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Chris Piallat (Hrsg.): Der Wert der Digitalisierung

Cover Chris Piallat (Hrsg.): Der Wert der Digitalisierung. Gemeinwohl in der digitalen Welt. transcript (Bielefeld) 2021. 440 Seiten. ISBN 978-3-8376-5659-6. D: 29,50 EUR, A: 29,50 EUR, CH: 36,30 sFr.

Reihe: Digitale Gesellschaft - 36.
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Thema und Entstehungshintergrund

Der Sammelband thematisiert ethische und rechtliche Fragen der Digitalisierung. Grund für die Veröffentlichung ist weniger ein konkreter Anlass als vielmehr die allgemein geteilte Wahrnehmung, dass die Gesellschaften angesichts der digitalen Durchdringung der Berufs- und Alltagswelt einen Epochenumbruch erleben. Es wird die gesellschaftspolitisch dringliche Herausforderung aufgegriffen, wie die Transformation wertegeleitet gestaltet werden kann, wo sich faktisch Werte etablieren, die mit Digitalisierungsprozessen verbunden sind. Dabei präsentieren die einzelnen Beiträge wissenschaftlich fundierte Überlegungen, die wertbezogene Orientierungshilfen und ethisch legitimierende Anker bieten und die „auf unterschiedliche Art gemeinwohlorientierte Ansätze für die digitale Welt vor[stellen]“ (11).

Die Veröffentlichung wurde durch Sponsering im Wesentlichen von einer Reihe von Universitätsbibliotheken im E-Book-Format frei verfügbar gemacht.

Herausgeber und Autor*innen

Der Herausgeber Chris Piallat ist Referent für Digital -und Netzpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen und ist auch als Autor tätig. Die Autor*innen sind zum einen Wissenschaftler*innen überwiegend aus Politikwissenschaft und aus juristischen Spezialgebieten sowie aus Sozialwissenschaften. Zum anderen sind sie Politiker*innen sowie Praktiker*innen, die bei Stiftungen und bei politischen und zivilgesellschaftlichen Institutionen der Beratung und Bildung tätig sind.

Aufbau

Im einleitenden ersten Teil „Welche Digitalisierung – Welche Werte?“ legen Chris Piallat und die Medien- und Informationsethikerin Petra Grimm mit je eigenen Beiträgen ein begriffliches Grundgerüst und beschreiben den konzeptionellen Rahmen des Sammelbandes.

Der zweite Teil „Welche Werte für eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung?“ ist mit insgesamt elf Beiträgen einzelnen Werten gewidmet, darunter „Freiheit“ und „Privatheit“, „Geschlechtergerechtigkeit“, „Nachhaltigkeit“, „Zugang“ und „Digitale Souveränität“. In Bezug auf den jeweiligen Wert soll in Verbindung mit je unterschiedlichen Digitalisierungsphänomenen verdeutlicht werden, wie Gemeinwohl neu zu verhandeln ist.

Die fünf Beiträge des dritten Teiles „Von der Verantwortungsdiffusion zur Governance“ thematisieren politische und gesellschaftliche Handlungsspielräume und Steuerungsmöglichkeiten.

Ausgewählte Inhalte

Piallat skizziert in seinem einleitenden Beitrag „Von der Verantwortungsdiffusion zum Gemeinwohl in der digitalen Welt“ Wechselwirkungen zwischen digitalen Realitäten und Entwicklungen der Werte entlang von drei Phasen:

  1. die Phase individuell-libertärer Freiheit im Kontext der Öffnung des Internets für alle;
  2. die Phase des allseits zunehmenden Bewusstseins normativer Herausforderungen durch digitale Phänomene, in der multidisziplinäre Diskurse über bestimmte Wertbegriffe, insbesondere über Freiheit, Verantwortung und Nachhaltigkeit, geführt wurden;
  3. die gegenwärtige Phase, in der es darum geht, Digitalisierung auf normativ-prozeduraler Basis zu gestalten, in Form von normativ-präskriptiven Debatten, Partizipationsprozessen und Entscheidungen sowie in Form von rechtlichen Regulierungen.

Im letzten Abschnitt arbeitet Piallat an dem per se vieldeutigen Gemeinwohl-Begriff dessen demokratietheoretische und -praktische Aktualität heraus, normatives Dach für den gesellschaftlich und politisch prozessual hergestellten Interessenausgleich zu bilden und legitimierender Bezugspunkt zu sein für jeglichen Rückgriff auf Wertüberzeugungen und Gerechtigkeitsvorstellungen.

Petra Grimms Einleitungsbeitrag „Werte: Was können ethische Ansätze für eine werteorientierte Digitalisierung leisten?“ zielt auf begründete normative Standards. Die Autorin diskutiert zunächst anhand von Fallbeispielen die unterschiedlichen Ebenen (sozial-)ethischer Konflikte, welche im Feld künstlicher Systeme auftreten, etwa beim häuslichen Einsatz technischer Assistenzsysteme oder bei automatisierten Bewerbungssystemen. Konkurrierende Werte der Individuen, der Gesellschaft und des Designs digitaler Systeme geraten in Spannungen zueinander. Gedeutet im Lichte von Diskursen und Narrativen unterschiedlicher Gruppen erscheinen diese Spannungen in unterschiedlicher Weise ethisch reflektiert und lösbar, z.B. Werte als Innovationshindernisse oder -förderer.

Anschließend an ihre Erklärungen zu den Definitionen und dem Begriff von Werten diskutiert Grimm die exemplarischen zehn Werte ihrer Topografie der digitalen Ethik, in die sie u.a. bestehende ethische Leitlinien und die EU-Charta digitaler Grundrechte integriert. Abschließend erläutert sie, welche Perspektiven wertgestalteter Digitalisierung sich aus den Ansätzen von konsequentialistischer, deontologischer und Tugend-Ethik ergeben.

Im Beitrag „Menschenrechte“ von Eric Hilgendorf stehen ethische Fundamente für den normativ begründeten rechtspolitischen und regulatorischen Umgang mit Digitalisierung im Vordergrund. Er erläutert dies beispielhaft an der Bedeutung der „Ethischen Leitlinien für vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz“ der EU von 2019. Denn die EU hat für das meist diskutierte Anwendungsfeld der Digitalisierung, die Künstliche Intelligenz (KI), erstmalig einen regulativen Rahmen ethischer und rechtlicher Normen aufgespannt. Indem Industrie und Verbraucherverbände im Sinn der Erprobung der Praktikabilität an der Erarbeitung mitwirkten, wurde das Feld für das praktische Wirksamwerden in der Breite bereitet.

Die Leitlinien etablieren einen „Menschzentrierten Ansatz“, der, gebündelt in sieben grundlegenden subjektiven Rechten, den Einzelnen und seine Würde ins Zentrum stellt. Abgeleitet werden daraus vier ethische Prinzipien, die auch auf der EU-Grundrechte-Charta fußen, sowie sieben Anforderungen, welche vertrauenswürde KI erfüllen muss. Im Anschluss erklärt der Autor Zusammenhänge mit dem EU-Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz (KI).

Hilgendorf gibt abschließend einen Überblick über einige der wichtigsten Themenbereiche, in denen aktuell legislative Herausforderungen bestehen, so etwa Haftung und Verantwortung, Schutz von Persönlichkeitsrechten, Diskriminierungsfreiheit, Erklärbarkeit bzw. Transparenz von KI-Entscheidungen, Privatsphäre und Datenhoheit, technologischer Paternalismus und möglicher Bedeutungsverlust des Staates.

Vereine wie die „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ führen strategisch Gerichtsverfahren zumal in Bezug auf informationelle Selbstbestimmung. Darauf gehen Ulf Buermeyer und Malte Spitz ein, beide Funktionsträger dieser Gesellschaft. In ihrem Beitrag „Wenn Gerichte es im digitalen Zeitalter richten müssen“ diskutieren sie etwa die Verfassungsbeschwerde gegen die Novelle des BND-Gesetzes (2016) und erläutern wegweisende Urteile auf EU-Ebene (z.B. Vorratsdatenspeicherung; Upload-Filter). Insgesamt verdeutlichen sie, wie mit Blick auf problematische Gesetzgebungen Rechtsurteile auf den Ebenen von Verfassungsgerichten und Europäischen Gerichtshöfen schon Schutzstandards geschaffen haben bzw. wiederherstellen und Perspektiven schaffen konnten und wie Rechtsinstanzen auch progressive Entwicklungen über die EU hinaus anstoßen konnten.

Tyson Barker von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik führt mit seinem Beitrag „Geopolitische Diplomatie und die europäische Digitalstrategie“ aus, aus welchen technologischen, digital-wirtschaftlichen Stärken heraus es der EU gelingen kann, in einer Politik der Offenheit und starken Allianzen eine regelbasierte digitale Ordnung auf demokratischen Grundlagen zu entwickeln.

Im Beitrag „Gestalten statt reagieren. Was wir von der Zivilgesellschaft für eine gelungene Digitalisierung lernen können“ rücken Julia Kloiber und Elisa Lindinger die Rolle gemeinnütziger Nichtregierungsorganisationen und selbst organisierter Zusammenschlüsse ins Zentrum. Sie erklären, inwiefern bei den bisherigen und aktuellen Entwicklungen (digital-)technologische Innovationen und Spitzentechnologien zu sehr im Vordergrund standen und inwiefern dies zu Unterrepräsentationen, Marginalisierungen und Ausgrenzungen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen führte. Deren Interessenvertretung übernehmen, so die Autorinnen, NGOs. Denn sie setzen sich für eine Digitalisierung ein, welche an Gemeinwohl und an der Gesamtgesellschaft orientiert ist, und demonstrieren im Feld der Zivilgesellschaft, wie gemeinwohlorientierte digitale Gestaltung konkret machbar ist und Werte gelebt werden.

Diskussion

Als Einführung in Wertfragen der Digitalisierung ist der Band nicht geeignet. Von der Lektüre werden Leser*innen aus den Bereichen Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft profitieren, die sich in ihren eigenen Handlungsfeldern an Diskursen und Praktiken beteiligen. Dabei bieten die thematisierten digitalen Phänomene und Felder direkte Anknüpfungspunkte, die Überlegungen eignen sich aber auch für interdisziplinäre bzw. transsektorale Diskurse. Dies ist begründet in der Fokussierung auf ethisch und rechtlich zentrale Werte sowie auf Grundwerte der deutschen Verfassung und von europäischen und internationalen Abkommen.

Der Begriff des Gemeinwohls fungiert nur nominell als eine Klammer aller Beiträge. Denn nur in manchen Beiträgen wird er eigens vertiefend thematisiert. Insofern handelt es sich um eine Chiffre, die die idealiter mögliche Verdichtung der unterschiedlichen, komplexen Teilentwicklungen zu einem für alle gesellschaftlichen Gruppen positiv zu bewertenden Gesamtprozess bezeichnet.

So sehr die zugrunde liegende Zeitdiagnose des Epochenumbruchs, der digitalen Durchdringung aller Lebensbereiche, zutrifft, so sehr vermisst man an vielen Stellen Auseinandersetzungen mit der Frage, ob es prinzipielle Grenzen der Durchdringung gibt und wie diese Frage als solche zu verhandeln ist.

Ein weiterer Sammelband könnte insofern Themen digitaler Ethik und gesellschaftspolitische Fragen der Transformation vertiefend in einen Dialog bringen. Denn im Spiegel einer digitalen Durchdringung scheint der Wert der analogen Welt nur mehr digital eingebunden greifbar zu sein und ihr möglicher Stellenwert für sich schwacher Abglanz des Digitalen zu werden

Fazit

Der Sammelband wird seinem Anspruch gerecht, dass Spannungsfeld zu vermessen, wie liberale demokratische Gesellschaften durch Digitalisierung herausgefordert sind, aber auch wie dies, ethisch-rechtlich reflektiert, werteorientiert gerahmt und gestaltet werden kann. Er verdeutlicht den mittlerweile erreichten hohen Reifegrad von wertbezogenen Diskussionen und von bereichsspezifischen normativ-rechtlichen Regulierungen. Ebenso macht er anhand vieler Felder und Beispiele erkennbar, inwiefern mit Digitalisierung vielschichtige grundlegende normativ-rechtliche Herausforderungen verbunden sind, deren gesellschaftliche und politische Bearbeitung zu den wichtigsten Aufgaben unserer Zeit gehört.


Rezension von
Dr. Petra Schmidt-Wiborg
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Zitiervorschlag
Petra Schmidt-Wiborg. Rezension vom 07.01.2022 zu: Chris Piallat (Hrsg.): Der Wert der Digitalisierung. Gemeinwohl in der digitalen Welt. transcript (Bielefeld) 2021. ISBN 978-3-8376-5659-6. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/28872.php, Datum des Zugriffs 23.01.2022.


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