daraus resultierende Einzahlen entweder in eine Pensionskasse, einen Pensionsfonds oder in eine Direktversicherung kritisiert der Autor deshalb, weil s. E. die Banken und Versicherungen die eigentlichen Profiteure dieser Neuregelung geworden seien – und zudem das Leistungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung massiv gesunken sei (vgl. S. 181 f.).
Zugleich weist er darauf hin, dass die mit dem Alterseinkünftegesetz nach dem Vorsitzenden der Sachverständigenkommission zur Neuordnung der steuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen benannte 2004 eingeführte Rürup-Rente ebenfalls unter dem Aspekt des Profitierens durch die Finanz- und Versicherungswirtschaft zu sehen sei (vgl. S. 183). Aus all dem resultiert für den Autor der Blick auf die Gegebenheiten in Schweden und auf öffentlich verwaltete Fonds des Kapitalmarkts, oder aber die Vorzüge eines Umlageverfahrens anstelle eines Kapitaldeckungsverfahrens.
Schließlich zieht Engartner bezüglich der Arbeitsmarktreformen eine ernüchternde Bilanz, nennt die Hartz-Reformen „einen Tiefschlag der deutschen Sozialgeschichte“ und folgert, dass das Risiko der Arbeitslosigkeit als eines der folgenschwersten Lebensrisiken alleine von Betroffenen in weiten Teilen selbst getragen werden müsse (S. 192). Zudem müsse erkannt werden, dass die Privatisierung der Sozialversicherungssysteme als Ausdruck einer von Entsolidarisierung geprägten Gesellschaft verstanden werden muss. Er stützt sich bei dieser Aussage auf den Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge und zitiert diesen in 'Zeit online' vom 14. 4. 2016: „Dass die Altersarmut zunimmt, ist aber weder ein sozialpolitischer Betriebsunfall noch ein unsozialer Kollateralschaden der Globalisierung oder des demografischen Wandels. Vielmehr wurde der Arbeitsmarkt über die Maßen dereguliert und der Sozialstaat demontiert, insbesondere die gesetzliche Rentenversicherung“ (S. 193).
In den nächsten Kapiteln wendet sich der Verfasser des Werkes zunächst der Privatisierung von Post und Telekommunikation, sodann der Ökonomisierung des Gesundheitswesens und schließlich den privatwirtschaftlichen Übernahmen bzw. der Verwaltung der kommunalen Versorgung – sei es in der Abfallentsorgung, der Wohnraumerstellung oder aber der Wasserversorgung – zu.
Es wird hier bewusst nicht mehr näher auf den sozial- und gesellschaftspolitisch enorm streitpotentialträchtigen Bereich des Gesundheitswesens eingegangen, da der Rezensent der Ansicht ist, dass die sich gerade in den letzten Jahren und Monaten überschlagenden Reformansätze und sonstigen Vorschläge, Planungen und Entwicklungen nur schwer mit den bereits aus dem Jahr 2021 seitens des Autors gewonnenen Erkenntnissen relevant verdeutlichen lassen. Stattdessen gilt es ein gewisses Fazit des Autors zu referieren, wenn es darum geht, sein Grundanliegen, einer Privatisierung diverser gesellschaftlich bedeutsamer Bereiche entgegenzuwirken, zu würdigen.
Zunächst wird dafür plädiert, aus all den Fehlern der zurückliegenden Regierungskoalitionen zu lernen und dem Weiterrollen der Privatisierungswelle Einhalt zu gebieten, weil sich die Verschlechterung im Bereich der Daseinsvorsorge aufgrund einer jahrzehntelangen Privatisierungspolitik offenkundig noch nicht in ein breites öffentliches Bewusstsein verfestigt habe (vgl. S. 282). Des Weiteren müsse sich wieder die Gemeinwohlorientierung stärker gegen eine wachsende Gewinnorientierung durchsetzen, der Notwendigkeit staatlicher Wirtschaftstätigkeit mehr Gewicht beigemessen und als Folge die Renaissance des Staates erfolgen, da sich sonst der Staat „über kurz oder lang“ selbst abschaffen werde (S. 310).
Diskussion
Das vorgestellte Werk von Tim Engartner ist hoch komplex, umfangreich recherchiert und für ein Sachbuch überaus interessant und in hohem Maße lesenswert. Es unternimmt einen Rundumschlag bezüglich der 'gravamina' unseres staatlichen Gefüges und seiner gesellschaftlich relevanten Bereiche.
Dem Autor gelingt es faktenreich auf die sich aus einer zunehmenden Privatisierung von gesellschaftlich bedeutsamen und für deren Mitglieder notwendigen Betätigungsfeldern ergebenden Folgen und Auswirkungen fundiert einzugehen und deren wunde Punkte- insbesondere die sozialpolitisch relevanten Verwerfungen – konsequent zu erschließen.
Dennoch gilt es darauf hinzuweisen, dass das Buch aus einer relativen Aktualität heraus entstanden ist. So gilt es insbesondere auf die permanenten Änderungen hinsichtlich zum Beispiel der Rentengestaltung, des Gesundheitssystems, aber auch was die Energiepolitik betrifft, hinzuweisen. woraus in mancher Hinsicht ein gewisses Aktualitätsdefizit erkennbar wird.
Fazit
Das Buch von Tim Emgartner ist bereits in der 2. Auflage im renommierten Campus Verlag erschienen und beweist damit zum einen seine letztlich doch große Aktualität, wie auch zum anderen seine hohe Kompetenz für das Erfassen früherer und auch gegenwärtiger gesellschaftspolitischer Entwicklungen unter Bezugnahme auf all die gravierenden Fehlentwicklungen und Schwächen, die sich vor allem aus einer zunehmenden Privatisierung und einem damit verbundenen Rückzug des Staates und seiner wichtigsten Organe aus der gesellschaftpolitischen (Grund-)Verantwortung ergeben.
Faktenreich, informativ, flüssig lesbar, kompetent – wenn auch nicht ganz frei von einer gewissen parteipolitischen Orientierung.
Rezension von
Prof. Dr. Dr. habil. Peter Eisenmann
Professor (em.) für Andragogik, Politikwissenschaft und Philosophie/Ethik an der Technischen Hochschule Würzburg-Schweinfurt, Fakultät Angewandte Sozialwissenschaften
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Zitiervorschlag
Peter Eisenmann. Rezension vom 07.02.2024 zu:
Tim Engartner: Staat im Ausverkauf. Privatisierung in Deutschland. Campus Verlag
(Frankfurt) 2021. 2., aktualisierte und erweiterte Auflage.
ISBN 978-3-593-51411-6.
In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/28688.php, Datum des Zugriffs 23.01.2025.
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