Michael Kniesel: Kriminalitätsbekämpfung durch Polizeirecht
Rezensiert von Dr. Karsten Lauber, 20.12.2022
Michael Kniesel: Kriminalitätsbekämpfung durch Polizeirecht.. Verhinderung und Verhütung von Straftaten.
Duncker & Humblot GmbH
(Berlin) 2022.
466 Seiten.
ISBN 978-3-428-18601-3.
D: 109,90 EUR,
A: 113,00 EUR.
Reihe: Das Recht der inneren und äußeren Sicherheit - 17.
Thema
Soweit der Autor sein Vorwort damit einleitet, die Bedeutung des Polizeirechts für die Kriminalitätsbekämpfung würde „noch immer entweder gar nicht erkannt oder unterschätzt und das Straf- und Strafverfahrensrecht als maßgebliche Rechtsmaterie gesehen“ ist der Wesensgehalt der vorliegenden Untersuchung eingängig beschrieben. Kenner des Polizeirechts wissen ob der Potenziale des Landes- und Bundespolizeirechts. Doch geht es nicht nur um die bloße Bedeutung des Polizeirechts an sich, sondern auch um die Frage, wie die Aufgaben der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung zusammenhängen bzw. nebeneinander stehen.
Autor
Michael Kniesel, ein renommierter Autor auf dem Gebiet des Polizeirechts, promovierte mit dieser Arbeit im Alter von 77 Jahren.
Entstehungshintergrund
Die vorliegende Arbeit wurde 2021 als Dissertation von der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität in Berlin angenommen. Betreut wurde die Arbeit als Erstgutachter von Prof. Dr. Bernhard Schlink, der auch als Schriftsteller über einen hervorragenden Ruf verfügt. Für die vorliegende Veröffentlichung wurde die Dissertation geringfügig überarbeitet und aktualisiert. Das Buch erscheint als Band 17 der von Markus Thiel herausgegebenen Reihe „Das Recht der inneren und äußeren Sicherheit“.
Aufbau
Das 466 Seiten umfassende Werk gliedert sich in Vorwort, Inhaltsübersicht, Inhaltsverzeichnis, Literaturverzeichnis und ein dreiseitiges Stichwortverzeichnis. Die inhaltliche Ausgestaltung ist – wie in juristischen Arbeiten nicht unüblich – sehr ausdifferenziert und gut veranschaulicht im 19-seitigen Inhaltsverzeichnis.
Im Wesentlichen gliedert sich die Monografie in die drei Teile
- Kriminalitätsbekämpfung – Gefahrenabwehr, Strafverfolgung oder Aufgabenhybrid?,
- Vorgaben für die Kriminalitätsbekämpfung und
- Operative polizeigesetzliche Kriminalitätsbekämpfung.
Die Teile 1 und 3 beinhalten jeweils drei Abschnitte und Teil 2 beinhaltet vier Abschnitte. Gerahmt ist die Untersuchung in eine Einleitung, in der Gegenstand, Ziel und Aufbau der Arbeit erläutert werden, sowie eine Zusammenfassung der Ergebnisse am Ende der Arbeit.
Inhalt
In der Einleitung führt Kniesel die Leser/-innen in den mitunter diffus erscheinenden Grenzbereich zwischen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung. Dazugehörige Stichworte lauten u.a. doppelfunktionale Maßnahmen, Strafverfolgungsvorsorge, § 81b 2. Alt. StPO, Vorfeldermittlungen oder abstrakte Gefährdungsdelikte.
Der erste Teil befasst sich dann mit der scheinbar banalen Frage, was unter Kriminalitätsbekämpfung überhaupt zu verstehen ist: Gefahrenabwehr, Strafverfolgung oder eine Mischung aus beiden Aufgaben. Im ersten Schritt analysiert der Autor die Kriminalitätsbekämpfung aus Sicht der Sicherheitspolitik, konkret dem Programm für Innere Sicherheit, dem Musterentwurf eines einheitliches Polizeigesetzes (MEPolG), dem Alternativentwurf einheitlicher Polizeigesetze des Bundes und der Länder (AEPolG) und dem Vorentwurf zur Änderung des Musterentwurfs eines einheitlichen Polizeigesetzes (VEMEPolG). Im zweiten Schritt wird die Kriminalitätsbekämpfung aus Sicht der Kriminalwissenschaften geprüft, konkret (a) dem Straf- und Strafverfahrensrecht, (b) der Kriminologie und (c) der Kriminalistik. In den Ausführungen über das Straf- und Strafverfahrensrecht sind u.a. die Strafzwecktheorien anzutreffen, aber auch eine kritische Reflexion des Begriffs der „Bekämpfung“ sowie die Kriminalisierung von Vorbereitungshandlungen (z.B. §§ 89a ff. StGB). Als neue Vorstellung der Kriminalitätsbekämpfung stellt Kniesel das Kriminalpräventionsrecht bzw. das kriminalpräventive Strafrecht vor, in dem Polizei- und Strafverfahrensrecht anlässlich der Bekämpfung organisierter Kriminalität (OK) und des Terrorismus (TE) neu zugeschnitten wurden. Als Analysegegenstand dienen die Habilitationsschrift von Bäcker (Kriminalpräventionsrecht) und Brodowskis Arbeit über „Verdeckte technische Überwachungsmaßnahmen im Polizei- und Strafverfahrensrecht“. In seiner kritischen Reflexion bewertet Kniesel das Strafrecht als nur bedingt geeignet, um vielmehr die Potenziale des Polizeirechts in den Vordergrund zu rücken. Der dritte Abschnitt befasst sich dann mit der Kriminalbekämpfung aus Sicht des Polizeirechts. Ausgangspunkt ist die Analyse des Polizeirechts anlässlich der Aufgabe „Verhütung von Straftaten“, die (natürlich) bis zum Preußischen Allgemeinen Landrecht zurückreicht. Einen größeren Umfang nimmt in der historischen Beschreibung die Zeit zwischen 1933 und 1945 ein, während die Wiederaufbauphase nach 1945 kurz gefasst bleibt, um sich dann wieder ausführlicher dem MEPolG, dem VEMEPolG und der Entwicklung seit dem 11.09.2001 zu widmen, die mit der Implementierung der drohenden Gefahr im bayer. Polizeiaufgabengesetz ihr vorläufiges bzw. redaktionelles Ende findet. An diese rechtshistorischen Erläuterungen schließt die dogmatische Entwicklung des Polizeirechts an, für die das 1866 in der dritten Auflage erschienene Werk „System der Präventivjustiz oder Rechtspolizei“ von Robert von Mohl den Ausgangspunkt bildet. Daran knüpfen Rekurse an Friedrich Kitzinger, Erich Kaufmann und Horst Herold an. Über weitere Stationen wie der präventiven Wende gelangt Kniesel zu einer umfangreich vorgetragenen Kritik am Sicherheitsrecht als neuem Rechtsgebiet. In einem beiläufigen Hinweis kritisiert Kniesel den überkommenen Begriff der öffentlichen Sicherheit im Polizei- und Ordnungsrecht.
Der zweite Teil beinhaltet als umfangreichsten Bestandteil der Arbeit „Vorgaben für die Kriminalitätsbekämpfung“, die der Autor in das Völkerrecht, das Recht der EU, das Grundgesetz und die Gefahrenabwehr/Strafverfolgung als polizeiliche Aufgaben untergliedert. Kniesel bietet an dieser Stelle eine anschauliche und prägnante (verfassungs-)rechtliche Beschreibung und Analyse der deutschen Sicherheitsarchitektur. Anzutreffen sind dort wichtige Aussagen zur Sicherheit als Staatsziel bzw. Staatsaufgabe, zum Grundrecht auf Sicherheit sowie den sicherheitsverfassungsrechtlichen Trennungen wie zwischen der Polizei und der Bundeswehr oder der Polizei und dem Verfassungsschutz. Auch der Vorrang der Prävention vor der Repression ist hier anzutreffen und nachgewiesen sowie die Frage nach einer rechtlichen Grundlage für das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ). Wichtig ist die Einbeziehung der kommunalen Selbstverwaltung zur Frage der Aufgabenverteilung auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr; diese fällt kurz aus, ohne näher auf die verschiedenen Aufgabenarten (z.B. Selbstverwaltungs- und Auftragsangelegenheiten) einzugehen.
Einen besonderen Hinweis gibt Kniesel im Kontext der Entpolizeilichung nach 1945, in dem er die neu geschaffene Zuständigkeit der staatlichen Polizei für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten im Polizeirecht als „Repolizeilichung der Gefahrenabwehr“ (S. 179) bezeichnet.
Im Abschnitt Gefahrenabwehr/Strafverfolgung als polizeiliche Aufgaben geht es u.a. in theoretischer und praktischer Hinsicht fundiert um die rechtliche Einordnung verschiedener Ermittlungsvarianten wie der Vorermittlung, der Vorfeld-, Initiativ- und Strukturermittlung. Hilfreich an dieser Stelle ist die Einbeziehung des Steuer- und Zollrechts bzw. die Abgrenzung zu diesen Rechtsbereichen. Präzise arbeitet Kniesel mögliche Gemengelagen heraus, also die Schnittstellen zwischen dem Gefahrenabwehrrecht und der Strafverfolgung. Einen besonderen Blick richtet der Autor dabei auf die doppelfunktionalen Maßnahmen. Darüber hinaus befasst sich dieser Abschnitt auch mit der Abgrenzung zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft, Polizei und Bundeswehr, Polizei und Nachrichtendiensten sowie Polizei und Kommunen (als Selbstverwaltungsträger gem. Art. 28 Abs. 2 GG).
Der dritte Teil der Arbeit befasst sich mit der operativen polizeigesetzlichen Kriminalitätsbekämpfung. Das dort skizzierte Übergangsstadium im Polizei- und Ordnungsrecht betrifft nicht nur die neuen Gefahrenbegriffe und Befugnisse, sondern rekurriert auch auf die sich veränderte Statik, d.h. die Zuständigkeiten der staatlichen Polizei- und der kommunalen Ordnungsbehörden. Einen praxisnahen Abschluss bildet die Beschreibung unterschiedlicher Bekämpfungsmöglichkeiten in typischen polizeilichen Einsatzlagen, beginnend von der Räumung besetzter Häuser bis hin zur Organisierten Kriminalität.
Diskussion
Bereits in der Einleitung gelingt es Kniesel, Aufmerksamkeit, Neugier und Spannung für das Thema zu wecken. Innerhalb weniger Seiten spannt er den Bogen vom 19. Jahrhundert über 9/11 bis hin zu den jüngsten Diskursen um die Strafverfolgungsvorsorge, Streifen im Cyberraum oder predictive policing.
Der Einordnung der Gefahrensuche als drittes Rechtsgebiet neben der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung erteilt der Autor eine klare Absage. Aus dieser weiteren Handlungsebene der Polizei lässt sich keine neue Rechtsebene ableiten.
Positiv hervorzuheben ist, dass Kniesel Konflikten nicht aus dem Weg geht, wenn er beispielsweise den materiellen Polizeibegriff – entgegen nicht unmaßgeblicher Stimmen in der Literatur – als noch nicht überholt bezeichnet (S. 180). Dies betrifft auch den Hinweis im Kontext der Entpolizeilichung nach 1945, in dem der Autor die neu geschaffene Zuständigkeit der staatlichen Polizei für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten im Polizeirecht als „Repolizeilichung der Gefahrenabwehr“ (S. 179) bezeichnet. Angesichts der seit den 1990er Jahren proklamierten Rekommunalisierung der Polizei sind das sicherlich gute Anknüpfungspunkte, um über die Diskontinuitäten des deutschen Polizeirechts zu diskutieren. Die problematische Abgrenzung der Polizei zu den Kommunen gerät in der Gesamtbetrachtung allerdings zu kurz.
Bei einem Werk dieses Umfangs (und dieser Güte) bleibt es nicht aus, dass es zu Unschärfen kommt. Beispielsweise in der Einordnung des § 10 II 17 des Preußischen Allgemeinen Landrechts, der einer populären Rezeption entspricht (S. 250), aber nicht erst seit Reinke (1993) als Missverständnis bewertet wird. Soweit die Polizei einen Zusammenhang zwischen ihrer Streifentätigkeit und dem Einfluss auf das Sicherheitsempfinden konstatiert (S. 250), wäre ein Hinweis auf den dahingehenden Forschungsstand wünschenswert gewesen.
Nicht unproblematisch sind Zitierungen aus der Polizeidienstvorschrift 100 (PDV 100), die als Verschlussache (Nur für den Dienstgebrauch) eingeordnet ist (z.B. S. 261, 379, 385 f.); eine Praxis, die bei publizierenden (Ex-)Polizistinnen bzw. Polizisten nicht unüblich ist. Die Zitierung aus einem Werk, das vielen Rezipienten nicht zugänglich ist, bleibt allerdings schwierig.
Auch darüber hinaus gelingt es dem Autor nicht immer, seine Vita als ehem. Polizist abzulegen, um kritischer zu reflektieren. So fallen Themen wie beispielsweise die Prognose-Software (predictive policing) (S. 364) und vor allem die Ausführungen zur Clankriminalität im Allgemeinen und den Verbundeinsätzen im Besonderen (S. 412 f.) zu unkritisch aus – beispielsweise in Bezug auf den von Rauls/Feltes (2021) problematisierten administrativen Ansatz. Ausgangspunkt für Kontrollen im Clanmilieu sind dabei eben nicht (nur) polizeiliche Razzien, sondern die Kontrollbefugnisse der (Sonder-)Ordnungsbehörden.
Auch bei der recht informativen und fundiert vorgetragenen Beschreibung verschiedener Kriminalitätsphänomene und der damit einhergehenden Möglichkeiten zu deren Verhinderung und Unterbindung gewinnt der Praktiker mitunter die Oberhand ggü. den wissenschaftlichen Analytiker.
Auf der anderen Seite sind es die polizeipraktischen Bezüge, mit denen es Kniesel wiederkehrend gelingt, Hinweise auf einen klugen und praxisnahen polizeilichen Umgang mit den Gefahrenabwehrrecht zu geben. Selten tappt der Autor dabei in die Praxisfalle, bei der die in einem wissenschaftlichen Text erforderliche Nachweisführung fehlt; beispielsweise bei der Aussage, Polizisten würden bei absehbaren Trunkenheitsfahren in der Regel nicht präventiv einschreiten (S. 369 f.).
Die Qualität des Buches in technischer und verlagsseitiger Hinsicht entspricht dem, was man von Duncker & Humblot in positiver Hinsicht zu erwarten hat, bei einem Preis von 109,90 EUR (E-Book 98,90 EUR) allerdings auch verlangen darf.
Fazit
Vor der Leistung von Michael Kniesel kann man nur den Hut ziehen. Auch die mit der Materie hinreichend vertrauten Rezipienten werden in der mit 466 Seiten recht umfangreichen Monografie viel Neues entdecken oder zumindest veranlasst, eigenen Anschauungen bzw. Bewertungen einer kritischen Reflexion unterziehen.
Wer im Teuerungsjahr 2022 sorgsam mit seinen Haushaltsmitteln für Fachliteratur umgehen muss, sollte – ja muss, die Monografie von Kniesel in die engere Auswahl nehmen. Hier schreibt ein Autor, dessen Expertenwissen nahezu in jeder Zeile zum Vorschein kommt. Der Text ist gut zu lesen, informiert und erklärt auf eine unaufgeregte Art und fesselt nahezu die Leserschaft. Das hoch interessante Thema hätte noch mehr Anknüpfungspunkte zu einer allgemeinen Kritik am Polizei- und Ordnungsrecht seit 1945 bzw. dem Diskurs um die Rolle der kommunalen Ordnungsbehörden angeboten, doch bleibt zu respektieren, dass es dem Autor ein Anliegen war, die Rolle des Polizeivollzugsdienstes in den Vordergrund zu rücken.
Literatur
Rauls, Felix; Feltes, Thomas (2021): Clankriminalität. Aktuelle rechtspolitische, kriminologische und rechtliche Probleme, in: Neue Kriminalpolitik (33), Nr. 1/2021 S. 96–110.
Reinke, Herbert (Hrsg.) (1993): „… nur für die Sicherheit da?“ Zur Geschichte der Polizei im 19. und 20. Jahrhundert. Frankfurt am Main, New York: Campus Verlag.
Rezension von
Dr. Karsten Lauber
M.A. (Kriminologie, Kriminalistik, Polizeiwissenschaft), M.A. (Public Administration)
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Zitiervorschlag
Karsten Lauber. Rezension vom 20.12.2022 zu:
Michael Kniesel: Kriminalitätsbekämpfung durch Polizeirecht.. Verhinderung und Verhütung von Straftaten. Duncker & Humblot GmbH
(Berlin) 2022.
ISBN 978-3-428-18601-3.
Reihe: Das Recht der inneren und äußeren Sicherheit - 17.
In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/29606.php, Datum des Zugriffs 19.01.2025.
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