Manfred Orth, Schönberger & Partner mbB Peters et al. (Hrsg.): Stiftungsrechtsreform 2021
Rezensiert von Dr. Rafael Hörmann, 24.01.2024
Manfred Orth, Schönberger & Partner mbB Peters, Matthias Uhl (Hrsg.): Stiftungsrechtsreform 2021. Verlag Dr. Otto Schmidt (Köln) 2021. 2021. Auflage. 400 Seiten. ISBN 978-3-504-20703-8. D: 44,80 EUR, A: 46,10 EUR.
Thema
Am 01.07.2023 tritt das neue bundeseinheitliche Stiftungsrecht in Kraft.
Die Behandlung der aufgrund dieser Reform einhergehenden gesetzlichen Änderungen ist maßgeblicher Inhalt des in dieser Rezension behandelten Buches.
Herausgeberin und Bearbeiter
Herausgeber des Buches ist die mittelständische Münchner Kanzlei Peters, Schönberger & Partner. Diese hat sich im Laufe Ihres 40-jährigen Bestehens einen Namen im Stiftungswesen gemacht.
Prof. Dr. Manfred Orth ist neben Herrn Dr. Matthias Uhl Bearbeiter des Werks. Herr Prof. Dr. Orth ist selbst Rechtsanwalt, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer und arbeitet als Of Counsel der Kanzlei Peters, Schönberger & Partner.
Herr Dr. Matthias Uhl ist ebenfalls als Rechtsanwalt bei der Kanzlei Peters, Schönberger & Partner tätig. Er bringt mehrjährige Erfahrung im Stiftungsrecht mit.
Entstehungshintergrund
Am 24.06.2021 hat der Deutsche Bundestag den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts verabschiedet. Die Zustimmung des Bundesrats erfolgte am 25.06.2021. Das neue Gesetz, welches am 01.07.2023 in Kraft treten wird, ist dabei nicht nur für die ab diesem Datum neu zu gründenden Stiftungen relevant, sondern auch für die bereits bestehenden. Es regelt nunmehr bundeseinheitlich das Stiftungszivilrecht, sodass die aktuell bestehenden 16 Stiftungsgesetze der einzelnen Länder insofern nichtig werden, als sie den bundesrechtlichen Regelungen entgegenstehen.
Aufbau
Das 382 Seiten umfassende Werk besteht aus zehn Kapitel und vier Anhängen, wobei die Anhänge nahezu exakt die Hälfte des Buches in Anspruch nehmen. Den einzelnen Kapiteln gehen ein Vorwort, ein Geleitwort der Herausgeberin, ein Inhaltsverzeichnis und ein Abkürzungsverzeichnis voraus.
Im Einzelnen handelt es sich um folgende Kapitel und Zusätze:
- Kapitel 1: Einführung (S. 1–14)
- Kapitel 2: Ausgestaltung und Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung (S. 15–32)
- Kapitel 3: Stiftungsverfassung/Stiftungsgeschäft/Stiftungssatzung/Stifterwille (S. 33–52)
- Kapitel 4: Stiftungsregister (S. 53–68)
- Kapitel 5: Stiftungsvermögen (S. 69–90)
- Kapitel 6: Stiftungsorgane (S. 91–106)
- Kapitel 7: Satzungsänderungen (S. 107–126)
- Kapitel 8: Zulegung und Zusammenlegung (S. 127–140)
- Kapitel 9: Beendigung von Stiftungen (S. 141–156)
- Kapitel 10: Steuerrecht (S. 157–166)
Anhang 1: Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (S. 167–192)
Anhang 2: Gesetzesentwurf der Bundesregierung (Drucks. 19/28173) (S. 193–352)
Anhang 3: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung (Drucks. 19/30938) (S. 353–358)
Anhang 4: Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung (Drucks. 19/3118) (S. 359–376)
Das Werk schließt mit einem Stichwortverzeichnis (S. 377).
Inhalt
Im Einzelnen werden in den verschiedenen Kapiteln nachfolgende Themen behandelt:
Einführung
In der kurzen Einführung wird neben der Bedeutung der Stiftungen für den gesamten Sektor der Non-Profit-Organisationen und des Gemeinnützigkeitsrechts für das Stiftungsrecht insbesondere der Weg hin zum Gesetzesbeschluss des Bundestags und somit zur Stiftungsrechtsreform und deren tatsächliche Umsetzung erläutert. Überdies werden erste Grundzüge des neuen Stiftungsrechts besprochen.
Ausgestaltung und Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung
Im zweiten Kapitel werden zunächst die Grundsätze einer Stiftung, welche in der bis zum 30.06.2023 geltenden Gesetzesfassung nicht niedergeschrieben waren und die künftig legaldefiniert werden, kurz erläutert. Des Weiteren werden die einzelnen Vorschriften, welche die Entstehung der Stiftung regeln, einzeln auf deren Änderungen analysiert. Obwohl es sich bei den meisten Veränderungen lediglich um einen Standortwechsel im Gesetz handelt, werden auch die kleinsten Änderungen hier anschaulich dargestellt.
Stiftungsverfassung/Stiftungsgeschäft/Stiftungssatzung/Stifterwille
Unter diesem Punkt wird sowohl die bisherige Rechtslage als auch etwaige Neuerungen im Hinblick auf die Stiftungsverfassung, das Stiftungsgeschäft, die Stiftungssatzung und den Stifterwillen erläutert. Das Werk beschränkt sich nicht auf das Aufzeigen der Unterschiede, sondern gibt eine Kurzinformation über den allgemeinen Inhalt und die Bedeutung und Ausgestaltung der genannten Dokumente. Auf bereits von Fachkreisen erfolgte Kritik an bestimmten Regelungen wird ebenfalls kurz Bezug genommen.
Stiftungsregister
Wie bereits in den vorherigen Kapiteln wird auch in diesem Kapitel die alte und die neue Rechtslage gegenübergestellt. Der Leser erhält Informationen zum neuen, ab 2026 existierenden Stiftungsregister, dem Vereinsregister, dem Grundbuch und Handelsregister sowie dem Transparenzregister. Überdies wird auf die Stiftungsverzeichnisse der Länder und die für die Stiftungen existierenden Bekanntmachungen und Vertretungsbescheinigungen eingegangen.
Vor allem jedoch beschäftigt sich dieses Kapitel detailliert mit dem neuen, ab 01.01.2026 existierenden Stiftungsregister.
Stiftungsvermögen
Neben der üblichen Gegenüberstellung der bisherigen und der neuen Rechtslage wird in diesem Kapitel recht detailliert über die Vermögensausstattung, die Verwaltung des Stiftungsvermögens sowie die dadurch erforderliche Rechnungslegungspflicht informiert.
Die Bearbeiter des Werks gehen an dieser Stelle auch auf die Hintergründe zu den einzelnen Neuregelungen bzw. Nicht-Neuregelungen ein. Sie beziehen hierzu ebenfalls selbst kritisch Stellung.
Stiftungsorgane
Anstatt wie früher lange Verweisungsketten in das Vereinsrecht zu formulieren, werden einzelne Gegenstände des Stiftungsrechts nun selbst geregelt. Die einzelnen neu hinzugefügten Paragrafen werden in diesem Kapitel kurz besprochen. Ferner beinhaltet dieses Kapitel eine allgemeine Erläuterung zu den einzelnen Organen.
Satzungsänderungen
In diesem Kapitel geht es um die Möglichkeiten der nachträglichen Satzungsänderungen, wobei zunächst allgemeine Grundlagen der verschiedenen Änderungsmöglichkeiten erläutert werden. Auch in diesem Zusammenhang wird die alte Rechtslage mit der Neuen verglichen. Im Unterschied zur alten Rechtslage, wo sich das BGB auf eine einzige bundesrechtliche Norm und der näheren Ausgestaltung in den Landesgesetzen beschränkte, sieht die neue Gesetzesfassung mit §§ 85, 85a BGB detailliertere und abschließende bundeseinheitliche Regelungen vor. Die genauen Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen werden in diesem Kapitel erarbeitet, wobei ein Fokus auf die identitätsverändernde Zweckänderung gelegt wurde.
Zulegung und Zusammenlegung
Zunächst erfolgt eine Definition der einzelnen Begriffe. Nach früherer Gesetzesfassung waren weder Zulegung noch Zusammenlegung bundesrechtlich ausdrücklich geregelt. Mit den neu eingeführten §§ 86-86i BGB wurde dies geändert. Die einzelnen Regelungsinhalte und Tatbestandsvoraussetzungen werden in diesem Kapitel behandelt. Darüber hinaus wird das Verfahren der Zulegung und Zusammenlegung sowie die einzelnen Rechtsfolgen erläutert.
Beendigung der Stiftungen
Unter der Beendigung wird die Aufhebung, die Auflösung und die Insolvenz einer Stiftung verstanden. Alle drei Formen werden zunächst gegenübergestellt, wobei im Folgenden detailliert auf mögliche Auflösungs- und Aufhebungsgründe eingegangen wird. Auf die nach der Auflösung folgende Liquidation und Vollbeendigung wird ebenfalls eingegangen. Nach neuer Rechtslage erfolgt nun in §§ 87-87c BGB eine bundeseinheitliche Regelung. Auf das Verfahren und die Rechtsfolgen der Beendigung geht der Verfasser in diesem Kapitel ebenfalls ein.
Steuerrecht
Das letzte Kapitel des Hauptteils behandelt das Stiftungssteuerrecht, wobei zunächst allgemein auf die Unterscheidung zwischen gemeinnütziger und den übrigen Stiftungen (v.a. Familienstiftungen) eingegangen wird. Zentrale Bedeutung hat in diesem Zusammenhang die steuerliche Gemeinnützigkeit, welche in der Abgabenordnung geregelt ist.
Der Großteil dieses Kapitels behandelt die verschiedenen Stadien der Stiftung (Stiftungserrichtung, Besteuerung während des Bestehens, Beendigung der Stiftung) und deren steuerliche Auswirkungen. Hierzu wird auf die verschiedenen Steuerarten eingegangen, die jeweiligen steuerlichen Konsequenzen aufgezeigt sowie die Neuerungen kurz erläutert.
Nach dem allgemeinen Teil des Buches folgen die Anhänge.
Im Anhang 1 werden sämtliche neuen Gesetzestexte abgedruckt. Neben der neuen Fassung des BGB sind dies die Änderungen des Einführungsgesetzes zum BGB, des Stiftungsregistergesetzes, der Insolvenzordnung, des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, des Gerichts- und Notarkostengesetzes, des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes, des Infektionsschutzgesetzes sowie der Grundrechte.
Als Anhang 2 wird der Gesetzesentwurf der Bundesregierung samt Anlagen vom 31.03.2021 abgedruckt. Hierbei handelt es sich insgesamt um mehr als 150 Seiten.
Beim Anhang 3 handelt es sich um die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 22.06.2021.
Abschließend wird dem Leser der Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 23.06.2021 abgedruckt.
Diskussion
Das Buch ist vom Aufbau her in jedem Kapitel identisch. Dies führt dazu, dass in vielen Punkten die bisherige Rechtslage kurz erläutert und dann im Rahmen der neuen Rechtslage lediglich festgestellt wird, dass es keine Neuerungen gibt. Dies führt einerseits zu einer gewissen Vollständigkeit, andererseits zu einer Informationsleere.
Aus meiner Sicht positiv ist, dass der Verfasser nicht einfach die neuen Regelungen erläutert, sondern zu nahezu jeder Regelung kritisch Stellung nimmt. Dadurch, dass oft wörtlich aus den verschiedenen Entwürfen zitiert und diese teilweise gegeneinander abgewogen werden, wird die Kritik an dem neuen Gesetz deutlich.
Fazit
Das zunächst umfangreich erscheinende Buch umfasst bei genauerer Betrachtung im Grunde lediglich 165 Seiten, da die Hälfte des Buches aus Anhängen besteht. Durch den übersichtlichen Aufbau ist das Buch vor allem gut dazu geeignet, sich schnell über die einzelnen neuen Regelungen zu informieren oder sich zu versichern, dass es zu gewissen Punkten gerade keine neuen Regelungen gibt. Auch ohne sich über die neue Rechtslage informieren zu wollen, hat man mit diesem Buch einen guten Rundumschlag über das Stiftungsrecht, ohne dass man sich in Details verliert.
Rezension von
Dr. Rafael Hörmann
Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Steuerrecht, insbesondere im Gemeinnützigkeitssteuerrecht, dem Vereins- und Stiftungsrecht
CHP Rechtsanwalt & Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft mbB, München
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