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Steffen Luik, Björn Harich u.a. (Hrsg.): SGB II, Grundsicherung für Arbeitsuchende

Rezensiert von Hans-Joachim Dörbandt, 15.03.2022

Cover Steffen Luik, Björn Harich u.a. (Hrsg.): SGB II, Grundsicherung für Arbeitsuchende ISBN 978-3-406-76984-9

Steffen Luik, Björn Harich, Wolfgang Eicher (Hrsg.): SGB II, Grundsicherung für Arbeitsuchende. Kommentar. Verlag C.H. Beck (München) 2021. 5., neu bearbeitete Auflage. 2436 Seiten. ISBN 978-3-406-76984-9. 109,00 EUR.
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Thema

Ganz allgemein vorgestellt regelt das SGB II das Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende in Deutschland. Leistungen nach diesem Gesetz erhalten Personen, die zwischen 15 und 65 bzw. 67 Jahre alt, erwerbsfähig und hilfebedürftig sind und sich in Deutschland aufhalten. Jemand ist erwerbsfähig, wenn er/sie täglich mindestens drei Stunden am Tag arbeiten kann. Hilfebedürftig ist jemand, wenn er/sie den eigenen Lebensunterhalt und den Lebensunterhalt der mit ihm/ihr in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht mit Einkommen oder vorhandenem Vermögen sichern kann. Nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die mit einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person zusammen wohnen und keine Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalten – also in der Regel Minderjährige –, bekommen Sozialgeld.

In den letzten vier Jahren seit dem Erscheinen der 4. Auflage ist das SGB II wiederum durch eine Fülle von Änderungsgesetzen und durch umfangreiche Rechtsprechung fortentwickelt worden, wie etwa durch das Sanktionsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 05.11.2019. Die Neuauflage berücksichtigt alle Änderungsgesetze der letzten Jahre, insbesondere das Starke-Familien-Gesetz, das Regelbedarfsermittlungsgesetz ab dem Jahr 2021 und die im Zuge der Covid-19- Pandemie verabschiedeten Sozialschutzpakete I – III. Auch der Entstehungsprozess des Teilhabestärkungsgesetzes konnte noch mit Hinweisen auf die ab 2022 anstehenden Änderungen berücksichtigt werden. Rechtsprechung, Literatur und Gesetzgebung sind bis April 2021 eingearbeitet. Die maßgebliche Rechtsprechung wird dabei gründlich ausgewertet.

Der Kommentar erläutert das Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende systematisch, fundiert und prägnant anhand der sich in der Praxis stellenden Probleme. Insbesondere werden erörtert:

  • Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen in Bedarfsgemeinschaften
  • Leistungsausschlüsse
  • Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
  • Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Alg II und Sozialgeld)
  • Bedarfe für Unterkunft und Heizung
  • Einmal-, Sonder- und Mehrbedarfe
  • Sanktionen (Zumutbarkeit und Absenkung von Leistungen)
  • Leistungen für Bildung und Teilhabe
  • Verwaltungsorganisation und Verwaltungsverfahren
  • Kinderzuschlag nach § 6 a, § 6 b BKGG.

Die im SGB II festgelegte Grundsicherung für Arbeitsuchende wird im Volksmund allgemein als „Hartz IV“ benannt. Hartz IV wurde im Jahre 2005 durch die Rot-Grüne Bundesregierung ins Leben gerufen. Namensgeber dieser Arbeitsmarktreform ist der Ex Topmanager Peter Hartz. Die Hartz-Gesetze tragen seinen Namen, wobei der Begriff als solches umgangssprachlich ist. Die ersten drei Entwürfe interessieren heute kaum noch, wichtig ist nur der vierte, der in der Agenda 2010 vollendet wurde. Als ALG I-Bezieher rutscht man dank Peter Hartz schnell in das ALG II. Seitdem kann das Sozialhilfe-Niveau jeden treffen.

Seit der Einführung wurde an der Arbeitsmarktreform immer wieder herumgebastelt. Denn vieles ist im Gesetz vage und missverständlich formuliert. Die Folge: Bis heute ändert sich die Rechtslage ständig, was auch einen wesentlichen Grund für diese Neuauflage darstellt. Diese Kommentierung wird sicherlich dazu beitragen, die täglichen in der Praxis auftretenden Probleme zu minimieren oder zu beseitigen. Von der Arbeitsmarktreform sind Millionen von Menschen betroffen. Vieles ist im SGB II unklar und auf die individuellen Bedarfe des Einzelnen zu pauschal ausgelegt. Einigen Erhebungen zufolge sollen nur rund 50 Prozent aller Bescheide der Jobcenter mindestens teilweise falsch und rechtswidrig sein. Das bedeutet für die Menschen oft tatsächliche Beschneidungen in Grundrechten und Ansprüchen, nicht zuletzt durch die Art und Weise, wie die Jobcenter die Sachlage und das Recht auslegen. Eine intensive aktive Nutzung dieses Kommentars kann hier sicher unterstützend und helfend wirken.

Herausgeber und Mitautoren

Das Werk wurde von Prof. Dr. Steffen Luik, Richter am Bundessozialgericht und Dr. Björn Harich, Richter am Bundessozialgericht herausgegeben. Dr. Björn Harich ist als Herausgeber neu hinzugekommen, während sich Wolfgang Eicher, der mit diesem Werk untrennbar verbunden ist, zurückgezogen hat, aber dem Werk noch einmal mit seinem Namen zur Seite steht. Dr. Andrea Bindig, Sven Filges und Simon Löcken sind neu zum Autorenteam hinzugekommen.

Die Herausgeber und die Mitautoren sind ausgewiesene Experten dieser Materie. Sie erläutern sie systematisch, fundiert und prägnant anhand der sich in der Praxis stellenden Probleme. Die Mitautoren sind Richterinnen und Richter aus diversen Instanzen. Sie sind zum Teil aus den bisherigen vier Auflagen bekannt:

  • Guido Becker, Richter am Sozialgericht,
  • Dr. Andrea Bindig, Richterin am Sozialgericht, derzeit Wiss. Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht,
  • Dr. Jens Blüggel, Vorsitzender Richter am Landessozialgericht,
  • Walter Böttiger, Ministerialrat, Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration,
  • Sven Filges, Richter am Sozialgericht,
  • Julia Hahn, Richterin am Landessozialgericht,
  • Dr. Björn Harich, Richter am Bundessozialgericht,
  • Dr. Tobias Kador, Richter am Landessozialgericht,
  • Dr. David Kemper, Richter am Landessozialgericht,
  • Sabine Knickrehm, Vorsitzende Richterin am Bundessozialgericht,
  • Tammo Lange, Richter am Sozialgericht,
  • Simon Löcken, Richter am Landessozialgericht,
  • Prof. Dr. Steffen Luik, Richter am Bundessozialgericht,
  • Dr. Sebastian Saitzek, Richter am Landessozialgericht,
  • Dr. Steffen Schmidt, Richter am Landessozialgericht,
  • Eva Inés Silbermann, Richterin am Sozialgericht,
  • Dr. Carsten Stölting, Richter am Landessozialgericht und
  • Christian Weißenberger, Regierungsdirektor.

Aufbau und Inhalt

Ein Bearbeiterverzeichnis, ein Vorwort zur 5. Auflage, ein Inhaltsverzeichnis, ein Abkürzungs- und Literaturverzeichnis und ein Verzeichnis der zum SGB II erlassenen Verordnungen sind dem Buch vorangestellt.

Auch die fünfte Auflage ist wie ein klassischer juristischer Kommentar aufgebaut. Der Gesetzestext des SGB II ist den Kommentierungen jeweils vorangestellt. Das ist als sehr zweckmäßig zu bewerten, denn so hat der suchende Leser jederzeit die Möglichkeit darauf zurückzugreifen, wenn er das beim Studium des Kommentars benötigt. Im Folgenden ist jeder einzelne Paragraf zunächst in fetter Schrift zwecks Abhebung vom restlichen Text abgesetzt worden. Jeder einzelnen Vorschrift folgt nach den Literaturhinweisen ein kurzes Übersichtsverzeichnis mit vorangegangener Schrifttumsangabe und Angabe der Randnummern, um sodann im Anschluss daran die Kommentierung des jeweiligen Paragrafen folgen zu lassen.

Das SGB II gliedert sich in insgesamt elf Kapitel mit insgesamt 83 Paragrafen, die in den folgenden Kapiteln mit den jeweiligen Abschnitten sehr ausführlich kommentiert werden:

  1. Kapitel – Fördern und Fordern
  2. Kapitel – Anspruchsvoraussetzungen
  3. Kapitel – Leistungen
  4. Kapitel – Gemeinsame Vorschriften für Leistungen
  5. Kapitel – Finanzierung und Aufsicht
  6. Kapitel – Datenverarbeitung und datenschutzrechtliche Verantwortung
  7. Kapitel – Statistik und Forschung
  8. Kapitel – Mitwirkungspflichten
  9. Kapitel – Straf- und Bußgeldvorschriften
  10. Kapitel – Bekämpfung von Leistungsmissbrauch
  11. Kapitel – Übergangs- und Schlussvorschriften

Im Anhang finden Lesende die Vorschriften

  • § 6a BKGG Kinderzuschlag
  • § 6b BKGG Leistungen für Bildung und Teilhabe

mit Ihren Kommentierungen. Diese Vorschriften wurden speziell deshalb in das Werk aufgenommen, weil der Kinderzuschlag nach § 6a BKGG einen eigenständigen Anspruch auf staatliche Hilfe darstellt, der unabhängig von den Ansprüchen nach dem SGB II gegenüber der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit geltend zu machen ist. Dieser Anspruch hängt unmittelbar mit dem Leistungssystem des SGB II zusammen. Der § 6b BKGG tangiert gleichermaßen die Leistungsgrundlagen des SGB II und ist deshalb hier ebenfalls von Bedeutung.

Den Schluss des Gesamtkommentars bildet ein ausführliches Sachverzeichnis.

Diskussion

Der vorliegende Kommentar orientiert sich sachgerecht an dem Aufbau der zuvor erläuterten Gesetze, sodass sich der suchende Leser direkt den ihn interessierenden Ausführungen oder Vorschriften zuwenden kann. Die Aktivitäten des Gesetzgebers haben die Autoren wie schon in den Vorauflagen des Kommentars dazu bewegt, einen an den Bedürfnissen der Praxis ausgerichteten Kommentar zum SGB II und den angrenzenden Vorschriften des BKGG zu verfassen. Dem Ratsuchenden bzw. dem Rechtsanwender soll mit damit ein Werkzeug für die Praxis an die Hand gegeben werden. Die Rechtsprechung steht deshalb im Vordergrund. Allerdings werden dadurch bestimmte Auffassungen der Autoren und ihre eigene Meinung nicht ausgeschlossen. Durch weiterführende Literaturhinweise ist es dem Benutzer möglich, sich bei besonders schwierigen Rechtsproblemen vertiefend einarbeiten zu können. Muster und Beispiele tragen dazu bei, dem Anwender die Schwierigkeiten und „Rechts-Tücken“ des formellen Rechts aufzuzeigen und transparent zu machen. Diese sehr praxisorientierte Neuauflage des Kommentars beantwortet sicher und zuverlässig alle wesentlichen Fragen. Die Strukturierung der Vorschriften und ihre Erörterungen sind ausgezeichnet gelungen.

Der Kommentar kommt in einem handlichen Format der „Gelben Erläuterungsbücher“ des C. H. Beck Verlages. Trotz der hohen Seitenzahl von 2.436 Seiten ist er damit gut mobil zu nutzen. Er kann aber auch als stationäres Nachschlagewerk dienen. Ohne jede Abstriche kann er gleichwohl wie bisher den Anspruch eines „Großkommentars“ erheben. Alles in allem ist es dem Herausgeber und seinen Mitautoren gelungen, ein umfassendes, aktuelles und letztlich auch preiswertes Handwerkszeug zur Verfügung zu stellen, das, wie die vier Vorauflagen, ohne Wenn und Aber als Standardwerk zu bezeichnen ist.

Fazit

Der Kommentar ist ohne Zweifel insgesamt betrachtet sehr zu empfehlen. Er erläutert das Recht verständlich, praxisnah und auf einem hohen fachlichen Niveau. Der Band wendet sich an Sozial- und Arbeitsgerichte, Richter und Rechtsanwälte. Auch für Beschäftigte von Agenturen für Arbeit, Jobcentern und anderen Behörden, wie bei den Sozialversicherungsträgern und deren Verbänden Beschäftigten. Er ist daher jedem mit dem jeweiligen Recht befassten Praktiker zur Anschaffung zu empfehlen.

Als weiteres Fazit kann abschließend Folgendes festgehalten werden: In der heutigen, einem schnellen Wandel unterlegenen Zeit einen einbändigen Kommentar zu Sozialrechtsgebieten herauszubringen, mag sicher ein Wagnis darstellen. Dennoch kann das mehr als geglückt bezeichnet werden.

Rezension von
Hans-Joachim Dörbandt
Fachautor in den Bereichen Pflege, gesetzliche Pflegeversicherung, gesetzliche Krankenversicherung
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Es gibt 122 Rezensionen von Hans-Joachim Dörbandt.

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Zitiervorschlag
Hans-Joachim Dörbandt. Rezension vom 15.03.2022 zu: Steffen Luik, Björn Harich, Wolfgang Eicher (Hrsg.): SGB II, Grundsicherung für Arbeitsuchende. Kommentar. Verlag C.H. Beck (München) 2021. 5., neu bearbeitete Auflage. ISBN 978-3-406-76984-9. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/29181.php, Datum des Zugriffs 30.09.2022.


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