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Uwe Berlit, Michael Hoppe u.a. (Hrsg.): Jahrbuch des Migrationsrechts

Cover Uwe Berlit, Michael Hoppe, Winfried Kluth (Hrsg.): Jahrbuch des Migrationsrechts für die Bundesrepublik Deutschland 2020. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2021. 488 Seiten. ISBN 978-3-8487-8285-7. 98,00 EUR.
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Thema

Der rechts- und gesellschaftspolitische Stellenwert des Migrationsrechts führte spätestens ab dem Jahr 2015 zu einer regen gesetzgeberischen Tätigkeit, einem Anstieg der Publikationen und wissenschaftlichen Beiträge sowie einer schier unüberschaubaren Rechtsprechung. Die knapp 500 Seiten der ersten Ausgabe des Jahrbuches verdeutlichen die Komplexität des Migrationsrechts bzw. seiner Rechtsprechung in Deutschland – einschließlich seiner Einbettung in das europäische und das Völkerrecht.

Herausgeber

Uwe Berlit ist Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht, Michael Hoppe ist Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Karlsruhe und Winfried Kluth ist Professor und Inhaber eines Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg sowie ehemaliger Richter am Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalts. Neben den Aufsätzen der Herausgeber sind weitere 19 Autorinnen und Autoren mit Beiträgen (mit-)beteiligt.

Entstehungshintergrund

Das Vorwort des Sammelbandes nimmt Bezug auf die Funktionalität von Jahrbüchern in anderen Rechtsgebieten, die sich einer kritischen Bestandaufnahme widmen und zur Orientierung beitragen sollen. Daran knüpft das erstmals erschienene Jahrbuch an, um einen Überblick über das Migrationsrecht in Deutschland zu geben.

Inhalt

Der Sammelband gliedert sich in vier Kapitel.

  1. Rechtsprechung zum Migrationsrecht 2020
  2. Migrationsrecht aus der Perspektive institutioneller Akteure
  3. Gesetzgebung und Literatur zum Migrationsrecht 2020
  4. Ausgewählte Schwerpunkte des Migrationsrechts

Der Entwicklung des Migrationsrechts bzw. seiner Rechtsprechung folgend, nimmt das erste Kapitel bereits mehr als die Hälfte des Seitenumfangs in Anspruch. Das Kapitel lässt sich in zwei Kategorien einteilen. Zum einen beinhaltet es Beiträge zu ausgewählten Rechtsprechungsinstanzen (EMGR, EuGH, Bundesverfassungsgericht, Bundesverwaltungsgericht) und zum anderen thematische Beiträge wie zur Aufenthaltsbegründung und zum Aufenthalt, der Ausweisung und Aufenthaltsbeendigung, der Abschiebungshaft, dem Asylverfahren, dem Staatsangehörigkeitsrecht und dem Migrationssozialrecht.

Die Kapitel 2 bis 4 beinhalten je drei Aufsätze:

Zunächst widmet sich das Kapitel 2 der Migration 2020 aus der Perspektive des Instituts für Menschenrechte (Anna Suerhoff), den Herausforderungen und Entwicklungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge im Jahr 2020 (Katrin Hirseland) und der nun 70-jährigen Genfer Flüchtlingskonvention (Roland Bank).

Das Kapitel 3 beschreibt die deutsche Migrationsgesetzgebung (Winfried Kluth), gibt einen Überblick über die rechtswissenschaftliche Literatur zum Migrationsrecht (Jürgen Bast, Laura Hinder) und informiert über den Stand der Bildungsintegration von geflüchteten Kindern und Jugendlichen (Oliver Winkler).

Das abschließende Kapitel 4 mit ausgewählten Beiträgen zum Migrationsrecht setzt sich aus den Schutzvorkehrungen für vulnerable Personen im deutschen Ausländerrecht zusammen (Winfried Kluth, Jakob Junghans), den Auswirkungen der Pandemie auf das Migrationsrecht (Paul Pettersson) und analysiert den Zusammenhang der Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen und der Fachkräftezuwanderung unter dem Titel „Wächst zusammen, was zusammengehört?“ (Roman Lehner, Holger Kolb).

Ein kurzes Vorwort und das Inhaltsverzeichnis runden den Sammelband ab, sodass ein Personen- oder Sachregister fehlen (aber auch entbehrlich sind). Ausführungen zum beruflichen bzw. fachlichen Hintergrund der Autorinnen und Autoren beinhaltet der jeweilige Aufsatz.

Diskussion

Die im ersten Kapitel rezipierte Rechtsprechung aus dem Jahr 2020 fällt anlassbezogen recht umfangreich aus. Allerding sind die jeweiligen Beiträge durchwegs recht kurz gefasst, wobei aussagekräftige Zwischenüberschriften die Orientierung erleichtern. Zur tiefergehenden Befassung sind natürlich die jeweiligen Fundstellen genannt. Das sehr ausdifferenzierte Kapitel berücksichtigt mit dem Freizügigkeitsgesetz/EU oder dem ARB 1/80 auch weniger im alltäglichen Fokus stehende Normen. Die Rechtsprechung zum Visarecht fehlt eben so wenig wie diejenige zum Staatsangehörigkeitsrecht.

Das Migrationsrecht aus der Perspektive institutioneller Akteure zu beschreiben (zweites Kapitel) erweist sich als recht brauchbare Idee und bietet vielfältige Ansatzpunkte für künftige Auflagen. Mit den Beiträgen des Instituts für Menschenrechte (DIMR), des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und dem UNHCR befinden sich in der Erstausgabe gelungene Aufsätze, die inhaltlich in das Migrationsjahr 2020 passen. Die im Beitrag des DIMR beschriebenen Pushbacks sind aktuell wieder Diskussionsgegenstand, wenn es um die Situation in Belarus und Polen geht. Der sehr engagierte Aufsatz bietet auch für Experten einen guten Über- und Einblick über die Migrationsentwicklung und legt die Schwerpunkte auf die Situation an den Grenzen sowie die Unterkünfte für Geflüchtete im Inland. Nicht zum ersten Mal wird für ein Überdenken der zentralisierten Unterbringung in Sammelunterkünften plädiert. Der Beitrag des BAMF fällt erwartungsgemäß technisch und wenig selbstkritisch aus, ist jedoch nicht minder informativ, da er einen komprimierten Überblick über die Tätigkeiten (und Daten) des BAMF gewährt. Der Beitrag des UNHCR knüpft gut an die Ausführungen des DIMR an und rückt die Genfer Flüchtlingskommission nach rund 70 Jahren ihres Bestehens in den Blickpunkt. Die Ausführungen verharren erfreulicherweise nicht auf der normativen Ebene, sondern schlagen die Brücke zu den aktuellen Herausforderungen, zu denen Pushbacks, ein Migrationsmanagement, die Verantwortungsteilung und ein globaler Pakt gezählt werden.

Das dritte Kapitel gewährt einen anschaulichen Überblick über die Gesetzgebung zum Migrationsrecht. Es handelt sich dabei nicht nur um die Wiedergabe der einschlägigen Gesetze; vielmehr erfahren die Ausführungen einer dezenten, aber nicht minder aussagekräftigen Kommentierung, bei der Quellenhinweise zur weiteren Lektüre oder Analyse anregen. Besonders hervorzuheben ist der Beitrag, der die wesentliche rechtswissenschaftliche Literatur auswertet, zu der insbesondere die Zeitschrift für Ausländerrecht und Asylpolitik (ZAR), der Informationsbrief Ausländerrecht (InfAuslR) und das Asylmagazin zählen. Darüber hinaus fanden vielfältige weitere Publikationen Berücksichtigung, insbesondere auch etliche Dissertationen.

Bei den ausgewählten Schwerpunkten des Migrationsrecht im vierten Kapitel finden sich Ausführungen zur Corona-Pandemie, die auf einer Analyse der Rechtsprechung in der juris-Datenbank basieren. Der letzte Aufsatz befasst sich mit dem Zusammenhang der Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen und der Fachkräftezuwanderung und bietet eine gute Ergänzung zu den Ausführungen anlässlich des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes im dritten Kapitel.

Fazit

Mit dem erstmals vorgelegten Jahrbuch des Migrationsrechts haben die Herausgeber ihr Ziel in einer bemerkenswerten Art und Weise erreicht. Der Sammelband gewährt einen anschaulichen und durchwegs gut lesbaren Überblick über die umfangreiche Rechtsprechung und Gesetzgebung und verbindet diesen zumeist mit kritischen Reflexionen. Besonders das Kapitel über das „Migrationsrecht aus der Perspektive institutioneller Akteure“ bietet die Möglichkeit eines praxisorientierten Einblicks in die Rechtsanwendung und Alltagswirklichkeit. Angesichts der heterogenen Akteurslandschaft im Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht bietet dieses Kapitel zahlreiche Anknüpfungspunkte für künftige Auflagen. Ebenfalls hervorzuheben sind der Überblick über die erschienene Literatur sowie die Beiträge zu ausgewählten Schwerpunktthemen im Migrationsrecht. Der Anspruch, das Migrationsrecht einer kritischen Bestandsaufnahme zu unterziehen und einen Beitrag zur Orientierung zu leisten, wurde durch die Herausgeber erfüllt. Eine vielfältige Leserschaft (insbesondere Richter/​-innen, Anwaltschaft, Studierende, Beschäftigte in den Behörden mit Bezug zum Migrationsrecht) sollte Gefallen an der ersten Ausgabe des Jahrbuches finden. Es bleibt zu wünschen, dass sich das Jahrbuch als zuverlässliche Quelle des Rückblicks und der kritischen Reflexion etablieren wird.


Rezension von
Karsten Lauber
M.A. (Kriminologie, Kriminalistik, Polizeiwissenschaft), M.A. (Public Administration)
Homepage www.researchgate.net/profile/Karsten_Lauber
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Zitiervorschlag
Karsten Lauber. Rezension vom 17.11.2021 zu: Uwe Berlit, Michael Hoppe, Winfried Kluth (Hrsg.): Jahrbuch des Migrationsrechts für die Bundesrepublik Deutschland 2020. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2021. ISBN 978-3-8487-8285-7. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/28725.php, Datum des Zugriffs 28.11.2021.


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