Werner Bienwald, Susanne Sonnenfeld et al.: Betreuungsrecht Kommentar
Rezensiert von RA Isabel Romy Bierther, 11.04.2023
Werner Bienwald, Susanne Sonnenfeld, Uwe Harm, Christa Bienwald, Jörg Felix: Betreuungsrecht Kommentar. Materielles und Verfahrensrecht, Vergütungsrecht, Betreuungsorganisationsrecht. Gieseking Verlag Verlag Ernst und Werner Gieseking GmbH (Bielefeld) 2022. 7., völlig neu bearb. Auflage. 1500 Seiten. ISBN 978-3-7694-1261-1. D: 139,00 EUR, A: 142,90 EUR.
Thema
Der Bienwald Kommentar, der in aktualisierter 7. Auflage erschienen ist, ist ein umfangreicher Kommentar zum Betreuungsrecht. Er kommentiert in allgemein verständlicher Sprache die betreuungsrechtlich relevanten Normen aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), dem Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz/VBVG), dem Gesetz über die Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), dem Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) und der Verordnung über die Registrierung von beruflichen Betreuern (BtRegV).
Der aktualisierte Kommentar umfasst alle Neuerungen, die das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 12.05.2021 mit Wirkung zum 01.01.2023 mit sich gebracht hat. Die Gesetzesreform hatte auch das Ziel, die Qualität der Betreuungen zu verbessern und den Willen des Betroffenen Geltung zu verschaffen. Weiterhin soll den betroffenen Menschen in Rahmen einer eingerichteten Betreuung die Selbstbestimmung und die persönliche Zufriedenheit in der Lebensgestaltung erhalten bleiben. Der Gesetzgeber will mit seiner Reform gleichzeitig die Intention des Art. 12 UN-BRK zum Schutz der betroffenen Menschen deutlicher als bisher umsetzen. Als ein Mittel der Qualitätssicherung setzt der Gesetzgeber Änderungen in den Vorschriften zur Vermögensvorsorge, bei der Gestaltung und Ausübung der Gerichtsaufsicht ein. Mit der Reform wurde das Betreuungsbehördengesetz aufgehoben und Teile dessen in das Behördenorganisationsgesetz übernommen. Es werden datenschutzrechtliche Regelungen neu eingeführt und das Erfordernis der Registrierung der Berufsbetreuer. Auch hier zeigt sich der Wille des Gesetzgebers, die Qualität der Betreuungen zu steigern. Alle diese Änderungen finden sich ausführlich besprochen im Kommentar wieder.
Autoren
Herausgeberin und Mitautorin des Werkes ist Dr. Christa Bienwald. Sie hat dieses Amt vom ihrem Vorgänger Prof. Dr. Bienwald übernommen, der im Jahr 2021 plötzlich verstorben ist.
Weitere Mitautoren sind Susanne Sonnenfeld, Professorin an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin, Uwe Harm, Dipl.-Rechtspfleger und Justizoberamtsrat a.D. in Daldorf, Jörg Felix, Dipl.-Rechtspfleger in Hannover und Lehrbeauftragter an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin, Dr. Sarah Glaab, Richterin am Sozialgericht in Frankfurt, Dr. Szymon Mazur, Richter am Amtsgericht Fulda und Lehrbeauftragter an der Hochschule Fulda, Dr. Nicole Reh, Richterin am Landgericht Braunschweig und Lehrbeauftragte an der Leibnitz Universität Hannover sowie Alexandra Reinfarth, Dipl.-Rechtspflegerin in Berlin und Lehrbeauftragte an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin.
Aufbau
Wie bei juristischen Kommentaren üblich, werden die für das Betreuungsrecht relevanten Paragraphen vollständig abgedruckt und dann im Einzelnen besprochen/kommentiert. Folgende Gesetze (z.T. in Auszügen) sind im Kommentar enthalten:
- §§ 1814 -1888 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- §§ 1–19 Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG)
- §§ 271–341 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
- §§ 1 – 34 Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG)
Die Verordnung über die Registrierung von beruflichen Betreuern (BtRegV) wird abgedruckt und in einem Einführungstext besprochen.
Das Buch verfügt über ein ausführliches Inhaltsverzeichnis, ein Abkürzungsverzeichnis, über Schrifttumshinweise und ein Stichwortverzeichnis am Ende des Buches. Letzteres ist für die tägliche Benutzung des Buches besonders wertvoll, da es wirklich sehr ausführlich ist. Es bietet die Möglichkeit, aktuelle Probleme unter verschiedenen Normen innerhalb des Kommentars zu suchen und zu finden.
Inhalt
Systematisch beginnt die Kommentierung mit den grundlegenden Regelungen des BGBs. Jede Norm wird abgedruckt, dann folgt eine ausführliche Zusammenstellung diverser Literatur- und Rechtsprechungsnachweise. Sodann beginnt die Kommentierung der Norm. Der Verfasser geht dann auf den Normzweck und die historische Entwicklung der Norm ausführlich ein. Danach werden die Tatbestandsmerkmale einer jeden Norm besprochen. Hier werden die Gesamtengrundlagen des Betreuungsrechts nachvollziehbar erläutert.
Dieser Bereich nimmt im Kommentar den zurecht den größten Raum ein, da dieser Teil für Betreuer und Betreute von wichtigster Bedeutung ist. Es finden sich dann weiter Ausführungen zu den Bereichen der Vermögenssorge, der medizinischen Behandlung, der Zustimmung zu medizinischen Maßnahmen sowie des Aufenthaltsbestimmungsrechts hinsichtlich des Betreuten.
Sodann schließen sich die Ausführungen zum Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz an. Das Gesetz ist abgedruckt und es werden Erläuterungen zur Vergütung und zu den Übergangsregelungen ausgeführt.
In einem weiteren Abschnitt wird das Verfahrensrecht dargestellt. Dazu werden die maßgeblichen Regelungen aus dem FamFG erläutern. Hier finden man alles zur Zuständigkeit, Verfahrensvorgaben, Beschlüssen und Rechtschutzmöglichkeiten sowie die Ausführungen zum Unterbringungsrecht.
Der letzte Teil befasst sich mit dem Betreuungsorganisationsrecht. Hier werden das Betreuungsorganisationsgesetz und die Verordnung zur Registrierung dargestellt.
Diskussion
Die Autoren erläutern ausführlich die rechtlichen Grundsätze und setzen sich mit den bestehenden Besonderheiten auseinander. Durch diese Darstellungsweise können vor allem Praktiker sehr schnell die passende Antwort auf ihre aktuelle Frage, wie z.B. Aufgabenkreis, Zwangsbehandlung und vieles mehr finden.
Wichtig besonders für Betreuer ist die Vergütung ihrer Tätigkeit. Die einschlägigen Normen enthält dazu das VBVG. Diese Regelungen sind sehr detaillierte kommentiert.
Gleiches gilt für die Kommentierungen zum FamFG. Dort sind die verfahrensrechtlichen Regelungen zum Betreuungs- und Unterbringungsrecht enthalten.
Dieser Kommentar ist sehr gut zu lesen und er ist dennoch ausführlich, auch die grafische Ausgestaltung trägt sehr dazu bei, dass der Kommentar sehr nutzerfreundlich ist.
Fazit
Den Autoren des Betreuungsrechtskommentars gelingt es, sehr komplexe rechtliche Strukturen eingänglich darzustellen und dabei umfassend die betreuungsrechtlich relevanten Normen zu kommentieren. Der Kommentar ist sprachlich sehr lesbar, inhaltlich umfassend und deckt die gesamte Breite des Betreuungsrechts ab. Geeignet ist der Kommentar für alle Praktiker, für Juristen und auch für Nichtjuristen. Er ist eine sehr gute Grundlage, um den Arbeitsalltag eines Betreuers, Betreuungsrichters oder auch Angehörigen zu erleichtern.
Rezension von
RA Isabel Romy Bierther
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