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Bernd Schütze (Hrsg.): SGB X

Rezensiert von Prof. Dr. Gerhard Igl, 02.09.2022

Cover Bernd Schütze (Hrsg.): SGB X ISBN 978-3-406-72874-7

Bernd Schütze (Hrsg.): SGB X. Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz : Kommentar. Verlag C.H. Beck (München) 2020. 9., neubearbeitete Auflage. 1414 Seiten. ISBN 978-3-406-72874-7. 89,00 EUR.
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Thema

Das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) mit dem Titel „Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz“ enthält drei Kapitel, das Verwaltungsverfahren (erstes Kapitel) den Schutz der Sozialdaten (zweites Kapitel) und die Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten (drittes Kapitel). Das SGB X stammt aus dem Jahr 1980 (in Kraft ab dem 1.1.1981) und erschien zeitlich als drittes Buch des mittlerweile auf dreizehn Bücher angewachsenen Sozialgesetzbuchs. Es gehört neben dem Ersten Sozialgesetzbuch (SGB I) – Allgemeiner Teil – zu den die verschiedenen Bücher des Sozialgesetzbuchs rahmenden Büchern. Das heißt, dass das SGB I und das SGB X für alle Bücher des Sozialgesetzbuchs gelten.

Herausgeber und Bearbeiter:innen

Der Herausgeber des Werkes, Prof. Dr. Bernd Schütze, ist seit November 2020 Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht und Honorarprofessor an der Universität Freiburg. Schütze ist seit der 8. Auflage Alleinherausgeber des Kommentars. Die Bearbeiter:innen gehören oder gehörten überwiegend dem Bundessozialgericht an (Dr. Dirk Bieresborn, Dr. Klaus Engelmann, Dr. Elke Roos, Prof. Dr. Bernd Schütze, Jutta Siefert). Dr. Jens Blüggel ist Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen und Dr. Steffen Roller Direktor des Sozialgerichts Konstanz. Engelmann war schon in der 1. Auflage des Kommentars (1984) Bearbeiter. Bei dieser Zusammensetzung der Bearbeiterschaft kann man bei dem vorliegenden Werk von einem Praktikerkommentar sprechen, wobei dieser Begriff sich hier versteht als Kommentar von Praktiker:innen für Praktiker:innen.

Entstehungshintergrund

Der Kommentar ist 2020 in 9. neubearbeiteter Auflage, sechs Jahre nach der 8. Auflage aus dem Jahr 2014. erschienen. Es waren insbesondere die zahlreichen, vor allem unionsrechtlich bedingten Änderungen von Vorschriften des zweiten Kapitels (Schutz der Sozialdaten), die die Neuauflage und Neubearbeitung notwendig gemacht haben.

Aufbau

Das Werk ist wie bei juristischen Kommentaren üblich entsprechend der Gliederung des zu kommentierenden Gesetzes, hier dem SGB X, aufgebaut. Es enthält neben Inhalts-, Abkürzungs-, Literatur und Sachverzeichnis die Kommentierungen zu den einzelnen Vorschriften des SGB X. Das SGB X gliedert sich in Kapitel, Abschnitte und Titel. Im Folgenden werden nur die Kapitel und Abschnitte aufgeführt:

Erstes Kapitel. Verwaltungsverfahren

Erster Abschnitt: Anwendungsbereich, Zuständigkeit, Amtshilfe (§§ 1 bis 7 SGB X)

  • Zweiter Abschnitt: Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren (§§ 8 bis 30 SGB X)
  • Dritter Abschnitt: Verwaltungsakt (§§ 31 bis 52 SGB X)
  • Vierter Abschnitt: Öffentlich-rechtlicher Vertrag (§§ 53 bis 61 SGB X)
  • Fünfter Abschnitt: Rechtsbehelfsverfahren (§§ 62 bis 63 SGB X)
  • Sechster Abschnitt: Kosten, Zustellung und Vollstreckung (§§ 64 bis 66 SGB X).

Zweites Kapitel: Schutz der Sozialdaten

  • Erster Abschnitt: Begriffsbestimmungen (§ 67 SGB X)
  • Zweiter Abschnitt: Verarbeitung von Sozialdaten (§§ 67a bis 78 SGB X)
  • Dritter Abschnitt: Besondere Datenverarbeitungsarten (§§ 79 bis 80 SGB X)
  • Vierter Abschnitt: Rechte der betroffenen Person, Beauftragte für den Datenschutz und Schlussvorschriften (§§ 81 bis 85a SGB X)

Drittes Kapitel: Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten

  • Erster Abschnitt: Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander und ihre Beziehungen zu Dritten (§§ 86 bis 101a SGB X)
  • Zweiter Abschnitt: Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander (§§ 102 bis 114 SGB X)
  • Dritter Abschnitt: Erstattungs- und Ersatzansprüche der Leistungsträger gegen Dritte (§§ 115 bis 119 SGB X)
  • Viertes Kapitel: Übergangs- und Schlussvorschriften (§ 120 SGB X).

Inhalt

Das Werk ist auf dem Stand der Bearbeitung von Anfang 2020. Das Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU vom 20.11.2019, das MDK-Reformgesetz vom 14.12.2019 und das Gesetz zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen und zur Änderung weiterer Gesetze (WoBerichtsEinfG) vom 4.3.2020 sind eingearbeitet. Alle Änderungsvorschriften sind in der Übersicht über die Rechtsentwicklung von Susanne Felmeden und Dirk Pfitzenmeier aufgeführt (S. 83 bis 121). Aus dieser verdienstvollen auch die Gesetzesmaterialien benennenden Übersicht geht hervor, dass seit der 8. Auflage des Werkes 24 Änderungen des SGB X zu verzeichnen sind.

Dem Kommentar vorangestellt sind der Gesetzestext. Zum Verständnis und der Entstehung des SGB X dient eine Einleitung (Schütze).

Das erste Kapitel zum Verwaltungsverfahren stellt das Verwaltungsverfahrensrecht vor allem für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit von Behörden dar, die nach dem Sozialgesetzbuch ausgeübt werden. Damit liegt ein besonderes Verwaltungsverfahrensrecht vor, das dem Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes, geregelt im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), und den entsprechenden Verwaltungsverfahrensgesetzen der Länder vorgeht. An verschiedenen Stellen werden Einführungen in Form von Vorbemerkungen gegeben (zu §§ 8–30, Roller), ebenso zur Bestandskraft von Verwaltungsakten (zu §§ 39–43, Ross/Blüggel; zu §§ 44–49, Schütze).

Das zweite Kapitel zum Schutz der Sozialdaten konnte bis zum Inkrafttreten der unionsrechtlichen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) als (sozial-)bereichsspezifischer Datenschutz im Verhältnis zum Bundesdatenschutzgesetz und zu den entsprechenden Vorschriften der Länder verstanden werden. Mit der DSGVO ist das gesamte Datenschutzrecht Deutschland unionsrechtlich gerahmt und umgestaltet worden. Das zweite Kapitel enthält deswegen die meisten Gesetzesänderungen und musste entsprechend intensiv in der Kommentierung überarbeitet werden. Die Kommentierung zu diesem Kapitel liegt insgesamt in der Hand von Bieresborn. Diesem Kapitel sind „Vorbemerkungen“ vorangestellt, in denen auf über 50 Seiten fast lehrbuchmäßig, aber trotzdem praxisorientiert, auf das Datenschutzrecht eingegangen wird (S. 803 bis 857). Eine solche grundlegende Einführung in das Datenschutzrecht, nicht nur in das Recht des Sozialdatenschutzes, trägt sehr zum Verständnis dieses mittlerweile schwer überschaubaren Rechtsgebietes bei.

Im dritten Kapitel zur Zusammenarbeit der Leistungsträger und zu ihren Beziehungen zu Dritten sind demgegenüber nur verhältnismäßig wenige Gesetzesänderungen seit der Vorauflage zu verzeichnen.

Diskussion

Den Kommentierungen sind, wo erforderlich, jeweils Literaturhinweise und Übersichtsgliederungen vorangestellt. Die Bearbeiter:innen der einzelnen Vorschriften verstehen es durchgehend, die teilweise rechtlich sehr anspruchsvollen Materien kompetent und verständlich zu erörtern. Auch die Funktionen und die Auswirkungen einzelner Vorschriften werden gut erläutert (beispielhaft die Kommentierung von Schütze zu Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten, §§ 44–52 SGB X). Ein verlässliches Sachverzeichnis trägt zur leichten, praktischen Handhabbarkeit bei.

Fazit

Der von Schütze herausgegebene und in der 9. Auflage neubearbeitete Kommentar zum SGB X ist vor allem für die juristisch-praktische Arbeit in den in diesem Sozialgesetzbuch zusammengefassten Materien unverzichtbar. Er stellt darüber hinaus eine wertvolle Hilfe zum Verständnis des mittlerweile aufgrund unionsrechtlicher Regelungen sehr komplex gewordenen Sozialdatenschutzrechts und insgesamt des Datenschutzrechts dar.

Rezension von
Prof. Dr. Gerhard Igl
(Universitätsprofessor a.D., Universität Kiel)
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Es gibt 46 Rezensionen von Gerhard Igl.

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Zitiervorschlag
Gerhard Igl. Rezension vom 02.09.2022 zu: Bernd Schütze (Hrsg.): SGB X. Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz : Kommentar. Verlag C.H. Beck (München) 2020. 9., neubearbeitete Auflage. ISBN 978-3-406-72874-7. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/29132.php, Datum des Zugriffs 26.09.2022.


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