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Ulrich Stascheit (Hrsg.): Gesetze für Sozialberufe

Rezensiert von Hans-Joachim Dörbandt, 24.02.2022

Cover Ulrich Stascheit (Hrsg.): Gesetze für Sozialberufe ISBN 978-3-947273-48-5

Ulrich Stascheit (Hrsg.): Gesetze für Sozialberufe. Die Gesetzessammlung für Studium und Praxis. Fachhochschulverlag (Frankfurt am Main) 2021. 38. Auflage. 2480 Seiten. ISBN 978-3-947273-48-5. D: 22,00 EUR, A: 22,70 EUR.
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Thema

Die Sozialberufe tangierende Rechtsvorschriften, gleich, ob Gesetze, Verordnungen oder sonstiges Recht, werden in den letzten Jahren nahezu halbjährlich bzw. jährlich geändert. Die Gesetzessammlung für die Sozialberufe bedurfte folglich einer dringenden Aktualisierung, denn seit dem Erscheinen der letzten Auflage sind über die Hälfte der hier vorgestellten Gesetze und Verordnungen vom Gesetzgeber angefasst und geändert worden.

Herausgeber

Das Werk wird von dem Leiter des Fachhochschulverlages (Frankfurt am Main), Prof. Ulrich Stascheit, herausgegeben.

Aufbau und Inhalt

Eine alphabetische Schnellübersicht ist in den inneren Buchdeckeln am Beginn und am Ende des Buches dargestellt. Das Buch hat keine Seitenzahlen. Orientiert wird sich an den nummerierten Gesetzen bzw. Vorschriften. Vorangestellt ist auch ein Vorwort zur 38. Auflage.

Das Buch gliedert sich in die folgenden Rechtsgebiete:

  • Verfassungsrecht
  • Grundlagen des Sozialrechts
  • Arbeitslosenrecht
  • Sozialhilferecht
  • Arbeitsrecht
  • Kranken- und Pflegeversicherungsrecht
  • Renten- und Unfallversicherungsrecht, Opferentschädigungsrecht
  • Zivilrecht, Grundlagen
  • Familienrecht außerhalb des BGB
  • Nachwuchsförderungsrecht
  • Kinder- und Jugendhilferecht
  • Wohnförderungsrecht
  • Heimrecht
  • Recht von Menschen mit Behinderungen
  • Migrationsrecht
  • Gesundheitsschutzrecht
  • Straf- und Straffälligenrecht
  • Recht der Freiwilligendienste
  • Steuerrecht
  • Rechtshilfe
  • Verfahren, Rechtsschutz, Mediation

Innerhalb dieser Rechtsgebiete sind insgesamt 235 Gesetzestexte und sonstige Vorschriften wiedergegeben, von denen einige wenige aber nur Auszugsweise dargestellt werden.

Mit diesem übersichtlich gegliederten Band wird ein Arbeitsmittel an die Hand gegeben, das bestens zum schnellen Nachschlagen bei der Ausbildung, beim Studium oder in der Praxis geeignet ist. Die handliche Form eignet sich zur Mitnahme in Besprechungen und bei Außenterminen. Diese 38. Auflage des bewährten Nachschlagewerks beruht auf dem Rechtsstand vom 01.08.2021 und soweit möglich mit dem Vorgriff auf den 01.01.2022.

Insbesondere auf folgende, für die Praxis der Sozialberufe und deren vorrangige Adressaten wichtige Neuerungen wird vom Herausgeber hingewiesen:

Familienrecht außerhalb des BGB

Das Adoptionsvermittlungsgesetz wird durch das „Gesetz zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz)“ vom 12.02.2021 geändert. Eingeführt wird ein Rechtsanspruch auf Beratung und Unterstützung aller an einer Adoption Beteiligten auch nach der Adoption. Die Adoptionsvermittlungsstellen erhalten einen Aufgabenkatalog.

Nachwuchsförderungsrecht

Mit dem „Zweiten Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Zweites Familienentlastungsgesetz – 2. FamEntlastG)“ vom 01.12.2020 wurden das Kindergeld, der Kinderfreibetrag, der Freibetrag für den Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf und der in den Einkommenssteuertarif integrierte Grundfreibetrag zur Freistellung des steuerlichen Existenzminimums angehoben.

Kinder- und Jugendhilferecht

Am 10.06.2021 ist nach mehrjährigen Vorbereitungsarbeiten das „Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen – Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG)“ in Kraft getreten. Mit ca. 70 Änderungen im SGB VIII und weiteren Änderungen anderer Gesetze ist es das umfangreichste Reformgesetz seit der Kinder- und Jugendhilferechts-Reform 1990/1991. Das KJSG enthält mehrere Vorschriften zur besseren Beteiligung von Kindern und Jugendlichen und neue Leistungstatbestände, insbesondere zur Schulsozialarbeit und zur Nachbetreuung von jungen Volljährigen. Weitere Schwerpunkte der Reform sind die wesentlich ausgeweiteten verfahrensrechtlichen Regelungen in den Bereichen Hilfe zur Erziehung und verwandten Leistungen und zum Kinderschutz, Betriebserlaubnisverfahren und zur Aufsicht über Einrichtungen.

Das größte Reformvorhaben des Gesetzes stellt die angestoßene Umgestaltung des SGB VIII in inklusiver Zielrichtung dar. Dieses Ziel soll in einem dreistufigen Verfahren bis zum Jahre 2028 erreicht werden, setzt aber voraus, dass zuvor ein weiteres Bundesgesetz in Kraft tritt – als Voraussetzung für die Überführung auch der Vorschriften über die Eingliederungshilfe für junge Menschen mit geistigen und/oder körperlichen Behinderungen in das SGB VIII.

Recht von Menschen mit Behinderungen

Neben den Schritten in Richtung auf eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe durch das KJSG (s.o.) hat es weitere relevante Änderungen gegeben. Mit dem „Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz)“ wurde u.a. der leistungsberechtigte Personenkreis der Eingliederungshilfe in § 99 SGB IX mit Wirkung zum 01.07.2021 neu definiert. Eine Neufassung der dazugehörigen Eingliederungshilfe-Verordnung steht noch aus.

Das Gesetz ermöglicht Jobcentern und Arbeitsagenturen Rehabilitanden wie andere erwerbsfähige Leistungsberechtigte zu fördern und erweitert die aktive Arbeitsförderung von Menschen mit Behinderungen. Erbringer von Reha- und Teilhabeleistungen werden durch § 37a SGB IX verpflichtet, ein Gewaltschutzkonzept und andere Maßnahmen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen, insbesondere von Frauen und Kindern, zu entwickeln. Das „Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen“ vom 09.12.2020 brachte: die Verdopplung der Behinderten-Pauschbeträge; bereits ab einem Grad der Behinderung von mindestens 20 einen Pauschbetrag; die Einführung einer behinderungsbedingten Fahrtkostenpauschale; der Verzicht auf die zusätzlichen Anspruchsvoraussetzungen zur Gewährung eines Behinderten-Pauschbetrags ab einem Grad der Behinderung kleiner 50; die Anhebung des Pflege-Pauschbetrags von derzeit 924 Euro auf 1.800 Euro sowie die Einführung eines Pflege-Pauschbetrags bereits ab Pflegegrad 2.

Straf- und Straffälligenrecht

Das „Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder“ vom 16.06.2021 soll Kinder besser vor Missbrauch schützen. Es schärft und verschärft die Straftatbestände gegen sexuellen Missbrauch und den Besitz und das Verbreiten von Kinderpornografie. Zudem sorgt es für eine effektive Strafverfolgung unter anderem durch ein Beschleunigungsgebot im Strafverfahren, durch Telekommunikationsüberwachung, Onlinedurchsuchung und Verkehrsdatenerhebung. Außerdem werden die Verjährungs- und Führungszeugnisfristen verlängert.

Bei dem vorliegenden Werk ist anzumerken, dass es sich nicht um einen Kommentar im herkömmlichen Sinne handelt. Vielmehr liegt hier eine Vorschriftensammlung vor, die die für die Ausbildung, das Studium und die Praxis erforderlichen Gesetzestexte, Verordnungen und weitere gesetzesbezogene Regelungen enthält. Die Schriftgröße wurde bewusst klein gewählt, um eine übersichtliche Darstellung zu ermöglichen. Aufgrund des Gesamtumfanges dieses Buches bedurfte es der Anwendung der Dünndruckpapiertechnik. Dieses Dünndruckpapier findet immer dann seinen Einsatz, wenn es gilt, viel Inhalt auf wenig Platz unterzubringen, oder um Druckprodukte, die nicht sehr dick und nicht sehr schwer sein sollen, wie z.B. Bibeln, Gesangbücher, Nachschlagewerke, Gesetzestexte, Broschüren, Faltpläne und pharmazeutische Packungsbeilagen.

Diskussion

Die Gesetzessammlung verknüpft in bewährter Manier Rechtswissen mit Hintergrundinformationen basierend auf Verwaltungsvorschriften und sonstigem Recht. Auf kompaktem Raum werden die Gesetze, Verordnungen, Rechtsänderungen und weitere Vorschriften dargestellt. Sie ist in der 38. Auflage grundlegend optimiert für das schnelle Auffinden von Rechtsgrundlagen und Informationen und ist deshalb besonders geeignet als Begleiter für die Ausbildung, das Studium und/oder die tägliche Praxis.

Fazit

Einzigartig und umso hilfreicher ist diese zusammengestellte kompakte Gesetzessammlung; wer sie nutzt, spart Zeit und hat Zugriff auf umfassende und zuverlässige Informationen.Die Gesetzessammlung ist brandaktuell und zeitnah erschienen. Alles in allem gilt für das Werk: praktisch – kompakt – gut.

Rezension von
Hans-Joachim Dörbandt
Fachautor in den Bereichen Pflege, gesetzliche Pflegeversicherung, gesetzliche Krankenversicherung
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Es gibt 122 Rezensionen von Hans-Joachim Dörbandt.

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Zitiervorschlag
Hans-Joachim Dörbandt. Rezension vom 24.02.2022 zu: Ulrich Stascheit (Hrsg.): Gesetze für Sozialberufe. Die Gesetzessammlung für Studium und Praxis. Fachhochschulverlag (Frankfurt am Main) 2021. 38. Auflage. ISBN 978-3-947273-48-5. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/28916.php, Datum des Zugriffs 30.09.2022.


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