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Torsten Joecker: Das neue Betreuungsrecht

Rezensiert von Hans-Joachim Dörbandt, 28.09.2022

Cover Torsten Joecker: Das neue Betreuungsrecht ISBN 978-3-8462-1394-0

Torsten Joecker: Das neue Betreuungsrecht. Einführung, Erläuterungen, Materialien, Schnellübersicht. Reguvis Fachmedien GmbH (Köln) 2022. 2. Auflage. 555 Seiten. ISBN 978-3-8462-1394-0. D: 48,00 EUR, A: 49,40 EUR.

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Thema

Das Betreuungsrecht dient dem Schutz und der Unterstützung erwachsener Menschen, die wegen einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht selbst regeln können und deshalb auf die unterstützende Hilfe anderer angewiesen sind. Eine solche Situation kann nicht nur aufgrund einer Krankheit eintreten, sondern zum Beispiel auch durch einen Unfall, in dessen Folge die betroffene Person ganz oder teilweise handlungsunfähig wird. In diesen Fällen kann die Bestellung eines rechtlichen Betreuers bzw. einer rechtlichen Betreuerin erforderlich sein.

Die Betreuung nach dem BGB als Rechtsfürsorge zum Wohl des betroffenen Menschen ist an die Stelle von Entmündigung, Vormundschaft für Erwachsene und Gebrechlichkeitspflegschaft getreten. Das Wesen der Betreuung besteht darin, dass für eine volljährige Person ein Betreuer bestellt wird, der in einem genau festgelegten Umfang für sie handelt. Das Selbstbestimmungsrecht des betroffenen Menschen soll dabei gewahrt bleiben. Seine Wünsche sind beachtlich, was auch bis in den Bereich der Vorsorgeverfügungen reicht.

Autor

Torsten Joecker ist Richter am Amtsgericht. Er war bis Ende 2019 Referent für Betreuungsrecht im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und hat den Gesetzentwürfen mitgewirkt.

Entstehungshintergrund

Der Deutsche Bundestag hat am 5. März 2021 das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktionen der AfD, DIE LINKE, und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 26. März 2021 zugestimmt. Das Gesetz vom 4. Mai 2021 (BGBl. I S. 882) tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Der Gesetzentwurf war von der Bundesregierung (BT-Drs. 19/24445, Anlage 1) eingebracht worden. Mit dem Reformgesetz werden das Vormundschafts- und Betreuungsrecht insgesamt neu strukturiert und modernisiert.

Im Nachgang zu dem Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 4. Mai 2021 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, zur Anpassung von Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz und zur Verbraucherrechtsdurchsetzung sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 24. Juni 2022 (im Folgenden auch Änderungsgesetz 2022) beschlossen. Zudem hat das Bundesministerium der Justiz mit Zustimmung des Bundesrates die Verordnung über die Registrierung von beruflichen Betreuern (Betreuerregistrierungsverordnung – BtRegV) vom 13. Juli 2022 erlassen.

Mit dem Änderungsgesetz 2022 und der BtRegV findet die Reform des Betreuungsrechts aus dem Jahr 2021 ihren Abschluss und kann nun vollständig zum 1. Januar 2023 in Kraft treten.

Um das Handling mit den neuen Vorschriften möglich zu machen und auch zu vereinfachen, hat der Autor in der 2. Auflage jetzt ausführliche Erläuterungen, Materialien und Schnellübersichten zum neuen Recht aufgenommen.

Das Werk bietet nunmehr den Zugang zu den relevanten Informationen zu dieser grundlegenden Reform: Neben einer ausführlichen Einführung enthält das Werk alle neuen Rechtsvorschriften mit praxisorientierten Erläuterungen und Auszügen aus den maßgeblichen Gesetzgebungsmaterialien. Einen schnellen Überblick erhält der Leser durch die Gegenüberstellung „Altes Recht – neues Recht“. Für diese 2. Auflage wurde das Werk im Hinblick auf weitere Änderungen (durch das so genannte „Reparaturgesetz“) aktualisiert. Enthalten ist nunmehr auch die neue Betreuerregistrierungsverordnung (BtRegV).

Aufbau

Das Buch besteht aus vier Kapiteln. Es handelt sich wie bei der Vorauflage wiederum um einen juristischen Kommentar der Themenbezogen aufgebaut ist. Ein Vorwort zur ersten und zur zweiten Auflage, eine Inhaltsübersicht und ein Inhaltsverzeichnis sind dem Buch vorangestellt. Das Buch gliedert sich dann in seine vier praxisbezogenen Themenabschnitte, die dann sehr ausführlich kommentiert werden:

A. Einführung
B. Synopsen altes Recht – neues Recht
C. Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
D. Verordnung über die Registrierung von beruflichen Betreuern (Betreuerregistrierungsverordnung – BtRegV)

Stichwortverzeichnis

Den Text selbst durchziehen in fetter Schrift gesetzte wichtige einzelne Hinweise und Stichworte, sodass auch insofern eine Orientierung und ein Auffinden bestimmter Textstellen möglich sind.

Diskussion

Das Buch verknüpft in bewährter Manier Rechtswissen mit Hintergrundinformationen: Auf kompaktem Raum werden die Gesetze, Verordnungen, Rechtsänderungen und weitere Vorschriften präzise dargestellt. Es ist in der zweiten Auflage grundlegend optimiert für das schnelle Auffinden von Informationen und Rechtsgrundlagen und ist deshalb besonders geeignet als Begleiter für die Praxis sowie für Situationen, bei denen man schnell einen Überblick bekommen muss. Personen, die im sozialen Bereich ihre Arbeit erfüllen oder eine Betreuung – ehrenamtlich oder als Berufsbetreuer – übernommen haben, sind – wie bereits dargestellt – mit zum Teil schwierigen juristischen Zusammenhängen konfrontiert.

Die Anwendung des Rechts ist nicht allein dem Juristen vorbehalten. Vielmehr beeinflusst und verändert auch der soziale Rechtsanwender Lebenssituationen, indem er Sachverhalte einer konkreten Lösung zuführt. Hierzu benötigt er praxisnahe rechtsübergreifende Fachliteratur.

Der Kommentar erfüllt diese Anforderungen: Insbesondere für Berufs- und ehrenamtliche Betreuer, Notare, Angehörige beratender Berufe und interessierte Laien ist er die zuverlässige Arbeitshilfe in allen Betreuungs- und Vorsorgefragen. Insbesondere werden Fragen der Berufsbetreuer zu der künftigen Registrierung und künftig nachzuweisenden Eignung aufgeworfen und beantwortet. Das neue Verfahren und die Vorgehensweisen nach der Betreuerregistrierungsverordnung werden detailliert dargestellt und erörtert. Der praktische Nutzen für die Zielgruppe steht im Mittelpunkt dieses Buchs.

Fazit

Der Kommentar ist insgesamt betrachtet vollumfänglich zu empfehlen. Er erläutert mit seinem direkten Praxisbezug das Betreuungsrecht mit dem Komplex der Vorsorgeverfügungen verständlich, praxisnah und auf einem hohen fachlichen Niveau. Mit den online zugänglichen Formularmustern, die in einer Textverarbeitung verwendet werden können, erhält das Werk einen besonderen Praxisbezug. Die Ausführungen sind breit angelegt und gehen in die Tiefe. Er ist daher jedem Praktiker der mit diesen beiden Rechtsbereichen in der Praxis konfrontiert wird zur Anschaffung zu empfehlen. Die Zielgruppe des Buches sind überwiegend alle am Betreuungsrecht Interessierten: rechtliche Betreuer, Betreuungsgerichte, Betreuungsbehörden und Betreuungsvereine oder auch sonstige interessierte Personen für die Nutzung in der täglichen Praxis. Das Werk unterstützt nicht nur diese Praktiker; ihnen allen ist der Kauf des Buches ohne jeden Zweifel sehr zu empfehlen.

Rezension von
Hans-Joachim Dörbandt
Fachautor in den Bereichen Pflege, gesetzliche Pflegeversicherung, gesetzliche Krankenversicherung
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Es gibt 124 Rezensionen von Hans-Joachim Dörbandt.

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Zitiervorschlag
Hans-Joachim Dörbandt. Rezension vom 28.09.2022 zu: Torsten Joecker: Das neue Betreuungsrecht. Einführung, Erläuterungen, Materialien, Schnellübersicht. Reguvis Fachmedien GmbH (Köln) 2022. 2. Auflage. ISBN 978-3-8462-1394-0. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/29514.php, Datum des Zugriffs 04.12.2022.


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