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Wolfgang Veiglhuber, Klaus Weber (Hrsg.): Höcke I – Deutsche Arbeit & preußischer Staat

Rezensiert von Johannes Schillo, 04.11.2022

Cover Wolfgang Veiglhuber, Klaus Weber (Hrsg.): Höcke I – Deutsche Arbeit & preußischer Staat ISBN 978-3-86754-532-7

Wolfgang Veiglhuber, Klaus Weber (Hrsg.): Höcke I – Deutsche Arbeit & preußischer Staat. Gestalten der faschisierung 3. Argument Verlag (Hamburg) 2022. 140 Seiten. ISBN 978-3-86754-532-7. 15,00 EUR.

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Thema

Das Buch befasst sich mit der öffentlichen Rolle des Politikers Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag und Gründer des einflussreichen „Flügels“ der AfD, der 2020 nominell aufgelöst wurde. Der rechtspopulistische Politiker wird – entsprechend dem Reihentitel „Gestalten der Faschisierung“ – als Protagonist eines neuen Rechtstrends genommen und mit seinen Vorstellungen zu Wirtschaft, Volkstum und Traditionspflege auf den Prüfstand gestellt.

Autoren und Herausgeber

Wolfgang Veiglhuber ist Mitarbeiter in der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit, Klaus Weber als Professor für Psychologie an der Hochschule München tätig. Weber hat die Reihe „Gestalten der Faschisierung“ 2022 gestartet und zusammen mit Veiglhuber den zweiten Band herausgegeben; beide haben jetzt auch einen Beitrag für die Nr. 3 verfasst. Ein weiterer Autor der neuen Ausgabe ist der Politikwissenschaftler Wolfram Adolphi, der bis 1990 an der Humboldt-Universität zu Berlin tätig war.

Aufbau

Der Band wird mit dem Hauptbeitrag von Veiglhuber zu Höckes Auffassungen vom nationalen Wirtschaftsleben im Zeitalter der Globalisierung eröffnet. Es folgt eine Skizze von Adolphi, die sich mit Höckes Rückbesinnung auf das Preußentum befasst. Abgeschlossen wird der Band mit einem kurzen Text von Weber, der völkische Phantasien und Mythen vor dem Hintergrund von Kleists „Hermannsschlacht“ zum Thema macht.

Inhalt

Veiglhubers Beitrag „Volksgemeinschaft und ‚solidarischer Patriotismus‘“ handelt vier Themenblöcke ab, die im Blick auf Wirtschaft und Soziales die Programmatik des Rechtspopulismus ausmachen: Kapitalismusbegriff, Verhältnis von Staat und Ökonomie, Volk und Staat sowie Sozialpolitik. Veiglhuber ordnet dabei die Schriften und Reden Höckes, der als radikaler Flügelmann seiner Partei gilt, ins Gesamtbild der AfD ein und zeigt, dass hier kein extremistischer Außenseiter agiert, sondern nur in provokativer Form die nationalen Konsequenzen aus der Verteidigung der deutschen Marktwirtschaft gezogen werden.

Angesichts der neueren Debatten um die Rolle der AfD als Anwalt der „kleinen Leute“ und Organisator des sozialen Protests macht der Autor zwei Punkte deutlich. Für Höcke ist erstens – im Einklang mit seiner Partei – die soziale Frage kein Thema: Die AfD kennt nur eine nationale Frage mit der Volksgemeinschaft als Sorgeobjekt. Diese will die Partei gegen innere Verfallserscheinungen und auswärtige Bedrohungen verteidigen. „Solidarität“ – das neue Schlagwort für Opfer- und Verzichtsbereitschaft – werde dafür, dem demokratischen Brauch folgend, adaptiert und als Attribut dem Patriotismus zugeordnet. Die vorstaatliche, völkische oder blutsmäßige Identität eines in seiner Heimat verhafteten Menschenschlags, der sich über den Fortpflanzungstrieb der heterosexuellen Familie beständig reproduziert, ist dabei der Ausgangspunkt der Sorge. Wenn hier soziale Nöte zu entdecken sind, werden sie, wie Veiglhuber darlegt, so aufgegriffen, dass sie gegen (angebliche) Nutznießer oder Anstifter aus dem Ausland zum Anliegen eines nationalen Widerstandsakts stilisiert werden. Dann soll z.B. „unsere“ soziale Marktwirtschaft gegen einen Kapitalismus verteidigt werden, der mit der Globalisierung zu uns herüberschwappt, sich dabei durch einen „raffenden“ Charakter auszeichnet und unsere „Realwirtschaft“ in eine Art „Zinsknechtschaft“ nehmen will. Oder dann soll z.B. der „Verantwortungsraum“ unserer Solidargemeinschaft eingegrenzt, d.h. die migrantische Population vom Leistungsbezug bei den Sozialkassen ausgegrenzt werden.

Zweitens wird damit auch klargestellt, dass die Einstufung der AfD als reine Protestpartei ohne politisches Konzept und ihres radikalen Umfelds wie Anhangs als Ansammlung von Wutbürgern nicht zutrifft. Veiglhuber wendet sich gegen den verbreiteten Vorwurf, die Alternativpartei hätte überhaupt keine Antwort anzubieten, wie mit den Missständen im Lande umzugehen sei. Wie er zeigt, kann sie vielmehr von den Aufgaben der Inflationsbekämpfung bis zu landespolitischen Detailfragen mit zahlreichen eigenen Vorschlägen aufwarten. Das Sammelsurium von ordnungs-, wirtschafts- und sozialpolitischen Konzepten, das sich, wie auch bei demokratischen Parteien üblich, gar nicht groß um Konsistenz zu bemühen brauche, wird von dem Beitrag nachgezeichnet. Es folgt dem Prinzip, dass man vor allem die eigene (potenzielle) Tatkraft dokumentieren muss. Auch eine programmatische Linie und ein eigenständiges Profil kann die Partei damit anbieten: Es geht der AfD um die Erneuerung der nationalen Sittlichkeit im Lande, Höcke will dazu einen grundlegenden sittlich-moralischen Wandel – weg vom „dekadenten westlichen Lebensstil“ (S. 39).

Höcke buchstabiert, wie Veiglhuber zeigt, die Erneuerung der nationalen Sittlichkeit radikal aus – mit allen antimaterialistischen Konsequenzen und einer Propaganda der „bodenständigen Bescheidenheit“ (S. 41). O-Ton Höcke: „Unsere ‚Klage um Deutschland‘ dreht sich nicht primär darum, dass der Wohlstand zurückgeht, sondern vor allem darum, dass unser Volk seine Seele und Heimat verliert“; er „will keine neue Armut herbeisehnen, aber etwas mehr Bescheidenheit und Orientierung an immateriellen Werten wären heilsam für uns.“ (S. 39) Veiglhuber fasst zusammen: „Moral, Sittlichkeit und Bescheidenheit statt eines guten Lebens für alle. Höcke legt ein völkisch-nationalistisches Wertetableau vor, in dem die Lohnabhängigen unter Hintanstellung der eigenen materiellen Interessen als Dienstkräfte von Volk und Vaterland fungieren sollen, eine nahezu klassische faschistische Perspektive.“ (S. 5)

Dabei wird einerseits Höckes Nähe zur faschistischen Tradition herausgestellt, zur NS-Vergangenheit mit ihrer Deutschen Arbeitsfront, ihrer Idee einer „organischen“ Marktwirtschaft, ihrer Verteufelung der „globalen Geldeliten“ (Höcke) oder ihrer Wendung gegen vielfältige Dekadenzerscheinungen im Volk. Doch laut Veiglhuber besteht auch eine Nähe zur üblichen Verteidigung der deutschen Errungenschaft einer Sozialen Marktwirtschaft. Der Beitrag kommt immer wieder auf solche Übereinstimmungen zu sprechen, widmet dem strukturellen Zusammenhang auch ein ganzes Kapitel. Und er hält bei Gelegenheit fest, dass die Äußerungen des Scharfmachers Höcke gar nicht apart rechts sind, sondern schlichtweg deutsche „Staatsideologie“ (S. 13).

Den rechtspopulistischen Traditionsbezug zur nationalsozialistischen Preußenverehrung veranschaulicht Adolphi mit seiner nachfolgenden Skizze, die – ausgehend von Höckes Dresdner Rede von 2017 – auf zwei Vorgänge fokussiert: auf die NS-Feierstunde am 21. März 1933, die damals als „Tag von Potsdam“ die neue nationale Geschlossenheit demonstrierte, und auf das Potsdamer „Projekt Wiederaufbau Garnisonskirche“ (S. 95ff), das bereits vor dem Ende der DDR von rechten Kreisen lanciert wurde, in den 1990er Jahren die Unterstützung von SPD- wie CDU-Politikern fand und schließlich 2017 unter die Schirmherrschaft von Bundespräsident Steinmeier gestellt wurde. Der Autor zeigt, wie Höckes Lob der „preußischen Tugenden“ und die Vision vom preußischen Staat als einem „positiven Leitbild“ (S. 78f) kein Alleinstellungsmerkmal des rechten Randes sind, sondern Eingang in den nationalen Mainstream gefunden haben. Dies übrigens gegen Proteste verschiedener antifaschistischer Initiativen, die sich in der Potsdamer Zivilgesellschaft zu Wort meldeten.

Weber geht am Beispiel des Dichters Heinrich von Kleist auf den „Kulturnationalismus“ zu Beginn des 19. Jahrhunderts zurück, als der nationale Mythos von den Germanen entstand, die sich vor 2000 Jahren der römischen Vorherrschaft entgegengestellt und in einem völkischen Aufbruch den Grundstein für das spätere Deutschland gelegt hätten. Die von der Geschichtswissenschaft längst widerlegte Erfindung, über die der ehemalige Geschichtslehrer Höcke eigentlich im Bilde sein müsste, wird von diesem dazu benutzt, im Sinne der Gegenaufklärung „den Reiz von Mythen“ (S. 117) ins Spiel zu bringen. Auch bei Webers Beitrag wird deutlich, dass nationale Mythenbildung keine Eigenheit des Rechtspopulismus ist, sondern sich breiter Anerkennung im deutschen Geistesleben erfreut.

Diskussion

Die Publikation ist Anfang Oktober 2022 erschienen, wurde aber nicht mehr im Blick auf die politischen Ereignisse des Jahres (Ukrainekrieg, Inflation, Energie- und Wirtschaftskrise) aktualisiert. Das heißt, die neueren Entwicklungen bei der AfD, die sich ja – in Fortsetzung des Corona-bedingten Querdenkertums – als eine Art Treuhänderin des nationalen Protests und als einzige öffentliche Oppositionskraft aufbaut, wird hier nicht thematisiert. Nur Weber geht in einer Fußnote darauf ein. Nachdem die von Höcke angemahnte Führerschaft für Deutschland herausgestellt wurde – sie soll sich, in Fortsetzung faschistischer Topoi, durch die „dienende Funktion für ein Höheres“ (Höcke) auszeichnen –, schlägt Weber den Bogen zur Formierung einer neuen „Kriegsgesellschaft“ in Deutschland und zitiert in dem Kontext den grünen Wirtschaftsminister: „Deutschland muss dienend führen“ (S. 120). Hier wird also noch einmal deutlich, dass der Rechtspopulismus nicht exterritorial zur demokratischen Herrschaft steht, sondern sich in deren Kontext – an wechselnden Aufregerthemen – profiliert.

Fazit

Die Aufsatzsammlung mit ihrem Hauptbeitrag zum wirtschafts- und sozialpolitischen Weltbild der rechtspopulistischen Opposition in Deutschland zeigt in prägnanter Weise, wie sich hier in Anknüpfung an faschistische Traditionen, aber auch an Positionen der von der AfD verteufelten „Altparteien“ ein neuer Rechtsradikalismus formiert. Die Analyse hat Bestand, auch wenn mittlerweile neue Felder populistischer Opposition von rechts dazu gekommen sind. Die klar herausgearbeitete Linie der Kritik wird an einer prominenten Figur dieser Szene festgemacht und durch Beispiele aus dem kulturellen Bereich (Erinnerungskultur, nationale Mythenbildung) anschaulich ergänzt.

Rezension von
Johannes Schillo
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Zitiervorschlag
Johannes Schillo. Rezension vom 04.11.2022 zu: Wolfgang Veiglhuber, Klaus Weber (Hrsg.): Höcke I – Deutsche Arbeit & preußischer Staat. Gestalten der faschisierung 3. Argument Verlag (Hamburg) 2022. ISBN 978-3-86754-532-7. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/29817.php, Datum des Zugriffs 29.11.2022.


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