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Martina Benecke: Mobbing. Arbeits- und Haftungsrecht

Rezensiert von Ute Wellner, 07.02.2006

Cover Martina Benecke: Mobbing. Arbeits- und Haftungsrecht ISBN 978-3-406-52971-9

Martina Benecke: Mobbing. Arbeits- und Haftungsrecht. Verlag C.H. Beck (München) 2005. 194 Seiten. ISBN 978-3-406-52971-9. 28,00 EUR.
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Einstieg

Schon wieder ein Buch zum Thema Mobbing. Viel Literatur ist dazu auf dem Markt. Neben den "Klassikern" von Heinz Leymann, der dieses Phänomen am Arbeitsplatz als erster beschrieben und definiert hat, finden sich zunehmend Abhandlungen aus den Bereichen der Arbeitswelt und dem Schulalltag beschrieben. Mobbing zu erkennen, Hilfen anzubieten und geeignete Gegenstrategien zu erarbeiten sowie Möglichkeiten der Prävention sind dabei die vorrangigen Themen. Die Autorin Martina Benecke konzentriert sich auf das Arbeitsleben und ihr Blickwinkel gilt allein den rechtlichen Fragen, die sich hier ergeben können: Im speziellen dem Haftungsrecht und dem Arbeitsrecht. Entstanden ist das Buch nach dem Habilitationsvortrag von Frau Benecke an der juristischen Fakultät der Universität Göttingen.

Mobbing bedeutet gerade am Arbeitsplatz in der Auseinandersetzung mit Kollegen, Betriebsrat und dem Arbeitgeber immer auch die Klärung von rechtlichen Fragen. Zunehmend ist diese Thematik Inhalt gerichtlicher Entscheidungen,  auch wenn - wie die Autorin an  merkt -  diese eher selten im Sinne der (vermeintlichen) Mobbingopfer ausgehen.

Aufbau und Inhalt

Das Buch ist gegliedert in:

  • Teil 1 Grundlagen
  • Teil 2 Mobbing im Individualarbeitsrecht
  • Teil 3 Mobbing und Betriebsrat
  • Teil 4 Fazit und Ausblick.

In den Grundlagen findet sich eine kurze geschichtliche Einführung und Ausführungen zum Begriff und der Definition von Mobbing. So stellt die Autorin hier bereits fest, dass der Begriff Mobbing keine juristische Anspruchsgrundlage darstellt. Mobbing verlangt ein systematisches Vorgehen des Täters, umfasst die Rechtsgutverletzung des Opfers und verlangt eine spezielle Täter-Opfer-Konstellation. Im Grundsatz sind die drei Elemente unbestritten, aber in den recherchierten Urteilen leider nicht im Einzelnen geklärt. Weiter werden Beispiele aus der Rechtssprechung aufgelistet: solche die eher für Mobbing und andere die eher gegen ein Mobbing sprechen. Alle Beispiele werden durch ergangene Urteile belegt

Mobbing im Individualarbeitsrecht ist der zweite Teil überschrieben und untersucht die möglichen Anspruchsgrundlagen wie Schadensersatz, Ersatz von immateriellen Schäden, Kündigung, disziplinarische Maßnahmen, Zurückbehaltungsrecht, Unmöglichkeit sowie Ansprüche bei unberechtigter Kündigung. Ein einschlägiges Sondergesetz, wie das Beschäftigtenschutzgesetz bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz gibt es für Mobbing nicht, anders als z.B. in Frankreich. Alle eben genannten Anspruchsmöglichkeiten werden einzeln und differenziert betrachtet jeweils unter Berücksichtigung des Elementes " Täter-Opfer-Konstellation":

  • Mobbende Handlungen des Arbeitgebers gegen die bei ihm beschäftigte Person,
  • KollegInnnen untereinander und daraus folgende Ansprüche,
  • Anspruch gegen den Arbeitgeber bei Mobbing durch KollegInnen und
  • Ansprüche und Möglichkeiten des Arbeitgebers an KollegInnen. 

Wie gerichtliche Verfahren am Ende ausgehen hängt oftmals von den erbrachten Beweisen ab. Der Frage nach möglicherweise notwendigen Sonderreglungen für die Darlegungs- und Beweislast bei Mobbing geht die Autorin ebenfalls nach. So stellt sie fest, dass die bisher ergangene Rechtsprechung deutlich gemacht hat, dass ein Kernproblem auf der prozessualen Ebene zu finden ist. Dabei handelt es sich um den Beweis. In Not geraten die Parteien zum einen beim beweisen der einzelnen Mobbinghandlungen sowie der mobbingbedingten Schäden. Zum anderen bei den Mobbingfolgen, insbesondere möglichen Gesundheitsschäden. Rechtsprechung und Literatur vertreten hier durchaus unterschiedlicher Meinungen. Die Autorin kommt zu dem Schluss: die bestehenden Regelungen sind ausreichend.

Der Abschnitt über das kollektive Arbeitsrecht des Mobbings steht unter der Überschrift "Mobbing und Betriebsrat", obwohl das Betriebsverfassungsrecht nur einen Teil des kollektiven Arbeitsrechts ausmacht. Der Grund liegt darin, dass Mobbing sich in aller Regel auf der betrieblichen Ebene auswirkt und dem Betriebsrat auch die meisten Möglichkeiten zustehen, auf Mobbing zu reagieren." (S. 129, RN 340)  Ein Thema ist der Betriebsrat in seiner Funktion als Hilfeorgan des einzelnen Beschäftigten, ein anderes das in seiner Initiativ- oder Kontrollfunktion entsprechend der §§ 75 und 80 BetrVG. Aber auch ein Angehöriger des Betriebsrates kann MobbingstäterIn sein. Alle drei Blickwinkel werden ausführlich und differenziert betrachtet. Zudem wird deutlich, an welchen Stellen der Betriebsrat z.B. keine Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber erzwingen kann, aber durchaus zukunftgerichtet für Beschäftigte tätig wird. Ein Beispiel ist das zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber gemäß § 74 BetrVG regelmäßig stattfindende Monatsgespräch. Im Rahmen dieses Forum kann der Betriebsrat Mobbing zur Sprache bringen. Die Folge wäre, der Arbeitgeber kann sich später nicht mehr auf seine Unkenntnis berufen, sollte eine beschäftigte Person Ansprüche gegen ihn geltend machen wollen.

Viele Betriebe haben inzwischen Betriebsvereinbarungen geschlossen um auf Mobbing zu reagieren. In der Regel handelt es sich um freiwillige Vereinbarungen. Ob und in welchen Grenzen Mobbing-Betriebsvereinbarungen einseitig durch den Betriebsrat erzwungen werden können ist noch nicht abschließend geklärt. Ein weiteres Augenmerk gilt den Beteiligungsrechten des Betriebsrates und sich daraus ergebenen Einflussmöglichkeiten sowie den Sanktionen gegenüber dem Arbeitgeber. Betriebsräte haben einen Anspruch auf Fortbildungen und Schulung. In welchem Umfang, zu welchem Zeitpunkt und zu welchen Themen diese gegenüber den Betrieben geltend gemacht werden können, damit haben sich in der Vergangenheit bereits häufiger die Gerichte beschäftigen müssen. Grundsätzlich wird ein Schulungsbedarf bejaht.

Ein Fazit und Ausblick fast zum Schluss: "Mobbing erfordert keine neuen und besonderen Regeln. Es genügt, die vorhandenen anzuwenden. Erforderlich ist dafür aber eine besondere Sensibilität für die Methoden und die Wirkungsweise des Mobbings. Es ist das Verdienst der gegenwärtigen Diskussion, diese Sensibilität in der Rechtspraxis angestossen  und verstärkt zu haben." (S. 174, RN 444).

In einem Anhang geht die Verfasserin noch auf den Zusammenhang und eine mögliche Beeinflussung des Themas Mobbing durch das geplante  (2005 fand der vorgelegte Gesetzentwurf  keine Mehrheit) Antidiskrimnierungsgesetz ein.

Zielgruppe

Das Buch eignet sich für im Arbeitsrecht tätige Personen, RichterInnen, RechtsanwältInnen, RechtsberaterInnen, RechtsschutzsekretärInnen und auch die betrieblichen Stellen wie Personalabteilung und den Betriebs- und Personalrat. M.E. brauchen die Lesenden Rechtskenntnisse oder ein hohes Interesse am Recht um das Buch entsprechend nutzen zu können.

Diskussion

Vorab: Beim Lesen und Arbeiten mit diesem Buch fühlte ich mich persönlich stark an Zeiten meines Studiums erinnert. Was mir fehlte war die Einbeziehung des Mobbing-Reports  ergänzend zu den Ausführungen von Heinz Leymann sowie bei den Gegenüberstellungen von Urteilen und der Literatur. In dieser Untersuchung wird die bundesdeutsche betriebliche Situation zum ersten Mal umfassend beschrieben und mit sehr viel Zahlenmaterial belegt (Mobbing-Report, Repräsentativstudie für die Bundesrepublik Deutschland, von Meschkutat/Stackelbeck/Langenhoff, Schriftenreihe der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, 2002, vgl. die Rezension von J. Birzele).

Sehr hilfreich für die praktische Anwendung ist die umfassende Urteilsrecherche. Durch den vollständigen Hinweis auf die Fundstelle in der Fußnote entfällt das leidige Blättern. Eine Übersicht der verwendeten Rechtsprechung würde ich mir für die 2. Auflage dennoch wünschen.  Die Autorin prüft alle möglicherweise in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen des Haftungs- und Arbeitsrechts und stellt sie, soweit möglich,  in Zusammenhang mit ergangener Rechtssprechung. Z.T. ergänzt sie diese auch durch eine Rückschau auf die geltenden Regelungen vor der durchgeführten Schuldrechtsreform. Klärend ist dabei die Unterscheidung nach der jeweiligen Täter-Opfer- Konstellation bzw. der Ansprüche gegen den Arbeitgeber. Eine Darstellung der rechtlichen Problematik bei Mobbing am Arbeitsplatz, wie von Frau Benecke beschrieben, habe ich zu diesem Thema vermisst. Die Diskussion um Recht und Mobbing am Arbeitsplatz ist noch nicht abgeschlossen.

Fazit

Das Buch ergänzt die vorhandene Mobbing-Literatur gut. Rechtskenntnisse oder ein starkes Interesse an rechtlichen Fragen sind hilfreich für das Verständnis des Buchs.

Rezension von
Ute Wellner
Juristin und Mediatiorin,freiberuflich tätig in Personaltraining, Fortbildung und Mediation. Arbeitsschwerpunkte: Arbeits- und Gleichstellungsrecht, Diskriminierung am Arbeitsplatz (sexuelle Belästigung, Mobbing, AGG)

Es gibt 21 Rezensionen von Ute Wellner.

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Zitiervorschlag
Ute Wellner. Rezension vom 07.02.2006 zu: Martina Benecke: Mobbing. Arbeits- und Haftungsrecht. Verlag C.H. Beck (München) 2005. ISBN 978-3-406-52971-9. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/2869.php, Datum des Zugriffs 17.08.2022.


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