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Ina Bürkel, Dennis Plitzko: BtOG - das neue Betreuungs­organisationsgesetz

Rezensiert von Hans-Joachim Dörbandt, 10.11.2022

Cover Ina Bürkel, Dennis Plitzko: BtOG - das neue Betreuungs­organisationsgesetz ISBN 978-3-8029-7603-2

Ina Bürkel, Dennis Plitzko: BtOG - das neue Betreuungsorganisationsgesetz. Gesetzesmaterialien und Erläuterungen. WALHALLA Fachverlag / metropolitan Verlag (Regensburg) 2021. 256 Seiten. ISBN 978-3-8029-7603-2. 24,95 EUR.
Reihe: Wissen für die Praxis.

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Thema

Das Betreuungsrecht dient dem Schutz und der Unterstützung erwachsener Menschen, die wegen einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht selbst regeln können und deshalb auf die unterstützende Hilfe anderer angewiesen sind. Eine solche Situation kann nicht nur aufgrund einer Krankheit eintreten, sondern zum Beispiel auch durch einen Unfall, in dessen Folge die betroffene Person ganz oder teilweise handlungsunfähig wird. In diesen Fällen kann die Bestellung eines rechtlichen Betreuers bzw. einer rechtlichen Betreuerin erforderlich sein.

Die Betreuung nach dem BGB als Rechtsfürsorge zum Wohl des betroffenen Menschen ist an die Stelle von Entmündigung, Vormundschaft für Erwachsene und Gebrechlichkeitspflegschaft getreten. Das Wesen der Betreuung besteht darin, dass für eine volljährige Person ein Betreuer bestellt wird, der in einem genau festgelegten Umfang für sie handelt. Das Selbstbestimmungsrecht des betroffenen Menschen soll dabei gewahrt bleiben. Seine Wünsche sind beachtlich, was auch bis in den Bereich der Vorsorgeverfügungen reicht.

Nach mehr als zehn Jahren der intensiven Vorbereitung wird das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts am 01.01.2023 in Kraft treten. Der vorliegende Kommentar soll über die neuen Regelungen informieren und auch als Nachschlagewerk dienen.

Autorin und Autor

Ina Bürkel, LL.M., Dipl.-Sozialpädagogin (FH), ist Leiterin einer Betreuungsbehörde. Seit einiger Zeit engagiert sie sich als Referentin bei Tagungen und Seminaren und ist auch als Autorin aktiv.

Dennis Plitzko, LL.M., Sozialarbeiter/​Sozialpädagoge B.A. Als Sachbearbeiter in einer Betreuungsbehörde berät und unterstützt er neben der Betreuungsgerichtshilfe regelmäßig die an einem Betreuungsverfahren beteiligten Personen. Zudem führt Herr Plitzko auch selbst rechtliche Betreuungen.

Entstehungshintergrund

Der Deutsche Bundestag hat am 05.03.2021 das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktionen der AfD, DIE LINKE, und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 26.03.2021 zugestimmt. Das Gesetz vom 04.05.2021 (BGBl. I S. 882) tritt am 01.01.2023 in Kraft. Der Gesetzentwurf war von der Bundesregierung (BT-Drs. 19/24445, Anlage 1) eingebracht worden. Mit dem Reformgesetz werden das Vormundschafts- und Betreuungsrecht insgesamt neu strukturiert und modernisiert.

Je nach Blickwinkel bedauern die einen den späten Beginn des Gesetzes, während andere stöhnen: „Schon 2023!“ – denn insbesondere beim BtOG sind noch viele Fragen offen: So hat das BMJV beispielsweise die Rechtsverordnung zu inhaltlichen Einzelheiten des Registrierungsverfahrens noch nicht erlassen. Auch die Bundesländer sind gefragt: Schnittstellen und politische Entscheidungen (Stichwort: Modellprojekte „erweiterte Unterstützung“) müssen festgelegt und Ausführungsgesetze zum BtOG erarbeitet werden. Das vorliegende Buch soll den Kenntnisstand des Autorenteams zum Redaktionsschluss abbilden.

Die Autoren haben sich intensiv in die Materie eingearbeitet und das Betreuungsorganisationsgesetz aus der Perspektive verschiedener Akteure betrachtet. Aufgrund des beruflichen Zugangs liegt ein Schwerpunkt auf der Sichtweise der Betreuungsbehörden. Ausgangspunkt dieses Werks ist neben dem Gesetzeswortlaut die Gesetzesbegründung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts“ (BT-Drs. 19/24445). Damit unterschieden werden kann, welcher Text zur Gesetzesbegründung gehört und was die Anmerkungen, Einschätzungen bzw. weiterführende Hinweise der Autoren sind, wurden diese Textstellen grau unterlegt und als „Redaktionelle Hinweise“ betitelt. Ausschließlich aus Gründen der besseren Lesbarkeit wurde – wie im Gesetzestext – in den Hinweisen auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet, ohne damit jedoch eine Diskriminierung zum Ausdruck bringen zu wollen. Natürlich sollen sich alle Personen, die das Buch lesen, gleichermaßen angesprochen fühlen.

Aufbau

Das Buch besteht aus sechs Abschnitten. Eine Schnellübersicht und ein Vorwort sind dem Buch vorangestellt. Das Buch gliedert sich dann in seine sechs praxisbezogenen Themenabschnitte, die dann sehr ausführlich kommentiert werden:

Schnellübersicht

Vorwort

  1. Überblick über das neue Recht
  2. Vorschriften speziell für die Betreuungsbehörde
  3. Vorschriften speziell für anerkannte Betreuungsvereine
  4. Vorschriften speziell für rechtliche Betreuer
  5. Offenbahrungsbefugnisse für Geheimnisträger
  6. Übergangsvorschriften

Das Literatur- und das Stichwortverzeichnis bilden den Schluss.

Diskussion

Das Buch verknüpft in für einen Kommentar üblicher Manier Rechtswissen mit Hintergrundinformationen: Auf kompaktem Raum werden die Gesetze, Verordnungen, Rechtsänderungen und weitere Vorschriften präzise dargestellt. Es ist für das optimierte Auffinden von Informationen und Rechtsgrundlagen und besonders als Begleiter für die Praxis sowie für Situationen geeignet, bei denen man schnell einen Überblick bekommen muss.

Die Anwendung des Rechts ist nicht allein dem Juristen vorbehalten. Vielmehr beeinflusst und verändert auch der soziale Rechtsanwender Lebenssituationen, indem er Sachverhalte einer konkreten Lösung zuführt. Hierzu benötigt er praxisnahe rechtsübergreifende Fachliteratur. Der Kommentar macht es leicht, sich schnell und fundiert in die neuen Regelungen einzuarbeiten und so den Umstieg in das neue Recht gut vorzubereiten:

  • Übersicht zu den Änderungen
  • Kommentierung des neuen BtOG auf Basis der vorliegenden Gesetzesmaterialien
  • Darstellung der Überleitungsvorschriften

Der Kommentar erfüllt diese Anforderungen: Insbesondere für Berufs- und ehrenamtliche Betreuer, Notare, Angehörige beratender Berufe und interessierte Laien ist er die zuverlässige Arbeitshilfe in allen Betreuungsfragen zum neuen Betreuungsorganisationsrecht. Ferner werden Fragen der Berufsbetreuer zu der künftigen Registrierung und künftig nachzuweisenden Eignung aufgeworfen und beantwortet. Das neue Verfahren und die Vorgehensweisen nach der Betreuerregistrierungsverordnung werden detailliert dargestellt und erörtert. Der praktische Nutzen für die Zielgruppe steht im Mittelpunkt dieses Buchs.

Fazit

Der Kommentar ist insgesamt betrachtet vollumfänglich zu empfehlen. Er erläutert mit seinem direkten Praxisbezug das neue Betreuungsorganisationsrecht verständlich, praxisnah und auf einem hohen fachlichen Niveau. Die Ausführungen sind breit angelegt und gehen in die Tiefe. Er ist daher jedem der oben genannten Praktiker, der mit diesen Rechtsbereichen in der Praxis konfrontiert wird, zur Anschaffung zu empfehlen. Die Zielgruppe des Buches sind überwiegend alle am neuen Betreuungsrecht Interessierten: hauptberufliche und ehrenamtliche Betreuer, Betreuungsgerichte, Betreuungsbehörden und Betreuungsvereine oder auch sonstige interessierte Personen für die Nutzung in der täglichen Praxis. Das Werk ist ohne jeden Zweifel sehr zu empfehlen.

Rezension von
Hans-Joachim Dörbandt
Fachautor in den Bereichen Pflege, gesetzliche Pflegeversicherung, gesetzliche Krankenversicherung
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Es gibt 124 Rezensionen von Hans-Joachim Dörbandt.

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Zitiervorschlag
Hans-Joachim Dörbandt. Rezension vom 10.11.2022 zu: Ina Bürkel, Dennis Plitzko: BtOG - das neue Betreuungsorganisationsgesetz. Gesetzesmaterialien und Erläuterungen. WALHALLA Fachverlag / metropolitan Verlag (Regensburg) 2021. ISBN 978-3-8029-7603-2. Reihe: Wissen für die Praxis. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/29513.php, Datum des Zugriffs 02.12.2022.


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