Petra Timmermann, Julia Uznanski: Beschäftigung ausländischer Mitarbeiter
Rezensiert von Hans-Joachim Dörbandt, 17.11.2021
Petra Timmermann, Julia Uznanski: Beschäftigung ausländischer Mitarbeiter. Arbeitsmigrationsrecht in der Praxis. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2021. 412 Seiten. ISBN 978-3-8487-6288-0. 58,00 EUR.
Thema
Das Arbeitsmigrationsrecht regelt die Beschäftigung von Ausländern in Deutschland. Es stellt damit eine Schnittstelle zwischen Arbeitsrecht und Aufenthaltsrecht dar. Am Ende des Jahres 2018 waren fast 4,5 Millionen Ausländer in Deutschland beschäftigt. Für deutlich mehr als 10 % der in Deutschland Beschäftigten sind arbeitsmigrationsrechtliche Regelungen maßgeblich. Neben den arbeits-, sozial- und steuerrechtlichen Regelungen, die grundsätzlich unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Arbeitnehmers gelten, sind die Regelungen des Aufenthaltsrechts als Teil des besonderen Verwaltungsrechts zu beachten, die an die Staatsangehörigkeit anknüpfen und insbesondere Fragen des Aufenthalts und der Beschäftigung von Ausländern regeln. Das Arbeitsmigrationsrecht ist von erheblicher Bedeutung. Dies belegen nicht nur die bekannten statistischen Zahlen, sondern auch die begrüßenswerten Bemühungen des Gesetzgebers, die Fachkräfteeinwanderung weiter zu fördern.
Autor:innen und Mitautoren
Dr. Petra Timmermann ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht in Hamburg.
Dr. Julia Uznanski LL.B., ist Rechtsanwältin in Berlin mit dem Schwerpunkt Arbeitsmigrationsrecht.
Dr. Gunther Mävers ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Maître en Droit in Köln.
Dr. Sebastian Klaus ist Rechtsanwalt in Frankfurt am Main.
Die Autoren sind ausgewiesene Fachkommentatoren und dabei Spezialisten im Arbeitsmigrationsrecht.
Aufbau und Inhalt
Dem Werk sind ein Vorwort und ein Literaturverzeichnis vorangestellt. Es gliedert sich dann im Wesentlichen in neun große Teile. Kommentiert werden nach einer Einführung im ersten Kapitel in den folgenden Kapiteln zwei bis vier maßgebliche Grundsätze zur Rekrutierung und Einstellung von ausländischen Beschäftigten Rechtsgrundlagen und Voraussetzungen der verschiedenen Aufenthaltstitel sowie zu den Mitwirkungs-, Prüfungs- und Aufbewahrungspflichten. Ausführliche Informationen liefern die Autorinnen und Autoren insbesondere zur Beschäftigung von Ausländern. Selbstverständlich dürfen in der aktuellen Situation die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie im Arbeitsmigrationsrecht nicht unbeachtet bleiben. Abschließend werden in verbaler und in tabellarischer Form Übersichten über Möglichkeiten der Erwerbstätigkeit und Validierung von bestehenden Aufenthaltstiteln gegeben.
Im Einzelnen gestaltet sich der Kommentar in folgendem Ablauf:
- Einführung
- Von der Rekrutierung bis zur Einstellung von ausländischen Beschäftigten
- Rechtsgrundlagen und Voraussetzungen der verschiedenen Aufenthaltstitel
- Mitwirkungs-, Prüfungs- und Aufbewahrungspflichten
- Die Beschäftigung von Ausländern
- Beendigung der Beschäftigung von Ausländern
- Illegale Ausländerbeschäftigung
- Auswirkungen der COVID-19-Pandemie im Arbeitsmigrationsrecht
- Annex: Übersicht über Möglichkeiten der Erwerbstätigkeit und Validierung von bestehenden Aufenthaltstiteln
Schwerpunkt des Buches sind die rechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Rekrutierung von ausländischen Beschäftigten, die sich aktuell noch im Ausland aufhalten. Die Darstellung erfolgt dabei unter Berücksichtigung der Rechtsänderungen des Aufenthaltsrechts, die mit dem Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (FEG) überwiegend seit dem 01.03.2020 gelten.
Auch weitere Änderungen infolge der so genannten Mantelverordnung vom 23.03.2020, die zum 01.04.2020 in Kraft getreten sind, wurden berücksichtigt. Die möglichen Veränderungen in Visumsverfahren, welches die Errichtung des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) nach sich ziehen wird, werden ebenfalls erläutert.
Schließlich sind die Änderungen im Freizügigkeitsrecht durch das Gesetz zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht bereits eingearbeitet. Mit letzterem wird für nahestehende Personen von Freizügigkeitsberechtigten ein besonderer rechtlicher Rahmen geschaffen, zudem regelt das Gesetz die Situation von „Alt-Briten“ und ihren Familienangehörigen.
Schließlich ist auch die Neufassung des § 26 Abs. 2 BeschV („Westbalkan-Regelung“) berücksichtigt, über deren Schicksal – auf der Grundlage der Sechsten Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung – der Bundesrat am 09.10.2020 entschied. Während der Verfassung dieses Buches wurden die Bedingungen des „Brexit“ verhandelt und in das deutsche Aufenthaltsrecht aufgenommen. Diese sind – soweit möglich – ebenfalls, wenngleich kursorisch, berücksichtigt. In einem Zusatzkapitel wird schließlich der aufgrund der COVID-19-Pandemie provisorisch geschaffene arbeitsmigrationsrechtliche Rechtsrahmen zusammengefasst (Stand: Anfang Oktober 2020).
In Fußnoten werden die maßgeblichen Fundstellen umfassend bezeichnet.
Diskussion
Der Aufbau des Buches folgt dem chronologischen Lauf der Beschäftigung. Von der Rekrutierung und Einstellung ausländischer Mitarbeiter über Ereignisse während der Beschäftigung bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses und ordnungs- sowie strafrechtlichen Rechtsfolgen bei Compliance-Verstößen. Das Buch bietet insofern auch einen Beitrag zur interdisziplinären Rechtsberatung unter den Blickwinkeln des Aufenthalts- und Arbeitsrechts. Im Einzelnen behandelt das Buch folglich verschiedene Fragen, die sowohl arbeits- als auch aufenthaltsrechtliche Bezüge haben. Ein aktuelles Beispiel bietet die Kurzarbeit und die Zahlung von Kurzarbeitergeld, mit denen die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie abgefedert werden sollen. Kurzarbeit kann oft nur einvernehmlich oder aufgrund einer Betriebsvereinbarung eingeführt werden. Hinsichtlich ausländischer Mitarbeiter stellt sich allerdings die Frage, ob das Auswirkungen auf ihren Aufenthaltsstatus hat. Dieses Beispiel illustriert das Erfordernis aufenthaltsrechtlicher Kenntnisse in arbeitsrechtlichen Mandaten mit Auslandsbezug. Im Fokus dieses Buches steht somit das Arbeitsmigrationsrecht, also diejenigen Regelungen, die Aufenthaltsrechte zum Zweck der Einreise von Ausländern nach Deutschland und der anschließenden Beschäftigung in Deutschland vorsehen. Das Aufenthaltsrecht kennt weitere Aufenthaltszwecke, wie insbesondere Aufenthalte zum Zweck der Ausbildung – somit Aufenthalte der „Fachkräfte von morgen“ – sowie des Familiennachzugs oder aus humanitären Gründen. Diese finden Berücksichtigung, soweit es um die Beschäftigung von bereits in Deutschland lebenden Ausländern geht.
Fazit
Ziel dieses von im Bereich des Arbeitsmigrationsrechts erfahrenen Rechtsanwälten verfassten Buches ist es folglich, einen Praxisleitfaden für die Ausländerbeschäftigung zu bieten. Arbeitgebern – insbesondere Geschäftsführern sowie Personalabteilungen –, aufnehmenden Niederlassungen bei Entsendungen aus dem Ausland sowie Verwaltungsbehörden soll auf der Grundlage der langjährigen Beratungspraxis der Autoren ein nicht nur rechtskonformer, sondern zugleich praxisnaher Umgang mit der Ausländerbeschäftigung vermittelt werden. Bewusst wird daher auf rechtsdogmatische und ‑theoretische Diskussionen verzichtet. Stattdessen geben die Autoren zahlreiche praktische Hinweise.
Mit dem vorliegenden Buch der o. g. Autoren werden dem anzusprechenden Personenkreis sehr anschaulich die Möglichkeiten aber auch die Probleme der Arbeitsmigration nahegebracht. Das Buch bietet darüber hinaus einen sehr guten praktischen Einstieg in die Materie und gibt darüber einen guten Überblick. Selbstverständlich ist es auch sehr gut als Nachschlagewerk zu nutzen. Erläuterung von relevanten materiell- und verfahrensrechtlichen Vorschriften aus den einschlägigen mit praxisorientierten Übersichten und Formulierungen sind besonders hervorzuheben. Es werden zudem viele Hilfestellungen gegeben und Fragen beantwortet, die ansonsten nirgends oder nur schwerlich nachgelesen werden können. Egal, aus welcher Richtung sich eine Frage stellt, mit diesem Werk findet man die Lösung. Auch deshalb kann ein Kauf empfohlen werden.
Rezension von
Hans-Joachim Dörbandt
Fachautor in den Bereichen Pflege, gesetzliche Pflegeversicherung, gesetzliche Krankenversicherung
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