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Walter Zimmermann: Betreuung und Erbrecht

Rezensiert von Prof. Dr. Annegret Lorenz, 13.01.2023

Cover Walter Zimmermann: Betreuung und Erbrecht ISBN 978-3-7694-1281-9

Walter Zimmermann: Betreuung und Erbrecht. Der Betreute als Erbe oder Erblasser. Gieseking Verlag Verlag Ernst und Werner Gieseking GmbH (Bielefeld) 2022. 3. völlig neu bearbeitete Auflage. 330 Seiten. ISBN 978-3-7694-1281-9. D: 59,00 EUR, A: 60,70 EUR.
Reihe: FamRZ-Buch - 36.

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Thema

Das Buch behandelt alle für Betreuer relevanten Rechtsfragen rund um den Erbfall, bei dem ein Betreuter involviert ist.

AutorIn

Walter Zimmermannist Vizepräsident des Landgerichts a.D. und Honorarprofessor an der Universität Regensburg. Er hat verschiedene namhafte wissenschaftliche Bücher im Bereich des Erb- und Betreuungsrechts verfasst. Unter anderem ist er Mitkommentator des „Damrau/​Zimmermann“, ein Kommentar zum materiellen und formellen Betreuungsrecht.

Aufbau und Inhalt

Das Buch ist in 26 Abschnitte – von A – Z – untergliedert. Eingangs finden sich ein Literatur- und ein Abkürzungsverzeichnis. Ein umfangreiches Stichwortverzeichnis beendet das Buch.

  • A. Bedeutung der Betreuung in Erbrechtsfällen
  • B. Testamentserrichtung und Testamentswiderruf
  • C. Das Behindertentestament der Eltern des Betreuten
  • D. Das gemeinschaftliche Testament mit Beteiligung eines Betreuten
  • E. Annahme der Erbschaft, Anfechtung der Annahme
  • F. Die Ausschlagung der Erbschaft, Anfechtung der Ausschlagung
  • G. Aufgebot, Antrag auf Nachlassinsolvenz, Dürftigkeitseinrede
  • H. Der Betreute als Alleinerbe
  • I. Der Betreute als Erbvertragspartei
  • J. Der Betreute als Vermächtnisnehmer und Vermächtnisschuldner
  • K. Der Betreute als Mitglied einer Erbengemeinschaft
  • L. Der Betreute als Vorerbe
  • M. Der Betreute als Nacherbe
  • N. Testamentsvollstreckung
  • O. Tätigkeit des Betreuers beim Tod des Betreuten
  • P. Restliche Vergütung des Betreuers, Auslagenersatz
  • Q. Regress der Staatskasse bei den Erben des Betreuten
  • R. Schadensersatzansprüche der Erben des Betreuten gegen den früheren Betreuer und den Vorsorgebevollmächtigten
  • S. Enterbung des Betreuten, Erbverzicht, Zuwendungsverzicht
  • T. Pflichtteil des Betreuten; Pflichtteilsverzicht; Verträge zu Lebzeiten
  • U. Erbschein und Erbscheinsverfahren
  • V. Genehmigungen des Betreuungsgerichts
  • W. Verjährungsfragen in Erb-/Betreuungsfällen
  • X. Rechtsdienstleistung in Erbfällen
  • Y. Nachlasspflegschaft – Der Betreuer als späterer Nachlasspfleger
  • Z. Pflegefreibetrag und Bestattungskosten bei der Erbschaftssteuer.

Diskussion

Sowohl das Erb- als auch das Betreuungsrecht sind beides komplexe Materien. Betreuer können im Schnittfeld beider Rechtsbereiche involviert sein – sei es, dass ein Betreuter etwas vererben möchte – sei es, dass der Betreute (nicht) geerbt hat und es darum geht, seine Ansprüche geltend zu machen. Zugleich sind Betreuer nicht unbedingt Jurist*innen, in jedem Fall aber Praktiker*innen.

Diese Gruppe und deren Bedürfnisse hat das Buch im Blick. Sie braucht:

  • handhabbares Rechtswissen aus beiden Bereichen,
  • ein Bewusstsein für Stolpersteine und „Gefahrenlagen“ (Stichwort „Haftungsrisiko“) und vor allem
  • praktikable Lösungsideen.

Auf – verglichen mit der üblichen Herangehensweise juristischer Werke – reichlich unkonventionelle Weise trägt das vorliegende Werk diesem Bedürfnis Rechnung.

Formal kommt es von seiner Gliederung als Erbrechtsbuch daher. Inhaltlich blickt es auf jedes Thema durch die Brille des Betreuers. Die einzelnen Abschnitte stellen dazu zunächst kompakt das erbrechtliche Grundlagenwissen dar und durchdenken dann das Thema unter dem Aspekt, welche Fragen, Probleme, Handlungsnotwendigkeiten, aber auch Fallstricke sich für den Betreuer stellen können. Weit über ein Erb- und Betreuungsrechtslehrbuch hinausgehend nimmt Zimmermann alle mit dem jeweiligen Sachkomplex zusammenhängenden Aspekte mit in den Blick: Das Verfahrensrecht im Falle eines Prozesses – das Sozialrecht im Falle der Involvierung eines Sozialhilfeträgers – das Vergütungsrecht mit Blick auf die Reichweite des eigenen Handlungsauftrags -das Steuerrecht, um nur einige Beispiele zu nennen.

Besonders wertvoll für die Praxis sind dabei die Hinweise zum Umgang mit möglichen Unklarheiten und Fallstricken. Die vielen Anregungen zu Gestaltungsmöglichkeiten und Handlungsoptionen enthalten quasi Checklisten für Betreuer. In weiten Teilen liest sich das Buch dadurch wie ein Antwortbuch auf FAQ (Frequently asked questions) für Betreuer. Um nur einige Beispiele zu nennen:

  • Was ist der Auftrag des Betreuers? Welche Implikationen hat die (fehlende) Geschäftsfähigkeit des Betreuten in den jeweiligen Bereichen?
  • Wie kann ein Betreuter ein Testament errichten? Wen kann er einsetzen? Wen nicht?
  • Wie können Eltern ihr behindertes Kind absichern?
  • Was ist, wenn… (der Betreute Erbe, Nacherbe, Vermächtnisnehmer oder enterbt wird)? Was ist, wenn der Betreute stirbt?
  • Was bedeutet es für den Aufgabenbereich des Betreuers, wenn … (Testamentsvollstreckung angeordnet wurde, es Konflikte zwischen dem Betreuer und dem Testamentsvollstrecker gibt, der Betreuer zugleich Testamentsvollstrecker ist, …)?
  • Welche Handlungsnotwendigkeiten stellen sich, wenn…?
  • Welche Gefahren und Haftungsrisiken bestehen, wenn…?
  • Wie kann sich der Betreuer absichern? Wo gibt es klare Vorgaben der Rechtsprechung, wo ist die Rechtslage ungeklärt?
  • Wann ist das Nachlassgericht einzuschalten? Wo (zusätzlich) das Betreuungsgericht?

Das Buch ist auf aktuellstem Stand. Sämtliche Änderungen des Betreuungsrechts durch die Reformen des Vormundschafts- und Betreuungsrechts (BGBl. I 2021, 882; 959) sind eingearbeitet. Soweit sich dadurch eine Änderung der Rechtslage gegenüber der bisherigen Praxis ergibt, wird auch das ausführlich behandelt.

Fazit

Alles in allem: Auch in der 3. Auflage ist das Praktikerbuch aus der Feder des renommierten und versierten Autors für alle Betreuer ein unverzichtbarer sicherer Kompass durch den Dschungel des Erbrechts.

Rezension von
Prof. Dr. Annegret Lorenz
Professorin für Recht mit Schwerpunkt Familien-, Betreuungs- und Ausländerrecht am Fachbereich Gesundheits- und Sozialwesen der Hochschule Ludwigshafen am Rhein
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Es gibt 41 Rezensionen von Annegret Lorenz.

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Zitiervorschlag
Annegret Lorenz. Rezension vom 13.01.2023 zu: Walter Zimmermann: Betreuung und Erbrecht. Der Betreute als Erbe oder Erblasser. Gieseking Verlag Verlag Ernst und Werner Gieseking GmbH (Bielefeld) 2022. 3. völlig neu bearbeitete Auflage. ISBN 978-3-7694-1281-9. Reihe: FamRZ-Buch - 36. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/30109.php, Datum des Zugriffs 28.02.2024.


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