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Gudrun Hentges, Georg Gläser u.a. (Hrsg.): Demokratie im Zeichen von Corona

Rezensiert von Dipl.-Päd. Dr. Jos Schnurer, 13.01.2022

Cover Gudrun Hentges, Georg Gläser u.a. (Hrsg.): Demokratie im Zeichen von Corona ISBN 978-3-86331-571-9

Gudrun Hentges, Georg Gläser, Julia Lingenfelder (Hrsg.): Demokratie im Zeichen von Corona. Metropol-Verlag (Berlin) 2021. 370 Seiten. ISBN 978-3-86331-571-9. D: 26,00 EUR, A: 26,80 EUR.
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Eine neue gesellschaftspolitische Balance ist gefordert

Die globale Corona-Pandemie hat Selbstverständlichkeiten, Sicherheiten und Visionen infrage gestellt. Nach Corona wird nichts mehr so sein wie vorher, – so die Prognosen. Fachwissenschaftliche und interdisziplinäre Analysen, aber auch Ignoranz oder kakofone Prophezeiungen prägen die vielfältigen Reaktionen auf die pandemische Situation. Es ist also besonders wichtig, rational – mit Verstand und Kompetenz – den Herausforderungen zu begegnen.

Seit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie werden im gesellschaftlichen Diskurs nicht nur die medizinischen Fachfragen, sondern auch die sozialen, politischen, anthropologischen, psychologischen, mentalen und ökonomischen Auswirkungen thematisiert. Ansteckung als Übertragung von Viren und Krankheitskeimen von einem Körper auf einen anderen wie auch Einflussnahme in psychischen und kommunikativen Zusammenhängen, das sind Hab-Acht-Anmerkungen und Ratschläge (siehe dazu: Konrad Heiland, Hrsg., Prinzip Infektion. Atmosphärische Übertragung in Gesellschaft, Kunst und Psychoanalyse, 2020, www.socialnet.de/rezensionen/27563.php).

Inhalt

Die Anlässe, Auswirkungen und Folgen der Corona-Pandemie sind kein Naturereignis, sondern menschengemacht. Deshalb muss auch das Bewusstsein von der Conditio Humana und den humanen Bedürfnissen, Möglichkeiten, Rechten und Pflichten der Menschen bei einer Analyse berücksichtigt werden. Neben zahlreichen anderen Handlungsfeldern sich hier vor allem auch die politische Bildung und Soziale Arbeit gefordert. Die Kölner Sozialwissenschaftler:innen Gudrun Hentges, Georg Gläser und Julia Lingenfelder haben 2021 einen Band vorgelegt, in dem sie die zentrale These vertreten, dass nicht nur die formalen Bedingungen einer elektoralen Demokratie (freie und faire Wahlen) erforderlich sind, sondern dass die Verwirklichung einer sozialen Demokratie verknüpft ist mit der Verwirklichung der universellen Menschenrechte.

„Corona und Kapitalismus“, das ist ein Gespann, das einige Wissenschaftler:innen als Ursache von Katastrophen benennen; andere Autor:innen hingegen interessieren sich nicht für die wechselseitige Beeinflussung von Corona und Kapitalismus und sehen hier keinen Zusammenhang. Der Jenaer Arbeits-und Wirtschaftssoziologe Klaus Dörre (siehe dazu auch: Klaus Dörre/Christiane Schickert, Hrsg., Neosozialismus. Solidarität, Demokratie und Ökologie vs. Kapitalismus, 2019, www.socialnet.de/rezensionen/26358.php) spricht von der Corona-Pandemie als „eine(r) Katastrophe mit Sprengkraft“. Die Pandemie wirkt als individueller, lokaler und globaler „Ungleichheitsverstärker“ und „Entsolidarisierungstreiber“. Dörre wirbt für eine öffentliche Soziologie der Nachhaltigkeit.

Der Darmstädter Politikwissenschaftler David Salomon fordert ein „Recht auf Politik“ und diagnostiziert eine weitgehende Unfähigkeit westlicher demokratischer Regime mit Notlagen umzugehen. Die fiktive Insel „Amity Island“ aus dem Film „Der weiße Hai“ dient ihm dabei als Gleichnis: So wie dort die Notlage verschlimmert wird, indem die Strände offengehalten werden, haben die Halbherzigkeit der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie auch hier zur Entgrenzung der Notlage beigetragen. Das von Salomon postulierte „Recht auf Politik“ steht so im Gegensatz zu bloßen Appellen an „Eigenverantwortung“ und einem rein negativen Freiheitsbegriff, der im Staat nur den Gegner und nicht auch eine Garantiemacht von Grundrechten sieht.

Anknüpfend an diese luziden Beiträge gliedert sich der Band in vier Kapitel und fokussiert die Themen soziale Ungleichheiten, extreme und populistische Rechte, zivilgesellschaftlicher Protest, politische Bildung und Soziale Arbeit.

Der Kölner Politikwissenschaftler und Ungleichheitsforscher Christoph Butterwegge zeigt in seinem Beitrag „Ungleichheit in der Corona-Gesellschaft“, wie die Covid-19-Pandemie selbst, die durch den wiederholten Lockdown mit ausgelöster Rezession und die „Rettungsschirme“ des Staates die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vertieft haben. Er hält die wachsende sozioökonomische Ungleichheit für das Kardinalproblem unserer Gesellschaft und prognostiziert, dass sich die Verteilungskämpfe zwischen den Klassen und Schichten zuspitzen, wenn es um die Refinanzierung der Pandemiekosten geht. Entweder müssten die Lasten durch Abbau des Sozialstaates den Armen aufgebürdet oder die Wohlhabenden, Reichen und Hyperreichen mittels einer veränderten Steuerpolitik zur Kasse gebeten werden.

Der Magdeburg-Stendaler Politikwissenschaftler Michael Klundt diskutiert „(Corona-)Kapitalismus und Generationen-Diskurs“, indem er auf die Krisenkonsequenzen zwischen Spaltungsprozessen und Solidarpotenzialen verweist. Er fordert einen „neuen (generationen-)solidarischen Gesellschaftsvertrag, der eine humane, menschenwürdige, gleichberechtigte Lebenssicherung ermöglicht.

Die Wiener Soziolog:innen Hanna Quinz, Johanna Neuhauser und Jörg Flecker präsentieren Ergebnisse ihres qualitativen Forschungsprojekts, bei dem sie Interviewpartner:innen dahingehend befragt haben, wie sie den Lockdown und weitere Einschränkungen infolge der Pandemie subjektiv verarbeiten. Besonderes Augenmerk richten die Wiener:innen auf die Frage nach der sozialen Ungleichheit als Folge der Corona-Maßnahmen. Deutlich werden Zustimmungen und Ablehnungen, Erfolge und Defizite bei der Wahrnehmung und Akzeptanz der offiziellen Corona-Maßnahmen.

Die Bielefelder Sozialwissenschaftlerin Alexandra Scheele registriert „Verschärfte Geschlechterungleichheiten in der Corona-Krise“. Sie zeigt die Entwicklungen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Sorgearbeit und häusliche Gewalt auf. „Notwendig ist eine umfassende gesellschaftliche Transformation, die den Vorrang kapitalistischen Wirtschaftens in Frage stellt und ‚Care‘ zum Ausgangspunkt für politisches und wirtschaftliches Handeln macht“, so Scheele.

Die rechtspolitische Referentin bei der NGO PRO ASYL, Wiebke Judith, setzt sich mit ihrem Beitrag „Angst vor Corona, Sorge um die Zukunft“ mit der Situation von Geflüchteten während der Corona-Pandemie auseinander. Sie arbeitet heraus, dass Geflüchtete in einem sehr hohen Maße unter der Corona-Krise und den politischen Maßnahmen leiden. Aufgrund der Unterbringung in Sammelunterkünften können Geflüchtete in der Regel nicht die staatlichen Maßnahmen des Social Distancing einhalten und sind somit massiv gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt. Anhand von Beispielen zeigt Judith auf, dass in zahlreichen Unterkünften immer wieder eine Quarantäne verhängt wurde, bei der infizierte und nicht-Infizierte Geflüchtete auf engstem Raum gemeinsam leben mussten.

Das zweite Kapitel beginnen die Kölner Politikwissenschaftler:innen Gudrun Hentges und Kemal Bozay mit dem Beitrag „‘Hate Speech‘, ‚Fake News‘ und Verschwörungsfantasien im Fokus gesellschaftlicher Umbrüche“. Die von Populisten, Rassisten und Wirklichkeitsleugnern lauthals, aggressiv und kommunikationsunfähig geäußerten, menschenunwürdigen Meinungen und Parolen werden im öffentlichen Diskurs allzu leicht als unbedeutende Verschwörungsmythen von unverbesserlichen Denkminimalisten abgetan. Die Autor:innen warnen vor einer Unterschätzung der Gefahren von Hate Speech und Fake News. Vor diesem Hintergrund stehe vor allem die politische Bildung vor der großen Herausforderung, sich mit dem Thema Verschwörungsmythen auseinanderzusetzen. Ferner sei auch Counterspeech eine Strategie, um den Verschwörungsmythen ein anderes Narrativ entgegenzusetzen.

Gudrun Hentges und der Politikwissenschaftler Gerd Wiegel zeigen auf, in welcher Weise die Corona-Pandemie durch die extreme Rechte instrumentalisiert wird. Hentges und Wiegel vermitteln einen instruktiven Einblick in diese Strategien der Instrumentalisierung. Hier konzentrieren sie sich auf die AfD, die NPD, die Partei, Der Dritte Weg, die Reichsbürgerbewegung, aber auch auf die sog. Think Tanks, Zeitschriften, Online-Portale und Vordenker der Neuen Rechten. Lesenswert sind vor allem ihre Analysen dessen, wie sich die Vordenker der populistischen und extremen Rechten zu der Initiative Querdenken positionieren.

Der Frankfurter Politologe Daniel Keil argumentiert in seinem Beitrag, dass die europäische Ebene berücksichtigt werden müsse, da die europäischen Strategien der europa- und demokratiefeindlichen und nationalistischen Kräfte wichtiger Bestandteil ihrer Politik seien. Die auf europäischer Ebene ausgetragenen Konflikte um die Corona-Maßnahmen der EU zeitigten auch auf nationaler Ebene Effekte, die analysiert werden müssten, um die Tragweite autoritärer Politiken einordnen und demokratische Antworten entwickeln zu können: „Demokratische Kräfte müssen sich der Widersprüche der EU in ihrer spezifischen Form neoliberaler Konstitutionalisierung bewusst werden“.

Der Sozialwissenschaftler Georg Gläser analysiert im Beitrag „Die Trump-Administration in der Corona-Pandemie“ Donald Trumps autoritären Populismus und arbeitet „die Politik des Unterlassens“ und „die Politik der Polizei“ als zwei Modi des Umgangs mit der Pandemie heraus. In diesem Zuge werden Rechtspopulismus-, Bewegungsforschung und materialistische Staatstheorie miteinander verknüpft. Die „zerstrittene Gesellschaft“ in den USA inklusive der niedrigen Impfbereitschaft und der sozialen Deprivation ist ein Warnsignal an alle Demokratien weltweit.

Die Kulturwissenschaftlerin Magdalena Marsovszky thematisiert „Das Notstandsgesetz in der Verfassungswirklichkeit Ungarns“ und somit die gesellschaftspolitische Situation im Land: Mit dem am 30. 3. 2020 von der Regierungsmehrheit beschlossenen Gesetz zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie wurde der seit Inkrafttreten des Grundgesetzes 2012 zu beobachtende Demokratieabbau – auch infolge des oppositionellen Konformismus so erfolgreich – weiterhin legitimiert.

Das weitere Kapitel umfasst Beiträge, die sich mit der Bedeutung des zivilgesellschaftlichen Protests befassen. Die israelische Doktorandin Sophia Solomon und die Kölner Masterstudent:innen Jakob Andrae und Felix Kirchhof befassen sich in ihrem Beitrag mit postmodernen Pandemien und mit Protesten der Zivilgesellschaft. Diese Aktivitäten diskutiert das israelisch-deutsche Autorenteam an den Länderbeispielen Deutschland und Israel während der COVID-19-Pandemie. Sie kommen zu dem Schluss, dass psychologische Faktoren eine wichtige Rolle für den Umgang der Menschen mit Krankheitsausbrüchen spielen. Ferner fragen die Autor:innen danach, ob es sich bei den autoritären Rebellen um eine neue Art von Protest handele.

Julia Lingenfelder widmet sich in ihrem Beitrag, der ebenfalls den zivilgesellschaftlichen Protest in den Blick nimmt, der „Klimapolitik in Zeiten von Corona“ und thematisiert Corona und Klimakrise als existenzielle Herausforderungen. Sie diskutiert die veränderte Lage für zivilgesellschaftlichen Protest in der Pandemie und die Auswirkungen dessen auf demokratische Prozesse. Unter dem Stichwort „Framing“ zeigt sie auf, wie sich die Klimabewegung im Diskurs positioniert und widmet sich anschließend der Frage, wie die Bewegung Artikulations- und Handlungsformen entwickelt, um eine sozial-ökologische und nachhaltige Transformation einem „Weiter-So“ entgegenzusetzen.

Im Kapitel „Politische Bildung und Soziale Arbeit“ setzen sich Kemal Bozay und der Duisburg-Essener Politikwissenschaftler Burak Çopur mit den kakofonen Aktivitäten von Verschwörungshysterikern, den Verquerdenkern und Denk-Minimalisten auseinander. Auch wenn mittlerweile nachgewiesen ist, dass abseitige Meinungen und Einstellungen mit rationalen Argumentationen und Informationen nicht oder nur schwer zu wiederlegen und zu entkräften sind, kommt es darauf an, nach Ansatzpunkten zu suchen, um eine intellektuelle Aufklärung zu betreiben und um einen Perspektivenwechsel zu befördern.

Der Bildungswissenschaftler Klaus-Peter Hufer vermittelt mit seinem Beitrag „Corona und politische Bildung“ einen Eindruck, welche massiven Auswirkungen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona Pandemie auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen von politischen Bildner:innen hatten und derzeit auch weiterhin haben. Politische Bildner:innen, die häufig als free lancer tätig sind, müssen in Zeiten von Corona ums Überleben kämpfen. Vorträge, Workshops und Tagungen werden abgesagt, Honorare werden nicht gezahlt und die Kosten der Verlagerung der bildungspolitischen Maßnahmen in den digitalen Raum müssen die Freiberufler:innen selbst tragen.

Der Siegener Politikdidaktiker Alexander Wohnig verweist mit seinem Beitrag „Corona als politikdidaktische Herausforderung“ darauf, dass politische Bildung und Politikdidaktik gefordert sind, auf diese Herausforderungen angemessen zu reagieren. In den schulischen und außerschulischen, individuellen und kollektiven Lern- und Bildungsaufgaben kommt es darauf an, Widerstand gegen Verunsicherungen einzuüben und objektive, intellektuelle Stabilität und Selbstsicherheit zu fördern.

Diskussion

Wie sollen demokratische, zivilgesellschaftliche und humane Strategien zur Bewältigung der Coronakrise umgesetzt werden? Sicherlich nicht 'par Ordre du Mufti'. Sicherlich nicht ausschließlich durch demokratisch legitimierte Sicherheits- und Ordnungsmaßnahmen. Entscheidend ist vielmehr die Bewusstseinsbildung. Der Reader des Kölner Autorenteams macht eindrücklich deutlich, dass in Zeiten von Corona Demokratie in einem weiten Sinne gefasst werden muss. Somit darf Demokratie nicht auf die formalen Aspekte reduziert werden, sondern muss als 'soziale Demokratie' begriffen und konzipiert werden. Insofern ist es dringend geboten, sich mit den Achsen der Ungleichheit (race, class, gender) zu befassen und sich die Frage zu stellen, ob und in welcher Weise bereits zuvor existierende soziale Ungleichheiten in Zeiten von Corona weiter vertieft und verschärft werden.

Fazit

In einer demokratischen Gesellschaft muss es darum gehen, soziale Ungleichheiten zu überwinden, um Armut und Ausgrenzung entgegenzuwirken. Das gilt vor allem für die gesellschaftlichen Bereiche Bildung, Schulen, Familien, Gesundheit und soziales Leben. Somit ist es den Autor:innen ein Anliegen, für eine gerechte und humane Welt einzutreten – nicht nur, aber auch in Zeiten von Corona.

Die Beiträge des vorliegenden Readers leisten einen eminent wichtigen Beitrag, um Strategien zu entwickeln, wie den pandemischen Herausforderungen in den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen begegnet werden kann – intellektuell, demokratisch und human!

Rezension von
Dipl.-Päd. Dr. Jos Schnurer
Ehemaliger Lehrbeauftragter an der Universität Hildesheim
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Zitiervorschlag
Jos Schnurer. Rezension vom 13.01.2022 zu: Gudrun Hentges, Georg Gläser, Julia Lingenfelder (Hrsg.): Demokratie im Zeichen von Corona. Metropol-Verlag (Berlin) 2021. ISBN 978-3-86331-571-9. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/29069.php, Datum des Zugriffs 16.08.2022.


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