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Ralf Kreikebohm, Sylvia Dünn (Hrsg.): Sozialgesetzbuch

Rezensiert von Hans-Joachim Dörbandt, 09.06.2022

Cover Ralf Kreikebohm, Sylvia Dünn (Hrsg.): Sozialgesetzbuch ISBN 978-3-406-78422-4

Ralf Kreikebohm, Sylvia Dünn (Hrsg.): Sozialgesetzbuch. Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - SGB IV. Verlag C.H. Beck (München) 2022. 4. Auflage. 553 Seiten. ISBN 978-3-406-78422-4. 99,00 EUR.
Reihe: Gelbe Erläuterungsbücher
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Thema

Das Vierte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) enthält gemeinsame Regelungen für die Sozialversicherung, die regelmäßig der Anpassung bedürfen. Dieser Anpassungsbedarf besteht angesichts der zunehmenden Digitalisierungswege und -möglichkeiten in besonderer Weise für die beitrags- und melderechtlichen Regelungen des SGB IV, aber auch für andere Sozialgesetzbücher, Sozialgesetze und Verordnungen. Weiterer Handlungsbedarf ergibt sich beispielsweise aus Vorgaben der Rechtsprechung oder aus Beschlüssen des Rechnungsprüfungsausschusses. Außerdem sollen Ziele der Regierungsparteien umgesetzt und Anregungen der Praxis aufgegriffen werden. Die Neuregelungen dienen auch der Kernzielsetzung des Sozialgesetzbuches, dass Leistungsberechtigte die ihnen zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhalten. Schließlich müssen zur Rechtsbereinigung abgelaufene Übergangs- und sonstige Bestimmungen aufgehoben und redaktionelle Anpassungen durchgeführt werden.

Herausgeber und Herausgeberin

Prof. Dr. Ralf Kreikebohm ist Geschäftsführer bei der Deutschen Rentenversicherung Braunschweig-Hannover und Honorarprofessor an der Technischen Universität Braunschweig.

Sylvia Dünn ist Geschäftsführerin bei der Deutschen Rentenversicherung Berlin-Brandenburg.

Mitautorinnen und Mitautoren

Die insgesamt sechs Autorinnen und Autoren des Werkes stehen für eine gehaltvolle, praxisnahe und auch verschiedene Rechtsansichten berücksichtigende und damit ausgewogene Kommentierung des SGB IV ein. Im Einzelnen haben folgende Autoren an der Kommentierung mitgearbeitet:

  • Thomas Brandt, Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover
  • Cornelia Schütte-Geffers, Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
  • Dr. Philipp Köster, Richter, Sozialgericht Braunschweig Lehrbeauftragter an der Universität Hannover
  • Dagmar Nieder, Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover
  • Dr. Bernd-Rainer Zabre, Deutsche Rentenversicherung Bund
  • Andreas Zipperer, Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg

Entstehungshintergrund

Der nach der dritten Auflage den aktuellen Gegebenheiten anzupassende Kommentar stellt für die arbeits- und sozialrechtliche Praxis der Gerichte, Betriebe und Behörden die gemeinsamen Vorschriften der Sozialversicherung vor, die zentrale Abgrenzungs- und Verfahrensfragen regeln:

  • sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
  • geringfügige Beschäftigung
  • selbstständige Tätigkeit
  • Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen und Gesamteinkommen
  • Umrechnung von ausländischem Arbeitseinkommen
  • Leistungen und Beiträge
  • Sozialversicherungsausweis
  • Meldepflichten des Arbeitgebers
  • Verfahren und Haftung bei der Beitragszahlung
  • Organisation der Sozialversicherung

Die Neuauflage bringt den praktischen Handkommentar zum SGB IV auf den aktuellen Stand vom Februar 2022. Neben zahlreicher höchstrichterlicher Rechtsprechung berücksichtigt dieses Werk das

  • Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVIC-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie,
  • Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite,
  • Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts,
  • Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst.

Aufbau

Bei dem Buch handelt es sich wie bei der Vorauflage wiederum um einen klassischen juristischen Kommentar der dementsprechend aufgebaut ist. Jeder einzelne Paragraf des SGB IV wird zunächst in fetter Schrift zwecks Abhebung vom restlichen Text gesetzt. Ein Vorwort, ein Bearbeiterverzeichnis, ein Inhaltsverzeichnis und ein Abkürzungsverzeichnis sind dem Buch vorangestellt.

Das SGB IV gliedert sich in insgesamt elf Abschnitte mit gegenwärtig 133 Paragrafen, die in den folgenden Abschnitten sehr ausführlich kommentiert werden:

  1. Abschnitt: Grundsätze und Begriffsbestimmungen – §§ 1 – 18n
  2. Abschnitt: Leistungen und Beiträge – §§ 19 – 28
  3. Abschnitt: Meldepflichten des Arbeitgebers, Gesamtsozialversicherungsbeitrag – §§ 28a – 28r
  4. Abschnitt: Träger der Sozialversicherung – §§ 29 – 90a
  5. Abschnitt: Versicherungsbehörden – §§ 91 – 94
  6. Abschnitt: Verarbeitung von elektronischen Daten in der Sozialversicherung – §§ 95 – 103
  7. Abschnitt: Informationsangebote in den Meldeverfahren der sozialen Sicherung – §§ 104 und 105
  8. Abschnitt: Elektronisches Antrags- und Bescheinigungsverfahren – §§ 106 – 108a, (109 und 110 sind weggefallen)
  9. Abschnitt: Aufbewahrung von Unterlagen – §§ 110a – 110c
  10. Abschnitt: Bußgeldvorschriften – §§ 111 – 113
  11. Abschnitt: Übergangsvorschriften – §§ 114 – 133

Das Zitieren einschlägiger Kommentarstellen erfolgt mittels eines Randnummernsystems, welches der hergebrachten Kommentierungstechnik im Bereich der Jurisprudenz folgt. Den Text selbst durchziehen in fetter Schrift gesetzte wichtige einzelne Stichworte, sodass auch insofern eine Orientierung und ein Auffinden bestimmter Textstellen möglich sind. Zusätzlich ist den Paragrafen eine Inhaltsübersicht zur Kommentierung vorangestellt, sodass die Systematik der Kommentierung sofort deutlich wird. Darüber hinaus folgen in zahlreichen Kommentierungen auch Literaturangaben, sodass darüber weitere Literatur erschließbar ist.

Diskussion

Im SGB IV sind Vorschriften zusammengefasst, die alle nur für die Sozialversicherung gelten. Hierzu gehören die fünf Zweige der Renten-, Kranken- und Unfall- sowie der Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Die Vorschriften gelten für alle Versicherungszweige oder nur für Teile hiervon. Sie ergänzen Vorschriften aus dem SGB I und dem SGB X, die wiederum für alle Sozialleistungsbereiche (also nicht nur für die Versicherungszweige) Geltung haben. Ausgehend von dem Vorhaben, gemeinsame Vorschriften für alle Sozialversicherungszweige zu schaffen, enthält das SGB IV ganz unterschiedliche Normenkomplexe. Es enthält leistungsrechtliche Vorschriften ebenso wie Vorschriften zum Haushalts- und Aufsichtsrecht sowie zur inneren Verfassung der Versicherungsträger.

Wie andere Gesetze des Gesamt-Sozialgesetzbuches unterliegt auch das SGB IV den Aktualisierungsbestrebungen des Gesetzgebers. Wer hätte vor drei Jahren gedacht, dass Gesetzesänderungen durch eine Pandemie erforderlich werden? Oder dass Regelungen der Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst rechtliche Änderungen im SGB IV erforderlich machen würden? Nicht zuletzt dadurch wird deutlich, dass es den Autoren gelungen ist, den Kommentar brandaktuell zu halten und den jeweiligen Erfordernissen aktuell anzupassen. Insofern bedarf es auch keines besonderen Herausstellens einzelner Kommentierungen bestimmter Vorschriften, denn alle Kommentierungen bewegen sich auf höchstem Niveau. Die angesprochene Zielgruppe des Kommentars, nämlich Richter an Arbeits- und Sozialgerichten, Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeits- und Sozialrecht, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften bestätigen sicher diese Auffassung, wenn sie mit der gelungenen 4. Auflage arbeiten.

Fazit

Bei diesem praxisbezogenen Kommentar zum SGB IV handelt es sich um einen gut mobil zu nutzenden Kommentar. Das Werk kann auch als Nachschlagewerk ohne jede Abstriche den Anspruch eines „Großkommentars“ zum SGB IV erheben. Alles in allem ist es den Herausgebern gelungen, ein umfassendes, aktuelles und letztlich auch preiswertes Handwerkszeug zur Verfügung zu stellen, das ohne Wenn und Aber als praxisbezogenes Standardwerk zum SGB IV zu bezeichnen ist.

Der Kommentar ist insgesamt betrachtet vollumfänglich zu empfehlen. Er erläutert das SGB IV verständlich, praxisnah und auf einem hohen fachlichen Niveau. Die Ausführungen sind breit angelegt und gehen in die Tiefe. Er ist daher jedem Praktiker in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Anschaffung zu empfehlen. Die Zielgruppe des Buches sind, wie bereits erwähnt, Sozialrichter, Fachanwälte für Sozialrecht, Krankenkassen und Aufsichtsbehörden für die Nutzung in der täglichen Praxis, aber auch in der Aus- und Fortbildung. Das Werk unterstützt nicht nur diese Praktiker der Rechtsanwendung; ihnen allen ist der Kauf des Buches ohne jeden Zweifel sehr zu empfehlen.

Rezension von
Hans-Joachim Dörbandt
Fachautor in den Bereichen Pflege, gesetzliche Pflegeversicherung, gesetzliche Krankenversicherung
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Es gibt 120 Rezensionen von Hans-Joachim Dörbandt.

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Zitiervorschlag
Hans-Joachim Dörbandt. Rezension vom 09.06.2022 zu: Ralf Kreikebohm, Sylvia Dünn (Hrsg.): Sozialgesetzbuch. Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - SGB IV. Verlag C.H. Beck (München) 2022. 4. Auflage. ISBN 978-3-406-78422-4. Reihe: Gelbe Erläuterungsbücher. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/29253.php, Datum des Zugriffs 04.07.2022.


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