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Walhalla Fachredaktion: Das gesamte Betreuungsrecht

Cover Walhalla Fachredaktion: Das gesamte Betreuungsrecht. Die Rechtsgrundlagen für die tägliche Betreuungsarbeit; Ausgabe 2021. WALHALLA Fachverlag / metropolitan Verlag (Regensburg) 2021. 10. Auflage. 806 Seiten. ISBN 978-3-8029-5288-3. 16,95 EUR.
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Thema

Das Gesetz zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige (Betreuungsgesetz – BtG) vom 12. September 1990 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2002) ist am 1. Januar 1992 in Kraft getreten. Es hat erhebliche Verbesserungen für erwachsene Mitbürgerinnen und Mitbürger, die früher unter Vormundschaft oder Gebrechlichkeitspflegschaft standen, gebracht. Betreuung als Rechtsfürsorge zum Wohl des betroffenen Menschen ist an die Stelle von Entmündigung, Vormundschaft für Erwachsene und Gebrechlichkeitspflegschaft getreten. Das Wesen der Betreuung besteht darin, dass für eine volljährige Person eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt wird, der in einem genau festgelegten Umfang für sie handelt. Das Selbstbestimmungsrecht des betroffenen Menschen soll dabei gewahrt bleiben, soweit dies möglich und seinem Wohl zuträglich ist. Seine Wünsche sind in diesem Rahmen beachtlich. Auch für die Tätigkeit der früheren Vormünder und Pfleger als Betreuerinnen und Betreuer beinhaltet das Betreuungsgesetz viele Vorteile. Von Betreuung betroffen sind Erwachsene, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen können. Viele der Betroffenen sind alte Menschen. Die Regelungen werden für sie zunehmend von Bedeutung sein. Der Anteil älterer Mitbürger an der Gesamtbevölkerung wird sich in den kommenden Jahren wesentlich erhöhen. So ist heute bereits jeder vierte Bundesbürger älter als 60 Jahre und schon im Jahre 2030 wird es jeder Dritte sein. Für viele kann dies bedeuten, dass sie im letzten Abschnitt ihres Lebens auf die Hilfe anderer angewiesen sind.

Im Lauf der Jahre sind auf diesem Gebiet eine ganze Reihe von Vorschriften entstanden oder überarbeitet worden. In dem vorliegenden Werk solle sie alle zusammengefasst werden. Neben den Kernvorschriften des Betreuungsrechts, geregelt in den §§ 1896 ff. BGB, stehen in dieser Textsammlung die zahlreichen – in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen niedergelegten – Regelungen zur Verfügung, die die tägliche Arbeit von ehrenamtlichen Betreuern und Betreuerinnen, Berufsbetreuern, Rechtspflegern, Notaren, Richtern am Betreuungsgericht sowie Mitarbeitern in Betreuungsvereinen und Betreuungsbehörden berühren. Einzigartig und umso hilfreicher ist diese gezielt für die Praxis zusammengestellte kompakte Gesetzessammlung; wer sie nutzt, spart Zeit und hat Zugriff auf umfassende und zuverlässige Information. Das graue Griffregister und die Abschnittsübersichten verdeutlichen die klare rechts- bzw. themensystematische Gliederung. Die alphabetische Schnellübersicht sowie das Stichwortverzeichnis helfen beim schnellen Auffinden des maßgeblichen Paragraphen.

Bei dem vorliegenden Werk handelt es sich nicht um einen Kommentar im herkömmlichen Sinne. Vielmehr liegt hier eine Vorschriftensammlung vor, die die für die Ausbildung und die Praxis erforderlichen Gesetzestexte, Verordnungen und weitere gesetzesbezogene Regelungen enthält. Die Schriftgröße wurde bewusst klein gewählt, um eine übersichtliche Darstellung zu ermöglichen.

Aufbau

Einer vorangestellten alphabetischen Schnellübersicht können die geltenden das Betreuungsrecht beinhaltenden bzw. tangierenden Gesetze und sonstigen Vorschriften entnommen werden. Das Werk selbst gliedert sich dann in acht Kapitel auf:

  1. Grundrechte, Überstaatliches Recht
  2. Materielles Betreuungsrecht
  3. Verfahren, Kosten
  4. Betreuungsbehörden
  5. Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht
  6. Sonstige Mitteilungs-/​Vertretungsregeln
  7. Sozialrecht
  8. Heimrecht

Es folgen ein Stichwortverzeichnis (auch als „Findex“ bezeichnet), Ausführungen zur Betreuungsrechtsreform 2023 und eine zusätzliche alphabetische Schnellübersicht über die in das Werk aufgenommenen Vorschriften.

Inhalt

Mit diesem übersichtlich gegliederten Band wird ein Arbeitsmittel an die Hand gegeben, das bestens zum schnellen Nachschlagen bei der täglichen Betreuungsarbeit geeignet ist. Die handliche Form eignet sich zur Mitnahme in Besprechungen und bei Außenterminen. Diese 10. Auflage des bewährten Nachschlagewerks beruht auf dem Rechtsstand 15. Mai 2021.

In den o. g acht Kapiteln sind die geltenden Rechtsvorschriften wie folgt abgebildet:

  • Grundrechte, Überstaatliches Recht: Grundgesetz, BundeswahlG, UN-Behindertenrechtskonvention, Haager Erwachsenenschutzübereinkommen
  • Betreuungsrecht: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), Vormünder- und BetreuungsvergütungsG, MündelsicherheitsVO, BetreuungsbehördenG mit Ausführungsgesetzen
  • Verfahren, Kosten: GerichtsverfahrensG, RechtspflegerG, FamFG, ZPO, Justizvergütungs- und -entschädigungsG, Gerichts- und NotarkostenG, JustizbeitreibungsG
  • Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht: BundesnotarO, BeurkundungsG, VorsorgeregisterVO, Grundsätze zur ärztlichen Sterbebegleitung
  • Mitteilungs-, Vertretungsregeln: AbgabenO, VerwaltungsverfahrensG, VerwaltungsgerichtsO, Sozialverfahren (SGB I, SGB X), SozialgerichtsG, StrafprozessO, InfektionsschutzG, PersonalausweisG, BundesmeldegesetzG
  • Sozialrecht: Existenzsicherungsvorschriften (SGB II, SGB XII) mit Durchführungsverordnungen, Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII), Eingliederungshilfe (SGB IX, Teil 2), Soziale Pflegeversicherung (SGB XI)
  • Heimrecht: Wohn- und BetreuungsvertragsG

Perfekt für Weiterbildungen zur Betreuungsrechtsreform wurden zusätzlich zum aktualisierten Vorschriftenbestand die ab 01.01.2023 geltenden Kernvorschriften des Betreuungsrechts aufgenommen:

  • BGB – Auszug „Rechtliche Betreuung“ (§§ 1814 ff.)
  • reformiertes Vormünder- und Betreuungsvergütungsgesetz (VBVG)
  • neues Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG)

Diskussion und Fazit

Die Arbeitshilfe verknüpft damit in bewährter Manier Rechtswissen mit Hintergrundinformationen: Auf kompaktem Raum werden die Gesetze, Verordnungen, Rechtsänderungen und weitere Vorschriften präzise dargestellt. Sie ist in der 10. Auflage grundlegend optimiert für das schnelle Auffinden von Rechtsgrundlagen und Informationen und ist deshalb besonders geeignet als Begleiter für die Praxis und auch für die Ausbildung, sowie für Situationen, bei denen man schnell einen Überblick bekommen muss.

Einzigartig und umso hilfreicher ist diese gezielt für die Praxis zusammengestellte kompakte Gesetzessammlung; wer sie nutzt, spart Zeit und hat Zugriff auf umfassende und zuverlässige Information. Das graue Griffregister und die Abschnittsübersichten verdeutlichen die klare rechts- bzw. themensystematische Gliederung. Die alphabetische Schnellübersicht sowie das Stichwortverzeichnis helfen beim schnellen Auffinden des maßgeblichen Paragrafen.

Alles in allem gilt für das Werk: praktisch – kompakt – gut.


Rezension von
Hans-Joachim Dörbandt
Fachautor in den Bereichen Pflege, gesetzliche Pflegeversicherung, gesetzliche Krankenversicherung
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Zitiervorschlag
Hans-Joachim Dörbandt. Rezension vom 28.10.2021 zu: Walhalla Fachredaktion: Das gesamte Betreuungsrecht. Die Rechtsgrundlagen für die tägliche Betreuungsarbeit; Ausgabe 2021. WALHALLA Fachverlag / metropolitan Verlag (Regensburg) 2021. 10. Auflage. ISBN 978-3-8029-5288-3. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/28768.php, Datum des Zugriffs 28.11.2021.


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