Marius Danne: Prävention und Repression im Sicherheitsrecht
Rezensiert von Dr. Karsten Lauber, 12.05.2023
Marius Danne: Prävention und Repression im Sicherheitsrecht. Grenzen juristischer Begriffsbildung.
Duncker & Humblot GmbH
(Berlin) 2022.
318 Seiten.
ISBN 978-3-428-18694-5.
D: 89,90 EUR,
A: 92,50 EUR.
Reihe: Das Recht der inneren und äußeren Sicherheit - 18.
Thema
Das seit Jahren umfangreich analysierte Polizeirecht steht im Fokus der Dissertation von Marius Danne, der sich ausführlich den Begriffen und dem Wesen der Prävention und der Repression widmet, aus der sich eine grundlegende Kritik an der Unterscheidung der polizeirechtlichen Prävention und der strafprozessualen Repression anschließt.
Autor
Marius Danne ist Richter in der Hamburgischen Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die hier vorliegende Arbeit wurde im Jahr 2022 vom Fachbereich Rechtswissenschaften der Justus-Liebig-Universität Gießen als Dissertation angenommen (Erstbetreuer: Prof. Dr. Franz Reimer, Zweitbetreuter: Prof. Dr. Bernhard Kretschmer).
Entstehungshintergrund
Die Monografie erschien als Band 18 der Reihe „Das Recht der inneren und äußeren Sicherheit“ bei Duncker & Humblot, Berlin.
Aufbau
Die Arbeit gliedert sich in sieben Teile:
- Einleitung
- Sprachliche Grundlagen
- Theoretische Grundlagen
- Historische Dimension von „Prävention“ und „Repression“
- „Prävention“ und „Repression“ im geltenden Sicherheitsrecht
- „Prävention“ und „Repression“ – Kritik an einem Begriffspaar
- Empfehlungen an das Sicherheitsrecht
Den Rahmen bilden ein Inhalts-, Literatur, Stichwort- und Abbildungsverzeichnis.
Inhalt
Im Fokus der Untersuchung stehen die Begriffe Prävention und Repression, die – kurz gefasst – häufig dem Polizeirecht bzw. dem Strafprozessrecht – gegenübergestellt werden.
Einleitend beschreibt der Autor den Untersuchungsgegenstand und nimmt dabei umfangreich Bezug auf das neu formulierte Sicherheitsrecht sowie die Sicherheitsarchitektur. Daran schließen ausführliche etymologische Analysen der Begriffe „Prävention“ und „Repression“ an sowie Ausführungen in Bezug auf sprachtheoretische Grundlagen oder die juristische Begriffsbildung. Die Beschreibung der historischen Dimension der Untersuchungsbegriffe fällt demgegenüber etwas knapp aus, leider auch zulasten polizeirechtsgeschichtlicher Analysen. In quantitativer Hinsicht bildet das Kapitel „Prävention und Repression im geltenden Sicherheitsrecht“ das Herzstück der Untersuchung. Darin reflektiert der Autor in Bezug auf das zu analysierende Begriffspaar die Gesetzgebungszuständigkeiten (Bund/Land) und rückt vor allem die doppelfunktionalen Maßnahmen in den Vordergrund. Die abschließende Kritik am Begriffspaar gliedert der Autor in „semantische Irritationen“, „inhaltliche Illusionen“ und „systematische Konfusionen“.
Diskussion
Insbesondere die etymologischen Analysen bieten recht anschauliche Beschreibungen und Entdeckungen in Bezug auf den Untersuchungsgegenstand. Besonders hervorzuheben ist die von Danne aufgeworfene Frage, „ob aus alltagssprachlichen Benutzungsregeln für Begriffe fachsprachliche Gebrauchsregeln für Rechtsbegriffe folgen können“ (S. 89); ein Aspekt, der sicherlich bereits in Bezug auf den Polizeibegriff bedeutsam ist.
Im Ergebnis formuliert Danne eine intensive, teils scharfe Kritik an den Begriffen „Prävention“ und „Repression“. Diese beruht nicht unwesentlich auf den jüngeren Differenzierungen bei den Polizeiaufgaben in Bezug auf die Straftatenverhütung und die Strafverfolgungsvorsorge sowie der damit zusammenhängenden Rechtsprechung, insbesondere des Bundesverfassungsgerichts.
Nur wenig Gebrauchswert weist das Stichwortverzeichnis auf. Dieses verweist beispielsweise auf 13 Fundstellen für den Begriff pejorativ, allerdings nicht auf das gemeinsame Terrorabwehrzentrum (S. 33 richtig jedoch: Terrorismusabwehrzentrum) hin. 1008 Fußnoten beinhalten ausführliche Kommentare und verweisen auf weiterführende Literatur.
Eine etwas eingängigere Beschreibung zu wesentlichen Aspekten dieses Themas bietet die Arbeit von Michael Kniesel, die jüngst im gleichen Verlag erschienen ist (siehe auch socialnet Rezension dazu).
Fazit
Die Dissertation von Marius Danne beinhaltet auf der Grundlage einer sehr tiefgreifenden, allerdings nicht immer eingängigen Analyse eine scharfe Kritik an der Verwendung der Begriffe Prävention und Repression. Problematisch ist die grundsätzliche Infragestellung der Einteilung in Prävention und Repression unter Rekurs auf die jüngeren Rechtsprechung und Gesetzgebung. Demgegenüber wird allerdings deutlich, wie aufwendig – und zum Teil diffus – die Differenzierung von Strafprozess- und Polizeirecht zunehmend wird. Vor allem den Polizeivollzugsdienst stellt die Umwidmung operativ erhobener (verdeckter) Daten regelmäßig vor Probleme. Hervorzuheben sind die etymologischen Analysen der Begriffe „Prävention“ und „Repression“.
Rezension von
Dr. Karsten Lauber
M.A. (Kriminologie, Kriminalistik, Polizeiwissenschaft), M.A. (Public Administration)
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Es gibt 19 Rezensionen von Karsten Lauber.
Zitiervorschlag
Karsten Lauber. Rezension vom 12.05.2023 zu:
Marius Danne: Prävention und Repression im Sicherheitsrecht. Grenzen juristischer Begriffsbildung. Duncker & Humblot GmbH
(Berlin) 2022.
ISBN 978-3-428-18694-5.
Reihe: Das Recht der inneren und äußeren Sicherheit - 18.
In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/30328.php, Datum des Zugriffs 28.05.2023.
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