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Ulrich Wenner, Franz Terdenge u.a.: Grundzüge der Sozialgerichtsbarkeit

Cover Ulrich Wenner, Franz Terdenge, Karen Krauß: Grundzüge der Sozialgerichtsbarkeit. Strukturen - Kompetenzen - Verfahren. Erich Schmidt Verlag (Berlin) 2005. 3., neu bearbeitete und erweiterte Auflage. 350 Seiten. ISBN 978-3-503-08399-2. 29,80 EUR, CH: 51,00 sFr.
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Verfahrensrecht als wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaats

Oft hört man von juristischen Laien die Aussage, dass zu viel Förmlichkeiten bei der Rechtsfindung das eigentliche Problem eines Rechtsfalls vernebeln und daher eine Hypertrophie verfahrensrechtlicher Bestimmungen zu verhindern sei. Auf den ersten Blick mag z.B. die Berufung auf die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts oder auf einen falsch bzw. ungenau gestellten Klageantrag tatsächlich aus Sicht des Rechtssuchenden als Prozessverschleppung oder bloße Taktik wahrgenommen werden. Doch jede Verfahrensordnung innerhalb eines Rechtsstaats verfolgt ebenfalls das Ziel einer (sach)gerechten Entscheidung, so dass ein ausdifferenziertes Prozessrecht Ausweis einer hohen Rechtskultur ist. Dies hat schon Luhmann aus rechtssoziologischer Sicht für die Verfahrensordnungen aller Gerichtszweige in seinem Werk "Legitimation durch Verfahren" dargestellt. Die Kenntnis des sozialgerichtlichen Verfahrensrechts ist daher nicht bloßer Selbstzweck, sondern dient ebenfalls dem Dezisionsziel einer gerechten Entscheidung. Schon allein deswegen ist es zu begrüßen, dass das vorzustellende Werk, welches Mitte der siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts durch den großen Sozialrechtler Bley begründet wurde,  nunmehr schon in dritter Auflage erscheint (1. Auflage: 1976; 2. Auflage: 1999). Eine Neuauflage wurde überdies durch die weiterhin ungebrochenen Gesetzesgebungsaktivitäten der rechtssetzenden Gewalt sowie wegen der seit letzten Auflage ergangenen Rechtsprechung und veröffentlichten Literatur notwendig. Gerade das 6. SGG-Änderungsgesetz vom 17.8.2001 sowie das 7. SGG-Änderungsgesetz vom 9.12.2004 machten eine Neuauflage geradezu dringend erforderlich.

Die Autoren

Bei den Autoren handelt es sich um ausgewiesene Praktiker der Materie. Samt und sonders sind sie in der Rechtsprechung tätig, so dass der dort gesammelte Erfahrungsschatz dem Werk uneingeschränkt zugute kommt. Die Zielsetzung des Werks, welches ausweislich des Vorworts (S. 5) die praxisnahe Darstellung des sozialgerichtlichen Verfahrens ist, wobei durchaus auch kritische Würdigungen der gerichtlichen Praxis geboten werden sollen, wird durchweg erfüllt. Der Autor Dr. Ulrich Wenner ist Richter am Bundessozialgericht. Ebenfalls an diesem Gericht als Richter tätig ist Dr. Franz Terdenge. Die Autorin Karen Krauß schließlich ist Richterin an einem Landessozialgericht.

Struktur des Werks

Das Buch gliedert sich insgesamt vier große Abschnitte. Der erste widmet sich der Sozialgerichtsbarkeit im Gefüge der staatlichen Institutionen, wirft also einen eher verallgemeinernden und rechtssystematischen Blick auf die Sozialgerichtsbarkeit.

Im zweiten Abschnitt wird dem Leser der Aufbau und die Organisation der Sozialgerichtsbarkeit erläutert. Die rechtsprechenden Aufgaben der Sozialgerichtsbarkeit wird im dritten Abschnitt abgehandelt. Der vierte und größte Abschnitt  befasst sich umfassend mit dem eigentlichen sozialgerichtlichen Verfahren, also z.B. mit Fragen nach der richtigen Klageart, den Verfahrensgrundsätzen, Form und Frist der Klage sowie den Urteilsgrundlagen. Ein Literaturverzeichnis sowie ein Stichwortverzeichnis runden das Werk ab.

Bewertung ausgesuchter Inhalte

Der hohe Praxisbezug des Werks kommt in beeindruckender Weise dadurch zum Ausdruck, dass vor allem im vierten Teil des Buchs Formulierungsbeispiele für Klageanträge gegeben werden. So findet man unter der Rn. 235 ein Beispiel für einen Klageantrag bei einer Anfechtungsklage. Der oft in Klageschriften zu findende weitere Antrag, über die außergerichtlichen Kosten zu entscheiden, ist überflüssig. Auch darauf weisen die Autoren an gleicher Stelle hin. Die Stellung eines solchen Antrags dürfte auch wohl eher an den Mandanten des Anwalts adressiert sein.

Doch die Autoren bleiben erfreulicherweise nicht bei einer bloßen Betrachtung des im Sozialgerichtsgesetz überwiegend relevanten Sozialrechts stehen. Vielmehr geben sie auch an dafür wesentlichen Stellen Hinweise auf benachbarte Rechtsgebiete, wie z.B. dem Arbeitsrecht.  Die zahlreichen Verknüpfungen, die zwischen Arbeits- und Sozialrecht bestehen, stellen die Autoren in den Rn. 195 ff. dar. Dabei wird zu Recht vor dem Hintergrund des vielbeachteten Urteil des BSG vom 18.12.2003 darauf hingewiesen, dass in der Praxis ohne genaue Kenntnis der Auswirkungen bestimmter arbeitsrechtlicher Gestaltungen (z.B. der Zahlung von Abfindungen oder anderen Entlassungsentschädigungen im Sinne des § 140 SGB III) auf die sozialrechtlichen Ansprüche des Arbeitnehmers vor allem gegenüber den Arbeitsagenturen eine kompetente Beratung von Arbeitnehmern in Kündigungsschutzklagen nicht erfolgen kann (Rn. 199).

Wohltuend kritisch setzen sich die Autoren mit der Modernisierung der Justiz auseinander. Sie sprechen sich nachhaltig gegen eine ausschließlich an ökonomischen Zwängen orientierte Struktur und Arbeitsweise der Gerichte aus. Vor allem betriebswirtschaftliche Schlagworte wie "Produktdefinition" und "Zielvereinbarung" stoßen auf berechtigten Widerstand (Rn. 23). Schon fast fatalistisch mutet die Äußerung an, dass nur unerschütterliche Optimisten davon ausgehen könnten, dass die Kostenfreiheit der sozialgerichtlichen Verfahren (§ 183 SGG) die nächste SGG-Novelle überleben werde (Rn. 22). Es bleibt zu hoffen, dass gerade im sozialgerichtlichen Verfahren die Kostenfreiheit bestehen bleibt. Alles in allem ist daher den Autoren darin beizupflichten, dass gegen die immer stärkere werdende Dominanz des Effizienzgedankens im Recht anzukämpfen ist. Bei der Justiz handelt es sich eben nicht um ein Unternehmen, welches ein x-beliebiges Produkt herstellt.

Fazit

Das Werk, welches sich vornehmlich an Rechtsanwälte, Sozialrichter, Studenten der Rechtswissenschaften richtet, von dem aber auch Rentenberater, Sozialämter und - bei besonderer Affinität zum Gebiet des Rechts - auch Privatpersonen profitieren können, besticht durch einen klaren Aufbau, einer verständlichen und prägnanten Sprache sowie eindeutigen Meinungsäußerungen, die die Diskussion innerhalb dieses Rechtsgebiets zweifelsohne befruchten werden.


Rezensent
Dr. iur. Marcus Kreutz
LL.M., Rechtsanwalt. Justiziar des Bundesverbandes Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. in Köln
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Zitiervorschlag
Marcus Kreutz. Rezension vom 26.07.2005 zu: Ulrich Wenner, Franz Terdenge, Karen Krauß: Grundzüge der Sozialgerichtsbarkeit. Strukturen - Kompetenzen - Verfahren. Erich Schmidt Verlag (Berlin) 2005. 3., neu bearbeitete und erweiterte Auflage. ISBN 978-3-503-08399-2. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/2958.php, Datum des Zugriffs 14.11.2018.


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