Reinhard Richardi, Frank Bayreuther: Kollektives Arbeitsrecht
Rezensiert von Prof. Dr. Mathias Nebendahl, 21.11.2023
Reinhard Richardi, Frank Bayreuther: Kollektives Arbeitsrecht.
Verlag Franz Vahlen GmbH
(München) 2022.
5. Auflage.
439 Seiten.
ISBN 978-3-8006-6893-9.
39,80 EUR.
Reihe: Vahlen Jura/Lehrbuch.
Thema und Autoren
Das zu besprechende Werk „Kollektives Arbeitsrecht“, das zwischenzeitlich in der fünften Auflage erschienen ist und das, in aller Bescheidenheit, als Lehrbuch bezeichnet wird, stellt zwischenzeitlich eines der Standardwerke zum kollektiven Arbeitsrecht dar. Ursprünglich von Reinhard Richardi begründet wird es nunmehr seit der zweiten Auflage von Frank Bayreuther und Reinhard Richardi gemeinsam betreut. Es liefert auf mehr als 400 Seiten einen Überblick über das gesamte kollektive Arbeitsrecht, also das Recht der Koalitionen, das Tarifvertragsrecht, das Arbeitskampfrecht sowie das Betriebsverfassungsrecht einschließlich der Besonderheiten des Personalvertretungsrechtes im öffentlichen Dienst und das Recht der Unternehmensmitbestimmung. Das Werk verfolgt ausweislich des Vorwortes der Verfasser das Ziel, die Struktur des kollektiven Arbeitsrechts zu veranschaulichen und dadurch einen sicheren Überblick über Grundlagen und Struktur des kollektiven Arbeitsrechts zu liefern. Bereits an dieser Stelle kann angemerkt werden, dass dieses Ziel durch das zu besprechende Werk unzweifelhaft erreicht und übertroffen wird.
Aufbau und Inhalt
Das „Kollektive Arbeitsrecht“ von Richardi und Bayreuther wird im ersten Teil mit einem Überblick zur Erläuterung des Systems des kollektiven Arbeitsrechtes und dessen historischen Entwicklung von der Einführung der Gewerbefreiheit Anfang des 19. Jahrhunderts über die Weimarer Republik, die Arbeitsverfassung des Nationalsozialismus und die Entwicklung nach dem zweiten Weltkrieg bis heute eingeleitet.
Im zweiten Teil stellen die Verfasser das Recht der Koalitionen, also der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, in Deutschland dar. Aufbauend auf die die Grundlagen der Koalitionsfreiheit und der Tarifautonomie bildenden Regelungen in Art. 9 Abs. 3 GG, Art. 11 EMRK und Art. 28 GRCh erläutern die Verfasser insbesondere das Koalitionsgrundrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG und die sich daraus ergebenen Anforderungen an in den Schutzbereich des Grundrechtes aus Art. 9 Abs. 3 GG fallende Koalitionen, also Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, sowie der sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten der jeweiligen Koalitionen.
Der dritte Teil, der gleichzeitig einen wesentlichen Schwerpunkt des Werkes bildet, befasst sich mit dem Tarifvertragsrecht und damit mit den – sehr knappen – gesetzlichen Regelungen im Tarifvertragsgesetz. Nach Erläuterung der die Tariffähigkeit von Koalitionen begründenden Anforderungen und den Kriterien, nach denen sich die Tarifzuständigkeit der Koalitionen richtet, stellen die Verfasser das Instrument des Tarifvertrages sowie die rechtlichen Bindungen dar, an die die Tarifvertragsparteien im Rahmen ihrer tariflichen Normsetzung sowohl aufgrund höherrangigem nationalen Rechtes als auch des Unionsrechtes gebunden sind. Sie erläutern tiefgehend nicht nur die normative Geltung tariflicher Normen, sondern verdeutlichen darüber hinaus in dem das Recht der Bezugnahmeklauseln betreffenden Ausführungen die im Wege einzelvertraglicher Bezugnahme begründete vertragliche Bindung an tarifliche Regelungen einschließlich der – für die Praxis besonders bedeutsamen – Auslegung von derartigen einzelvertraglichen Bezugnahmeklauseln in ihrer unterschiedlichen Ausgestaltung. Ein besonderes Kapitel widmen die Autoren dem ebenfalls praktisch äußerst relevanten Thema der Weitergeltung von Tarifregelungen nach einem Betriebsübergang sowie der staatlichen Festlegung von Mindestarbeitsbedingungen unter Ausnutzung tariflicher Regelungen.
Den zweiten wesentlichen Schwerpunkt des zu besprechenden Werkes bildet dessen vierter Teil, der sich mit dem Arbeitskampf- und Schlichtungsrecht befasst, und damit einem Rechtsgebiet, das gerade in der jüngeren Vergangenheit erheblich an praktischer Bedeutung gewonnen hat. Nach Darstellung der „rechtlichen Rahmenbedingungen zulässiger Arbeitskämpfe“ und der in diesem Zusammenhang bestehenden staatlichen Neutralitätspflicht liefern die Verfasser einen Überblick über moderne, neben dem Arbeitskampfmittel des „klassischen Streiks“ in der Praxis genutzte Arbeitskampfmittel sowie sonstige Sonderformen des Arbeitskampfes und mit Arbeitskampfmaßnahmen vergleichbare andere Instrumente wie die kollektive Ausübung von Individualrechten. In diesem Zusammenhang weisen die Verfasser auf die Unzulässigkeit des eines politischen Streikes und das nach wie vor geltende Streikverbot für Beamte hin. Ergänzt werden die Darstellungen um Ausführungen zu den Reaktionsmöglichkeiten der Arbeitgeberseite gegenüber gewerkschaftlichen Arbeitskampfmaßnahmen sowie zu den Vorgaben für die Durchführung von Arbeitskampfmaßnahmen insbesondere im Hinblick auf Erhaltungs- und Notstandsarbeiten. Der Abschnitt endet mit einem Kapitel zu den Rechtsfolgen eines rechtmäßigen Arbeitskampfes auf die wechselseitigen Hauptleistungspflichten, insbesondere die Entgeltansprüche der Arbeitskampfbeteiligten und der nicht am Arbeitskampf beteiligten Arbeitnehmer einschließlich der Auswirkungen auf den Anspruch auf Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld.
Als dritten Hauptteil wird im fünften Teil des Werkes das Betriebsverfassungsrecht, also das Recht der betrieblichen Mitbestimmung, dargestellt. Es kann sich angesichts der Breite dieser Thematik zwangsweise nur um einen allerdings sehr tiefgehenden und detailreichen Überblick handeln. Nach einer Darstellung der Rechtsgrundlagen der Betriebsverfassung sowie der für die Betriebsverfassung maßgeblichen Grundbegriffe von Betrieb, Unternehmen und Konzern als Organisationseinheit der betrieblichen Mitbestimmung gliedern die Verfasser ihre Darstellung zum einen in einen Überblick über die Organisation der Betriebsverfassung sowie die Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Rahmen der Betriebsverfassung. Sehr detailreich werden in diesem Zusammenhang nicht nur die Struktur der Mitbestimmung in der Betriebsverfassung, sondern die einzelnen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates in sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten dargestellt.
Dem schließen sich kurze Überblicke über die Besonderheiten des Personalvertretungsrechtes von Bund und Ländern sowie eine differenzierte Darstellung des Rechts der Unternehmensmitbestimmung nach dem Mitbestimmungsgesetz, dem Montan-Mitbestimmungsgesetz, dem Drittelbeteiligungsgesetz und der Mitbestimmung bei der Europäischen Aktiengesellschaft an.
Ausführungen zu den Besonderheiten des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens in betriebsverfassungsrechtlichen Streitigkeiten schließen das Werk ab.
Diskussion
Die Ausführungen der Verfasser liefern nicht nur einen punktgenauen Zugang zu annähernd jeder sich im Tarifrecht und Arbeitskampfrecht stellenden Problematik, sondern auch die entsprechenden praxisnahen Antworten auf streitige Fragestellungen. Aus Sicht des Unterzeichners sollte das Werk daher bei jedem, der in der beruflichen Praxis mit Tarifrecht und Arbeitskampfrecht befasst ist, jederzeit zugriffsbereit im – analogen oder digitalen – Bücherschrank stehen. Ungeachtet dessen handelt es sich auch um ein Werk, das für Studierende der Rechtswissenschaft, die sich vertieft mit Fragestellungen des kollektiven Arbeitsrechts, also mit Fragen des Tarifrechtes und des Betriebsverfassungsrechtes sowie dem Recht der Unternehmensmitbestimmung befassen wollen, sehr zu empfehlen ist. Dies gilt insbesondere, weil der Preis von 39,80 € angesichts der Fülle der in dem Lehrbuch gelieferten Informationen als ausgesprochen günstig zu bewerten ist. Der Rezensent hat das zu besprechende Werk „Kollektives Arbeitsrecht“ mit großem Gewinn gelesen. Das Werk wird eine unverzichtbare Unterstützung für die berufliche Tätigkeit des Rezensenten bleiben.
Fazit
Das „Kollektive Arbeitsrecht“ von Richardi und Bayreuther ist auch in der fünften Auflage trotz seiner Bezeichnung als Lehrbuch ein unverzichtbares Standardwerk für jeden im Bereich des Kollektiven Arbeitsrechtes Tätigen. Dies gilt insbesondere für die das Tarifrecht und das Arbeitskampfrecht betreffenden Teile des Werkes.
Rezension von
Prof. Dr. Mathias Nebendahl
Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Brock Müller Ziegenbein Rechtsanwälte Partnerschaft mbB Notare Kiel
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Es gibt 8 Rezensionen von Mathias Nebendahl.
Zitiervorschlag
Mathias Nebendahl. Rezension vom 21.11.2023 zu:
Reinhard Richardi, Frank Bayreuther: Kollektives Arbeitsrecht. Verlag Franz Vahlen GmbH
(München) 2022. 5. Auflage.
ISBN 978-3-8006-6893-9.
Reihe: Vahlen Jura/Lehrbuch.
In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/30278.php, Datum des Zugriffs 08.12.2023.
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