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Bayerischen Staatsministerium der Justiz (Hrsg.): Vorsorge für Unfall, Krankheit, Alter

Rezensiert von Hans-Joachim Dörbandt, 13.02.2023

Cover  Bayerischen Staatsministerium der Justiz (Hrsg.): Vorsorge für Unfall, Krankheit, Alter ISBN 978-3-406-79609-8

Bayerischen Staatsministerium der Justiz (Hrsg.): Vorsorge für Unfall, Krankheit, Alter. Durch Vollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung. Verlag C.H. Beck (München) 2022. 21. Auflage. 64 Seiten. ISBN 978-3-406-79609-8. 7,90 EUR.

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Thema

Auf den ersten Blick erscheint es vielen Menschen als unangenehm, rechtliche Vorsorge für bestimmte Situationen im Leben zu treffen. An bestimmte Lebenslagen mag man gar nicht denken und schiebt sie weit von sich. Aber was geschieht, wenn wir aufgrund von Krankheit, Alter oder wegen eines Unfalls möglicherweise nicht mehr selbst handlungs- und entscheidungsfähig sind. Wer malt sich eine solche Lebenslage schon gerne aus? Im besten Fall sind die Vorkehrungen überflüssig, weil wir zum Glück bis zuletzt selbstbestimmt und handlungsfähig bleiben. Wenn wir aber nach einem Unfall, Schlaganfall, Herzinfarkt oder aufgrund fortschreitender Demenz in eine Lage kommen, in der wir nicht mehr selbst entscheiden können, sind eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung von unschätzbarem Wert. Für uns selbst, aber auch für die Menschen, die uns nahestehen.

Vor allem ältere Menschen beschließen, Vorsorge in Vollmachten zu treffen und eine Betreuungsverfügung oder z.B. auch eine Patientenverfügung zu erstellen. Aber, auch jungen Menschen kann also plötzlich etwas zustoßen und sie in die Lage bringen, nicht mehr selbst über alles entscheiden zu können.

Für den Fall der Fälle bietet es sich deshalb an, geeignete und qualifizierte Vollmachten zu erstellen. Gibt es keine bevollmächtigte Person, entscheidet das Betreuungsgericht, wer aktiv tätig werden darf. In vielen Fällen werden zwar Ehepartner, die eigenen Kinder oder nahe stehende Verwandte ausgewählt. Mit einer Vorsorgevollmacht geht man einer gerichtlichen Entscheidung aus dem Weg und bestimmt selbst, bevor es zu spät ist.

Eine Vorsorgevollmacht, die heute erstellt worden ist, ist nicht zwangsläufig auf Dauer gültig. Rein rechtlich bleibt die einmal benannte Person im Vorsorgefall die vorab bestimmte Betreuungsperson. Oft ändern sich die Lebensverhältnisse aber mit der Zeit, sodass die Vollmacht bzw. Verfügung angepasst werden sollte. Insoweit ist es auch notwendig, die Aktualität der Verfügungen jährlich durch eine ergänzende Unterschrift zu bestätigen.

Autor und Mitautoren bzw. Expertenteam

Im C.H. BECK Verlag werden Publikationen, wie z.B. dieser Ratgeber, von einer Autorengruppe erarbeitet. Dieser Gruppe gehören Juristen, Ärzte und sonstige versierte Mitarbeiter an. An der Erstellung der aktuellen Auflage der zu rezensierenden Broschüre haben mitgewirkt:

  • Professor Dr. Claudia Bausewein, Internistin, Palliativmedizin,
  • Professor Dr. Gian Domenico Borasio, Neurologe, Palliativmedizin,
  • Dr. Hans Dworzak, Anästhesist, Intensivmedizin,
  • Professor Dr. Monika Führer, Kinderärztin, Palliativmedizin,
  • Bruno Geßele, Notar a.D.,
  • Karlo Heßdörfer, Jurist,
  • Dr. Hans-Joachim Heßler, Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und des Oberlandgerichts München,
  • Professor Dr. Dr. Ralf Jox, M.A., Medizinethik, Neurologie, Palliativmedizin,
  • Professor Dr. Bernhard Knittel, Jurist,
  • Dr. Sabine Petri, Juristin, MAS Palliative Care, Ethikberatung,
  • Wolfgang Putz, Rechtsanwalt,
  • Josef Raischl, Theologe, Sozialarbeiter, Vorstand Christophorus Hospiz Verein,
  • Hermann Reigber, Diplomtheologe, Diplompflegewirt,
  • Dr. Susanne Roller, Internistin, Palliativmedizin,
  • Philip Sing, Dipl. Sozialpädagoge (FH)
  • Tanja Unger, Fachanwältin für Medizinrecht.

Zielgruppe

Die Zielgruppe dürfte auch seit der letzten Auflage unverändert geblieben sein. Das Werk richtet sich in erster Linie an alle volljährigen Personen in Deutschland, die eine schnelle und kostengünstige Lösung zur Erstellung von Vorsorgedokumenten suchen. Die Autoren sprechen dabei auch die Zielgruppe an, die Ihren Fokus nicht auf die persönliche Rechtsberatung durch einen Notar oder Anwalt legt oder das notwendige Geld dafür aufbringen kann, um sich die persönlichen Vorsorgedokumente erstellen zu lassen. Besonders anzumerken ist dabei, dass die Vorsorgefragen nicht nur alte Menschen angehen. Selbstverständlich sollte jeder, ob jung oder alt, sich mit dieser Materie rechtzeitig befassen und entsprechende Regelungen beizeiten treffen. Notare, Rechtsanwälte und sonstige sozial tätige Personen, die diese themenorientierten Beratungen anbieten, können die vorliegenden Muster und Formulare gleichermaßen unmittelbar einsetzen.

Aufbau

Das Werk beginnt mit einer Übersicht über die Mitglieder des Arbeitskreises „Vorsorge“, einem Vorwort und Hinweisen zu den eingehefteten Verbundformularen. Im Übrigen ist es in sechs Teile aufgegliedert:

1. 25 Fragen, die wir uns stellen sollten

  • Grundlegendes zu Vollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung

2. Vollmacht

  • Hinweise zur Formulierung der Vollmacht
  • Formular Vollmacht

3. Betreuungsverfügung

  • Hinweise zur Betreuungsverfügung
  • Formular Betreuungsverfügung

4. Patientenverfügung

  • Hinweise zur Patientenverfügung
  • Formular Patientenverfügung
  • Erläuterungen zum Formular Patientenverfügung
  • Hinweis zu COVID 19 und verwandten Erkrankungen

5. Persönliche Ergänzungen zur Patientenverfügung und Organspende

  • Hinweis zu den Persönlichen Ergänzungen zur Patientenverfügung
  • Formular Meine persönlichen Ergänzungen zur Patientenverfügung
  • Formular Patientenverfügung und Organspende

6. Ergänzung der Patientenverfügung im Fall schwerer Erkrankung

  • Hinweis zur Ergänzung der Patientenverfügung im Fall schwerer Erkrankung
  • Formular Ergänzung zur Patientenverfügung im Fall schwerer Erkrankung

Wichtige Links und Hinweise

Sachregister

Inhalt

In den einzelnen Untergliederungspunkten werden die Inhalte präzise und gut verständlich dargestellt. Im Anschluss folgende Muster erleichtern den Informationstransfer und können direkt praktisch verwendet werden. Der Wegweiser informiert dabei:

  • Was für eine Vorsorge durch Vollmacht spricht und was geschehen kann, wenn eine Vollmacht nicht erteilt wurde.
  • Warum eine Generalvollmacht alleine nicht ausreicht.
  • Was eine Betreuungsverfügung ist und was in ihr für den Ernstfall geregelt werden kann.
  • Weshalb eine Patientenverfügung so wichtig ist u.v.m.

Er bietet bundesweit gültige Verbundformulare (im DIN-A4-Format und leicht heraustrennbar) zu Vollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung u.v.m. Er wurde von Fachleuten, u.a. Juristen, Ärzten, Theologen und erfahrenen Pflegekräften, erarbeitet, die sich täglich mit Problemen aus diesem Bereich beschäftigen. Die Broschüre berücksichtigt die Reform des Betreuungsrechts, die am 1. Januar 2023 in Kraft getreten ist. Die von Gerichten anerkannte Verbindung der Formulare zu einem Dokument (C.H.BECK-Verbundformular) verhindert Täuschungsmanöver effektiv.

Diskussion

Zweifelsohne geben die zu den drei Themen Vollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung gegebenen umfassenden Informationen die Möglichkeit her, diese Inhalte auch in freier Form niederzulegen. Besser sind aber die vorbereiteten oben genannten Formulare heranzuziehen, denn sie stellen sicher, dass nichts Wesentliches vergessen wird. Und, vergessen kann man auch nicht, was in diese Formulare eingetragen wurde, denn sie sind doppelt vorhanden. Nach dem Ausfüllen eines Formularsatzes können die Inhalte in die gelben, aus dem mittleren Heftteil herausnehmbaren Formulare übertragen werden. Diese können dann gesondert aufgehoben oder anderweitig, z.B. zur notariellen Vorlage verwendet werden. Ein solches Handling stellt sicher, dass die gewünschten Informationen in geeigneter Form vorliegen und bei Bedarf zur Verfügung stehen.

Praktisch sind auch die beiden aus dem festen Einband heraustrennbaren Kärtchen zu bezeichnen, mit denen auf das Bestehen einer Vollmacht, Betreuungsverfügung oder Patientenverfügung hingewiesen wird und in die die im Notfall zu benachrichtigende Person mit den erforderlichen Kontaktdaten eingetragen werden kann, die zu benachrichtigen ist.

Alles zusammengenommen stellt der Ratgeber so ein praxisbezogenes Mittel für den Vorsorgefall dar.

Fazit

Der Praktiker hat mit diesem Werk alle Informationen und Werkzeuge in einer Hand und kann sie demnach zweckgerichtet und unmittelbar einsetzen. Sehr interessant sind die formularmäßigen Muster, die unmittelbare Verwendung finden können und so in der Tat nach kurzer Bearbeitungszeit ausreichende Ergebnisse erzielen. Selbst wenn das Internet eine erhebliche Anzahl von Informationen liefern kann, hier sind die wesentlichen Inhalte gut zusammengefasst und für die Praxis aufbereitet.

Rezension von
Hans-Joachim Dörbandt
Fachautor in den Bereichen Pflege, gesetzliche Pflegeversicherung, gesetzliche Krankenversicherung
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Es gibt 131 Rezensionen von Hans-Joachim Dörbandt.

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Zitiervorschlag
Hans-Joachim Dörbandt. Rezension vom 13.02.2023 zu: Bayerischen Staatsministerium der Justiz (Hrsg.): Vorsorge für Unfall, Krankheit, Alter. Durch Vollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung. Verlag C.H. Beck (München) 2022. 21. Auflage. ISBN 978-3-406-79609-8. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/30290.php, Datum des Zugriffs 13.09.2024.


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