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Andreas Spickhoff: Medizinrecht

Rezensiert von Prof. Dr. Gerhard Igl, 13.12.2022

Cover Andreas Spickhoff: Medizinrecht ISBN 978-3-406-78835-2

Andreas Spickhoff: Medizinrecht - AMG, ApoG, BGB, GenTG, KHG, MBO, MPDG, SGB V, SGB XI, StGB, TFG, TPG. Verlag C.H. Beck (München) 2022. 4. Auflage. ISBN 978-3-406-78835-2. 329,00 EUR.

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Thema und Entstehungshintergrund

Vier Jahre nach Erscheinen der dritten Auflage ist nunmehr die vierte Auflage des umfassenden medizinrechtlichen Kommentars unter der Herausgeberschaft von Prof. Dr. Andreas Spickhoff, Universität München, in der Reihe der Beck’schen Kurzkommentare erschienen. Das Werk umfasst nun über 3.500 Seiten. Die behandelten Teilrechtsgebiete sind bis auf geringfügige Ausnahmen (Infektionsschutzgesetz; Samenspenderregistergesetz) dieselben geblieben. Auch bei den über 40 Autor:innen hat es nur kleinere Wechsel gegeben. Die bei einem so umfangreichen Werk manchmal nur schwer herzustellende Kontinuität ist damit wie schon in den Vorauflagen gewährleistet. Das Werk ist auf dem Stand vom 1. Juli 2022.

Aufbau und Inhalt

Der Inhalt des Werkes bildet das in alle Teilrechtsgebiete hinein verzweigte Medizinrecht ab. Zu den medizinrechtlichen Kernmaterien zählt nach wie vor das Recht der Heilberufe, hier vertreten mit der Bundesärzteordnung, dem Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde, dem Psychotherapeutengesetz und der Muster-Berufsordnung und der Muster-Weiterbildungsordnung für Ärzte sowie mit der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte, nicht zu vergessen die Gebührenordnungen für Ärzte und Zahnärzte, schließlich mit dem Heilpraktikergesetz. Auf dem Gebiet der institutionellen Erbringer von Gesundheitsdienstleistungen stehen im Vordergrund das Krankenhausfinanzierungs- und das Krankenhausentgeltgesetz, die Bundespflegesatzverordnung sowie das Apothekengesetz (ohne die Apothekenbetriebsordnung). Auf dem Gebiet der gesundheitsrelevanten Waren werden behandelt das Arzneimittelgesetz und die Arzneimittelpreisverordnung, das Betäubungsmittelgesetz und die Betäubungsmittel-Verschreibungsordnung sowie das jetzt in dem Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz neugeordnete Medizinprodukterecht (kommentiert von Lücker). Bei den Schutzgesetzen werden kommentiert das Embryonenschutzgesetz, das Gendiagnostik- und das Gentechnikgesetz sowie das Stammzell-, das Transfusions- und das Transplantationsgesetz und das Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen. Auf dem Gebiet des Privatrechts werden die relevanten Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs, so der Behandlungsvertrag, das Transsexuellengesetz, die Zivilprozessordnung sowie unter dem Titel Internationales Privatrecht die Rom-I- und Rom-II-Verordnung kommentiert. Das Recht der Gesetzlichen Krankenversicherung, für die meisten Bürger:innen der wohl wichtigste Bereich des Gesundheitsrechts, sind ebenso aufgenommen wie das Recht der Sozialen Pflegeversicherung und das gesundheitsrelevante Sozialhilferecht sowie das Sozialgerichtsverfahren. Die unions- und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen sowie die Menschenrechtskonvention sind ebenso Gegenstand der Kommentierung wie das Strafrecht mit Strafprozessrecht. Abgerundet wird das Werk durch die Kommentierung des Wettbewerbsrechts (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und Heilmittelwerbegesetz). Zu erwähnen bleibt, dass die Kommentierungsform nur bei der Darstellung der Prozessordnungen (SGG, StPO, ZPO) verlassen wird. Aufgrund der wachsenden Bedeutung des Infektionsschutzes ist das Infektionsschutzgesetz aufgenommen worden (kommentiert von Handorn). Wie undankbar die Aufgabe einer solchen Kommentierung ist, lässt sich daran ablesen, dass das IfSG seit der letzten in der Kommentierung aufgenommenen Änderung jetzt (Mitte Dezember 2022) schon wieder zweimal geändert worden ist.

Diskussion

Es versteht sich von selbst, dass sich ein derartiger Kommentar an juristisch ausgebildete – eher wäre man geneigt zu sagen, an im Medizinrecht spezialisierte – Personen wendet. Die Kommentarform und die dadurch bedingte Ordnung der verschiedenen Rechtsgebiete nach Gesetzen und Einzelvorschriften, setzen diese Spezialisierung voraus. Für im Medizinrecht nicht versierte Personen ist hingegen die Form der systematischen Darstellung anhand von Themengebieten vorzuziehen. Hilfreich ist es trotzdem auch für die Spezialist:innen, wenn etwa in Vorbemerkungen die allgemeinen Grundlagen erläutert werden, wie z.B. zum Begriff der Pflegebedürftigkeit die Vorbemerkungen vor § 14 SGB XI (Udsching) oder die Vorbemerkung zu den Hilfen der Gesundheit beim SGB XII (Waschull) sowie zum Gesetz über das Apothekenwesen (Sieper). Zur Orientierung verhelfen auch Übersichten über die Kommentierung bei Einzelvorschriften. Zum allgemeinen Verständnis des Medizinrechts dient die Einleitung (Spickhoff). Ein überaus differenziertes und trotz seines Umfangs gut handhabbares Sachverzeichnis rundet das Werk ab.

Mittlerweile werden in fast jedem Vorwort zu medizinrechtlichen Gesamtdarstellungen und -kommentierungen die Komplexität und die Normenvielfalt des Medizin- und Gesundheitsrechts und der „legislatorische Wildwuchs“ (so Spickhoff im Vorwort) beklagt. Umso wichtiger ist es gerade für die Praxis, Werke zur Verfügung zu haben, deren Anliegen es ist, die einschlägigen Gesetze und Vorschriften im jeweiligen Kontext zu erläutern. Im Vorwort ordnet Spickhoff den von ihm als Herausgeber verantworteten Kommentar als Basiskommentar ein, der entsprechende lehr- und handbuchartige Darstellungen ergänzt, vertieft und präzisiert. Dem ist in der Qualifizierung als Basiskommentar zu folgen, denn genau diese Funktion erfüllt dieses Werk. Wer sich den Schreibtisch nicht mit den zahlreichen Einzelkommentierungen zu den verschiedenen Rechtsgebieten des Medizinrechts und zusätzlich mit Kommentierungen zu den vom Medizinrecht berührten Rechtsgebieten vollstellen will oder kann, ist aufs Beste mit dieser durchwegs fundierten Kommentierung bedient.

Zwei Bemerkungen zur Handhabbarkeit des Werkes seien erlaubt: Die sehr kleine Typengröße im Sachverzeichnis, aber auch im Vorwort, Autor:innen- und Bearbeiter:innenverzeichnis sowie im Abkürzungs- und Literaturverzeichnis wird bei manchen Nutzer:innen des Werkes die Benutzung einer Lesehilfe erforderlich machen. Und: Im Inhaltsverzeichnis sind die Angaben für die Anfangsseiten der Kapitel 10, 15, 20 und 45 fehlerhaft. Das ist aber unproblematisch, da die entsprechenden Kommentierungen über die Kopfzeilen nachgeschlagen werden können.

Fazit

Das Werk richtet sich weniger an jemanden, der auch einmal mit dem Medizinrecht zu tun hat, sondern hauptsächlich an diejenigen, die Medizinrecht schon professionell betreiben, sich aber trotzdem auf einzelnen Gebieten schnell, verlässlich und wissenschaftlichen Qualitätsansprüchen genügend informieren wollen. Bleibt nur das schon in den Vorauflagen fast selbstverständlich Gewordene zu betonen: Auf dieses Standardwerk sollte niemand verzichten, der im Medizinrecht hohe Qualität liefern muss.

Rezension von
Prof. Dr. Gerhard Igl
(Universitätsprofessor a.D., Universität Kiel)
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Es gibt 47 Rezensionen von Gerhard Igl.

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Zitiervorschlag
Gerhard Igl. Rezension vom 13.12.2022 zu: Andreas Spickhoff: Medizinrecht - AMG, ApoG, BGB, GenTG, KHG, MBO, MPDG, SGB V, SGB XI, StGB, TFG, TPG. Verlag C.H. Beck (München) 2022. 4. Auflage. ISBN 978-3-406-78835-2. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/30173.php, Datum des Zugriffs 27.01.2023.


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