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Arne von Boetticher, Gabriele Kuhn-Zuber: Rehabilitations­recht

Rezensiert von Prof. Dr. Ines Dernedde, 03.11.2022

Cover Arne von Boetticher, Gabriele Kuhn-Zuber: Rehabilitations­recht ISBN 978-3-8487-7660-3

Arne von Boetticher, Gabriele Kuhn-Zuber: Rehabilitationsrecht. Ein Studienbuch für soziale Berufe. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2021. 2. Auflage. 282 Seiten. ISBN 978-3-8487-7660-3. 24,90 EUR.

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Thema

Am 1. Juli 2001 trat das SGB IX in Kraft. Nachdem Deutschland 2009 die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert hatte wurde es notwendig, die Regelungen des SGB IX abermals umfassend zu ändern. Viele Regelungen des deutschen Rechts standen nicht im Einklang mit dem internationalen Vertragswerk. Deshalb wurde im Dezember 2016 das Bundesteilhabegesetz (BTHG) verabschiedet um in vier Schritten bis zum 1. Januar 2023 das Rechtsgebiet umfassend zu reformieren.

Statt Fürsorge und Versorgung steht seither die selbstbestimmte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft im Vordergrund. Es gibt zahlreiche neue Regelungen, die die Mitwirkung oder Beteiligung von Menschen mit Behinderungen und ihrer Organisationen vorsehen. So ist z.B. das Wunsch- und Wahlrecht der Berechtigten bei Leistungen zur Teilhabe ausdrücklich geregelt. Zudem wurde mit dem BTHG eine neue Definition von Behinderung eingeführt. Bedeutende Verbesserungen gib es bei der Einkommens- und Vermögensheranziehung und es gibt jetzt eine Trennung der Fachleistungen der Eingliederungshilfe von den existenzsichernden Leistungen.

Diese umfassenden Reformen und Änderungen machen es für Studierende und praktizierende Angehörige sozialer Berufe notwendig, sich umfassend zu informieren und sich den Stoff neu zu erarbeiten. Dazu soll das vorliegende Lehrbuch einen Beitrag leisten.

AutorInnen

Arne von Boetticher ist Professor für Sozialrecht an der Fachhochschule Potsdam, Gabriele Kuhn-Zuber ist Professorin für Rechtliche Grundlagen der Sozialen Arbeit und der Heilpädagogik an der Katholischen Hochschule für Sozialwesen in Berlin.

Aufbau

Dem Text des Lehrbuchs vorangestellt ist ein ausführliches Inhaltsverzeichnis. Demnach gliedert sich das Lehrbuch in fünf inhaltliche Kapitel, Kapitel 6 umfasst die Lösungen der in den Text eingestreuten Übungsfälle.

  1. Regelungen für Menschen mit Behinderungen
  2. Rehabilitationsleistungen nach dem SGB IX
  3. Recht der Eingliederungshilfe
  4. Grundzüge des Schwerbehindertenrechts
  5. Verfahren und Rechtsschutz
  6. Lösungen der Übungsfälle

Ergänzend gibt es ein Abkürzungsverzeichnis und ein ausführliches Literatur- und Stichwortverzeichnis

Inhalt

Im 1. Kapitel „Regelungen für Menschen mit Behinderungen“ werden zunächst die Verpflichtungen aus Verfassung und internationales Recht dargelegt und das SGB IX vorgestellt.

Die Begriffe Rehabilitation und Teilhabe werden voneinander abgegrenzt. Außerdem wird nachdrücklich auf das Selbstbestimmungsrecht verwiesen. Mit der Behindertenrechtskonvention habe es einen Paradigmenwechsel „vom Fürsorgeparadigma zum gleichberechtigten Teilhabeparadigma“ gegeben (S. 24). Selbstbestimmung bedeutet somit, die Menschen so weit wie möglich in ihren sozialen Beziehungen zu belassen. Allerdings sei dies auch ein relatives Konzept, das jeder Mensch persönlich für sich ausfüllen muss. Menschen mit Behinderung müssen also dazu befähigt werden, dieses Recht wahrzunehmen. In diesem Zusammenhang spricht man auch von Empowerment (S. 25).

Ein sehr komplexes Rechtsgebiet im Rehabilitationsrecht sind die Zuständigkeiten der verschiedenen Träger und Behörden. Diese werden hier sehr gut nachvollziehbar mit Faustregeln erklärt. Damit wird die schwierige Abgrenzung sehr anschaulich (ab S. 38).

Im 2. Kapitel werden die einzelnen Rehabilitationsleistungen des SGB IX dargestellt. Dazu gehören die Teilhabe am Arbeitsleben, unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen, Leistungen zur Teilhabe an Bildung und Leistungen zur sozialen Teilhabe. Zu Letzteren gehören Assistenzleistungen, heilpädagogische Leistungen, Leistungen zur Betreuung in einer Pflegefamilie oder zum Erwerb praktischer Fähigkeiten, zur Förderung der Verständigung, Leistungen zur Mobilität und die Hilfsmittel.

Das 3. Kapitel widmet sich dem Recht der Eingliederungshilfe. Die Eingliederungshilfe ist nachrangig zu anderen Sozialleistungen. Sie ist aber das wichtigste Leistungsgesetz für Menschen mit mehrfach und Schwerstbehinderungen. Sie war früher als Teil des Sozialhilferechts geregelt und ist in das SGB IX übernommen worden. Wichtigste Neuerung ist, dass seit der Reform die Leistungen der Eingliederungshilfe nunmehr personenzentrierte ausgerichtet und erbracht werden müssen. Sie müssen so ausgestaltet und modifiziert sein, dass sie unabhängig vom jeweiligen Wohnort beziehungsweise der jeweiligen Wohnform in Anspruch genommen und von der leistungsberechtigten Person selbst zusammengestellt werden können. Zudem wurde der Vermögensfreibetrag deutlich erhöht und das Vermögen von PartnerInnen bleibt außer Betracht

Zudem werden Leistungsvoraussetzungen beschrieben und die Arten der Eingliederungshilfe erklärt: medizinische Rehabilitation, Teilhabe am Arbeitsleben, Teilhabe an Bildung und soziale Teilhabe.

Im 4. Kapitel werden die Grundzüge des Schwerbehindertenrechts erläutert. Hier geht es um die Anerkennung der Schwerbehinderung, den Schwerbehindertenausweis und seine Merkzeichen. In diesem Kapitel werden auch die Pflichten der Arbeitgeber dargestellt, freie Arbeitsplätze nach Möglichkeit mit schwerbehinderten Menschen zu besetzen. Zudem wird die Unterstützung durch Integrationsämter und -Fachdienste beschrieben. Schwerbehinderte Menschen im Arbeitsleben können auch Assistenzleistungen in Anspruch nehmen und genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Abgerundet wird das Kapitel mit der Darstellung von Werkstätten für Beschäftigte mit Behinderungen

Im 5. Kapitel wird das Verwaltungsverfahren erläutert, also der Rechtsschutz durch das Widerspruchsverfahren und der einstweilige Rechtsschutz.

Diskussion

Die Texte des Lehrbuchs sind sehr übersichtlich gegliedert und strukturiert. Oft werden mit Aufzählungspunkten die wesentlichen Inhalte aufgezeigt, die dann näher erläutert werden. Eingestreut in den Text sind viele Übersichten und Schemata oder Tabellen. Am Ende der Kapitel oder Unterabschnitte finden sich Fragen zur Überprüfung des Wissens. Die Lösung muss man sich allerdings mit dem Text selbst erarbeiten. Das sollte aber jedem aufmerksamen Leser gelingen. Zudem gibt es zu allen wichtigen Aspekten einen Übungsfall. Zu dem Übungsfall gibt es dann eine Lösung im 6. Kapitel. Insgesamt gibt es 15 Übungsfälle mit Lösungen, die den Stoff sehr anschaulich aufbereiten und den LeserInnen die Praxis nahebringen.

Dies ist ein didaktisch sehr gutes Konzept. Erst wird der Stoff erläutert, durch Schaubilder noch einmal bildlich dargestellt und durch Überprüfungsfragen und Fälle wird der Stoff dann angewendet.

Die Autoren stellen den schwierigen Stoff des Rehabilitationsrechts in Form eines Lehrbuchs sehr systematisch dar. Das gelingt ihnen so gut, dass nach meiner Erfahrung die Studierenden sich mit dem Lehrbuch den Stoff eigenständig aneignen können. In meiner Veranstaltung haben die Studierenden während der Corona-Pandemie berichtet, dass sie mit dem Lehrbuch sehr gut arbeiten konnten. Übrigens hat auch mir das Buch bei der Unterrichtsgestaltung sehr geholfen.

Einen Wunsch hätte ich an die Autoren: Gelegentlich hätte ich mir Beispiele am Beginn der Kapitel gewünscht. Manchmal erscheint mir der Stoff zunächst abstrakt. Mit den von den Autoren beigebrachten Beispielen und Fällen wird der Stoff zwar sehr anschaulich. Würden aber Beispiele, Fälle oder Problemsituationen der inhaltlichen Auseinandersetzung vorangestellt, könnte man den Text unter diesen Gesichtspunkten problemorientiert durcharbeiten.

Fazit

Insgesamt ein sehr gelungenes Buch, das auf dem Markt konkurrenzlos ist.

Rezension von
Prof. Dr. Ines Dernedde
Alice-Salomon-Hochschule
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Es gibt 30 Rezensionen von Ines Dernedde.

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Zitiervorschlag
Ines Dernedde. Rezension vom 03.11.2022 zu: Arne von Boetticher, Gabriele Kuhn-Zuber: Rehabilitationsrecht. Ein Studienbuch für soziale Berufe. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2021. 2. Auflage. ISBN 978-3-8487-7660-3. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/28896.php, Datum des Zugriffs 29.11.2022.


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