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Horst Böhm, Horst Marburger u.a.: Betreuungsrecht, Betreuungspraxis

Cover Horst Böhm, Horst Marburger, Reinhold Spanl: Betreuungsrecht, Betreuungspraxis. Kommentar und Arbeitshilfen. WALHALLA Fachverlag / metropolitan Verlag (Regensburg) 2020. 8. neu bearbeitete Auflage. 964 Seiten. ISBN 978-3-8029-8434-1. 44,00 EUR.

Reihe: Wissen für die Praxis.
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Thema

Das Betreuungsrecht dient dem Schutz und der Unterstützung erwachsener Menschen, die wegen einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht selbst regeln können und deshalb auf die unterstützende Hilfe anderer angewiesen sind.

Eine solche Situation kann nicht nur aufgrund einer Krankheit eintreten, sondern zum Beispiel auch durch einen Unfall, in dessen Folge die betroffene Person ganz oder teilweise handlungsunfähig wird. In diesen Fällen kann die Bestellung eines rechtlichen Betreuers bzw. einer rechtlichen Betreuerin erforderlich sein.

Die Betreuung nach dem BGB als Rechtsfürsorge zum Wohl des betroffenen Menschen ist an die Stelle von Entmündigung, Vormundschaft für Erwachsene und Gebrechlichkeitspflegschaft getreten. Das Wesen der Betreuung besteht darin, dass für eine volljährige Person ein Betreuer bestellt wird, der in einem genau festgelegten Umfang für sie handelt. Das Selbstbestimmungsrecht des betroffenen Menschen soll dabei gewahrt bleiben, soweit dies möglich und seinem Wohl zuträglich ist. Seine Wünsche sind in diesem Rahmen beachtlich. Auch für die Tätigkeit der früheren Vormünder und Pfleger als Betreuerinnen und Betreuer beinhaltet das Betreuungsrecht viele Vorteile. Von Betreuung betroffen sind Erwachsene, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen können. Viele der Betroffenen sind alte Menschen. Die Regelungen werden für sie zunehmend von Bedeutung sein. Der Anteil älterer Mitbürger an der Gesamtbevölkerung wird sich in den kommenden Jahren wesentlich erhöhen. So ist heute bereits jeder vierte Bundesbürger älter als 60 Jahre und schon im Jahre 2030 wird es jeder Dritte sein. Für viele kann dies bedeuten, dass sie im letzten Abschnitt ihres Lebens auf die Hilfe anderer angewiesen sind.

Im Rahmen der Betreuertätigkeiten ergeben sich oftmals ungeahnte Probleme und Fragestellungen, mit denen der einzelne ehrenamtliche Betreuer oder auch Berufsbetreuer u.U. völlig überfordert sein kann. Hier ist dann guter Rat notwendig, aber ggf. auch teuer. Das insbesondere dann, wenn dafür juristischer Fachverstand eingeholt wird.

Das vorliegende Buch liefert hier in seiner achten Auflage gute Hilfestellungen insbesondere bei aktuellen Rechtsfragen. Selbstverständlich kann der Betreuer sich neben der Betreuungsbehörde auch an die Betreuungsvereine und/oder die zuständigen Rechtspfleger oder die Richter der Betreuungsgerichte direkt wenden. Das Spektrum dieser Institutionen zur Leistung von Hilfestellungen ist aber faktisch und mangels ausreichenden Personals sehr begrenzt und kann oftmals nicht unverzüglich abgefordert werden. Da ist guter Rat gefragt. Und der sollte unbedingt realitätsnah am Recht ausgerichtet und praxisorientiert sein.

Eingefügt in die Systematik des Betreuungsrechts enthält dieser bewährte Praxiskommentar umfassende Erläuterungen aller relevanten materiell- und verfahrensrechtlichen Vorschriften aus BGB, FamFG, GNotKG und dem BtBG sowie dem BTHG. Berücksichtigt sind darüber hinaus zahlreiche im rechtlichen Kontext stehende Vorschriften aus Nebengesetzen (ZPO, GVG, RPflG u.a.).

Die Autoren legen bei ihrer juristisch fundierten Kommentierung besonderen Wert auf eine verständliche und praxisgerechte Art und Weise der Darstellung. Zur weiteren Veranschaulichung der Materie enthält das Werk viele Muster von Verfügungen, Entscheidungen und anderen Dokumenten sowie grafische Übersichten.

Für diese 8. Auflage wurde der Kommentar in allen Teilen auf den aktuellen Stand von Rechtsprechung und Literatur gebracht. Berücksichtigt sind wichtige Rechtsänderungen auf dem Stand vom 01.02.2020.

Autoren und Mitautoren

Horst BöhmHorst Marburger † und Reinhold Spanl sind erfahrene Fachleute, seit vielen Jahren in der Betreuung tätig und mit den damit verbundenen Rechtsfragen befasst. Darüber hinaus sind sie als Referenten in Betreuungsangelegenheiten aktiv, organisieren und koordinieren Veranstaltungen zur Fortbildung von Betreuern, Vereins- und Behördenmitarbeitern.

Aufbau und Inhalt

Das Werk gliedert sich im Wesentlichen in drei große Teile, dem eigentlichen Betreuungsrecht, dem angrenzenden Sozialrecht und den Praxishilfen und Formblättern. Kommentiert werden im Teil A die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG). Im Teil B sind Kommentierungen zum Sozialrecht mit den Hilfen zum Lebensunterhalt und den Hilfen in besonderen Not- bzw. Lebenslagen sowie bei Behinderung oder Pflegebedürftigkeit enthalten. Der Teil C enthält Praxishilfen und Formblätter. Alle Musterscheiben, Formulare und Checklisten sowie zahlreiche weitere Vorlagen stehen nach einer Registrierung im Fachportal FOKUS Betreuungsrecht kostenlos zum Download zur Verfügung. Den Aktivierungscode findet der Leser im Buch auf der Seite 959.

Die Kommentierungen orientieren sich exakt an den einzelnen gesetzlichen Vorschriften.

Dem Werk sind die folgenden Hinweise vorangestellt:

  • Schnell und sicher durch Ihr Werk
  • So nutzen Sie dieses Handbuch
  • Abkürzungen
  • Findex (Stichwortverzeichnis)

Die Kommentierung gliedert sich dann wie folgt:

1. Betreuungsrecht:

  1. Grundzüge des Betreuungsrechts
  2. Auswirkungen (Rechtsfolgen) bei Geschäftsfähigkeit, Geschäftsunfähigkeit und Einwilligungsvorbehalt
  3. Die betreuungsgerichtliche Genehmigung
  4. Vermögensverwaltung und Vermögensanlage
  5. Aufgaben und Stellung des Gerichts, der Behörde und des Vereins
  6. Rechtsbehelfe
  7. Haftung des Betreuers und sein Versicherungsschutz
  8. Aufwendungsersatz, Aufwandsentschädigung und Vergütung
  9. Gerichtliche Kosten (Gebühren und Auslagen)
  10. Begleitung des Betreuten im Gerichtsverfahren
  11. Probleme im Zusammenhang mit einem Heimaufenthalt
  12. Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen
  13. Besonderheiten bei Beteiligung von Ausländer

2. Sozialrecht

  1. Grundzüge des Sozialrechts
  2. Hilfe zum Lebensunterhalt
  3. Hilfen in qualifizierten Notlagen
  4. Behinderung und Pflegebedürftigkeit

3. Praxishilfen und Formblätter

  • Allgemeine Formblätter
  • Gesundheitsfürsorge
  • Wohnungsauflösung
  • Vermögensverwaltung

Diskussion

Personen, die im sozialen Bereich ihre Arbeit erfüllen oder eine Betreuung – ehrenamtlich oder als Berufsbetreuer – übernommen haben, sind – wie bereits dargestellt – mit zum Teil schwierigen juristischen Zusammenhängen konfrontiert.

Die Anwendung des Rechts ist nicht allein dem Juristen vorbehalten. Vielmehr beeinflusst und verändert auch der soziale Rechtsanwender Lebenssituationen, indem er Sachverhalte einer konkreten Lösung zuführt. Hierzu benötigt er praxisnahe rechtsübergreifende Fachliteratur.

Der Kommentar erfüllt diese Anforderungen: Insbesondere für ehrenamtliche Betreuer, Angehörige beratender Berufe und interessierte Laien ist es die zuverlässige Arbeitshilfe in allen Betreuungsfragen. Es dient als

  • umfassende Einführung in die Betreuungsarbeit,
  • tägliches Arbeitsmittel,
  • Nachschlagewerk für Einzelprobleme.

Das setzt voraus, dass sowohl das Betreuungsrecht als auch das Sozialrecht kompakt und praxisnah dargestellt werden. Denn der Betreuer ist auf beide ineinandergreifenden Rechtsgebiete angewiesen, um seine Aufgabe sorgfältig und vertrauensvoll gegenüber dem Betreuten zu erfüllen.

Ergänzend abgedruckte Praxishinweise, Formalien, Beschlüsse aus der gerichtlichen Praxis verschaffen einen Eindruck davon, wie das Verfahren in der Praxis tatsächlich abläuft. Erläuterungen zum Sozialverwaltungsverfahren nach dem SGB X fehlen leider. Das ist insofern bedauerlich, als das Sozialverwaltungsverfahren oftmals eine erhebliche Bedeutung bei Unstimmigkeiten mit Sozialleistungsträgern z.B. bei Widersprüchen hat.

Arbeitshilfen wie Checklisten, Tabellen, Grafiken, und Formblätter erleichtern die Arbeit zusätzlich. Der praktische Nutzen steht im Mittelpunkt dieses Handbuchs.

Fazit

Das vorliegende Buch bringt damit dem anzusprechenden Personenkreis sehr anschaulich die Möglichkeiten aber auch die Probleme nahe, die bei einer amtsgerichtlichen ehrenamtlichen oder Berufsbetreuung zu beachten sind. Das Buch bietet darüber hinaus einen sehr guten praktischen Einstieg in die Materie und gibt darüber einen guten Überblick. Es ist durchweg sehr praxisorientiert und liefert sehr gute Handlungsansätze für die täglich anfallenden Betreuungsaufgaben. Selbstverständlich ist es auch sehr gut als Nachschlagewerk zu nutzen. Erläuterung aller relevanten materiell- und verfahrensrechtlichen Vorschriften aus BGB, FamFG, GNotKG, RPflG, BTHG und weiteren Gesetzen mit praxisorientierten Übersichten und Mustern sind besonders hervorzuheben. Für die Betreuer werden viele Hilfestellungen gegeben und Fragen beantwortet, die diese ansonsten nur schwerlich nachlesen können. Egal, aus welcher Richtung sich eine Frage stellt, mit diesem Kommentar findet man die Lösung. Auch deshalb kann empfohlen werden, das Buch zu kaufen.


Rezension von
Hans-Joachim Dörbandt
Fachautor in den Bereichen Pflege, gesetzliche Pflegeversicherung, gesetzliche Krankenversicherung
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Zitiervorschlag
Hans-Joachim Dörbandt. Rezension vom 14.10.2021 zu: Horst Böhm, Horst Marburger, Reinhold Spanl: Betreuungsrecht, Betreuungspraxis. Kommentar und Arbeitshilfen. WALHALLA Fachverlag / metropolitan Verlag (Regensburg) 2020. 8. neu bearbeitete Auflage. ISBN 978-3-8029-8434-1. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/28744.php, Datum des Zugriffs 26.10.2021.


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