Walhalla Fachredaktion: Das gesamte Behinderten- und Rehabilitationsrecht

Rezensiert von Hans-Joachim Dörbandt, 17.07.2023

Thema

Wie bereits in der Vorauflage ist auch hier anzumerken, dass es sich bei diesem Buch nicht um einen Kommentar oder Gesamtkommentar über das Behinderten- und Rehabilitationsrecht handelt. Es stellt ebenfalls eine Textsammlung des Behinderten- und Rehabilitationsrechts dar.

Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist ein umfassendes Gesetzespaket, das in vier zeitversetzten Reformstufen bis 2023 in Kraft tritt bzw. getreten ist und das für Menschen mit Behinderungen viele Verbesserungen vorsieht. Mit dem BTHG wurden mehr Möglichkeiten der Teilhabe und mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen geschaffen. Menschen mit Behinderungen, die Eingliederungshilfe beziehen, können mehr von ihrem Einkommen und Vermögen behalten. Gleichzeitig werden die Kommunen und Länder entlastet, da Grundsicherungs- und Eingliederungshilfeleistungen getrennt sowie teilweise vom Bund übernommen werden.

Das BTHG verpflichtet die Träger von Reha-Maßnahmen (wie z.B. die Bundesagentur für Arbeit oder die gesetzliche Rentenversicherung), frühzeitig drohende Behinderungen zu erkennen und gezielt Prävention noch vor Eintritt der Rehabilitation zu ermöglichen. Ziel ist es, bereits vor Eintritt einer chronischen Erkrankung oder Behinderung durch geeignete präventive Maßnahmen entgegenzuwirken und die Erwerbsfähigkeit zu erhalten. Zur Unterstützung dieser gesetzlichen Pflicht hat das BMAS im Mai 2018 das Bundesprogramm „Innovative Wege zur Teilhabe am Arbeitsleben – rehapro“ mit dem ersten Förderaufruf gestartet. Antragsteller sind Jobcenter und/oder Träger der gesetzlichen Rentenversicherung. Das Ziel des Bundesprogramms rehapro ist es, aus den Modellprojekten neue Erkenntnisse zu innovativen Ansätzen zu gewinnen, die dann allen Betroffenen zugutekommen sollen. Zur Umsetzung des Bundesprogramms rehapro stehen bis 2026 Mittel in Höhe von rund 1 Milliarde Euro zur Verfügung.

Die von der Fachredaktion des Walhalla Fachverlages konzipierte und jetzt neu vorgelegte Arbeitshilfe soll wiederum einen qualifizierten Überblick insgesamt und über die Neuerungen im Behinderten- und Rehabilitationsrecht geben. Sie soll Schulungs- und Fortbildungsveranstaltungen unterstützen und helfen, das neue Recht umzusetzen.

Aufbau

Neben den Kernvorschriften des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) stehen in dieser Textsammlung die zahlreichen – in verschiedenen bundes- und landesrechtlichen Gesetzen und Verordnungen niedergelegten – Regelungen zur Verfügung, die die Teilhabe behindert und von Behinderung bedrohter Menschen in der Gesellschaft und im Arbeitsleben berühren.

Diese gezielt für die Praxis zusammengestellte kompakte Gesetzessammlung informiert umfassend und zuverlässig. Das graue Griffregister und die Abschnittsübersichten verdeutlichen die klare rechts- bzw. themensystematische Gliederung. Die alphabetische Schnellübersicht sowie das Stichwortverzeichnis helfen beim schnellen Auffinden des maßgeblichen Paragrafen.

Einer vorangestellten alphabetischen Schnellübersicht kann entnommen werden, welche Gesetzestexte enthalten sind. Einer weiteren Inhaltsübersicht ist zu entnehmen, dass sich das Werk in sechs Kapitel aufteilt:

• I. Grundsätze der Gleichbehandlung, Inklusion, Barrierefreiheit
• II. SGB IX – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen; Schwerbehindertenrecht
• III. Ermittlung des Grades der Behinderung
• IV. Fachleistungen der Sozialversicherungsträger
• V. Existenzsicherungsleistungen
• VI. Blindenhilfe, weiterführende Hilfen in den Bundesländern

Ein Stichwortverzeichnis, auch als Findex bezeichnet, schließt die Vorschriftensammlung ab.

Herausgeber

Bestimmte Publikationen, wie u.a. diese Textsammlung, werden im Walhalla Fachverlag nicht von einzelnen Autoren, sondern vielmehr von der Fachredaktion des Verlages gemeinsam erstellt. Dieser Fachredaktion gehören Juristinnen und Juristen und sonstige versierte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen an, deren Aufgabe es überwiegend ist, Arbeitshilfen wie das vorliegende Buch zusammenzustellen und sich mit den fachlich-/​rechtlichen Neuerungen intensiv auseinanderzusetzen.

Inhalt

Mit diesem übersichtlich gegliederten Band wird ein Arbeitsmittel an die Hand gegeben, das bestens zum schnellen Nachschlagen in Ausbildung und Fortbildung geeignet ist. Die handliche Form eignet sich zur Mitnahme in Besprechungen und bei Außenterminen. Diese 8. Auflage des bewährten Nachschlagewerks beruht auf dem Rechtsstand 1. Januar 2023. Seit Erscheinen der Vorauflage wurden viele Bereiche bzw. Änderungsgesetze eingearbeitet.

Das Werk liefert einen sehr guten Überblick über die Zugangs- und Teilhabe-Berechtigten:

Grundsätze der Gleichbehandlung, Inklusion, Barrierefreiheit: UN-Behindertenkonvention, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, Behindertengleichstellungsgesetze von Bund und Ländern, Verordnungen zu Kommunikationshilfen im Verwaltungshandeln

Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderung: SGB IX (Teil 1), Frühförderungsverordnung, Teilhabeberatungsverordnung

Schwerbehindertenrecht: SGB IX (Teil 3), Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung, Kraftfahrzeughilfeverordnung, Schwerbehindertenausweisverordnung, Werkstättenverordnung, Werkstätten-Mitwirkungsverordnung, Wahlordnung Schwerbehindertenvertretung

Ermittlung des Grades der Behinderung: Versorgungsmedizinverordnung mit versorgungsmedizinischen Grundsätzen, GdS-Tabelle, Begutachtungsregeln, Merkzeichen

Fachleistungen der Sozialversicherungsträger: Relevante Auszüge aus den Sozialgesetzbüchern: SGB III (Arbeitsförderung), SGB V (Krankenversicherung), SGB VI (Rentenversicherung), SGB VII (Unfallversicherung), SGB XI (Pflegeversicherung), Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie, Rehabilitations-Richtlinie

Eingliederungshilfe, Hilfe zum Lebensunterhalt: SGB IX (Teil 2), SGB XII (Sozialhilfe), SGB II (Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende), Blindenhilfe in den Bundesländern

Die Schriftgröße wurde bewusst klein gewählt, um eine übersichtliche Darstellung zu ermöglichen.

Zielgruppen

Die Textsammlung ist bestens geeignet für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Rehabilitationsträgern, Krankenkassen, Sozialhilfeträgern, Frühförderungsstellen, Trägern sozialer Dienste und Einrichtungen, Beratungsstellen sowie für Schwerbehindertenvertretungen, Interessensvertreter/​-organisationen von Menschen mit Behinderung, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die mit Arbeits- und Sozialrecht befasst sind. Sie macht es leicht, sich schnell und zuverlässig zu informieren.

Diskussion

Selbstverständlich können die in der Textsammlung dargestellten Änderungen und Neuerungen auch aus den Drucksachen der gesetzgebenden Gremien des Bundes mühsam herausgelesen und zusammengestellt werden. Es ist unschwer vorstellbar, dass eine solche Arbeit bei den tangierten Vorschriften des Pflegeversicherungsgesetzes sehr aufwändig und mühsam ist. Die Fachredaktion des Walhalla Verlages hat diese Arbeit übernommen und präzise dargestellt, und das für einen besonders günstigen, akzeptablen Preis.

Diese Textsammlung ist vor allem denen sehr zu empfehlen, die sich in ihrer täglichen und/oder juristischen Arbeit mit dem Behinderten- und Rehabilitationsrecht auseinandersetzen müssen. Sie bietet für die Zielgruppen eine umfassende Menge an Material zu den Gesetzesänderungen und Neuerungen, aber auch für Studierende und Juristinnen und Juristen (z.B. Fachanwältinnen und Fachanwälte für Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht), die sich schnell einen qualifizierten, umfassenden und optimalen Überblick über die gesetzlichen Gegebenheiten und Änderungen verschaffen wollen.

Sie ist grundlegend optimiert für das schnelle Auffinden von Rechtsgrundlagen und Informationen und ist deshalb besonders geeignet als Begleiter für die Praxis und auch für die Ausbildung, sowie für Situationen, bei denen man schnell einen Überblick bekommen muss.

Fazit

Alles in allem gilt für das Werk: kompakt – praktisch – sehr gut. Anwenderinnen und Anwender in der Ausbildung und aus der Praxis sind mit ihm gut beraten.

Rezension von
Hans-Joachim Dörbandt
Fachautor in den Bereichen Pflege, gesetzliche Pflegeversicherung, gesetzliche Krankenversicherung
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